Königs Wusterhausen. Im Kaiserreich herrschten wilhelminischen Zensurgesetze, die das Behaupten „entstellter Thatsachen“ mit zwei Jahren Gefängnis ahndeten und Beleidigungen des Kaisers mit Festungshaft.
Wir sind weit weg von solchen Verhältnissen. Heute gibt Politiker, die sich als Demokratieretter verstehen, aber autoritären Instinkten folgen, wenn sie von der falschen Seite kritisiert werden. Kritiker werden schnell zu Feinden der Demokratie erklärt.
Michaela Wiezorek (Foto: mwBild/Archiv)
Wie jetzt auf der jüngsten Stadtratssitzung bekannt wurde, attackiert Bürgermeisterin Michaela Wiezorek die Zernsdorfer Familie A. wegen einer Meinungsäußerung, die sie zu einem Beitrag im Schulzendorfer („AfD fordert Rücktritt von Bürgermeisterin Wiezorek“) veröffentlichten. Die schmeckte Schulzendorfer Leserin Wiezorek wohl überhaupt nicht.
Die früheren Lehrer monierten das Handeln des Stadtoberhaupts. Ihre Einwände untermauerten sie mit Fakten. Wiezorek wittert im Kommentar eine „Majestätsbeleidigung“ und schaltete eine Anwaltskanzlei ein. Den beiden Lehrern wurde Diffamierung und Beleidigung vorgeworfen.
Familie A. muss nun einen vierstelligen Eurobetrag berappen, um sich gegen die Vorwürfe zu wehren. Unbequeme Kritiker mit Abmahnungen und Klagen zu überziehen, ist eine beliebte Vorgehensweise finanzstarker Kläger. Ihnen geht es meist darum, die finanziellen Ressourcen der Kritiker zu schröpfen, sie psychologisch zu zermürben, um sie mundtot zu machen.
Der Schulzendorfer fragte den renommierte Berliner Medienrechts Experten, Tim Hoesmann, was er über das Vorgehen gegen Familie A. denkt: „Es ist zwar richtig, dass sich Politiker nicht alles gefallen lassen müssen, aber ich finde es immer schwierig, wenn Bürger mit teuren Abmahnungen überzogen werden. Das fördert weder die politische Diskussion noch das Vertrauen in die Politik.“
Fraglich ist, ob der Steuerzahler für Wieczoreks juristisches Vorgehen aufkommen muss oder ob sie die Kosten aus der eigenen Tasche zahlt. Schließlich geht es im Streit um die Persönlichkeitsrechte Wiezoreks und nicht um die Stadt Königs Wusterhausen.
Der Schulzendorfer wollte wissen, wer die Kosten des Streits mit Familie A. übernimmt. Rathaus Sprecherin Kunipatz dazu: „Da es sich um ein laufendes Verfahren handelt, wird es dazu derzeit keine Auskünfte geben.“
Der Schulzendorfer meint: Es kann nicht sein, dass Mächtige und Finanzstarke die Justiz vor den Karren spannen, um Missstände vor den Augen der Öffentlichkeit fernzuhalten.
Ich will es nicht glauben, hat jemand ähnliche Informationen ?
Diese Frau will die intakte Bahnhofstraße neu bauen und es gab keinen Beschluß der Stadtverordneten, weil das 500 000 € – Projekt ein Geschäft der laufenden Verwaltung ist. ?!?!?
Wenn man seinen Laden nicht im Griff hat und selbstverliebt ist, dann muss man so handeln, wie der Verwalter von SD. Frau Wiezorek soll also der große Wurf der KW – Ler sein ? Da haben sich die KW- ler aber gewaltig ist eigene Knie geschossen- scheinbar gibt es in der Rundfunkstadt nur Selbstdarsteller an der Spitze.- Zuhören und für die Bürger da sein- Unwörter – Sie werden aber von uns bezahlt ! Sie sind von bestellte Dienstleister !
Da Sie es das aber nicht wollen – Fort mit Ihnen !
Wir sollten uns alle in die Hand versprechen, dass Meinungen, die gegenüber der Bürgermeisterin Wiezorek in KW und ihrer Protagonisten in der SPD vorgetragen werden, mit Sanktionen jeglicher Art nicht “niedergeknüppelt” werden dürfen. Es ist wahr, dass Frau Wiezorek keine Sympathieträgerin für sehr viele Menschen ist. Doch dass das System unliebsame kritische Menschen als “Störer” und “Populisten” abqualifiziert, empfinde ich als eine ausgemachte Schande.
Es ist eine alte Wahrheit, doch immer wieder neu erfahren, wenn jemand den Drang verspürt, wie Frau Wiezorek, Bürgermeisterin einer Stadt von fast 40.000 Menschen sein zu wollen, dann braucht es dazu die notwendigen intellektuellen, charakterlichen, ethischen, kommunikativ-sprachlichen und weiteren Voraussetzungen und Kompetenzen, um für ein solches Amt würdig zu sein. Wer nur auf dubiose politische Freunde setzt ( schon ein Widerspruch in sich ), wird zwangsläufig scheitern müssen, wie die juristischen
Schritte der Frau Wiezorek gegen Bürger der Stadt scheitern werden.
Wenn der Kommentar zu dem Artikel „AfD fordert Rücktritt von Bürgermeisterin Wiezorek“ noch online ist, dann habe ich diesen gerade gelesen.
Ich frage mich was daran justiziabel sein soll, doch nicht etwa das in dem Kommentar vier Mal “überforderte Bürgermeisterin” steht? Auch aus weiteren Beschreibungen der Arbeit “willfährige / unfähige / Trauerspiel” lese ich jetzt keine Beleidigung heraus.
Der Passus:
“Fehlentscheidungen, Rechtsbrüche und Pannen, resultierend aus Unfähigkeit, Arroganz und undemokratischen, obskuren “Hinterzimmer-Absprachen”, kennzeichnen seit Jahren das Agieren dieser “Bündnis 21”-Bürgermeisterin Wiezorek und ihrer CDU- und SPD-Unterstützer der alten und neuen Stadtverordnetenversammlung.
enthält etwas schärfer Kritik, die Formulierung “Rechtsbrüche …. kennzeichnen seit Jahren das Agieren …” ist eine Unterstellung. Fehlentscheidungen & Pannen eher nicht. Wenn es einen nachweißlichen Rechtsbruch gab – oder eine Überdehnung – dann würde ich das auch nicht als justiziabel einschätzen.
Gibt es genauere Information woran sich Frau Wiezorek und was diese für strafwürdig hält?
Seit dem die Fenster von Frau Wiezorek im KWer Rathaus geöffnet wurde ist es kalt und düster in der KWer Verwaltung geworden. Auch mir wollte man die Kritik an Bündnis 21 durch eine Klage beim Amtsgericht verbieten.Hat nicht geklappt.Das ist keine Demokratie sondern eher eine Scheindemokratie. Ein Rücktritt von Appararschik Wiezorekist überfällig.
Wie im Großen – so im Kleinen, wie im Kleinen – so im Großen! Die wunderbarste Demokratur die wir jemals hatten. Demokratie, erlebt man nur mit Geld, ansonsten muss man vom Glauben an sie leben.