Kita Satzung: SCHOCK – Grüne und Linke bitten Besserverdiener stärker zur Kasse

15. Mai 2019
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Mitten im Wahlkampf wollen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke offenbar bei Wählern punkten: Eilig haben beide den Entwurf einer neuen Kita Satzung in den Gemeinderat eingebracht, über den heute Abend entschieden werden soll.

Winnifred Tauche und Andreas Körner haben in großer Eile einen Kita Satzungsentwurf auf den Tisch gelegt. (Foto: mwBild)

Winnifred Tauche und Andreas Körner haben in großer Eile einen Kita Satzungsentwurf auf den Tisch gelegt. (Foto: mwBild)

Geringverdiener werden im Vergleich zur alten Beitragssatzung entlastet. So werden Elternbeiträge erst ab einem jährlichen Nettoeinkommen von 21.000 Euro erhoben.

Mussten Eltern mit einem jährlichen Nettoeinkommen von 30.000 Euro für die sechsstündige Betreuung eines Kindes im Kindergarten bislang 69 Euro zahlen, sollen es künftig nur 34 Euro sein.

Besserverdiener müssen tiefer in die Tasche greifen

Anders sieht das bei den Besserverdienern aus, von denen es in Schulzendorf nach Rathaus Berechnungen deutlich mehr als Geringverdiener gibt. So verteilte sich mit Stand November 2018 das Einkommen von Personensorgeberechtigten (PSB) wie folgt: 159 PSB verfügten über ein jährliches Einkommen bis 38.000 Euro, 403 PSB über eins, das darüber liegt.

Der Empfänger eines jährlichen Nettoeinkommens von 65.000 Euro musste für die sechsstündige Betreuung eines Kindes im Kindergarten bislang 119 Euro zahlen. Nach den Plänen von Linken und Bündnisgrünen werden es künftig 157 Euro sein.

Wahlkampfzeit: Sie sind von der Debatte um den Satzungsentwurf von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke ausgeschlossen.

Wahlkampfzeit: Sie sind von der Debatte über den Satzungsentwurf von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke ausgeschlossen.

 

Elternbeiträge von Besserverdienern übersteigen  teilweise nach einer Vergleichsrechnung, die der in Brandenburg anerkannte Kita – Experte Jens M. Schröder anfertigte, die Platzkosten. Recht und Gesetz verbieten das jedoch. Schröder hatte auf der Grundlage von Rathausangaben die Berechnung vorgenommen. Danach belaufen sich die Platzkosten für die Betreuungsform Kindergarten über 6 Stunden auf 163,95 Euro. Bündnis90/Die Grünen und Die Linke setzen einen Höchstbeitrag von 302 Euro an.

Die Linke wirkt planlos

Linke und Grüne schaffen die Unterschiede zwischen Beiträgen im Kindergarten und Krippe ab, sie werden trotz des unterschiedlichen Betreuungsaufwandes künftig gleich sein.

Bis vor wenigen Wochen hatten sich Claudia Mollenschott und Winnifred Tauche (beide Die Linke) vehement gegen diese alte Forderung von Bündnis 90/Die Grünen und SPD ausgesprochen. Beide warben stattdessen für eine Angleichung der Gebührentabelle an die der Kita Ritterschlag.

Im März 2019 beantragte Fraktionschefin Tauche, dass die Kita Satzung nicht beschlossen wird. Grund: Eine Rechtmäßigkeitsprüfung der Kalkulation sei im Gang. Eine fundierte Expertise liegt bis heute nicht vor. Im April 2019 beantragte Tauche erneut, dass die Kita Satzung nicht beschlossen wird. Grund diesmal: Das „Gute – Kita – Gesetz“ könnte Auswirkungen auf die Satzung haben.

Tauche und Körner leben nicht das vor, was sie von anderen verlangen

Winnifred Tauche und Andreas Körner gehören zu den Gemeinderäten, die in den zurückliegenden Jahren immer wieder Bürgermeister Mücke und seine Verwaltung kritisierten, weil sie den Abgeordneten zu kurzfristig Unterlagen bereitstellten, die aber für ihre Entscheidungen von Bedeutung waren.

Beide präsentieren der Öffentlichkeit 24 Stunden (!) vor Entscheidung einen Satzungsentwurf, der enormen sozialen Sprengstoff enthält. Seine tiefgehende Prüfung ist für Abgeordnete und Bürger nahezu unmöglich. Betroffenen Eltern wird die Gelegenheit verbaut, mit Gemeindevertretern ihres Vertrauens darüber zu reden.

