Schulzendorf. AfD, Bürgerbündnis, CDU, FDP und Gemeinsam für Schulzendorf (GfS) haben in einer Arbeitsberatung angekündigt, den vorgelegten Doppelhaushalt 2025/26 in der Sondersitzung des Gemeinderates am 6. November abzulehnen.
Fehlende Jahresabschlüsse, gravierende handwerkliche Fehler, Intransparenz, insbesondere was die Finanzen für das „Leuchtturmprojekt“, dem Bau einer gemeinsamen Grundschule mit Schönefeld, betrifft, waren im Kern die wesentlichen Gründe der angekündigten Ablehnung.
„Gerade in unsicheren Zeiten können wir unseren Einwohnern nicht zumuten, dass sie im Dunkeln tappen, was die Ausgaben für die Schule mit Schönefeld betrifft. Die sind im Haushalt nicht erkennbar.“, konstatiert AfD-Chef Klaus Schmidt.
Peter Schulze von der Fraktion GfS: „Wir halten diese Vorgehensweise für höchst fragwürdig, da wir aus Erfahrung wissen, was plötzlich über die Jahreswechsel hinweg für Gelder auftauchen oder verschwinden können. Selbst wenn der Kämmerer halbwegs den Überblick haben sollte, was wir einfach nicht glauben, ist gerade in Anbetracht einer Beteiligung, wie der geplanten Schule mit Schönefeld, ohne vernünftige finanzielle Transparenz und Übersicht überhaupt nicht zu gewährleisten.“
Ohne Jahresabschluss keine klare Finanzlage
Bisher hatten Kommunen in Brandenburg kaum Probleme zu erwarten, wenn sie keine Jahresabschlüsse vorweisen konnten. Mit der Änderung der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg hat sich das geändert. In der Praxis bedeutet dies, dass der Abschluss für das Jahr 2023 bis Ende 2024 vorgelegt und beschlossen sein muss, damit der Haushalt 2025 rechtzeitig in Kraft treten kann. Liegt er nicht vor, gerät man in die vorläufige Haushaltsführung. Ein Zustand, in dem sich Schulzendorf bereits jahrelang befand. Nur die nötigsten Ausgaben dürfen dann noch getätigt werden.
Die Koalition der Vernunft lässt sich nicht nur vom Gesetz leiten, auch vom gesunden Menschenverstand. Denn nur auf der Basis aktueller Jahresabschlüsse lassen sich finanzielle Handlungsspielräume erkennen. Ohne Jahresabschlüsse sind verlässliche Aussagen zur Haushalts- und Finanzlage nur mit der Wünschelrute möglich.
4,5 Millionen Zahlenpanne
Bei Gemeindevertretern hat sich der Eindruck verstärkt, dass der Doppelhaushalt mit heißer Nadel gestrickt ist. Petra Prochaska, die in ihrem Berufsleben die Finanzen eines Rundfunksenders bearbeitete, machte das Rathaus auf einen Zahlenfehler im Haushalt in Höhe von 4,5 Millionen Euro (!), aufmerksam. Finanzchef Reech bestätigte die Rechenpanne. Kein Wunder, dass sich Gemeinderäte fragen, welche Fehler im Haushalt noch auftauchen werden. Nur wenige Tage hatten die Freizeitpolitiker Zeit, das fast 800 Seiten Dokument zu studieren.
Der gesunde Menschenverstand überwiegt im neuen Gemeinderat.
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Um Linke/Grüne und SPD steht es gruslig
Wie gruselig es um die Fraktionen Linke/Grüne und SPD steht, zeigen Reaktionen ihrer Vertreter auf die Ankündigung der Koalition der Vernunft.
Statt sich mit den Mängeln des Haushaltsentwurfs auseinanderzusetzen, vor allem wegen der fehlenden Jahresabschlüsse, jammerte SPD-Bubi Lübke, „einige freiwillige Leistungen für das sozial-kulturelle Leben unseres Ortes würden (bei einer vorläufigen Haushaltsführung-die Red.) wegfallen.“ Kein Wort zu den aufgetischten Unzulänglichkeiten, keine Nachfragen zum Haushalt der offenen Fragen. Schließlich stand Lübke auf und verließ vorzeitig die Beratung.
