Der Schulzendorfer hatte es vorausgesagt: Guido Thieke (CDU) wurde heute Abend von einer Mehrheit der am 9. Juni gewählten Abgeordneten zum neuen Vorsitzenden der Gemeindevertretung Schulzendorf bestimmt. Er ist 54 Jahre alt, ist in Schulzendorf aufgewachsen und von Beruf Maurer und Schlosser. Guido Thieke ist verheiratet, hat zwei Kinder und arbeitet in leitender Position bei einem renommierten Berliner Dienstleistungsunternehmen.
Der neue starke Mann im Gemeinderat: Guido Thieke (Foto: mwBild)
Mit der Wahl Guido Thiekes verbinden Bürger die große Zuversicht, dass in die Gemeindevertretung nach jahrelanger Hinterzimmer Politik der linken Groko wieder gesunder Menschenverstand einzieht. Als Thieke 2009 zum Bürgermeisterkandidat antrat, versprach er im Fall seiner Wahl: „Und in dieser Eigenschaft werde ich nicht nur 100 Prozent, sondern 150 Prozent geben.“ Bleibt herbeizuwünschen, dass er mit ähnlicher Beherztheit und Furchtlosigkeit seinen neuen Job erfüllt.
Tauche leidet an Realitätsverlust
Winnifred Tauche (Die Linke) zählt zu den großen Verlierern der Kommunalwahl. Ihr Stimmenanteil in der Gemeinde hat sich, gemessen an der Wahl 2019, halbiert. Ihre Ideologie betriebene Politik und ihr hässlicher Stil gegenüber Bürgern als Vorsitzende der Gemeindevertretung dürften ein Grund für ihren Absturz sein. Dass sie sich dennoch als Alternative zu Guido Thieke bewarb, kann nur als Selbstüberschätzung und Machthunger gewertet werden.
AfD übernimmt Ortsentwicklungs- und CDU/FDP Regionalausschuss
Da AfD und CDU/FDP die gleiche Anzahl von Abgeordneten stellen, stand ihnen der sogenannte Erste Zugriff auf den Vorsitz eines Ausschusses zu. Beide einigten sich darauf, dass die AfD künftig den Vorsitz im Ortsentwicklungsausschuss übernimmt und die CDU den im Regionalausschuss.
Finanzausschuss mit Fehlbesetzung
Den Vorsitz im Finanzausschuss wird Dr. Tim Kolbe (Fraktion SPD) übernehmen – ein Fehlgriff par excellence! Der Akademiker verfügt über keinen Sachverstand in kommunalen Finanzen. Der wäre aber vom Ausschutzvorsitzenden angesichts der sich abzeichnenden finanziellen Schieflage durch den Beschluss über den Bau einer gemeinsamen Grundschule mit der Gemeinde Schönefeld und der bevorstehenden Grundsteuerreform dringend nötig gewesen.
Linke und Grüne gründen gemeinsame (Verlierer) Fraktion
Für Aufsehen sorgten die großen Verlierer der Kommunalwahl, Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Sie bilden künftig eine gemeinsame Fraktion. Schulzendorfs Grüne Verbotspolitiker schrumpften nach ihrem desaströsen Abschneiden bei der Kommunalwahl auf einen Sitz. Andreas Körner war gezwungen sich einer Fraktion anzuschließen. Dass seine Wahl auf die dezimierten Linken fiel, ist auch keine Überraschung. Körner war vor Jahren Berater der PDS-Bundestagsabgeordneten Andrea Lederer. Claudia Mollenschott wird für die Wahlverlierer den Vorsitz im Sozialausschuss übernehmen.
Mücke durchgefallen
Bürgermeister Markus Mücke (SPD-nominiert) hatte sich selbst für den Vorsitz im Hauptausschuss vorgeschlagen. Das ging aber gründlich schief, sein Beschlussvorschlag wurde durch den Gemeinderat abgelehnt. Die Mitglieder des Hauptausschusses werden nun auf ihrer ersten Sitzung den Vorsitzenden aus ihrem Kreis wählen. Markus Witteck (CDU) gilt als aussichtsreichster Kandidat.
