Zur Streitsache Haushaltsplan in Königs Wusterhausen („Ich liebe die Menschheit, aber was mir auf die Nerven geht, sind die Leute.“)
Jeder streitet gegen jeden: Bürgermeister Swen Ennullat, der Stadtrat und die Kommunalaufsicht.
Es türmt sich der Verdacht auf, dass die Verhinderung des Haushaltsplans 2020 Ziel des Streits ist.
- Gutachter: “Die Haushaltssatzung wurde vollständig vorgelegt.” (Bildmontage: mwBild/Bliefert)
Landrat Stephan Loge (SPD) weigert sich den von Bürgermeister Ennullat vorgelegten Haushaltsplan zu prüfen. Begründung: Das Budget würde nicht der Beschlusslage des Stadtrates vom Dezember 2019 entsprechen. Ennullat müsse den Beschluss der Abgeordneten, den Bau eines privaten Kunstrasenplatzes in Zeesen mit 300.000 Euro zu fördern, im Haushaltsentwurf berücksichtigen. Das Rathaus hatte den Beschluss jedoch beanstandet und ihn nicht im Budget 2020 angerechnet.
Rechtsgutachten: Loge liegt falsch
Ein renommiertes Berliner Anwaltsbüro hat die Sachlage im Haushaltsstreit untersucht. Ergebnis: Bürgermeister Ennullat liegt mit seiner Rechtsauffassung richtig.
„Durch die Beanstandung ist der Änderungsbeschluss (gemeint ist der Beschluss über den Zuschuss von 300.00 Euro – die Red.) suspendiert, d.h. die Rechtswirkung ist ausgesetzt und sein Vollzug darf nicht erfolgen.“, heißt es in der Expertise. Doch genau das hat Landrat Loge gefordert.
Loge ist mit seiner Auffassung, der Landkreis könne den Haushalt wegen Ennullats Annullierung der 300.000 Euro nicht genehmigen, nach Ansicht des Rechtsexperten auf dem Holzweg.
Was hinter dem Streit wirklich stecken könnte
Ein ethisches Problem tritt immer dann auf, wenn Absprachen aus „Nächstenliebe“ getroffen werden.
Wie aus einer Veröffentlichung des Zeesener Sportvereins geschlussfolgert werden kann, ist der bekannte Landschaftsarchitekt Wolf Ahner aus Königs Wusterhausen im geplanten Projekt involviert.
Er arbeitet als Schatzmeister für das Potsdamer Institut für kommunale Sportentwicklungsplanung e.V. (INSPO), das Kommunalverwaltungen und Sportvereine berät. Viele Projekte hat INSPO im Auftrag von SPD geführten Kommunen und Landkreisen realisiert.
Zuletzt durfte sich INSPO im Bildungsausschuss des Kreistages von Martina Mieritz (SPD) in Eichwalde präsentieren. Ein zweites Unternehmen stellte sich nicht vor – eine einseitige Exposition.
Ahner selbst werden beste Beziehungen zur SPD nachgesagt. Ist das ein Grund, weshalb sich die SPD – Fraktion Königs Wusterhausen so vehement für den Zuschuss zum Bau des Sportplatzes einsetzt? Ist das ein Grund, weshalb Landrat Loge darauf pocht, dass sich der Zuschuss im Budget der Stadt Königs Wusterhausen wiederfindet?
Ist es angesichts der Vorgänge verwunderlich, wenn immer mehr Bürger in Königs Wusterhausen und den Nachbarkommunen von einem ethischen Fehlverhalten sprechen?
Sehr geehrte Frau Hartenstein,
ich höre meine Mutter: streitet nicht, redet lieber. Aber wann hören schon Kinder?
Vielleicht war der Diskurs für den einen oder den anderen etwas anstrengend. Das kann durchaus sein, liegt aber in der Natur der Sache, in der Natur eines brisanten politischen Themas dieser Art.
Ich finde aber, dass diese Art zu hinterfragen deshalb so wichtig ist, weil sie trotz aller Versuche die Fragenden zu verunsichern, zu diskreditieren und zu isolieren, immer ein wichtiges Ergebnis haben:
Alle können sehen, jeder kann lernen und üben, dass Mut erforderlich ist, sich mit den Agitatoren auseinander zu setzen und Vorsicht angebracht ist, wenn man sich den auf Fehler lauernden Propheten öffnet.
Tarnen und täuschen ist die Strategie und nicht die sehr oft vorgespielte Sachlichkeit und ermunternde Freundlichkeit.
