Meinung: Nicht den “Brandstifter” zum “Feuerwehrmann” machen.

13. August 2014
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Im derzeit laufenden Wahlkampf versuchen Vertreter aller Parteien den Eindruck zu erwecken, als hätten sie in der Diskussion um den BER schon immer in erster Linie die Interessen der Anwohner im Sinn gehabt. Insbesondere die Regierungsparteien SPD und Linkspartei tun sich hierbei hervor. Die nüchterne Wahrheit sieht allerdings ganz anders aus: SPD und Linkspartei haben in den vergangenen 5 Jahren ihrer Regierungszeit alles unternommen, um die Wahrheit über den BER zu unterdrücken und zu vertuschen.

Der Brandenburger Landtagsabgeordnete Christoph Schulze. (Foto: Wolff)

Der Brandenburger Landtagsabgeordnete Christoph Schulze. (Foto: Wolff)

Anschaulich wird diese Haltung der Regierungsparteien, wenn man sich vor Augen führt, dass in den vergangenen 5 Jahren durch einzelne Abgeordnete oder Fraktionen insgesamt 19 Anträge zu unterschiedlichen Problemen und Fragen rund um den BER eingebracht wurden.

Alle diese Anträge resultierten aus Beschwerden, Gesprächen und Anregungen aus und mit Vertretern der Umlandgemeinden und von Bürgerinitiativen. Alle diese Anträgen wurden von den Vertreter der Regierungsparteien, in der Regel sogar geschlossen, abgelehnt. Auch die Abgeordneten von SPD und Linkspartei aus den Umlandgemeinden selbst bildeten dabei keine Ausnahme.

Allenfalls nahmen diese nicht an den Abstimmungen teil oder enthielten sich der Stimme. In Anbetracht dieser Vielzahl an abgelehnten Anträgen kann auch nicht ernsthaft behauptet werden, die Ablehnung durch SPD und Linkspartei hätte an der Qualität der Anträge gelegen. Nicht zuletzt haben die Regierungsparteien auch 4 Jahre lang ein striktes Nachtflugverbot aus wirtschaftlichen Gründen abgelehnt um nun im Wahlkampf ihr Herz für das Nachtflugverbot zu entdecken. Es ist leicht vorstellbar, was nach der Wahl aus dieser Position werden wird.

Was mich darüber hinaus besonders stört, ist die Doppelzüngigkeit der Abgeordneten und Minister von SPD und Linkspartei, wenn diese bei ihren Auftritten in der Region um den BER den Anwohner ihre Unterstützung versichern und  darauf setzen, dass die Bürger nicht mitbekommen, was bei den Abstimmungen im Landtag passiert.

Im Hinblick auf die Landtagswahl am 14.9 ist es an jedem Einzelnen, sich zu überlegen, für wen er seine Stimme abgeben möchte. Ich kann allerdings nur dazu raten, nicht den “Brandstifter” zum “Feuerwehrmann” zu machen.

Christoph Schulze ist Mitglied des Brandenburger Landtages. Im Dezember 2011 trat er aus der SPD-Fraktion aus. Er begründete diesen Schritt mit dem Umgang der Fraktion mit der Volksinitiative für ein erweitertes Nachtflugverbot am Flughafen Schönefeld. Bei den Landtagswahlen in Brandenburg 2014 wird Christoph Schulze als Spitzenkandidat für die politische Vereinigung Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegungen / Freie Wähler im Wahlkreis Teltow – Fläming III antreten.

 

 

17 Responses to Meinung: Nicht den “Brandstifter” zum “Feuerwehrmann” machen.

  1. Querdenker
    17. August 2014 at 20:57

    @ Dirk Ihre oberflächlichen Behauptungen sind falsch. Wütend macht mich Ihre Feststellung, das Sie Leute nach Unterschriftensammeln einschätzen. Ich habe mit Schulze Unterschriften gesammelt und zwar am Bahnhof Blankenfelde – es ging um die Petition – 30 Punkteprogramm BBI für die Anwohner – wo in der Gemeinschaft 4000 Unterschriften zustande kamen. Ihr Haß kommt von der Tatsache, dass Schulze eine andere Meinung hat, als seine poitische Heimat SPD – wo er Grundungsmitglied war. Der Ausflug zu den Grünen war kurz, weil er kein Genosse dieser Partei war und ist, kam die Aufstellung zur Wahl 2014 ohne ihn.

    Schulze war immer fair, was von seinen politischen Gegner man nicht behaupten kann. Durch die Politik hat er in den letzten Jahren aus gesundheitliche Probleme bekommen, so dass er berufliche Alterantiven angestrebt hat.