Die Agitatorin der Linken, Claudia Mollenschott, die das Arbeitsgespräch schwänzte, polterte später in den sozialen Medien: „Ein konstruktives Gespräch ist so nicht möglich. Auch ein Handeln zum Wohle aller Bürger sieht u.E. anders aus. Sollten die große “Koalition” sich bis zum 6.11. nicht besinnen, brauchen wir auch keine Sitzungen mehr, da kein Handlungsspielraum der Verwaltung mehr vorhanden ist.“
Linke/Grüne und SPD erwecken den Eindruck, dass sie einen Haushalt mit schweren Defekten um jeden Preis befürworten würden. Das sagt eine Menge über die Qualität ihres finanzökonomischen Sachverstandes aus.
@ Gläubiger Schieflage ? Bankrott heißt das und wird mit der Zwangsverwaltung des Landes gekürt. Da ja im Bundes sogar Finanzmister gefeuert werden, muss man auch mal in Schulzendorf anfangen !
Herr Reif die möglichen Oberschulen in Schulzendorf oder Wildau stehen auf einem anderen Blatt.
48% Kreisumlage.
Bei den Städten und Gemeinden ist eine Schieflage vorprogrammiert.
@Tiefflieger: Wenn Sperrvermerke beschlossen werden, die nur durch die Gemeindevertretung aufgehoben werden können, dann können diese auch nur durch die Gemeindevertretung aufgehoben werden. Das war jahrelang gelebte Praxis in Zeuthen.
@Herr Reif: Sie wollen dem Rathaus einen Blanco Scheck ausfüllen? Sie wollen einen Haushalt ohne vorhandenen Jahresabschluss beschließen, obwohl erst der die finanziellen Spielräume für das kommende Haushaltsjahr aufzeigt? Ihr Hinweis auf Sperrvermerke ist wenig stichhaltig. Sie sollten doch wissen, dass nach dem kommunalen Haushaltsrecht die Verwaltung Sperrvermerke selber aufheben kann, falls die Voraussetzungen dafür vorliegen. Mit seriöser Haushaltspolitik haben Ihre Vorschläge jedenfalls nichts zu tun.
@Sehr gehrter Peter Schulze, Sehr geehrter Gläubiger, ich kann Ihre Positionen nachvollziehen. Ich äußere mich zum dem Thema nur deshalb so intensiv, weil ich eine mögliche Oberschule in Schulzendorf in akuter Gefahr sehe. Formal gesehen sind es zwei Projekte (Grundschule+Oberschule), die aber auf der gleichen B-Plan-Fläche entstehen sollen. Ich habe erhebliche Zweifel, ob hier alle Ausgaben (z.B. Ausgleichskosten, die erst nach Vorliegen der Umweltprüfung und der Ermittlung des Kompensationsbedarfes genau feststehen, Erschließungskosten) im Haushalt 2024 (oder früher) ausreichend berücksichtigt sind.
De facto erreichen Sie mit einem Haushalt, in dem sie alle Investitionen, möglichen Stellenerhöhungen und freiwillegen Sonstigen Ausgaben mit einem Sperrvermerk bis GVT-Entscheide versehen, zunächst einmal das Gleiche wie ohne Haushaltsbeschluss – mit einem entscheidenden Unterschied: Als Gemeindevertreter können Sie dann in den nächsten Monaten selbst entscheiden, welche Gelder sie freigeben oder nicht. Kommt es zu keinem Haushaltsbeschluss, müssen sie warten, bis die Jahresabschlüsse “durch sind” – ich gehe hier von mindestens 12 Monaten aus.
@ Gläubiger Volle Zustimmung ! Prof. Reif scheint auf einem anderen Stern zu leben. Wenn die Kämmerei selbst vor den Kosten des Schulneubau warnt, kann es ja wohl nur eine aufgesetzte politische Entscheidung sein.