Diese Leute möchten redlich wirken, sind es aber schon aus parteidisziplinarischen Gründen nicht. Und sie haben oft ein prägendes Interesse daran, dass ihr politisches Kalkül unsichtbar bleibt.
Wir, die wir Fragen haben, suchen nicht den politischen Desperado, wir wissen ja, wer er ist, wir wollen es nur beweisen.
Danke, meine Herren.
Ich habe mir mal die Mühe gemacht, den Sinn zu verstehen. Recht schwierig, zumindest die Versuche der politischen Interpretation.
Übrig bleibt für mich der Disput über den Einsatz von Kunstrasen und das Für und Wider.
Bisher gelesen habe ich nur das Wider auf Grund einer schlechten Umweltbilanz. Aber auch das kann man relativ betrachten.
Für die Herstellung kann man auch auf Sekundärmaterial zurückgreifen, also kein neuer Einsatz von Erdöl.
Eine Versiegelung gibt es auch nicht, Kunstrasen ist durchlässig.
Einsparbar ist der Einsatz von Kunstdünger und intensive Bewässerung, was wieder für die Bilanz zählt.
Weiterhin als positiv zu werten ist, Kunstrasen benötigt kein Mähen, also kein Einsatz von Diesel betriebene Großflächenmäher. Das zählt wieder als Plus in der Ökobilanz…..
Spaß beiseite !
Für alles gibt es immer ein Für und Wider, oder anders gesagt, man hat immer eine Wahl und jeder eine Meinung.
Und das ist auch gut so !!!
Was mich stört ist das Beharren auf die absolute Meinung, aus welchen Gründen auch immer (meist persönlich meinende Stärke oder politischen Ambitionen).
Keiner ist allwissend und es sind stets die Randbedingungen, die stets anders sind und eine Anwendung der absolut definierten Meinung oder Erkenntnis fast unmöglich machen.
Darum würde ich vorschlagen, miteinander reden und nicht sich gegenseitig belehren!
Na gut, eine letzte Antwort Herr Peschel:
Ich fühlte mich nicht mal berufen überhaupt politisch tätig zu werden. Das ich seit letztem Jahr dabei bin, war eher ein Akt der Notwehr. Ich bin mit meiner beruflichen Tätigkeit und dem Ehrenamt im Senziger Förderverein mehr als ausgelastet. Bürgermeister? Ich leide nicht an Selbstüberschätzung, mir wäre der Stuhl zu groß, ich würde grandios an meinen eigenen Ansprüchen scheitern. Wer will das schon. Also, keine Sorge, einen BM-Kandidaten Christian Dorst brauchen Sie nicht zu befürchten.
„Es ist die tiefgreifende Ignoranz, die den Ton der Dogmatik angibt.“ Jean de La Bruyère
Die Herren (Peschel, Füting), ich empfehle mich, wo kein Wille, da kein Weg. Eines ist nunmehr deutlich: Sie sind nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems.
Sehr geehrter Herr B. Hartenstein,
Sie haben Recht, es ist zum Thema alles gesagt.
Und Sie haben auch Recht, wenn Sie auf die unzureichende Infrastruktur in Schulzendorf und, ich ergänze, überall in LDS hinweisen. Ich bin ganz bei Ihnen.
Es geht hier auch nicht um das politische Schicksal von Herrn Ennullat oder um das von Herrn Dorst. Aber es geht immer darum, dass bestimmte und sehr ehrgeizige “Möchtegern-Politiker” unser Geld nicht ganz ohne Eigennutzdenken ausgeben wollen. Da müssen wir alle nachfragen.
Es erschreckt mich zutiefst, mit welch kalter Logik die kritisierten Herren sich wehren und sich ganz nebenbei als vorbildliche Demokraten offerieren.
Hier darf widersprochen werden. Deshalb die Intensität. Entschuldigung.
@ B.Hartenstein Guter Vorschlag, die Seite heißt ja wohl nicht ohne Grund „Der Schulzendorfer“. Ich würde mich hier gerne wieder „verkrümeln“ da ich zu Schulzendorfer Belangen wenig beizutragen habe (grobe Unkenntnis). Vielleicht richten Sie diesen Vorschlag am Besten an die Redaktion, ihr obliegt es, ob Schulzendorf-fremde Themen hier veröffentlicht werden oder nicht.
Werter Herr Peschel, werter Herr Dost, werter Herr Dr. Füting, wollen Sie nicht an anderer Stelle weiterstreiten. Einen Konsens oder wenigstens den Ansatz dazu scheint es ja nicht zu geben. Es gibt für meine Begriffe weit wichtigere Themen als das von Ihnen aufgezeigte…. meiner Meinung nach.
