Haushalt: “In Eichwalde und Zeuthen läuft alles ganz anders” – ein Kommentar

19. Januar 2022
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Der Kämmerer teilte mit, dass am 31. Dezember 2021 über 16 Millionen Euro im Gemeindesäckl vorhanden waren. Grund hierfür: Diverse geplante Projekte bzw. Maßnahmen mit einem Volumen von über 9 Millionen Euro wurden im vergangenen Jahr entweder noch nicht bezahlt oder noch gar nicht in Angriff genommen. Für den Schulerweiterungsbau mit einer Gesamtplansumme von 7,5 Mio. € stehen noch Zahlungen von über 6 Mio. € aus. Ursache hierfür sind die baulichen Verzögerungen.

Petra ProchaskaHauptthema sollte nun endlich der Haushalt 2022 sein. Wieder einmal wurde nur ein umfangreiches Zahlenwerk unseren Gemeindevertretern kurzfristig zur Verfügung gestellt. Einige Ausschussmitglieder hatten einige Unterlagen gar nicht erhalten. Ich fragte mich, über was wird dann hier eigentlich gesprochen? Nicht einmal auf Termine, wie es mit unserem Geld weitergehen soll in unseren Ort, konnte man sich verständigen.

Fest steht nur, es wird wieder nur ein internes Arbeitsgespräch im Gemeinderat geben – unter Ausschluss der Öffentlichkeit – wie in den vergangenen Jahren auch.

Ein paar Eckpunkte aus dem vorläufigen Zahlenwerk wurden dann doch noch öffentlich:

  • Keine finanziellen Mittel für die Straßenbeleuchtung bis 2025 – Begründung: es sind keine personelle Kapazitäten für diese Aufgabenbewältigung vorhanden (mein Fazit – das Großbauprojekt Waldsiedlung ist bedeutsamer)
  • Dafür Erhöhung der Grundsteuer auf brandenburgischen Durchschnitt
  • Die geplante KITA in der Herweghstr. soll für 4 Mio. € in 2023 fertiggestellt sein
  • Die Steuereinnahmen und auch die Personalausgaben steigen erheblich

Wieder einmal, wird nicht, wie von der Brandenburgische Kommunalverfassung gefordert und gesetzlich vorgeschrieben einen Monat vor Beginn des nächsten Haushaltsjahres der Haushaltsplan der Kommunalaufsicht vorgelegt.

(„§ 67 (4) Die von der Gemeindevertretung beschlossene Haushaltssatzung ist der Kommunalaufsichtsbehörde vorzulegen. Die Vorlage soll spätestens einen Monat vor Beginn des Haushaltsjahres erfolgen.“)

Da es ja das übliche Prozedere bei uns in Schulzendorf ist, ist dies alles nicht so tragisch, denn es gibt ja die Möglichkeit der „Vorläufigen Haushaltsdurchführung“. Dies bedeutet insbesondere, dass die Mitarbeiter im Rathaus trotzdem ihr Gehalt jeden Monat bekommen! Auch der aus 2021 Rückstau an vorgesehenen Projekte und Maßnahmen kann weiter realisiert werden. – so der Bürgermeister am 17.11.2021.

Mit dieser Argumentation rechtfertigt der Bürgermeister jedes Jahr die Nichteinhaltung des gesetzlich vorgeschriebenen Termins. In Eichwalde und Zeuthen läuft das alles ganz anders.

Alles wäre vielleicht nicht so tragisch, wenn dieses Mal nicht die Finanzierung der neuen KITA  von etwa 4 Millionen Euro in der Herweghstraße durch einen festgestellten Haushalt 2022 bestätigt sein müsste. Vorher kann kein Planungsbüro beauftragt werden und es kann nicht los gehen. Die dringend nötige Fertigstellung wird um weitere Monate verzögert.

4 Responses to Haushalt: “In Eichwalde und Zeuthen läuft alles ganz anders” – ein Kommentar

  1. Eichberger
    20. Januar 2022 at 05:58

    Liebe Gemeindevertreter, ich appelliere an Euch, stimmt keiner Grundsteuererhöhung zu, dsamit das Amt nochmehr Geld in das Personal stecken kann und dafür immer weniger von beschlossenen Investitionen umgesetzt werden. 16 Millionen sind in der Rücklage und Mücke/Reech wollen die Grundsteuer erhöhen. Beide sind dabei die Gemeinde gegen die Wand zufahren. Viellicht ist deshalb die Arbeitsberatung intern, damit ja kein Bürger etwas vom Dilemma mitbekommt.

  2. BingeLaden
    BingeLaden
    19. Januar 2022 at 22:38

    Ihre Kritik am “internen Arbeitsgespräch” teile ich. Ich kann nur unterstützen, was Herr Martens aus Zeuthen gesagt hat.Allerdings muss ich alle Abgeordneten, die an diesem “internen Arbeitsgespräch” teilnehmen vorwerfen, dass sie damit die Intransparenz von Herrn Mücke mittragen. Und da frage ich Grüne, Linke, CDU, SPD, Bürgerbündnis und AfD, was ist aus euern Wahlversprechen geworden? Stellt euch vor, Herr Mücke veranstaltet ein “internes Arbeitsgespräch” zum öffentlichen Haushalt und niemand geht hin!

  3. Petra
    Petra
    19. Januar 2022 at 17:06

    Danke, Frau Prochaska für Ihre Einschätzung. Ich frage mich nur, nicken denn unsere Gemeindevertreter jeden Kokologos ab?

  4. Rene Keller
    19. Januar 2022 at 16:32

    Petra, danke für deinen Kommentar. Alles in allem wie immer. Lach. Das wundert mich überhaupt nicht. Ist ja gängige Praxis in Schulzendorf. Das Argument es fehle an Personal das hören wir seit Jahren.
    Mich würde brennend interessieren, warum bei steigenden Personalkosten die Umsetzungen der Projekte nicht vorangehen? Ich weiss nicht genau wieviele Personalkosten im Bauamt anfallen, gerechnet mit den umgesetzten Projekten müssten die ja gar nicht so Hoch sein?? Auch wüsste ich gern wieviel an Investitionen das Bauamt im letzten Jahr umgesetzt hat, und das unter Betrachtung der Personalkosten. Bin gespannt welche Zahl dann auf dem Blatt Papier steht. Ironie off!!

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