Es bleibt nur eine Erklärung, weshalb Linke und Bündnis 90/Die Grünen die Satzung in der letzten Gemeinderatssitzung der Wahlperiode durchpeitschen wollen: Sie betreiben Wahlkampf, das ist auch in Ordnung. Aber nicht auf dem Rücken der Kinder!

35 Responses to Kita Satzung: SCHOCK – Grüne und Linke bitten Besserverdiener stärker zur Kasse

  1. Schulzendorfer
    21. Mai 2019 at 21:47

    Eine Mehrheit hat entschieden.
    Der neue Gebührenbescheid wird irgendwann versandt.
    Wer nicht einverstanden ist klagt.
    Und das ist gut so.
    Mehr gibt es hierzu nicht zu sagen.

  2. Frank Knuffke
    21. Mai 2019 at 09:30

    Unsere Geschäftsordnung sieht eine Ausnahmeklausel vor,deshalb kann ich rechtlich nicht dagegen vorgehen.Hier wird immer behauptet,daß die Gemeinde 700.000 Euro in die Hand nimmt,um Eltern zu entlasten.Das ist kompletter Unsinn,mit dem Geld hätten wir Krippe und Kita komplett beitragsfrei machen können….Die Entlastungen gehen ganz oder teilweise,genau weiß das noch keiner,auf Kosten der sogenannten “Besserverdiener”.Ich dachte eigentlich,daß wir uns im Rat einig sind,daß wir grundsätzlich in Richtung völliger Beitragsfreiheit in der Kinderbetreung für alle gehen….

  3. Frau Müller
    20. Mai 2019 at 12:38

    Ist doch egal wer ich bin, vielleicht arbeite ich auch in der Verwaltung und hab Einblicke ins Geschehen.

    Und Rosemarie, zu behaupten das alles Müll ist, ist ja so schön einfach. Die Anwort darauf warum das Müll wäre oder wo der Fehler liegt bleibst du aber schuldig.

    Ich klinke mich dann auch aus der Diskussion hier aus. Hier wissen ja ehe alle alles besser. Da ist es auch egal was ich schreibe. So lange ich Pro-Satzung bin, bin ich ein Grüner, Linker oder was auch immer.

  4. Rosemarie
    20. Mai 2019 at 12:25

    Die MAZ schreibt dasselbe, was auch Sie verbreiten Frau Müller, MÜLL, . Oder besser Herr Voigtländer von der Linkspartei?

  5. Peter Siegert
    Peter Siegert
    18. Mai 2019 at 13:04

    Ich finde die Sichten von Herrn Schulze gut, aber auch mutig. Mut braucht man, um Veränderungen herbeizuführen. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg, Herr Schulze. Eine meiner drei Stimmen werden Sie erhalten.

    Das der Gemeinderat personelle Veränderungen dringend nötig hat, zeigt die Debatte über die Kitasatzung und der Umstand, dass die Abgeordneten der Linken Fraktion, der Grünen, der SPD eine Satzung beschließen und gar nicht wissen, was ihr Beschluss kostet! Der Bürgermeister konnte wegen der Kürze der Zeit keine Kosten benennen, wie es im Artikel “Schwarzer Tag ….” heißt. Was ist das für eine Arbeitsweise?

  6. Demokrat
    17. Mai 2019 at 22:01

    Lieber Peter,
    du hast offenbar keinerlei Ahnung wie das hier im Ort läuft!!!

    Falls du das Glück hast ein Mandat zu erhalten, dann wirst du das noch früh genug mitbekommen. Und dann wirst du auch sehr schnell lernen, das du nichts daran ändern wirst/kannst! Schongleich garnicht als Einzelner.

    Auch deine ellenlange Texte werden daran nichts ändern. Glaub es einfach oder lass es bleiben….mir wurst.
    Du bist beileibe nicht der Erste mit dem pragmatischen Programlosansatz. Erfolg hatte bis dato noch niemand damit.
    Wird dir nicht anders gehen……..
    Aber nur zu überzeug uns vom Gegenteil :)

  7. Horst von Forst
    17. Mai 2019 at 14:19

    Wenn der Vorschlag jetzt so wie im Bürgerinformationssystem sichtbar durchgenehmigt wurde sollte er meines Erachtens dennoch nicht in Kraft treten können.