Streitet doch lieber mal über machbare, bezahlbare und bürgerfreundliche Lösungen für die unzureichende Infrastruktur in Schulzendorf. Wär ja mal interessant zu lesen, wie Ihr so DARÜBER denkt.
Herr Peschel
Ich habe mittlerweile recht umfangreich dargelegt, wie ich zu einer Entscheidung hinsichtlich des KRP-Projektes in diesem Fall gelangt bin. Ich habe diese Entscheidung u.a. in Kenntnis der durch Sie dargelegten Aspekte getroffen, habe jedoch auch Aspekte berücksichtigt welche von Ihnen offensichtlich nicht berücksichtigt werden. Welchen Weg der Entscheidungsfindung andere Stadtverordnete beschritten haben entzieht sich weitgehend meiner Kenntnis. Nun zum eigentlichen Problem:
Sie führen ausschließlich (mal mehr mal weniger stichhaltige) Argumente ins Feld warum ein KRP nicht gebaut werden sollte. Sie fokussieren somit einseitig auf die Nachteile des Projektes, das können Sie gerne tun, da Sie auch nicht in der Pflicht einer Entscheidung stehen. Auf dieser (einseitigen) Grundlage fordern Sie nun von mir, sich Ihrer Meinung (ja was eigentlich?) zu beugen?, zu unterwerfen? Wie kommen Sie zu einer solchen Forderung? Wohl doch nur dann, wenn Sie Ihre Sicht der Dinge als einzig richtig ansehen und andere Entscheidungen zwangsläufig nur an der Dummheit, Ignoranz u.ä. des Andersmeinenden liegen können. Es tut mir leid, da kommen wir auf keinen gemeinsamen Nenner.
Herr Peschel Ich kenne die Ausarbeitung des wiss. Dienstes, es ist eine Sachstandsinformation über den Stand der Untersuchungen, eine Aussage wird dort mitnichten getroffen. Wie ich bereits schrieb, habe ich mich auch mit den Ihrerseits ins Feld geführten Argumenten auseinandergesetzt. Diesen Prozess nennt man Abwägung. (https://de.wikipedia.org/wiki/Abw%C3%A4gung)
Grundsätzlich heißt das, derlei Entscheidungen sind IMMER Einzelfallentscheidungen, es heißt gerade nicht, dass ich generell den Kunstrasenplätzen das Wort rede, im Gegenteil.
Zum Thema Ahner: Wer dem Verein als „Bauherr“ die notwendigen Leistungen erbringt für die Beantragung sowie Umsetzung des Projektes ist nicht Gegenstand unserer Entscheidungsbefugnis. Ich wusste bisher lediglich, dass jemand aus dem Verein diese Aufgabe übernimmt, dass es sich um einen Herrn Ahner handelt, las ich hier in den Kommentaren.
Zu der Diplomarbeit des Schweizers: Es ist die einzige im Netz auffindbare Ausarbeitung, welche sich mit den Vor- und Nachteilen der KRP akribisch auseinandersetzt und darüber hinaus eine gut nachvollziehbare Kosten-/Nutzenanalyse enthält.
Die Wir-für-uns-Partei will Ennullat kippen
Sehr gute Vorsätze haben sie ( getarnt als die Wir-für-KW-Partei ) in die Luft geblasen. Und ihre Sprache sensu stricto war das höchste und reinste aller Kunstwerke in der Stadt.
Der Weg, das wollten Wir-für-uns zeigen, wird durch Ordnung begleitet sein: die Ordnung von WIR, aber nicht IHR.
Aus dem Chaos kommt ihre Ordnung, und in das Chaos führt ihre Ordnung.
Sehr gute Vorsätze haben sie in die Luft geblasen.
Waren sie ernst zu nehmen?
Natürlich nicht die guten Vorsätze.
Die sind für sie nur Schecks, auf eine Bank gezogen, auf der man kein Konto hat.
Aber sie haben auch andere Vorsätze, nicht so gute:
Sie wollen Ennullat kippen. Er stört ihre Kreise. Also einen Abwahlantrag ins Spiel bringen. Begründung: Ennullat will den Kunstrasenplatz nicht. Ennullat muss weg. Das versteht jeder in Wir-für-uns. Die Anderen reden wir weg. Herr Dorst hat eine Methode dafür entwickelt.
Und dann?
Dann wählen wir einen neuen BM, einen der sein Fach versteht. Also einen vom Niveau, besser vom Schlag der WIR-Partei.
Wir machen, was wir sagen. Wir für uns und Wir gegen die Anderen, gegen die Kritiker. Denn
WIR entscheiden, wer ausgegrenzt wird und wer nicht.