    Schulze ist für mich der Gysi von Brandenburg – und Sie werden ihm nicht das Wasser reichen ! Im Gegensatz zu den anderen Schwätzern hat er immer klare Kante bewiesen und Leute unterstützt, ob Sie es glauben oder nicht- Sie haben sich mit Schulze nie beschäftigt !

    P.s. Ich gehöre keiner PArtei an und BVB / Freie Wähler kann ich nicht ab.

  2. Dirk
    17. August 2014 at 19:55

    @Teifflieger/Querdenker
    Mitnichten mag ich Ihnen was erklären, darf ja jeder seine Meinung haben. Für micht zählt, dass Christoph Schulze jetzt gegen eine Politik wettert, die er selbst mit aufgebaut und jahrelang mit getragen hat. Seine Selbstdarstellung als der Messias in Sachen Kampf gegen den BER hat er umsonst. Bei irgendwelchen Aktionen gegen den BER, bei Unterschriftensammlungen für das Volksbegehren etc. bin ich ihn jedenfalls nie begegnet, mag sein, dass er gerade anderswo anderes sammelte. Wer seinen Lippenbekenntnissen glauben mag, der darf das gerne tun, so sich denn gerade in Sachen BER etwas für uns Betroffene damit zum positiven wandelt, umso besser. Allein: mir fehlt der Glaube. So wie ich Christoph Schulze erlebt habe, geht es Christoph Schulze nur um eines: Christoph Schulze.

  3. Querdenker
    17. August 2014 at 19:15

    @Dirk Was man nicht weiß, muß man glauben. Sie glauben zu viel. Schulze war für jeden ansprechbar und sein Büro ist immernoch im Zossen- direkt am Bahnhof. Daran bat sich bis zum 18.8.2014 nichts geändert.

    Wahrscheinlich verwechseln Sie auch etwas : Die Wahlkreise sind seit einigen Jahren anders zugeschnitten und Schulze war mal für Schulzendorf zuständig, aber der WK 26 hat jetzt andere Gebiete, wo eine Frau Fischer antratt. Ansonsten stecken Sie sich die Worte von Tiefflieger hinter den Spiegel !

  4. Tiefflieger
    Tiefflieger
    17. August 2014 at 16:53

    Derjenige, der unangenehme Wahrheiten ausspricht, der den Finger in offene Wunden legt, der das Versagen von Mitglieder der SPD Landtagsfraktion in Sachen Flughafen öffentlich macht und daraus persönliche Konsequenzen zieht, den nennt man Populist, der hat Wähler in Stich gelassen und der denkt nur an seine finanzielle Absicherung. Natürlich kann man das so sehen, ich sehe das nicht so.
    Die „Bürgeranwältin“ Frau Tina Fischer (SPD) hat 12.000 Wähler in Stich gelassen und ihnen ein Korb gegeben. Frau Fischer hat den mit rund 8.000 Euro dotierten Posten der Staatssekretärin angenommen und das Wählermandat nicht angenommen. Und Herr Schulze setzt sich für BER Betroffenen ein. Er könnte auch seine Nerven schonen und als Arzt ordentliche Rechnungen an die Kassen schreiben. Das sind die Wahrheiten, die einige nicht wahr haben wollen. Und wer denkt da bitte an seine finanzielle Absicherung? Frau Fischer oder Herr Schulze? Lieber Dirk, versuchen Sie uns bitte nicht zu erklären, dass 5 und 5 gleich 55 ist!

  5. Dirk
    17. August 2014 at 14:21

    Christoph Schulze war in meinen Augen schon immer ein Populist, der es glänzend versteht, sich ins rechte Licht zu rücken. Welche Ergebnisse hat er in den Jahren seiner “Mitarbeit” im Landtag konkret für die Bürgerinnen und Bürger in seinem Wahlkreis erreicht? Was kann er erreichen, wenn er möglicherweise als Mitglied einer Minderheitsfraktion in den Landtag einzieht, außer, dass er seinen Ruhestand finanziell absichert? Insbesondere laste ich ihm aber an, dass er in der laufenden Wahlperiode durch seinen zugegebenermaßen brilliant in Szene gesetzten Austritt aus Fraktion und Partei die Wählerinnen und Wähler in seinem Wahlkreis im Stich gelassen hat.

  6. Michael Görick
    16. August 2014 at 23:55

    Keine der bis jetz in Brandenburg regierenden Parteien war bereit die Interessen der Bürger zu vertreten. Christoph war der einzige der bereit war gegen den Strom zu schwimmen. Alle anderen in der Regierung haben die Interessen der Menschen vorsätzlich veraten.