    Wie bereits in meinen vorherigen Kommentaren geschrieben passen die Aussagen der Satzungen nicht mit der Gebührentabelle zusammen.
    Das muss schon stimmen und eindeutig aufeinander abgestimmt sein ansonsten würde ich einen Gebührenbescheid klar ablehnen.

    Ich bin jedoch der Überzeugung, dass auf Basis der vorhandenen Aktenlage kein Gebührenbescheid erstellt werden kann. Sollte im Nachgang die Tabelle angepasst werden mit dem anrechenbaren Einkommen wie in der Satzung unter §7 beschrieben dann entspricht es inhaltlich nicht mehr dem eingereichten Vorschlag. Dort steht nämlich in den Anlagen eindeutig Nettoeinkommen je Monat. Das Nettoeinkommen ist im Regelfall aber um einiges geringer als Brutto – 25% – Werbungskosten

    Was mir ebenso nicht klar ist, ist der Geschwisterbonus.
    Ist dieser auf alle Kinder der Eltern anzuwenden oder gilt dieser dann nur für das zweite, dritte, x-te Kind?
    Dann ist auch noch das mit dem Bonus zu klären. Bonus bedeutet, dass ich den Bonus vom Regelbetrag abziehe und nicht als Gebühr heranziehe.

    Alles nicht ausgereift und bis zum Ende durchdacht und insbesondere nicht ausformuliert.

    So gern ich auch einer gerechteren und größer gefächerten Verteilung auf die einzelnen Einkommensbereiche zustimme muss ich das stümperhafte Vorgehen von Linke und Grünen doch kritisieren.

  8. Erdbewohner
    17. Mai 2019 at 12:44

    Ich hoffe, es erleiden alle nen Linken/Grünen Schock!!!!!
    Was wählt ihr auch so’n Mist :( :(

  9. Olli
    17. Mai 2019 at 11:53

    Grüne und Linke verstoßen gegen politisches Einmaleins.Eine wichtige Satzung wird ohne Beratung in Ausschüssen und ohne Beteiligung der Eltern zu beschlossen, Dokumente erst 1 Tag vorher veröffentlichen, das ist ein absolutes Unding. .Herr Knuffke, Sie hatten keine Informationen zu der Vorlage. Was tun Sie dagegen? Werden Sie sich beschweren oder schlucken Sie alles?

  10. christoph beyer
    17. Mai 2019 at 07:51

    4 Vertreter stimmten dagegen
    2 Vertreter enthielten sich
    10 Vertreter stimmten mit Ja

  11. Frau Müller
    17. Mai 2019 at 05:27

    Und wie hättest du das jetzt verhindern wollen Peter?

    In der Demokratie zählen Mehrheiten.

  12. Horst von Forst
    16. Mai 2019 at 19:06

    Kann irgendwer sagen wie der Vorschlag bei unseren Amtsträgern und Gemeindevertretern angekommen ist?

  13. Frau Müller
    16. Mai 2019 at 15:33

    Du hast vollkommen Recht Horst, daher sage ich ja auch, dass ich mit dem Gesamtergebnis nicht zufrieden bin.

    Freie Träger sind nicht an die Satzung gebunden, daher hat die Kita Ritterschlag auch ihre eigene Tabelle und eigene Regeln.

  14. Ulrich Häusler
    16. Mai 2019 at 15:15

    Im Beitrag ist zu lesen, dass es in den gemeindeeigenen Kita 563 Personensorgeberechtigte gibt. 70 Prozent davon verdienen über 38.000 Euro pro Jahr. Die wenigen Geringverdiener zu entlasten ist okay. Die größere Mehrheit zu belasten eine Sauerei, da kann man Herrn Knuffke nur beipflichten. Wie funktioniert es eigentlich eine Satzung zu beschließen, wenn nicht alle Gemeindevertreter ausreichend Zeit hatten sich mit dem Inhalt zu befassen?

  15. Stephan
    16. Mai 2019 at 14:10

    @Frank Knuffke: ich bin kein Politiker, aber ist das nicht der Sinn eines Sozialstaats? Ich meine ja nur…nicht dass ich den Besserverdienern weniger Geld wünsche, aber einer muss die Zeche nun einmal zahlen.