Wer hierzu etwas einzuwenden hat, sage es jetzt, oder schweige für immer.
@Herr Peschel
1. Hier der Link zur Arbeit des Schweizer Experten
https://www.ehsm.admin.ch/content/ehsm-internet/de/ausbildung-weiterbildung/cas-sportanlagen/_jcr_content/contentPar/accordion/accordionItems/cas_2002_2004/accordionPar/downloadlist/downloadItems/347_1491483793579.download/02-04_CAS_EHSM_Sportanlagen_Hardman-Gerber_Kostennutzungsvergleich-Naturrasen-vs-Kunstrasen.pdf
2. Die Spiel- und Trainingszeiten des Vereins liegen deutlich über den max. Nutzungszeiten für einen Naturrasenplatz.
3. Ich habe mit Herrn Ahner weder privat noch beruflich zu tun. Meine Firma baut ausschließlich Einfamilienhäuser und betätigt sich nicht als Bauträger.
Wir-für-KW –
das ist die zynische Antwort auf die Bitte nach Aufrichtigkeit.
Denn Wir, das sind immer die anderen.
Wer Wir sagt will ausgrenzen und diffamieren.
„Ausweichen kannst du Elefanten, wehren dem schnellen Eber und dem Sprung des Bären, dem wilden Rosse, tollen Stier;
Doch nimmer der Verleumdung Klapperschlange, der Rachsucht schlau verstecktem Tigerfange, des Trugs Hyäne und des Grolls Vampir.“
Arthur vom Nordstern
In diesem Sinne: Schöne Zeit noch.
Was bringt Herrn Dorst politischen Mehrwert?
Eine Abschlussfrage nach einer intensiven Debatte
In Abwandlung von Heinrich Heine:
Es ist eine alte Geschichte,
doch immer wieder neu.
Auch wenn sie uns passieret,
es bricht uns nicht entzwei.
Damit keine Missverständnisse aufkommen: Ich bin nicht der Freund oder der Beauftragte von Herrn Ennullat, der für ihn in die Breche springt.
Ich gehöre auch keiner Partei und keiner politischen Interessengruppe an, nicht in meinem Heimatort oder sonst wo.
Ich habe es nur satt, wie sich ein Teil der gewählten Interessenvertreter in der Öffentlichkeit darstellen und benehmen: nämlich anmaßend und würdelos. Mein Eindruck ist, dass sie sehenden Auges die Stadtgesellschaft politisch spalten und jeden, der sie ernsthaft kritisiert, an den Pranger stellen oder totschweigen wollen. Es ist eine alte Geschichte.
Insbesondere einige Mitglieder der SVV von SPD, CDU, Bündnis 90/ Die Grünen und Wir-für-KW sind es, die im aktuellen Fall ” Kunstrasenplatz ” ein besonders perfides politische Spiel in meinem Heimatort spielen.
Das ist der Eindruck.
Und keiner muss sich wundern, wenn jetzt verschiedene und unterschiedliche Fragen aufgeworfen werden. Dazu haben die Bürger ein Recht, auch wenn es einige Kommunalvertreter nicht wahrhaben wollen. Und genau aus diesem Grund ist der Widerstand so groß.
Als ein politischer Sonderfall hat sich ein Herr Christin Dorst offenbart.
( siehe ” Der Schulzendorfer ” )
Er generiert sich gern als Chef eines viralen Marketingspiels, einer Art politisches Werbespiel gegen Ennullat und gegen alle seine Kritiker. Bekannt ist dieses virale Spiel als das Moorhuhnspiel geworden.
Ich nenne das politische Werbespiel von Dorst ” Dahmehuhn – Spiel ” , das in ausgewählten Runden und sozialen Blasen präsentiert wird. Im Spiel muss man in 90 Sekunden ( mehr braucht Herr Dorst nicht ) soviel Dahmehühner wie möglich, sprich Kritiker, niederschreiben oder niederringen.
Im Moorhuhnspiel wird geschossen und für jeden Treffer werden Punkte vergeben. Das macht Herr Dorst nun nicht.
Es geht ihm in Wirklichkeit um etwas ganz anderes.
Ihm geht es vor allem um politische Werbung für sich selbst.
Ich kann nicht glauben, dass ihm ein Kunstrasen in Zeesen wirklich um den Schlaf bringt. Im Diskurs ist immer wieder die Rede davon, dass nur er über die Sachkenntnis verfügt und die anderen ausgemachte Dummköpfe sind.
Herr Dorst betrachtet alles als eine Image – Kampagne für sich.