@Petra P.
Sie sollten den Beitrag bei Wikipedia komplett lesen. Dort ist erklärt, was das typische an einer Listenwahl ist.
Bei einer Listenwahl kann ich immer nur die Liste wählen und nicht einzelne Personen. Bei der Wahl zur Kommunalwahl habe ich meine Stimmen aber an Personen verteilt.
Zum Thema Klarnamen: Ich finde Ihre Forderung schon komisch. Sie schreiben auch nicht mit Klarnamen und verbreiten dann sogar noch Unwahrheiten. Ich dagegen nur Fakten.
BewohnerR – noch eine Ergänzung. Zu finden in Wikipedia: das Verhältniswahlrecht ist ein typisches Beispiel für eine Listenwahl.
Nur zur Klarstellung, die Abneigung zu den “Grünen” hat sich bei mir erst in den letzten Jahren entwickelt. Sie ist Kriegspartei geworden und hat um es mit neudeutschen Vokabular auszudrücken: Fähigkeitslücken!
Sollten noch weitere Meinungsäusserungen kommen von BewohnerR – sollten Sie mit Klarnamen erscheinen.
@Petra P:
Zitat: Man kann sich nicht irgendeine Aussage vom Wahlergebnis aussuchen und es für sich interpretieren.
Da stimme ich Ihnen zu. Es wäre nur konsequent, wenn Sie sich auch selber daran halten würden.
@Peter Schulze: Danke für die Korrektur. Ihre Werte sind die Richtigen, wo bei mir der Rechen- bzw. Ablesefehler war, kann ich nicht mehr nachvollziehen.
@Petra P.: Sie unterliegen einem Irrtum. Die Wahl zur Gemeindevertretung ist gerade keine Listenwahl!. Nach § 5 Abs. 1 BbgKWahlG erfolgt die Wahl zur Gemeindevertretung nach den Grundsätzen einer mit der Personenwahl verbundenen Verhältniswahl. Wenn Sie auch wählen waren, ist Ihnen sicherlich auch aufgefallen, dass Sie Ihre 3 Kreuze an die einzelnen Kanditaten/Kandidatinnen vergeben konnten und sie dabei sogar auf verschiedenen Personen aufteilen konnten.
Die Listenwahl spielt bei Wahlen zum Land- und Bundestag eine Rolle.
Und hinsichtlich Ihrer Auffassung zu einem Sitz im Fachausschuss. Mal ein theoretischer Fall: Ein Kandidat oder eine Partei hatte bei der letzten Wahl 35 % der Stimmen erzielt, aber jetzt mit den größten Verlusten aller Parteien/Kandidaten nur 27 % und ist aber trotzdem stärkste Kraft. Nach Ihrem Verständnis wäre dieser Kandidat/die Partei der Wahlverlieren und hätte keinen Anspruch auf einen Sitz im Fachausschuss, obwohl er/sie stärkste Kraft ist?
Ihrer Auffassung liegt doch eine Abneigung den Grünen gegenüber zu Grunde und (behauptetes) demokratisches Verständnis.