Und Zeuthen hat zwar den Durchblick ( hat Straßenbeleuchtung ) aber ist bei der Unfallsicherung der unbefestigten Straßen auf dem Stand eines Entwicklungslandes. In Schulzendorf ist es anderes rum. Auch Dank des Profs.
Jonas Reif, mit Verlaub, in der letzten Sitzung der Gemeindevertretung vor den Kommunalwahlen in 2024 wurde der Beschluss von SPD GRÜNE und Linke durchgepeitscht, wohlwissend, dass es Schulzendorf mindestens 12 Millionen kostet.
Warum sollen AfD, Bürgerbündnis und CDU welche mit Alternativvorschlägen gegen den Beschluss argumentierten und dafür von LInke, SPD und GRÜNE verhöhnt wurden und in der außerordentlichen Sitzung im Oktober wieder durch diese Protagonisten, allen voran LÜBKE und MOLLENSCHOTT durch das Dorf getrieben sollten, zu Gesprächen bereit sein.
Labern sie in Zeuthen und nicht in
Schulzendorf.
Der Haushalt darf mit dem absehbarem Defizit nicht beschlossen werden.
Liebe Gemeindevertreter und Gemeindevertreterinnen lasst euch von dieser unfähigen Verwaltung nicht hinters Licht führen.
Herr Reif, das ist alles ganz wundervoll was Sie hier sagen, auch die Idee mit den Sperrvermerken. Aber jetzt versetzen Sie sich doch mal in die Lage von – zum Beispiel – mir: Ich weiß von dem Drama jetzt einen Monat. Na sagen wir zwei. Die Unterlagen habe ich aber erst seit ein paar Wochen. Die Verwaltung und vielleicht auch mancher Vertreter wissen von der Frist wie Sie sagten seit 2020. ICH soll jetzt aber aus der Glaskugel lesend, mich darauf verlassend was der Kämmerer sicher nach bestem Wissen und Gewissen, aber nunmal mehr oder minder im Blindflug zurecht gebrezelt hat, einen Haushalt für die nächsten zwei Jahre beschließen und wenn ich das richtig verstanden habe auch schon einen vorläufigen für die 2 Jahre danach. Das alles wo ich jetzt 3 Monate Gemeindevertreter bin. Also mit Verlaub, aber wer bin ich denn! Ich halte das nicht nur für fahrlässig so zu entscheiden, ich habe schlichtweg dazu gar nicht die Kompetenz. Mit vorliegenden Jahresabschlüssen hätte man zumindest eine halbwegs aktuelle Finanzlage, die dann auch schon vom Rechnungsprüfungsamt abgesegnet wäre. So kann am Ende alles passieren – in jede Richtung. Und wenn ich das schon höre, dass hier plötzlich irgendwelche Millionenbeträge aus dem Nichts auftauchen, dann bekräftigt das meinen Eindruck noch. Wir als Fraktion stehen nicht hinter dieser Machart von Kommunalpolitik und wir werden das auch nicht weiter unterstützen. Egal was da am Ende abgestimmt wird, meine Stimme und ich hoffe sehr die meiner Mitstreiterin, bekommt dieser Irrsinn nicht. Die Folgen sind unschön,ja! Aber das ist wie bei allen diesen auf Kampf zurecht getrimmten Beschlüssen – das ist die Kanne Bier derer, die sowas jahrelang gut geheißen haben und selbst unter dramatischem Verlust ihrer Wählerschaft weiter treiben. Da nehmen wir es eher mit dem Sprichwort: lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende. Dann muss die Verwaltung eben jetzt mal die Hausaufgaben nachholen. Danach weiß man dann was in der Kasse ist und dann weiß man auch, ob man nicht sogar genug Geld hätte eine eigene Schule zu bauen. Nur mal als Beispiel. So arbeitet man einfach nicht. Außer man verbirgt dahinter Absichten!