Man sollte ihn nicht unterschätzen, denn er macht alles, was ihm politischen Mehrwert bringt.
Herrn Dorst geht es nur um seinen politischen Mehrwert.
Ingrid Dahms Ich liefere gerne nochmal das Original, gerichtet an die Redaktion des „Schulzendorfer“
„Manchmal wäre es angebracht eine seit jeher sinnvolle Regel zu beachten:
„Wenn man keine Ahnung hat, einfach mal Klappe halten.“
Ich möchte dies nicht als Beleidigung aufgefasst wissen, es soll eher dazu ermahnen etwas mehr Recherche (gerne auch mal das direkte Gespräch mit dem „gefühlten“ politischen Gegner) zu betreiben. In diesem Artikel geraten zumindest hinsichtlich der aktuellen Gemengelage die Dinge vollkommen durcheinander.
Prädikat: Mangelhaft.“
Zu finden hier: https://www.schulzendorfer.de/machtkampf-was-wirklich-hinter-dem-haushalts-zoff-steckt/
Also nur Dorst seine Meinung zählt. Herr Dorst ich habe mir noch nie so einen Spruch wie den ihren erlaubt. Der klang so, wenn man keine Ahnung hat, einfach mal Fresse halten. So einen Ton legen sie an den Tag. Und sie reden davon ich diffamiere substanzlos. Was haben sie nur für eine Wahrnehmung?
Der Mensch ist mehr wert als die Meinung. Sie müssen dazu lernen, Herr Dorst.
Herr Füting Mitnichten wurde ich bisher persönlich. Wenn ich Ihr hiesiges Tun entsprechend einordne, so müssen Sie das schon aushalten. Nicht ich habe hier eine wilde Geschichte ausgebreitet, es waren Sie.
Wenn Sie meinen für sich höhere Rechte einfordern zu können, als Sie mir zugestehen, dann läuft in Ihrem Denken einiges verkehrt. Urteile zu fällen, ohne sich überhaupt die Mühe zu machen, den Dingen auf den Grund zu gehen, ist in meiner Welt ein ziemlich mieses Handwerk.
Verärgert sind Sie schon lange, diese Drohung läuft eher ins Leere.
@ Olli Meiner Meinung nach nicht, aber schreiben Sie ihm doch.
@ Frau Dahms Genau diese Art von „Meinung“ veranlasste mich dazu, Ihre Beiträge für mich unsichtbar zu machen. Substanzlose Diffamierungen sind jetzt nicht so lesenswert.
Sie sollten aufpassen Herr Dorst, Sie machen mich ärgerlich.
Wer sind Sie denn, dass Sie so mir umgehen wollen?
Ich bin nicht Ihr politischer Gegner, und ich bin auch in keiner Partei.
Ich rede hier über politische Dinge als Bürger, die ich für falsch bzw. hinterfragbar halte.
Sie gehen auf die persönliche Ebene.
Ist das alles, was Sie können?
Sie sind ein SVV – Mitglied, Sie sind in der Pflicht. Sie sind politisch mitverantwortlich für das Desaster in KW. Haben Sie Ihre Wahlversprechen schon vergessen?
Herr Dorst, Sie ein Beispiel für einen miserablen Stil.
Herr Dorst, Oberstaatsanwalt Winter (Korruptionsabteilung Neuruppin) sollte sich meiner Meinung den Fall Zeesen ansehen. Warum wird ganz offensichtlich Ahner präferiert? Weshalb gibt es keine anderen Angebote an den Sportvereins, in dem ausgerechnet Herr Ahner Mitglied ist.
Herr Füting, was soll das werden?
Es lag bis zum KRP-Ergänzungsbeschluss ein gültiger Beschluss der SVV vor, welcher den Bau des KRP zu hundert Prozent als kommunale Aufgabe vorsah (gem. Kostenschätzung 1,2 Mio.). Der jetzige Beschluss geht auf den Vorschlag des BM vor einem Jahr (blauer RBB-Robur vor Ort) ein, der Verein tritt selbst als Bauherr auf und nutzt die somit mögliche Landesförderung.
Wer soll die fachliche Begleitung und Vorbereitung leisten, wenn nicht das Vereinsmitglied Herr Ahner?
Leider wurde ja meine erste Reaktion auf Ihren Beitrag nicht veröffentlicht, ich muss sagen, das ist wirklich schade. Es war ein Volltreffer bezüglich Ihres aktuellen Wirkens hier.
