Meinung: Nein zur Methode McCarthy im Jahr 2021

Nach dem französischen Schriftsteller S. Prudhomme besitzt jedes Herz, das Feingefühl hat, Geist. Aber gerade dieses Feingefühl ist scheinbar der Mehrheit der Kommunalpolitiker in KW abhandengekommen.

Woran ist das messbar?

Ganz sicher an der politischen Situation in der Stadt. Sie ist so nachhaltig verdorben, dass man sie am genauesten nur noch mit den Worten von Charlie Chaplin beschreiben kann: traurig, hassverzerrt und moralisch aufgeplustert.

Es ist die genaue Beschreibung einer politischen Gruppe, die bisher unterschiedlich benannt wurde: Einheitsfront, Querfront oder Mehrheitsblock.

Wie konnte es dieser Gruppe gelingen, die Gemeinschaft so zu spalten und den gewählten Bürgermeister mit einer unsäglichen Schmutzkampagne so anzugreifen?

Unseriöse Ziele sind es, die jedes Denken verklumpen, hermetisch abschließen wollen – und jede unerwünschte Debatte blockieren oder zu dominieren wünschen.

Moralisierung, Diffamierung und „Expertokratie“ – als Bestandteile im verklumpten Denken und Sprechen – bestimmen den Grundrhythmus ihrer politischen Sprache.

Zwangsläufig kommt man zu der Erkenntnis: In KW hat kein runder Tisch der Vernunft jemals eine Chance. Hier ist keine Urteilskraft dialogisch gewachsen und geprüft. Hier lebt kein Mythos, der glauben macht, dass sich am Ende immer die Vernunft durchsetzt. Hier ist keiner Experte für sein eigenes Leben.

Missliebige werden nach der Methode McCarthy behandelt. Hexenjagden sind eben politisch austauschbar. Das ist keine neue Erkenntnis. Der terminus technikus „Deutungshoheit“ liegt dem Kampf – Komitee dabei schwer im Magen.

Warum? Deutungshoheit sagt aus: Wenn andere schweigen, muss man reden, seine Gedanken offen legen. Silence is violence! Schweigen ist gewalttätig! Ein weiterer Kampfvorstoß ist die Kategorie „Größenwahnsinnig“ und „Volksgerichtshof“. Das ist in jedem Fall eine ausgrenzende, rassistische und menschenfeindliche Sprache! Es ist eine Sprache ohne Feingefühl. Es ist die Sprache von Menschen, die ihr Fähnchen nach dem Wind hängen.

Wer diese Begriffe zur Diffamierung verwendet ist ein struktureller Rassist! Er denkt links und spricht rechts – und er denkt rechts und spricht links. Wie es gebraucht wird. Und er glaubt, so wäre er nicht zu orten.

Strukturelle Rassisten sind das größte politische Problem in unserer Stadt. Sie spalten die Gemeinschaft und sie verhindern Lösungen. Wir haben die Verpflichtung, Stellung zu nehmen. Jeder hat diese Verpflichtung! Empörung macht Mut!

Ja, wer soll und wer kann denn nun politische Entscheidungen treffen? Wem kann man wirklich vertrauen? Einem Algorithmus? Schwierig. Sehr schwierig.

Alles eine Frage der Programmierung. Auch eine Frage des identitätspolitischen Schulterschlusses gegen Rassismus und Diskriminierung. Das, was sagbar ist und was gesagt werden muss, kann keine Angelegenheit der Einheitsfront, Querfront oder des Mehrheitsblockes sein.

Nur die Betroffenen selbst haben über das Sagbare zu bestimmen. Denken kann man nur allein, sagt Hannah Arendt. Dazu braucht niemand politische Parteien oder Personengruppen. Wenn sie sich verklumpt haben, schon gar nicht.

Ein unglücklicher Vorgang für die CDU in Dahme-Spreewald. Ein typischer Vorgang für die SPD in Dahme-Spreewald.

Diese aktuelle Stadtgesellschaft ist so nicht fortsetzbar. Wir müssen eine andere Gemeinschaft schaffen. Wir brauchen den Schulterschluss gegen strukturellen Rassismus und Diskriminierung.