@Herr Siegert: Laut §64 Brandenburger Kommunalverfassung ist der Kämmerer der Gemeinde u.a. für die Aufstellung des Haushaltsplans und den Jahresabschlusses verantwortlich – aus gutem Grund nicht der Bürgermeister selbst. Aber auch der Bürgermeister und die Gemeindevertreter als Kontrollorgan haben hier in meinen Augen eine bedeutende Mitverantwortung – die Situation der Jahresabschlüsse ist nicht erst seit gestern bekannt.
Das Zeuthen heute schuldenfrei ist, schreibe ich auch meiner Mitwirkung in der dortigen Gemeindevertretung zu. Wenn es allein nach mir gegangen wäre, hätten wir unsere Schuden sogar schon früher komplett getilgt.
Die Kritik an der Grundschulentscheidung – u.a. das Kostenrisiko und das knappe Zustandekommen des Beschlusses – kann ich nachvollziehen. Um hier aber ggf. zu besseren Lösungen als bisher zu kommen, bräuchte es die Bereitschaft aller Beteiligten (Gemeindevertreter aller Fraktionen, Verwaltung und Schönefeld), noch einmal pragmatisch-konstruktiv miteinander nach Alternativen zu suchen. Gibt es diese Bereitschaft?
@ Herr Reif: „Ohne genauere Kenntnisse der Situation in Schulzendorf würde ich Versäumnisse nicht einseitig der Verwaltung anlasten.“ Interessant Herr Reif, bitte zahlen Sie 10 Euro in das „Phrasenschwein“! Wer ist für die Erstellung eines Haushalts zuständig, der Bürgermeister oder andere? Die Haushaltsituation ist auf Totalversagen der Verwaltung zurückzuführen. Die Forderung nach Jahresabschlüssen ist nicht über Nacht und völlig unerwartet über Schulzendorf hereingebrochen. Ihre Sicht ist alles andere als „neutral“. Grüne und Linke konnten noch nie mit Geld umgehen. Ihre Parteifreunde sind für den Schulbeschluss mitverantwortlich. Er wurde durchgepeitscht, ohne dass alle Fakten auf dem Tisch lagen. Und wieder sind es Ihre Parteifreunde, die von Finanzen so viel verstehen, wie ein Elefant vom Mikado, die einen intransparenten Haushalt durchpeitschen wollen, ohne das bedeutende Informationen vorliegen. Die Politik der Grünen in Schulzendorf ähnelt der im Bund. Sahra Wagenknechts Auffassung über die Grünen kann ich nur teilen. Sie sagte, dass nicht die AfD, sondern B90/ Grüne eine gefährliche Partei ist.
Sehr geehrte Petra P.,
ja, der Stichtag 1.12.2024 war eine der wichtigsten Punkte in der Reform der Kommunalverfassung Ende 2020. Sowohl der Verwaltung als auch den “alten” Gemeindevertretern muss/sollte dies bekannt sein. In Zeuthen – wo auch nicht alles perfekt ist – war dieser Sachverhalt regelmäßiges Thema im Finanzausschuss, da man auch hier mehrere Jahre mit den Abschlüssen im Rückstand war. Inzwischen liegt dort wohl der JA 2023 vor. Ohne genauere Kenntnisse der Situation in Schulzendorf würde ich Versäumnisse nicht einseitig der Verwaltung anlasten.
Meine Äußerungen zu Schulzendorf sollen bitte als “neutral” verstanden werden, ich möchte mich hier auf keine Seite stellen. Wichtig wäre mir jedoch, dass eine Oberschule in Schulzendorf – für die ich mich immer ausgesprochen habe und die ich für sehr notwending erachte – noch eine Chance hat. Am 18.12. wird darüber der Kreistag entscheiden. Bis dahin müsste ein belastbares Anmiet-Angebot gegenüber dem Kreis vorliegen – so zumindest mein Kenntnisstand.
Sehr geehrter Herr Reif, vielen Dank für die sachkundigen Erläuterungen. Verstehe ich es richtig, dass dieser Sachverhalt der Verwaltung seit dem 18. Dezember 2020 bekannt ist.