Herr Christian Dorst, ich bin leider in der Gruppe” Politik für Königs Wusterhausen ” seit Monaten gesperrt, weil Personen auch sie einfach nicht die Wahrheit vertragen . Sie z.B. sind eine Person, die keine Widerrede duldet. Deshalb haben auch sie mich gesperrt. Mir ist es ehrlich gesagt sogar Recht, wenn ich sie nicht lesen kann, da für sie als Abgeordneter der Bürger total egal ist. Es ist eine Schande, dass politische Interessen der Parteien wichtiger sind als der Wähler. Akzeptieren Sie doch einfach einmal, das die Zeiten der Kungeleien sich dem Ende neigen.
Architekt Ahner plante den Kunstrasen bereits 2017!
Es ist schon eigenartig und deshalb sehr bemerkenswert, wenn ich – der nur eine Frage gestellt hat – von dem SVV – Mitglied Herrn Dorst, Wir – für – KW, dafür kritisiert werde, wofür er politisch verantwortlich ist,
nämlich Anträge zu stellen und den streitigen Sachverhalt aufzuklären.
Doch das tut er nicht. Er kritisiert von oben herab die Bürger.
Das hat schon ein Geschmäckle.
Deshalb die Frage an Herrn Dorst:
1. Ist Ihnen bekannt, dass bereits am 24.2. 2016 von Ahner / Brehm, Partnergesellschaft, eine Kostenbilanz Zessen, Sportplatz von 860.673, 45 Euro angefertigt wurde?
2. Ist Ihnen bekannt, dass bereits 2017 eine Kostenprognose ” Neubau Kunstrasengroßspielfeld ” in Zessen von erstaunlichen 1.180.491,42 Euro vorliegt? Noch einmal: 1.180.491,45 Euro!
3. Und wie stehen Sie dazu?
Da ist es doch legitim Herr Dorst, dass ich als Bürger Fragen habe.
Ach, Herr Füting, so kann man sich täuschen. Ich verbuche es unter Erfahrung, nix für ungut. Betreiben Sie nunmehr ungestört Ihr Geschäft der Spaltung weiter, ihr Feindbild scheint doch zu übermächtig.
Als Abschiedsgeschenk:
Matthaeus 7
…Oder wie darfst du sagen zu deinem Bruder: Halt, ich will dir den Splitter aus deinem Auge ziehen, und siehe, ein Balken ist in deinem Auge? Du Heuchler, zieh am ersten den Balken aus deinem Auge; darnach siehe zu, wie du den Splitter aus deines Bruders Auge ziehst!“
Ich bin ertappt:
Herr Dorst weiß es, was Shakespeare nur ahnte:
Wir sind aus solchem Stoff wie Träume sind, und unser kleines Leben ist von einem Schlaf umringt.
BingeLaden Ihr Erachten und ihre formulierte Überzeugung geht völlig fehl. Die Aufsichtsbehörde hat diese unsere mehrheitliche Auffassung auch bestätigt. Selbst der BM geht (dem Vernehmen nach) nicht davon aus, dass das MIK ihn bestätigen wird. In der SVV sitzen übrigens mehrere Juristen des Verwaltungsrechts (u.a. ein Richter), dies nur mal als Randbemerkung. Ein anwaltlicher Schriftsatz (kein Gutachten) ist jetzt aber der Weissheit letzter Schluss… Man kommt aus dem Staunen nicht heraus.
Ingrid Dahms Es findet mitnichten eine intensive Diskussion dort statt. (Es sei denn von Ihnen und Herrn Fibranz)
Die Diskussion hat vor Monaten bereits mehr als ausführlich stattgefunden, es sind keinerlei neue Aspekte hinzugekommen. Und nein, es musste nicht beanstandet werden, die Beanstandung ist inhaltlich lächerlich. Ein BM versucht seinen „längeren Arm“ zu nutzen um einen demokratischen Beschluss auszuhebeln. Aber ich weiß: Sie wollen das gar nicht verstehen, bei Ihnen geht es lediglich um Feindbildpflege.
Mir als KWer Bürger erschließt sich nicht wenn alles so in Ordnung warum verhindert man die Beanstandung unserem Bürgermeister. Dann wäre die Sache längst im Sack. Es ist doch so Einfach die SVV beschließt mit Mehrheit,der BM meint ausreichend Gründe zuhaben diesen Beschluss zu beanstanden, das ist sein Recht, die Beanstandung geht zur Kommunalaufsicht und diese trifft eine Entscheidung. Dann gibt es ein Ergebnis. So wäre der Haushalt schon seit drei Monaten in Kraft. Wo liegt der Fehler?