  16. Leopolda
    16. Mai 2019 at 13:52

    Kann mir zufällig jemand beantworten, ob sich die freien Träger dann auch nach der Satzung richten müssen oder können diese ihre eigenen Gebühren erheben?
    Kita Ritterschlag beispielsweise…

    Prinzipiell wäre es schön, wenn es endlich eine Entscheidung bzgl. der Kita-Gebühren geben würde aber dies mal eben schnell zu verabschieden, ohne Kita-Ausschüsse etc. zu informieren, zeigt einfach mal wieder wie es hier in Schulzendorf läuft: alles hinter verschlossenen Türen und mal schnell husch husch, damit es dann endlich vom Tisch ist. Mir ist bewusst das dort vorher schon viele Leute dran gearbeitet haben und Verwaltungswege lang sind aber jetzt so eine Hauruck-Aktion zu starten, ist schon sehr verwunderlich

  17. Horst von Forst
    16. Mai 2019 at 13:08

    @ Frau Müller

    Das Brutto abzüglich 25% und abzüglich Werbungskosten ist aber kein Netto. Das müsste dann beschrieben werden als anrechenbares Einkommen gemäß Satzung §7

    Daher meinte ich in meinem vorherigen Kommentar bereits, dass es traurig ist das in Schulzendorf scheinbar niemand in der Lage ist eine komplett durchformulierte Fassung ins Rennen zu bringen.

    Generell bleibe ich aber dabei, dass der aktuelle Vorschlag in die richtige Richtung geht da er die mittleren Einkommensbereiche aus meiner Sicht durchaus entlastet.

  18. Frank Knuffke
    16. Mai 2019 at 12:48

    Also,ich habe die Vorlage abgelehnt,aus 2 Gründen.Ich hatte keine Gelegenheit,die Tabelle zu prüfen,da sie zu spät veröffentlicht wurde…und…Normalverdiener werden zur Kasse gebeten…da niemand bis dato die genauen Einkünfte der Schulzendorfer über 40.000 Euro kennt,kann auch niemand sagen,wie hoch dadurch der Haushalt belastet wird…im schlimmsten Fall tragen dann die Normal bis Besserverdiener die Entlastungen der Geringverdiener….eine typisch linke Umverteilungskampagne rechtzeitig zur Wahl….die Entlastung der kleineren Einkommen ist in Ordnung…aber die anderen mehrbelasten ist eine Sauerei….

  19. Frau Müller
    16. Mai 2019 at 08:30

    Ach und weil ichs vorhin vergessen habe zu schreiben, das Gute-Kita-Gesetz tritt ab 01. August 2019 in Brandenburg in Kraft.

    Wenns bis dahin keine neue Satzung gibt……aber das wissen die klugen Kommentatoren hier ja alle selber!

  20. Frau Müller
    16. Mai 2019 at 05:26

    Inside es ist kein Unsinn. Die Gesamtkosten liegen weit höher als 700.000.
    Ein Blick in den Haushalt genüg plus ein Taschenrechner.

    Schonmal das Gute-Kita-Gesetz gelesen?

    Die Entlastungen wurden von der Gemeinde berechnet wenn die neue Gebührentabelle verabschiedet wird.
    Das habe ich mir nicht ausgedacht.
    Dazu werden Eltern bis 20.000 Einkommen (1666€/Monat)durch das GK-Gesetz von der Gebühr komplett befreit.

    @Horst, das Einkommen wird nach der Satzung berechnet, also Brutto minus 25% usw. Das Ergebnis aus dieser Berechnung ist das “Netto” welches für die Beitragstabelle angewendet wird.
    Um die anderen Fragen genau beantworten zu können muss ich auch nochmal nachsehen um nichts falsches zu schreiben.

    Für die restlichen Schreiber, fragt die GV bitte selber bevor ihr mich hier weiter angeht. Ich möchte weder was schönreden noch etwas besser hinstellen als es ist.
    Ich bin mit dem Gesamtergebnis auch nicht zufrieden!
    Ich würde auch bitten die Kraftausdrücke in der Diskussion zu unterlassen, wir sind hier nicht auf dem Schulhof.