Da wundert es mich um so mehr, dass nicht rechtzeitig von Verwaltung- sprich Bürgermeister – Massnahmen ergriffen worden sind, um dieses Problem für Schulzendorf zu lösen!
@Schwarzer Peter: Es tut mir leid, dass Sie meine Anmerkungen so verstehen. Ich wollte nur aufzeigen, dass eine Vorläufige Haushaltsführung 2025 andere Konsequenzen als bisher hat, weil man sie nicht so leicht beenden kann. In meinen Augen nimmt man sich damit unnötig Handlungs- und Gestaltungsmöglichkeiten. Ich habe mich übrigens auch in einem Punkt geirrt: Das Thema Grundsteuer-Hebesätze lässt sich natürlich auch jenseits der Haushaltssatzung regeln.
Vielen Dank für Ihre Belehrungen, Herr Reif. Ich brauchen weder Ihre Propaganda, noch die Ihres Grünen Parteifreunds Herrn Körner. Der wurde in Schulzendorf abgewählt. Nur mal by the way. Sind Sie als Propagandist einer abgewählten politischen Gruppierung unterwegs?
Ohne den Haushaltsentwurf im Detail zu kennen, kommen mir genannte Kritikpunkte aus meiner eigenen Erfahrung wohl bekannt vor: Nur wenig Zeit, um ein riesiges Zahlenwerk zu verstehen, Rechenfehler und ausstehende Jahresabschlüsse mehrerer Vorjahre. Kurzum: Es scheint viel dafür zu sprechen, einen derartigen Entwurf – zumal er auch noch für zwei Jahre gelten soll – abzulehnen. Die Konsequenzen scheinen überschaubar: Die Vorläufige Haushaltsführung, die man ja schließlich schon mehrfach in Schulzendorf überstanden hat – erlauben ja alle unabweisbaren, zwingenden Ausgaben.
Doch diesmal ist die Situation eine andere. Durch die Änderung der Kommunalverfassung Ende 2020 ist es eben nicht mehr möglich, nach dem 1.12.2024 „einfach“ einen Haushalt zu beschließen, wenn es der Gemeindevertretung passt. Angesichts dessen, dass Schulzendorf noch keinen fertigen, geprüften und beschlossenen Jahresabschluss für 2021(?), 2022 und 2023 hat, erscheint es mir nahezu unmöglich, nach dem Stichtag noch eine Haushaltssatzung für 2025 im Dezember bzw. im Jahr 2025 zu beschließen (für die Erstellung, die Prüfung und den Beschluss EINES Jahresabschlusses sind realistisch 4-6 Monate anzusetzen, hinzu kommt die Zeit für den eigentlichen Haushaltsplan). Wir reden hier also nicht nur von 6 Monaten „vorläufiger Haushaltsführung“, sondern von einem ganzen Jahr.
Das Etatrecht („Grundsatz der Budgethoheit“) ist einer der wichtigsten Gestaltungsmöglichkeiten und Rechte gewählter Mandatsträger. Eine Ablehnung des Doppelhaushaltes – den ich grundsätzlich auch nicht für erstrebenswert halte, der derzeit aber in vielen Kommunen und dem Landkreis aufgestellt wird – hätte somit die Konsequenz, finanzielle Entscheidungen – wenn auch in einem begrenztem Maß – komplett der Verwaltung zu überlassen. Ist das wirklich im Interesse der Gemeindevertreter und Bürger?
Natürlich ist auch ein rückwirkenden Beschluss von mehr als 12 Monaten nach Jahresbeginn möglich. Die wichtigsten „Gestaltungsmöglichkeiten“ (Investitionen, Veränderung der Grundsteuersätze, etc.) wird man dann aber wohl kaum noch in 2025 „verausgaben“ können oder nur mit erhöhtem Verwaltungsaufwand realisieren (Neuausstellung von Steuerbescheiden).
In finanziell turbulenten, unübersichtlichen Zeiten gibt es durchaus andere Möglichkeiten, „auf Sicht zu fahren“, ohne sich das Entscheidungsrecht über Ausgaben de facto abnehmen zu lassen – Stichwort Sperrvermerke.