@Christian Dorst: Der Stadtrat kann m.E. keinen Zuschuss beschließen, wenn das gesamte Projekt lediglich im Raum steht. Wenn eine Förderung vom Land bewilligt werden sollte, kann man einen Nachtragshaushalt beschließen. Und vorher kann die Stadt eine Absichtserklärung zur Förderung abgeben. Ennullat hat den Beschluss beanstandet und ihn aus dem Haushalt gestrichen. Das ist meiner Überzeugung nach korrekt und sein gutes Recht. Was korrekt war oder nicht müssen Experten entscheiden. Der Verwaltung traue ich mehr juristische Kompetenz zu, als Abgeordneten, die Parteipolitik machen.
Eine völlig andere Sache ist die Tatsache, dass Herr Loge den Haushalt nicht bearbeitet hat. Und wie der Gutachter für mich nachvollztiehbar erklärt hat, ist die Blockadehaltung des Landkreises nicht rechtens. Und deshalb bleibe ich bei meiner Überzeugung, dass es hier nicht mehr um die Sache selbst geht.
Aufgrund des Beitrages im Schulzendorfer findet jetzt eine rege Diskussion in der Gruppe ” Politik in Königs Wusterhausen ” statt. Ist schon interessant, was dort so diskutiert wird hinsichtlich der Finanzierung des Kunstrasenplatzes. Hier musste definitiv beanstandet werden. Wenn das nicht mal ein Eigentor der Befürworter wird.
Binge Laden Die 300 T€ sind mit einem Sperrvermerk versehen. Der Verein benötigt zur Beantragung für die Landes-Fördermittel (Invest ca. 1,2 Mio) einen Nachweis über 25% Eigenmittel. Die Beantragung ist ab 20.03. diesen Jahres möglich, daher dieser Beschluss zum jetzigen Zeitpunkt. Sollten keine Fördermittel bewilligt werden, kommt es auch zu keiner Auszahlung. Wir betreiben mitnichten Muskelspiele, wir lassen uns schlicht nicht verschaukeln und pochen auf Umsetzung unserer (mit 2/3 Mehrheit gefassten) Entscheidung.
Für einen Außenstehenden entsteht tatsächlich der begründete Eindruck, dass es nicht mehr um die Sache geht. Wir reden hier um ein 80 Millionen Haushalt. Die 300.000 Euro hätte man mit einem Sperrvermerk versehen können, bis die Rechtslage geklärt ist. Nein Alle lassen die Muskeln spielen, die CDU ist sauer, weil sie in Ennullat ein Nestbeschmutzer sieht, Die SPD, weil Ennullat ihnen das Rathaus weggenommen hat und seine Stimmer berechtigt gegen den früheren Potsdamer SPD Bürgermeister erhoben hat. Herr Loge ist in meinen Augen längst kein Brückenbauer, sondern ein Parteisoldaten, der eisern die Interessen der SPD vertritt. Wir wissen alle, wie mit Mutmaßungen umzugehen ist. Aber an jedem Gerücht ist immer etwas dran. Und wenn höre, was in der Gerüchteküche in Zeuthen kursiert, dass der Landkreis im Fall Herzberger auch seine Finger im Spiel haben soll, dann macht mich das bedenklich. Auch ein kritischer Bürgermeister, der das SPD Rathaus übernommen hat. Sollen das wirklich alles Zufälle sein? Ich glaube da jedenfalls nicht dran.
Liebe Petra, wie als GF einer Firma so bin ich auch als Gemeindevertreter bemüht mir im Rahmen meiner Möglichkeiten einen Sachverhalt zu erschließen. Ich habe mich mit entsprechenden Untersuchungen eines renommierten Schweizer Experten auf dem Gebiet beschäftigt, habe mir die entsprechenden Informationen seitens des Vereins eingeholt (Nutzungszeiten usw.), mich mit den ins Spiel gebrachten Alternativen beschäftigt, mit Befürwortern wie Gegnern des Projektes viele Gespräche geführt. Ich habe mir diese Entscheidung also alles andere als leicht gemacht. Man nennt einen solchen Prozess Abwägung, m.E. der einzig zielführende Weg, und dieser führte meinerseits zu einer Befürwortung des Projektes. Ein Herr Loge hat mit diesem Prozess rein gar nichts zu tun gehabt, die ihm dienstrechtlich (nicht fachrechtlich) unterstellte Behörde Kommunalaufsicht kommt erst infolge des „Aufstands“ des BM infolge unseres mit deutlicher Mehrheit gefassten Beschlusses ins Spiel.