Okay Frau Prochaska, da bin ich sogar an Board, aber dann sei bitte die Frage gestattet, wieso um Herrn Körner so ein Gewese gemacht wird, um Herrn Gottwald aber nicht. Von den Einzelprozenten abgeleitet wäre das ja in dem Fall noch viel deutlicher. Oder verstehe ich hier irgendwas falsch? Ich sage ja nur, dass ich diese Regeln – dich ich bekanntlich auch für nicht so super duper ideal finde – eben als Wähler wie als Kandidat kennen muss, und mich dann eben entsprechend entscheide. Oder nicht? Und bezüglich Hauptausschuss – der ist soweit ich weiß beschlussfähig. Wie undemokratisch wäre es denn einen Mandatsträger (Fraktion hin oder her) da auszuschließen. Ich kann mir zwar vorstellen, dass um die AFD Brandmauer aufrecht zu erhalten solche Spielchen getrieben werden würden, aber wurden sie im Sinne der Demokratie nicht und das ist auch gut so. Schlimm, dass überhaupt die Möglichkeit bestünde. So könnte man nämlich fantastisch unliebsame Meinungen vorselektieren. Schön alles im Hauptausschuss beschließen und in der GV wäre dann nur noch Kasperletheater. Meine Meinung…
Peter Schulze, BewohnerR – Da ich jetzt mit Namen angesprochen wurde, möchte ich mein Verständnis von Demokratie noch einmal mit Fakten untermauern. Bei der Kommunalwahl handelt es sich um eine Listenwahl:
„Unter dem Begriff Listenwahl fasst man sämtliche Wahlsysteme zusammen, bei denen der Wähler vorgefertigten Wahllisten seine Stimme gibt. Die Kandidaten treten also auf der gemeinsamen Wahlliste einer Partei zur Wahl an und können von den Wahlberechtigten nicht unmittelbar persönlich, sondern nur im Rahmen der Liste gewählt werden.”
Die Listenwahl ist das Gegenstück zur Persönlichkeitswahl.
Handelt es sich um eine Persönlichkeitswahl – wie zum Beispiel die Landratswahl –, würde das Wahlergebnis in Schulzendorf für die 18 Sitze in der Gemeindevertretung wie folgt aussehen:
18 Beug 291 Gemeinsam 2,53%
17 Doberstein 302 AfD 2,62%
16 Schmidt 306 Gemeinsam 2,66%
15 Tauche 340 Linke 2,95%
14 Schmidt 388 AfD 3,37%
13 Thieke 455 CDU 3,95%
12 Christiansen 467 Grüne 4,06%
11 Gottwald 484 FDP 4,21%
10 Mollenschott 519 Linke 4,51%
9 Schulze 576 Gemeinsam 5,01%
8 Boy 646 CDU 5,61%
7 Güßmann 671 AfD 5,83%
6 Körner 676 Grüne 5,87%
5 Lübke 839 SPD 7,29%
4 Kolbe 896 SPD 7,79%
3 Brühl 968 BB 8,41%
2 Witteck 1.010 CDU 8,78%
1 Metalka 1.674 AfD 14,55%
100,00%
Die eigentliche Fraktionsbildung wäre eine andere!
Linke 2 zu 2
Grüne 2 zu 1
SPD 2 zu 3
Gemeinsam 3 zu 2
AfD 4 zu 4
CDU 3 zu 3
FDP 1 zu 1
BB 1 zu 2
Man kann sich nicht irgendeine Aussage vom Wahlergebnis aussuchen und es für sich interpretieren. Die Grünen sind der große Wahlverlierer vom 9. Juni 2024 in Schulzendorf und haben deshalb, auch kein Recht auf einen Sitz in einem Fachausschuss (da keine eigenständige Fraktion möglich). Und als Ergänzung, von der Mitwirkung in der Gemeindevertretung will ich den gewählten Vertreter der Grünen nicht ausschließen. Meine Meinung!