  7. Querdenker
    16. August 2014 at 09:22

    @Klaus Wie naiv bist Du drauf ? Im Landkreis LDS wurde Dank der Bürgeranwältin Tina Fischer und eines Herrn Dankert erreicht, dass man eine mobile Meßstation für 40 000 Euro angeschafft hat, die Einzelwerte oder Auswertstatus und Internetveröffentlichun nicht ermöglicht. Nun wird ( auch zu Recht ) Eisenbahnlärm, Lärm der Windmühlen und Autolärm gemessen – mit den Werten kann keiner etwas anfangen- selbst der Flughafen hält von den Meßergebnissen nichts.

    Es wäre gut, wenn Du mal in TF mal nachfragst, wer die Bürgerpetition mit 4000 UNterschrifetn duchgeführt hat, in dessen Folge das Beratungszentrum BER eingerichtet wurde. Weitere Bausteine lassen sich hinzuführen, nur Du willst ja Dreck schmeißen mit dem untersellenden Hinweis : Nur Schulze ist und schuld und einer kann sowie nichts machen und der sowieso nicht.

    Setzen Note 6 !

  8. Pazipan
    16. August 2014 at 09:19

    @ Klaus

    Mit “uns als Betroffene” meinst Du bestimmt die Genossen von der SPD

  9. Klaus
    15. August 2014 at 22:26

    Was hat Christoph Schulze erreicht? Nix.
    Mit seiner Emotionalität hat er sich und uns als Betroffene des BER so ziemlich alles versaut. Professionelle Politik sieht anders aus. Nur aufregen reicht nicht.

  10. Schulzendorferin
    13. August 2014 at 19:23

    @Kontrolle der SPD Flyer flog ungesehen in die blaue Tonne.
    Fischer begeht Wählertäuschung mit ihrer Kandidatur.
    Das will ich erleben,wenn Sie doch geewählt werden sollte, das die den Posten der Staatssekretàrin an den Nagel hängt!
    Für Zeuthen’s Bürgermeisterin gilt das Gleiche! Bürgerverarsche!

  11. Kontrolle
    13. August 2014 at 18:52

    @ Gernut Franke Ihre Aussage ist unwahr !!!!!!!!!!!!!!

    Christoph Schulze kann und sollte man unterstützen – er steht auf dem Listenplatz 1 von BVB / Freie Wähler und man kann ihn mit der Zweit- Stimme sehr wohl auch in Schulznedorf wählen. BVB / Freie Wähler haben in unserem WK 26 ( SD; EW, Z, W, Schönfeld und Bestensee mit Herrn Rehfeld aus Wildau auch einen Kandidaten aufgestellt, so dass sehr wohl Alternativen gibt.

    Die Worte von Dr. Schallehn sollte man sich aber an die Küchenpinnwand nageln – die Wahlversprechen werden auf Rücken der schwächeren Mitmenschen bezahlt !

    Hatten Sie heute auch Post von Tina Fischer SPD- sie macht sich nicht mal mehr die Mühe über schallschutz nur ein Wort zu verlieren !

  12. 13. August 2014 at 17:52

    Das Problem ist, Christoph Schulze gehört nicht zu unseren Wahlkreis.

    Es gibt nur wenige ehrliche Persönlichkeiten, die zu Ihren Wort stehen.

    Ich wünsche Christoph Schulze viel Erfolg und einen Platz im Landtag.

    Beste Grüße von Gernut Franke

  13. D. Schallehn
    13. August 2014 at 15:36

    Christoph Schulze vertritt seit Jahren im Landtag die Interessen der zukünftig durch BER von Schadstoffen und Fluglärm betroffenen Bürger.

    Nach einer Inbetriebnahme ist praktisch alles zu spät. Heute muss jede Wählerstimme einer Partei gegeben werden, die den Standort eindeutig ablehnt.

    Alle derzeitigen Landtagsparteien haben im 6. Bürgerdialog in Schulzendorf am 3.7. d.J. gesagt: “Weiter so!” , den BER so schnell wie möglich in Betrieb nehmen. Dazu gab es noch etwas Seife zum Schallschutz.

    Auch dabei waren Landtagskandidaten mehrerer Parteien und Wählervereinigungen, die sich gegen den verfehlten Standort positioniert haben.

    Nun besteht die Gefahr, dass die Zersplitterung der Bürgerinteressen dazu führt, dass im Extremfall jede unter 5 % bleibt und somit die Bürgerinteressen aus dem Landtag herausfallen. Das muss verhindert werden.

    40Dohlen

  14. B.Hartenstein
    13. August 2014 at 15:27

    Recht hat er !!!!!!

  15. Anonymous
    Anonymous
    13. August 2014 at 10:42

    Man sollte sich die Liste ausdrucken und die Fischers, Lackenmachers und wie sie alle heißen damit konfrontieren. Sie werden sich ja irgendwann hier bei uns sehen lassen.

  16. Lekve
    13. August 2014 at 09:44

    Diesem Beitrag kann ich nur zustimmen. In der Bildungspolitik ist es genauso.

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