Der Konflikt findet zwischen einer Mehrheit der SVV und dem BM statt, die KA macht hier lediglich ihre Arbeit. Wir erwarten und fordern, dass unser BM sich an Regeln hält und endlich bereit ist, Beschlüsse welchem ihm nicht gefallen dennoch zu akzeptieren. Hierzu ist er bisher nicht bereit, er wählt unmittelbar das Mittel der Beanstandung, nicht nur hier. Wenn jemand den BM demontiert, dann eindeutig er selbst.
Wann wird die Seite umbenannt in KW-Kurier?
@Dr.Füting, hat KW keinen eigenen Blog um seine Angelegenheiten zu veröffentlichen und zu diskutieren?
Mal schauen ob ich diesmal durchkomme…
Herr Füting, ohne sich mit einem Sachverhalt überhaupt im Ansatz zu beschäftigen, wird es wohl kaum gelingen auch nur das Geringste zu verstehen. Das Ergebnis mündet in derartigen Beiträgen wie diesen. (mittlerweile nebst Kommentierungen)
Sie stellen zumindest mal eine richtige Frage: Ja, wie kommen B90/Grüne denn wohl dazu ein solches Projekt zu befürworten. Ein denkender, reflektierter Mensch würde nun den Dingen auf den Grund gehen. Was tuen Sie? Ich bin aufrichtig enttäuscht.
Sehr geehrter Herr Werner,
ich kann Ihre Stimmungslage sehr gut verstehen. Danke für Ihre offenen Worte.
Es gibt keinen politischen Willen für ein besseres KW, heißt die provokante These.
Und es kommt noch schlimmer.
Wir Bürger sehen gelangweilt oder enttäuscht zu und überlassen die Stadt der Stadtverwaltung, der Kommunalaufsicht, dem SVV- Gremium, dem Landrat und den politischen Parteien.
Und warum?
Aus Angst vor der Demokratie machen wir alles, um Demokratie zu verhindern.
Was ist zu tun?
Wir müssen uns unserer Historie in KW tief bewußt werden.
Das Jahrzehnt der ” Franzke- Ära ” , die drei Jahrzehnte der Einflussnahme einer SPD – Gruppe auf die Politik der Stadt ist noch aufzuarbeiten, ist noch zu analysieren – und ist Aufgabe und Mahnung zugleich.
Dieser Ableger der SPD, der sich hier in unserer Stadt ausgebreitet hatte, hat oft jeden kritischen Bürger ignoriert oder angegriffen.
Es war ein Angriff auf die Kompetenz der Bürger schlechthin.
Das Ergebnis ist zu besichtigen:
Eine SPD – Gruppe selbst ohne Kompetenz hat eine effiziente Informationskultur nie aufgebaut und jeden Versuch des Aufbaus zerstört. Jede nicht SPD genehme Idee wurde zerstört und scharf angegriffen.
Wir Bürger sollten unsere Stadt verloren geben oder der SPD überlassen.
Doch sie haben sich geirrt, sie haben sich schon sehr lange geirrt.
Wir Bürger von KW geben unsere Stadt nicht kampflos auf.
Wir konzentrieren uns auf die wichtigen Fragen, denn wir müssen neue Ideen entwickeln. Die relevante Frage heißt – Wie?
Wie müssen wir diese Ideen entwickeln?
Dazu brauchen wir ein neues Konzept. Der Vorschlag des zivilgesellschaftlichen Paktes liegt auf dem Tisch.
Treffeend beschrieben Herr Füting. Genauso schlimm wie die SPD sind die Wendehälse der CDU im Kreistag und den Kommunen. Wettern gegen die SPD und dann machen sie mit den gemeinsame Sache. Und wenn man hier auf diesen Seiten recherchiert, dann kooperiert der CDU Vorsitzende mit den Linken und lässt sich von der AfD wählen. Die CDU ist fütr mich eine völlig unglaubwürdige Partei geworden.
Es gibt freiwillige Leistungen, dazu gehört Kunstrasen und es gibt Pflichtaufgaben. Was will der Landkreis da festlegen- das wäre ein Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung von Fürst Ennullat. Im Gegenzug mischt sich Herr Loge bei SPD – Gemeinden nicht ein, um Schaden von den Gemeinden abzuwenden, weil BM Gesetze nicht einhalten. Hier gibt es dann die Aussage – in Gemeindesachen mische ich mich nicht ein.
Lieber User Christian Dorst, Ihren Beitrag haben wir nicht veröffentlicht, weil er gegen unsere Nutzungsbedingungen verstößt. Wir hoffen auf Ihr Verständnis und bitten Sie, sich an unsere Spielregeln zu halten.
Sabrina Rühle
Redaktion