BewohneR – ich stimme ihrer Auffassung zwar zu, aber wenn wir Ihrem Wunsch nach bei den Fakten bleiben, hat das Bürgerbündnis 1800 Stimmen, nicht 800 und wir haben 1500, nicht 1000. Keine Ahnung wie Sie auf die Zahlen kommen, aber war vermutlich ein Versehen. Nun könnte man es auch so sehen, dass beide ´Bündnisse´ für sich jeweils mehr Stimmen haben als Linke oder Grüne allein. Wir hätten ja auch koalieren können, dann hätten ´wir´ sogar einen Sitz verloren und nur einen Platz im Hauptausschuss. Herr Körner musste koalieren um handlungsfähig zu bleiben und hat anscheinend das Glück in den Hauptausschuss zu kommen. Guido Thieke ist neuer Chef des Gemeinderates! Aber sei es drum, worauf ich hinaus will: so oder so hätte diese Fraktion einen Sitz im Hauptausschuss. Dass Herr Körner diesen nun einnimmt weil die Parteien koalieren finde ich zwar gewagt, aber undemokratisch ist vieles Andere in diesem Land Frau Prochaska, wo ausgerechnet Sie mich immer als Alu-Hut abtun, wenn ich darauf anspreche. Die Linke wird sich davon schon was versprechen um den gemeinsamen Wählerwillen wider zu geben. Und dass man an diese Parteien immer noch glaubt, spiegelt ein für mich unfassbares Wahlergebnis von immer noch fast 17% wieder. Insofern ist da überhaupt nichts undemokratisch. Da wäre es fast undemokratischer, dass wir 10%er sogar jeweils einen Sitz haben, oder? Also was will ich sagen; beide Sichtweisen stimmen irgendwie für mich. Aber so ist das eben mit den Spielregeln. Wer sie kennt, gewinnt. Ich hoffe wir lernen sie schnell! Denn unfair wird das Spiel, wenn man die Regeln nicht kennt. Dass man z.B. als Einzelkandidat schonmal bestimmte Rechte nicht hat ist so eine Regel – wieso ist das eigentlich so, denn genau: Herr Körner hat 100 Stimmen mehr als ich, aber quasi keine Rechte (das kenne ich ja schon aus dem letzten Wahlgang von meinem eigenen Ergebnis und ich habe damals mit mehr Stimmen als einige GV am Ende nicht mal ein Mandat bekommen). Und wieso interessiert das eigentlich erst wenn es um die Grünen geht? Der NPD Mann hat damals auch kein Mandat bekommen. Mit nochmal reichlich mehr Stimmen als ich. Was ist daran demokratisch? Die Spielregeln sind im Grunde schon zweifelhaft, aber wo setzt man da an und sind neue Regeln besser? Fragen über Fragen. Die man auch besser nicht öffentlich zu beantworten zu versucht, denn heute ist man als Kritiker ja gleich ein Anti-Demokrat.
@Eichberger:
Hätten die anderen Fraktionen jeweils die Kandidaten mit den meisten Stimmen aufgestellt, dann hätte Herr Schulze immer noch die wenigsten Stimmen. Nach ihrer Argumentation und Interpretation des Wählerwillens dürfte Herr Schulze also nicht im Hauptausschuss sitzen. Das fände ich auch nicht richtig.
PS: Um Ihre (fehlerhafte) Argumentation auf die Spitze zu treiben. 78,6 Prozent der Stimmen gingen nicht an die AfD. Die AfD-Kontrahenten sind damit mit Abstand der Wahlsieger und damit hätte die AfD kein Recht auf einen Platz in irgendeinem Ausschuss. Das kann doch nicht richtig sein, oder?
@Eichberger:
Ich will weder die Öffentlichkeit noch irgenjemand anderen ver… Das können Sie mir glauben oder auch nicht. Ich habe lediglich Fakten aufgezählt. Ob es moralisch oder politisch richtig ist, sich in den Hauptausschuss wählen zu lassen, habe ich nicht bewertet und das will ich auch nicht.
Erschreckend ist aber ihr Verständnis von Demokratie.
Demokratie ist die Macht/Herrschaft des Volkes. Auch die Schulzendorferinnen und Schulzendorfer, die für die Grünen gestimmt haben (immerhin 7,4 % der Stimmen) sind Teil des Volkes. Oder gehören diese Menschen für Sie nicht zum Volk, weil sie eine andere politische Meinung haben als Sie und nur Ihre politische Meinung richtig ist.
Zitat: “In einer Demokratie haben Wahlsieger und nicht Wahlverlierer das Sagen.”
—> Wenn nach den Wahlen nur die Sieger das Sagen haben sollen, dann bestimmt das Volk mit den Wahlen nur ihren neuen Diktator, oder?