  21. 15. Mai 2019 at 23:37

    Klar.. Und die müssen auch mehr für Brötchen, Gemüse und überhaupt bezahlen…. Wie blöde muss man sein? Und der Pizzabäcker nimmt auch mehr, wenn man “besser verdient”? Logisch? btw.. Kitagebühren gehören abgeschafft… ! Bildung, und die damit entstehenden Kosten, sollten bedingungslos vom Staat übernommen und verpflichtend zum Besten der Gesellschaft ausgeführt werden. Politik heisst Für Alle… Halloooooo?

  22. Horst von Forst
    15. Mai 2019 at 22:08

    Mal abgesehen davon, dass es nun doch sehr spontan weitergeht mit einer Kitasatzung finde ich den Vorschlag augenscheinlich fairer gegliedert als die bisherigen Versuche.

    Was ich allerdings sehe sind Inkonsistenzen zwischen Satzung und Beitragstabellen.
    Die Satzung besagt Brutto abzüglich Werbungskosten und pauschal 25%
    Die Tabelle weißt netto aus. Was gilt denn nun? Wird vom netto auch noch was abgezogen?
    Gilt mein tatsächliches Monatsnetto oder ein Durchschnittsmonatsnetto in dem Weihnachtsgeld usw mit berücksichtigt sind?

    Bedeutet Geschwisterbonus, dass ich den Betrag aus der „Bonusspalte“ vom Betrag der ersten Spalte abziehe oder ist es der Betrag den ich zahlen muss?

    Was ist mit der DSGVO ?

    Schade das es hier in Schulzendorf offenbar niemand schafft mal etwas von vorne bis hinten durchdacht aufzusetzen. Völlig egal in welchem Bereich und mit welchem politischen Backround.

  23. Inside
    15. Mai 2019 at 21:24

    Frau Müller, Sie verbreiten Unsinn. Eine Entlastung von 700.000 Euro gibt es nicht. Richtig ist, dass die Gemeinde 700.000 Euro in 2019 für die Kinder ausgibt. Und da müssen wir auch niemanden Danke dafür sagen, weder den Linken noch den Grünen. Denn das ist unser aller Geld!

  24. Aus Schulzendorf
    15. Mai 2019 at 18:37

    n?Wir wollen gebührenfreie Kitas
    (Elternbeitragsfreiheit) und kämpfen für
    die Abschaffung jeglicher Gebühren im
    öffentlichen Bildungssystem. Die Umstellung
    auf eine Kitaversorgung ohne Kosten für
    die Eltern darf dabei nicht auf Kosten der
    Qualität der Bildungsarbeit an den Einrich-
    tungen geschehen.
    n?Alle Kinder sollen täglich kostenloses,
    gesundes, warmes Essen erhalten, wie es
    in einigen Städten bereits praktiziert wird.

    Bundestagswahl 2017…da sind wohl nicht alle bei den Linken dieser Meinung. Würde sagen damit verprellen Sie Ihre Wähler eher

  25. Schulzendorfer
    15. Mai 2019 at 18:20

    Frau Müller, Sie erzählen Bullshit, weil Sie scheinbar einer von denen sind. Ihr Verteidigungsversuch missglückt aber gehörig, da es argumentativ nichts gibt, was eine Beschlussvorlage zur letzten Gemeindevertreter Sitzung rechtfertigen würde, da das nur platt politisch motiviert und überhaupt nicht für die Sache selbst ist.

  26. Frau Müller
    15. Mai 2019 at 18:12

    Euch hier kann man doch sowieso erzählen was man will, ist doch eh alles falsch!

    Garantiert war nicht einer von euch bei den Sitzungen oder hat Körner oder einen Linken dazu befragt.

    Ich habe gesagt die Satzung soll verabschiedet werden damit man kein Geld verliert und damit man die Eltern um 700.000€ entlastet.

    Wer das nicht begreift solls einfach sein lassen und AfD wählen…die machen das garantiert besser!
    Dann dauerts noch 5 Jahre, keiner wird entlastet und der Gemeinde gehen hundertausende Euros verloren…..ganz prima!
    Manchen hier ist echt nicht mehr zu helfen :)

  27. BingeLaden
    BingeLaden
    15. Mai 2019 at 16:47

    Es ist traurig mitzuerleben, wie die Linkspartei und die Grünen alles erdenkliche tun, dass die AfD noch stärker wird. Macht statt Klientelpolitik eine ordentliche Politik für die Menschen, dann geht die Partei von allein unter. Was ihr mit der Kitasatzung treibt ist reif für ein Bühnenstück, eine Tragödie.