Man kann nicht etwas beschließen, was unklar und fraglich ist und gegen Gesetze verstößt. Wenn ein Bürger das Amt auf eine Millionenpanne aufmerksam machen muss, dann ist das ein Skandal.In einem Unternehmen würde der Verantwortliche fristlos gekündigt werden, zu recht!
Das Schlimme ist doch, dass allein durch Anwesenheitsmehrheiten wieder Entscheidungen fallen werden, die in die meines Erachtens falsche Richtung gehen. So war es bei den letzten Entscheidungen auch, die nicht so getroffen wurden wie es eine Mehrheit gesehen hat, sondern weil eine anwesende Mehrheit sie so getroffen hat. Das sind halt leider unsere Regeln. Aber bei so wichtigen Entscheidungen die die Gemeinde unter Umständen Jahrzehnte betreffen, geht es überhaupt nicht, dass entschieden wird, wenn nicht 100% der stimmberechtigten anwesend sind. Dafür sollte ein neuer Passus in die entsprechende Satzung. Dann hat nämlich auch diese Machart von Politik mal ein Ende. Man ist eh schon nur ein Bruchteil der Bevölkerung und dann wird noch regelmäßig auf Abwesenheit gespielt. Wo ist das demokratisch? Ich werde das Thema definitiv mal in unserer Fraktion ansprechen und wir werden was ausbrüten. Die Vernunftverweigerer können sich jedenfalls frisch machen; wir haben gerade erst angefangen.
Ich kann die Jammerei der Fraktionen Linke/Grüne u. SPD über eine vorläufige Haushaltsführung nicht verstehen. Dahinter steckt eine Doppelmoral. Seit 2019 gab es unter ihrer Mehrheit jedes Jahr eine vorläufige Haushaltsführung. Letztes Jahr wurde der Haushalt im Mai beschlossen, da war es egal, dass kein Geld für freiwillige Aufgaben formal ausgegeben werden durfte. Und ausgerecht jetzt, wo die Wahlverlierer nicht mehr in der Mehrheit sind, da ist die vorläufige Haushaltsführung plötzlich ganz schlimm?! Schulzendorf kann seine Verpflichtungen, wie in den letzten 5 Jahren auch, weiterhin erfüllen. Hinter dieser plötzlichen Eile steckt m.E. etwas ganz anderes, ich kann aber nicht sagen, was.
Dieser Haushalt ist ebenso ein Schnellschuss, wie der mit dem Schulprojekt. Jahrelang wurde bei den Abschlüssen geschludert. Eine Firma, die dem Finanzamt jahrelang keine Bilanzen vorlegt, wäre von Amts wegen längst geschlossen worden. Und wie im Fall der Schule mit Schönefeld wollen die Ideologen ein mit Unwegbarkeiten behaftetes Vorhaben verabschieden. Und die, die höchstens Ahnung von ihren Haushaltsfinanzen haben (Hr. Lübcke, Fr. Mollenschott) schreien am lautesten. Liebe Mitglieder mit gesundem Menschenverstand, lasst Euch nicht von euerm Weg abbringen.
Linke, Grüne und SPD verwechseln Ursache und Wirkung. Nicht die Ankündigung der vier Fraktionen ist der Grund, dass wir eine vorläufige Haushaltsführung bekommen. Zu verantworten hat das einzig Bürgermeister Mücke., weil das Rathaus seine Schularbeiten nicht gemacht hat. Wenn eine Bürgerin einen derart großen Fehler entdeckt, sagt das alles über die Qualität des 800 Seiten Papiers. Meine Zweifel am Sachverstand von Frau Mollenschott werden immer großer. Die Uhren drehen sich trotz vorläufigem Haushalt weiter. Im letzten Jahr hatten wir eine vorläufige Haushaltsführung bis Juni! Also was soll das Stöhnen? Besser wäre, wenn sich die Wahlverlierer mit den Inhalten des Haushalts auseinandersetzen, statt Stimmung zu machen. Ihnen scheint dazu aber die Kompetenz zu fehlen.