Schulzendorf. Ab dem 1. Januar 2025 betragen die Hebesätze für die Grundsteuer A (landwirtschaftliche Flächen) 42 Prozent, für die Grundsteuer B (bebaute und bebaubare Grundstücke) 154 Prozent und für die Gewerbesteuer 340 Prozent. Das wurde gestern im Gemeinderat beschlossen. Damit ist die Ankündigung, die Grundsteuer nach ihrer Reform aufkommensneutral anzupassen, Realität geworden.
Wohngebiet Zum Mühlenschlag, Schulzendorf. (FotomwBild)
Das Rathaus hatte mit Verweis auf das Hebesatz Register des Landes Brandenburg und den darin veröffentlichten Orientierungen auf 170 Prozent für die Grundsteuer B und 220 Prozent für die Grundsteuer A gedrungen.
Einspruch dagegen kam von Markus Witteck, Chef der CDU/FDP-Fraktion. Er plädierte für den ursprünglich von Finanzchef Reech ermittelten Hebesatz von 154 Prozent für die Grundsteuer B. Zwar lagen dem erst 80 Prozent der für die Berechnung entscheidenden Messbeträge zugrunde, mathematisch gesehen sei der ermittelte Hebesatz repräsentativ, so Witteck.
Bei der Grundsteuer A waren dagegen erst 14 Prozent der Daten verarbeitet.
Bis auf Winnifred Tauche und Andreas Körner (beide Fraktion Die Linke/Grüne) sowie Bürgermeister Mücke votierten die Vertreter aller Fraktion für den Witteck-Vorschlag.
Brigitte Doberstein-Güßmann (AfD) hatte im Verlauf der Sitzung eine Zirka-Berechnung der Grundsteuerentwicklung an drei Haustypen vorgestellt. Ihre Berechnungen zeigen, dass Eigentümer mit dem Hebesatz 154 Prozent nicht übermäßig steuerlich belastet werden:
- Jährliche Grundsteuer Einfamilienhaus älter als 30 Jahre – bisher 201,31 €, ab 2025: 158,88 €;
- Jährliche Grundsteuer Einfamilienhaus 20 Jahre – bisher: 215,56 €, ab 2025: 202,80 €;
- Jährliche Grundsteuer Einfamilienhaus Neubau – bisher: 191,90 €, ab 2025: 229,44 €;
Erst wenn sämtlich Daten erfasst sind, werden von der Gemeinde Steuerbescheide versandt. Sollte Finanzchef Reech dann höhere Prozente ermittelt haben, kann der jeweilige Hebesatz angepasst werden.
Stimmt Peter Schulze – die SPD-Vertreter und der BM. Soweit ich mich erinnern kann.
Was in dem Artikel nicht steht – für den höheren Satz hatten auch einige gestimmt, die jetzt zu den Zuustimmern des niedrigen Satzes gehören. Ich werfs nur mal in den Raum… Anwesenheit bei den Sitzungen ist Gold wert, ich sag’s euch. Kommt da hin. So oft es geht. Das Schauspiel kann man gar nicht beschreiben in wenigen Worten.
Endlich positive Nachrichten für die Einwohner von Schulzendorf.
Danke an die neue GV
Mal was positives, vielen lieben Dank dafür!
Das ist doch am Ende ein guter Beschluß geworden – anders als befürchtet.
Danke an alle die sich für den geringeren Satz entschieden haben.