BenwohnerR: Wollen Sie die Öffentlichkeit verar…..? Sie machen eine Milchmädchenrechnung auf. Herr Körner hat die drittmeisten Stimmen im Hauptausschuss, weil die Fraktionen einzelne Mitglieder mit geringen Simmanteilen aufgestellt haben. Wäre der Hauptausschuss mit Wittek, Lübke, Metelka, Brühl und Schulze besetzt worden, würde Herr Körner auf dem vorletzten Platz landen. Er hat zu 2019 massiv an Stimmen verloren und hätten ihn die Linken nicht in ihre Fraktion aufgenommen, wäre er in keinem Ausschuss. Das war der Wählerwille. Nur mit einem Griff in die Trickkiste sitzt er überhaupt im Hautausschuss. In einer Demokratie haben Wahlsieger und nicht Wahlverlierer das Sagen. Und insofern erspare ich mir jeglichen Kommentar zur Kandidatur von Frau Tauche zum Vorsitzenden der Gemeindevertretung. Eins und eins bleibt für mich zwei und nicht fünf, so wie Sie es der Öffentlichkeit verkaufen wollen.
@Petra und Petra P.:
Man kann sich Ergebnisse der Wahl auch so hinrechnen, dass sie mit der eigenen Meinung übereinstimmen. Lassen Sie uns mal bei den Fakten bleiben.
1. Jede Partei oder jedes Bündnis in einer Gemeindevertretung kann eine Fraktion mit einer anderen Partei oder Bündnis eingehen. Im Landkreis OSL und in Lauchhammer machen dies zum Beispiel auch die AfD und die “Heimat” (ehemals NPD).
2. Diese Fraktion Linke/Grüne/B90 vereint ca. 2.600 Stimmen (ca. 16,8 % der Gesamtstimmen) auf sich. Damit mehr als Bürgerbündnis (ca. 800 Stimmen) und Gemeinsam für Schulzendorf (ca. 1.000 Stimmen).
3. Betrachtet man nur die Mitglieder im Hauptausschuss, dann hätte Herr Körner sogar die drittmeisten Stimmen und mehr als doppelt soviel wie Herr Keller vom Bürgerbündnis.
Markus Witteck – 1.010 Stimmen
Domninic Lübke – 839 Stimmen
Andreas Körner – 676 Stimmen
Frank Güßmann – 671 Stimmen
Peter Schulze – 576 Stimmen
Torsten Keller – 270 Stimmen
Richtig ist, dass die Linke und die Grünen wurde für ihre Politik der letzten Jahre (sowohl in Schulzendorf als auch im Bund) abgestraft wurde. Der Stimmenverlust ist aber noch lange kein Grund, sie von der Mitwirkung in der Gemeindevertretung auszuschließen.
Undemokratisch ist, wer verlangt, dass die Stimmen von knapp 17 % der Bevölkerung nicht von Bedeutung sein sollen.
Bravo Petra P. ich stimme Ihrer Sicht vollkommen zu. Herr Körner hat von 5.300 Wählern gerade einmal von rund 200 Wählern die Stimme bekommen. Dass er im Hauptausschuss sitzt, ist nicht der Wille der Wähler. Noch schlimmer Frau Tauche, die wurde nur von 100 Menschen gewählt und tritt trotzdem bei der Wahl um das höchste Amt in der Gemeinde an. Eine Unverfrorenheit und Frechheit! Sie ist Wahlverlierer, das hat sie offenbar nicht begriffen. Ihre Zeit ist abgelaufen und ihre Partei der verdienten Veteranen befindet sich in Auflösung. Im September ist Schluss!
Zuerst auch meine Glückwünsche dem neuen Vorsitzenden unserer Gemeindevertretung Herrn Thieke.
Ich finde es äußerst undemokratisch, dass der Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen der neuen Fraktion “LINKE/Bündnis 90/Die Grünen” ein Sitz im Hauptausschuss erhält. Dieser Ausschuss besitzt bestimmte Entscheidungskompetenzen und das widerspricht damit eindeutig dem Wahlergebnis und damit dem Wählerwillen.