  28. Sandra
    15. Mai 2019 at 16:34

    Frau Müller sind Sie von den Linken in Schulzendorf und ist das wirklich die offizielle Position der Linken, die Sie hier vertreten oder Ihre private Meinung? Wenn man seit 2014 an der Satzung ohne Ergebnis arbeitet, sollte man prüfen, ob die richtigen Leute an ihr arbeiten. Erst sah sich Frau Tauche nicht in der Lage eine Prüfung der Kalkulation vorzunehmen, nachdem die Bürger sie kritisierten ging es dann plötzlich doch. Wo sind die Ergebnisse? Was ist mit den Kosten für die Bewachung und die Gemeindevertreter? Was mit den Grundstückskosten? Fragen über Fragen sind offen, Eltern sind nicht einbezogen worden und Sie wollen beschließen. Ich kann an dieser Stelle die Kritik von Herrn Schulze nur unterstützen. Ich finde eine solche Arbeitsweise unglaublich. Linke und Grüne tönen immer viel von Demokratie, was sie veranstalten ist in meinen Augen völlig undemokratisch. Den Grünen hätte ich wirklich mehr Verstand zugetraut.

  29. Besorgte Oma
    15. Mai 2019 at 16:31

    Frau Müller nicht wahr?
    Die neu konstituierende Gemeindevertretung sollte entscheiden und kein Schnellschuss durch Linke und Grüne! Wählerfang wird so ein Verhalten genannt.

  30. Peter Siegert
    Peter Siegert
    15. Mai 2019 at 15:57

    Frau Müller ist das ernst gemeint? Wir beschließen erstmal etwas, auch wenn es nicht korrekt ist? Und später können es andere wieder gerade rücken? Sieht so verlässliche Politik aus? Ich meine, nein.

  31. Sandra Wiese
    15. Mai 2019 at 14:22

    Die Linken haben aus ihrer Vergangenheit nichts gelernt. Sie halten am Prinzip der Gleichmacherei fest. Jede Familie wird nachvollziehen, dass der höhere Betreuungsaufwand in der Krippe auch mehr kostet. Bis es soweit ist, dass Krippe und Kita kostenfrei sind, sind unterschiedliche Gebühren für unterschiedliche Leistungen nur logisch. Warum sollen die Bürger mit ihren Steuergeldern für Gleichmacherei und die Wahlversprechen der Parteien aufkommen? Dass die Grünen die Gleichmacherei mittragen wundert mich. Der letzte Satz im Artikel trifft den Nagel auf den Kopf.

  32. Frau Müller
    15. Mai 2019 at 14:11

    Wer von euch hat die Abgeordneten persönlich befragt?????

    Die Satzung soll vor der Wahl beschlossen werden um eine Ende zu finden. Eine neue GV in unbekannter Zusammensetzung würde u.U. wieder von vorne anfangen. Das würde dann wieder Monate/Jahre dauern!! Will das jemand?
    Seit 2014 arbeitet man an der Satzung……
    Wenn das kein Ende findet, dann geht der Gemeinde durch das neue Gute-Kita-Gesetz auch Geld verloren!

    Und selbst wenn es noch Fragezeichen gibt, so wird das dann der neuen GV überlassen Lösungen zu finden.

    Und was die Gleichmacherei angeht, dass kam von den Grünen! Die Linken stimmen dem als Kompromiss zu, um die Satzung auf den Weg zu bringen.

    Mit der neuen Satzung werden alle insgesamt um über 700.000€ im Jahr entlastet!!!!!!!! Warum steht das hier nicht im Text mit drin?
    Und ja, unbestritten dabei, das es in der Oberschicht auch Eltern geben wird die mehr zahlen müssen.

  33. Fürstenbergerin
    15. Mai 2019 at 12:55

    Leopolda: Geh ins Bürgerinformationssystem auf der Gemeindeseite, dann Übersicht unter Vorlagen anklicken und dort auf BS/GV/17/19 gehen.
    Dass die Linken Wendehälse sind ist bekannt, heute hü, morgen hot. Aber Körner enttäuscht mich, ganz ehrlich. Wir müssen 35 Euro mehr zahlen, das geht noch. Aber da sind doch so viele Fragen offen.

  34. Leopolda
    15. Mai 2019 at 11:47

    Wo findet man diesen Satzungsentwurf? Ist dieser öffentlich auf der Schulzendorfer Gemeindeseite?

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