Meinung: Fünf Euro ins „Quasselschwein“

28. November 2019
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Die Einwohnerfragestunde ist ein demokratisches Element, wo Bürger durch Fragen bei Angelegenheiten der Gemeinde politisch mitwirken können. In den letzten Monaten verkommt sie in Schulzendorf immer mehr zur Palaverstunde. Der Ratssaal wird zur Quasselbude! Bewohner stellen keine Fragen, sondern halten langweilige Statements, zum Teil sogar gespickt mit falschen Tatsachen.

3 Beispiele:

Jochen W. attackierte Bürgermeister Mücke im Zusammenhang mit dem Verkauf von Vorflächen. Das Rathaus hätte Betroffenen angeblich vorgeworfen, die Arrondierungsflächen unberechtigt genutzt zu haben. Eine Behauptung ins Blaue, wie sich bei genauer Betrachtung herausstellt. 2015 erklärte das Rathaus: „Ein Verkauf (der Vorflächen – die Red.) würde Rechtssicherheit sowohl für die Gemeinde aber auch gerade für die Grundstückseigentümer bedeuten und diese Vorteile bringen: der Vorwurf, sie würden ohne rechtliche Grundlage und unentgeltlich schon seit längerer Zeit eine öffentliche Fläche nutzen, entfällt.“

Petra Prochaska, Sachkundige Einwohnerin Bürgerbündnis

Die Bürgerbündnisfrau setzte zum Dialog mit Bürgermeister Mücke an, doch der konterte sofort: „Ein Zwiegespräch möchte ich mit Ihnen führen, aber nicht in einer Sitzung der Gemeindevertretung, das ist hier ist eine Fragestunde.“

Die im Finanzausschuss (!) sitzende Prochaska erneuerte zum x-ten Mal eine Frage zum Erfüllungsstand von Bauinvestitionen. Vom Verantwortlichen für Finanzen, Alexander Reech, gab es zum x – ten Mal die gleiche Antwort: „Ich hatte es bereits im Finanzausschuss gesagt. Wir arbeiten daran, Ihnen diese Informationen zur Verfügung zu stellen.“

Und schließlich belehrte Prochaska Gemeinderäte über einen Umstand, der hinlänglich bekannt ist: Ohne beschlossenen Haushalt dürfen keine Investitionen getätigt werden.

Klimaschützerin Anita K.: Obwohl bekannt ist, dass es sich bei der Ernst – Thälmann – Straße um eine Kreisstraße handelt und daher der Landkreis für sämtliche Angelegenheiten der Straße verantwortlich ist, fragte die Umweltaktivistin, ob die Gemeinde Schulzendorf die Kontrolle über Ersatzpflanzungen wegen zweier gefällter Bäume übernimmt.

Der Gemeinderat sollte dringend ein „Quasselschwein“ einrichten, in das Bürger mit nervigen Phrasen fünf Euro einwerfen müssen. Ähnlich wie es in der TV – Sendung  von Sport 1 „Doppelpass“ praktiziert wird.

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