Ich soll politische Sympathie für Frau Tauche haben und das soll auch bekannt sein? Ist ja spannend Insider, da sind sie ja inner sider als ich selbst. Der Grund warum ich im ersten Wahlgang und auch bei der Wahl zur Stellvertretung, bei der mir jemand mit Erfahrung sogar besser gepasst hätte als meine letztliche Wahl, nicht Frau Tauche gewählt habe, ist ihre Äußerung man habe ein Mandat und entsprechend handele man wie man es für richtig erachte. Und im Gegensatz zu vielen Lesern hier war ich bei dieser Sitzung dabei und habe das selbst gehört damals. Auch von Anderen, wovon zum Glück einige schon aussortiert wurden. So, schön ausgefragt, aber macht nichts: wir haben mit Transparenz geworben und die leben wir. Eine Bitte noch: nicht so viel vom Sider in Zukunft. Das ist nicht gut für’n Bregen.
@Insider: ernsthaft mit Schulze??
Dann ist er bei mir erst Recht unten durch
Und natürlich Glückwunsch an Herrn Thieke, toll!
Frau Tauche erhielt bei ihrer Kandidatur gegen Herrn Thieke eine Stimme mehr als das sie offen unterstützenden Lager(SPD+Linke+Grüne+Bürgermeister) zählt. Mich interessierte, woher die eine Stimme kam. Von der AfD, dem Bürgerbündnis oder der CDU wohl kaum. Ich bin fest davon überzeugt, dass sie von der Initiative Gemeinsam für Schulzendorf kam. Und dass Herr Schulze politisch gesehen Sympathien für Frau Tauche hat, ist ja nun auch bekannt. Deshalb ist meine Vermutung, dass Herr Schulze seine Stimme Frau Tauche gab, was ja auch legitim ist.
Auch ich wünsche Herrn Thieke viele Erfolge. Ich glaube aber, dass die Handlungsspielräume mit dem Grundschulbeschluss für die Gemeindevertretung sehr sehr eng werden. Ich unterstelle Herrn Mücke, dass er das Wahlergebnis ahnte und deshalb den Beschluss mit seinen Getreuen vor der Wahl durchgepeitscht hat. Ich finde es nicht schlecht, dass Herr Kolbe den Finanzausschuss leitet. Da kann er sich beweisen, wie er die Suppe auslöffelt, die er den Bürgern miteingebrockt hat. Ich bin gespannt.
Um nichts im Unklaren zu lassen.
Mit dem Lehrbedarf an Finanzen habe ich Herrn Kolbe gemeint, nicht Herrn Thieke.
Sorry!!!!
Alles Gute Herr Thieke. Ich wünsche Ihnen viel Kraft und Gelingen. Gott sei Dank, dass in der GV jetzt andere Mehrheitsverhältnisse herrschen. Ein Wort zur AfD, es ist für mich kein Makel mit ihr zusammenzuarbeiten, solange die AfD sich um die Anliegen der Bürger kümmert. Man kann die Schulzendorfer AfD nicht in Sippenhaft nehmen, weil es bundesweit in ihren Reihen Rechtsextreme gibt. Und es kann auch nicht sein, dass gewählten Vertreter, die über 3.000 Stimmen erhielten (die Meisten), ausgegrenzt werden. So wie es Linke und Grüne anstreben. Sahra Wagenknecht hat zu recht festgestellt, dass Grüne viel gefährlicher sind als die AfD. Sorgen Sie bitte für Fair Play!
Glückwunsch Herr Thieke, alles Gute.
Und für das Lernen von Finanzvorgängen gibt es hervorragende Weiterbildungen.
Glückwunsch an Herrn Thieke und viel Erfolg! Diejenigen, die dafür gesorgt haben, dass Schulzendorf in finanzielle Not geraten wird, die leiten den Finanzausschuss. Dümmer geht’s immer.
Glückwunsch Herr Thieke.