Kommunalpolitik für Fortgeschrittene

3. Mai 2020
Von

Kommunalpolitik wird in Königs Wusterhausen als die schwierigste Sache von der Welt angesehen.

Konkretes Beispiel:

Der KWer – Kreis ( bestehend aus Vertretern von SPD, CDU, Die Linke, Bündnis 90/ Die Grünen, WirfürKW / BVO und zwei Einzelpersonen ) fordert, dass der Bürgermeister den Haushalt genehmigt, der beschlossen wurde.

Der Bürgermeister entgegnet, dass der Haushalt so nicht unterschrieben werden kann, weil er rechtswidrig ist. Der Bürgermeister verklagt den Landkreis, um einen rechtssicheren Haushalt bestätigen zu können.

Bildmontage: mwBild

(Bildmontage: mwBild)

Der KWer – Kreis behauptet: „Wir befinden uns in einer nie dagewesenen Krise.“ Der Bürgermeister blockiert, er solle den Haushalt jetzt einreichen.

Meeting in progress:

Pressemitteilungen werden verabschiedet, Papiere werden erarbeitet, Politisierung durch politische Manipulation wird vorangetrieben, Störer werden bekämpft, Netzwerke werden gebildet, ein Backlash eingeleitet, ranzige Klischees bedient, universelle Geschichten verbreitet, Trauma – pornographische Bilder an die Wand gemalt oder an die Rathaustür geklebt, extraordinäre Vorwürfe erhoben, endo – orientierte Personen und Exoperspektiven kenntlich gemacht usw. usw….also, Kommunalpolitik auf hohem Niveau praktiziert.

Und mit welchem Ergebnis? Mit der Zerstörung des positiven Selbstbildes und dem Verlust der Selbstkontrolle in den Parteien.

Im Grunde geht es nur um die kulturelle Aneignung der Mehrheitsmeinung in der Stadtgesellschaft.

Die Wahrheit bleibt auf der Strecke oder sie wird ästhetisch. Denn jede Entscheidung im politischen Streit um die Gestaltung der menschlichen Beziehungen ist letztendlich die kulturelle Wahl einer Entscheidung.

9 Responses to Kommunalpolitik für Fortgeschrittene

  1. Dr. Dieter Füting
    8. Mai 2020 at 19:28

    Vielen Dank für den Beitrag.
    Ich glaube auch nicht, dass man nur mit formaljuristischen Argumenten irgend jemand überzeugen kann. Mann kann ihn nur ruhig stellen.
    Es ist ein politisches Problem, das hier vorliegt. Und es ist somit auch nur politisch zu lösen. Aber beide Seiten wollen es nicht politisch lösen, sie wollen es grundsätzlich lösen, radikal lösen.
    Das bedeutet eben nicht: zurück zu den Wurzeln, sondern dahin, wo die Wurzeln sein könnten. Und so denkt und fühlt keiner. Aber nur in diesem Sinne kann der Versuch unternommen werden, sich zu orientieren in der Stadtgemeinschaft – im Sinne von Verstehen, warum wir desorientiert sind.

  2. Bodo Kandies
    7. Mai 2020 at 20:37

    Ihr Beitrag hat ja philosophische Züge. Ich gebe Ihnen insoweit recht, dass die einzelnen Streitpunkte kaum eine solche Wichtigkeit haben, um einen derartigen Aufwand zu rechtfertigen. Vor allem der Aufwand für die Rechtfertigungsversuche des BM ist m.E. völlig unangemessen. Was das intern an eigener Personalkapazität und extern z.B. durch Rechtsberater kostet…

    Nur weil man anscheinend nicht akzeptieren kann, dass die bedeutsamen kommunalpolitischen Entscheidungen von der SVV gefasst werden und nicht vom BM.

    Trotz dieses unangemessenen Aufwands empfinde ich die Rechtfertigungsversuche der BM-Seite nicht überzeugend, gerade in rechtlicher Hinsicht… weil ja auf der BM-Seite immer mit einer angeblichen Notwendigkeit argumentiert wird, dass man nach Recht und Gesetz so handeln müsse.

    Insgesamt sehr Schade, wenn für solch unnötige und vermeidbare Auseinandersetzungen so viel Energie aufgewendet wird.

  3. LaLeLu
    5. Mai 2020 at 21:00

    Über der Hälfte der Stadtverordneten von Königs Wusterhausen die Mündigkeit abzusprechen und/ oder als blöd zu erklären ist nicht fein. Ich würde so etwas nicht tun.

  4. Dr. Dieter Füting
    4. Mai 2020 at 17:08

    Danke LaLeLu, für den Beitrag

    Demokratie, so der Wunsch, setzt den “mündigen” Bürger voraus. Wieviele gibt es denn davon überhaupt?
    Wir leben doch in Zeiten, in denen nicht nur das Corona – Virus wütet, sondern auch das Virus der Demagogie und der Verblödung.
    Da sollten wir aufpassen. Das sind die “Achillesfersen” der Demokratie.

  5. LaLeLu
    3. Mai 2020 at 16:34

    Wenn der Bundestag mit einer Mehrheit ein Gesetz beschließt, das gegen die Verfassung verstößt, gilt dieses Gesetz auch erst mal, bis die Verfassungsrichter es einkassieren.
    Es ist wohl vielen noch nicht aufgegangen, dass die Meinung der Mehrheit über Einzelmeinungen steht, auch wenn die Einzelmeinungen im Detail sehr sinnvoll sein können.
    Schulzendorf z.B. behandelt mit Wissen und Billigung der Kommunalaufsicht seine Bürger ungleich,. Die Verwaltung wendet geltendes Recht nicht für alle gleich an.
    Eine Kommunalaufsicht, die nicht in den Kommunen auf die Einhaltung von Recht und Gesetz hinwirkt, ist, meiner Meinung nach, mehr als überflüssig. Die Stellen kann man auch streichen und dafür einen schönen Kunstrasenplatz in Zeesen bauen (Nichts für ungut Herr Füting, das war eine scherzhafte Meinungsäußerung).

  6. Dr. Dieter Füting
    3. Mai 2020 at 16:33

    Karo, es ist nur für Fortgeschrittene.

  7. Karo
    3. Mai 2020 at 14:39

    Corona – da hat sicher der Eine oder Andere lange Weile. So ein gequirlter Käse am Sonntag.

  8. Dr. Dieter Füting
    3. Mai 2020 at 13:53

    Aber wir machen weiter Jörg. Übrigens, ich bin nur Rentner, nichts weiter. Nur ein Rentner, der einfach seine Meinung sagt. Das sollten wir uns nicht nehmen lassen.
    Viele Grüße

  9. Jörg
    3. Mai 2020 at 11:16

    Ach Herr Dr. Rechtsanwalt, ist es in den anderen Städten anders ? Stadt Wildau- wie heißt dieses Spiel da ? Verteilungsposten von unser Geld sind das – es geht nicht um die Sache – richtig wie Sie schreiben – es geht nur um Rechthaberei !

    Oder wie sagre mein Onkel schon im letzten Jahrtausend : Die Indainer sind ausgegangen, alle wollen nur noch Häutling sein. Nicht vergessen die überheblichen Angestellten in den Verwaltungen ! Denn sie machen ja die sichtbare Politik.

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