Genau hinsehen statt wegschauen

23. Januar 2019
Von

Jens M. Schröder, anerkannter Kita – Rechtsexperte, hat in einer Vergleichsrechnung nachgewiesen, dass die von der Gemeinde Schulzendorf kalkulierten Kita Höchstbeiträge rechtswidrig sind und einer gerichtlichen Überprüfung nicht standhalten würden.

Die Verdachtsmomente, dass Haushaltspositionen, die nicht unmittelbar im Zusammenhang mit dem Betreiben der Kitas im Zusammenhang stehen, in die Kalkulation eingeflossen sind, verstärken sich.

Die Rathaus Höchstbeiträge überschreiten die Platzkosten, was rechtswidrig ist. (Foto: mwBild)
Die Rathaus Höchstbeiträge überschreiten die Platzkosten, was rechtswidrig ist. (Foto: mwBild)

Beispiel Grundstückskosten, Experte Schröder dazu: „Der Landesgesetzgeber hat in seiner Erklärung zur neuen Beitragsfreiheit dargelegt, dass die Grundstückskosten nicht Teil der Elternbeiträge sind und daher nicht in der Beitragsfreiheit erfasst sind.“ Das Rathaus hat sich in seiner Kalkulation nicht davon leiten lassen.

Zu keinem Zeitpunkt der monatelang andauernden Gebühren Debatte haben Bündnis 90/Die Grünen, Bürgerbündnis, Linke und SPD Haushaltspositionen der vorliegenden Kalkulation unter die Lupe genommen und in Frage gestellt. Obwohl es gute Gründe dafür gibt!

Ob eine tiefgehende Prüfung überhaupt angestrebt wird, bezweifeln inzwischen Eltern. Nachlässigkeiten in der Kalkulation würden zu Mehrbelastungen im Haushalt führen. Folglich würde Geld für andere Projekte fehlen.

Schulzendorfs Linke Fraktion ist im Gemeinderat mit Kennern der Materie besetzt: Winnifred Tauche ist in einem Berliner Jugendamt Fachserviceleiterin und verantwortlich für Trägerfinanzierung. Hans – Georg Bäumer, Experte in Haushaltsfragen.

Warum die Linken die Kalkulation bislang nicht hinterfragt haben, erklärt Fraktionschefin Winnifred Tauche so: „Gemeindevertreter sind ehrenamtlich tätig und müssen darauf vertrauen können, dass das Kitagesetz korrekt umgesetzt wird. Es kann und ist nicht die Aufgabe einzelner Gemeindevertreter die Kalkulation zu überprüfen, zumal der Landkreis dieser Kalkulation zugestimmt hat.“

Der Sprecher des Landkreises Dahme Spreewald, Bernhard Schulz, widerspricht Tauche: „Die Bestätigung selbst bezieht sich nicht primär auf die Kalkulation, sondern auf die Höhe und Staffelung der Elternbeiträge.“

Einzig die CDU – Fraktion hat öffentlich Zweifel an der Korrektheit der Kalkulation geäußert. Fraktionschef Kolberg im jüngsten Sozialausschuss: „Wir wollen genau wissen, wie sich die Gemeinkosten im Detail zusammensetzen und möchten Antworten auf unsere Fragen haben, die seit Wochen der Verwaltung vorliegen. Ohne dem kann unsere Fraktion den Satzungsentwurf nicht bewerten.“

Tauche kündigte inzwischen gegenüber dem Schulzendorfer an, in Sachen Einrechnung von Grundstückskosten in die Kalkulation Kontakt zu Kita – Experten Schröder aufzunehmen.

8 Responses to Genau hinsehen statt wegschauen

  1. Nemo
    11. Februar 2019 at 06:33

    Die von Frau Tauche demonstrierte Haltung ist ein Hauptproblem in unserer GV.

    Wenn Sie sich das Ehrenamt auflädt hat sie auch die Pflicht sich in unbekannte bzw. komplizierte Themenbereiche einzulesen – wie will man sonst eine vernünftige Entscheidungsbasis bekommen ?

    Die Mehrheit unserer GV-Vertreter will alles auf dem Silbertablett serviert bekommen, möglichst vorgekaut. Dann entscheiden Ihro Gnaden und wenn sich eine Entscheidung als falsch/unvernünftig/irrelevant herausstellt dann sind natürlich die Informationslieferanten schuld. Bequemer kann man es sich kaum machen.

    Es gibt allerdings auch ein bis zwei Ausnahmen in der GV, die tatsächlich den Fleiß an den Tag legen, sich einarbeiten, und versuchen konstruktiv zu diskutieren.

  2. Henrik
    24. Januar 2019 at 14:10

    Muss jeder für sich entscheiden, ob er einem Sachverständigen oder einem Autoschrauber glaubt.
    @Olli, dann müssen sie sich Sachverstand einkaufen. Zu sagen, ich hab keine Ahnung und verlasse mich auf die Verwaltung, geht nicht.

  3. Bine
    Bine
    24. Januar 2019 at 11:50

    Ich verstehe nicht, warum die Linken einen Sachverständigen aufsuchen müssen um zu klären, ob Grundstückskosten in Kitabeiträge einfließen dürfen. Das kann man auf seriösen Seiten im Internet überall lesen. Hier ein Auszug aus der Seite der Potsdamer Kanzlei advoallianz, die sich zur falschen Berechnung der Stadt Potsdam geäußert hat. Die Stadt hat das so gemacht und musste später Beiträge zurückzahlen.

    „Tatsächlich ist es also so, dass die Einsicht, Personalkostenzuschüsse des Jugendamts bei der Berechnung der Elternbeiträge in Abzug bringen zu müssen, nur wenig überraschen kann. Genauso wenig übrigens, wie die hoffentlich noch folgende Erkenntnis, dass darüber hinaus bei der Berechnung auch die Kosten für Grundstück und Gebäude sowie die Kosten für die Bewirtschaftung und Erhaltung derselben abzuziehen sind, denn diese werden laut Kita-Gesetz von der Gemeinde zur Verfügung gestellt bzw. getragen.“

    Aber in unserer Satzung ist ja alles dufte, stimmts,Herr Knuffke :-) :-) :-)

  4. Frank Knuffke
    24. Januar 2019 at 10:45

    Die Kitabeiträge legen wir fest,die Kalkulation spielt für uns dabei überhaupt keine Rolle,wir dürfen nur nicht teurer sein,als die realen Platzkosten…. da sind wir Lichtjahre von entfernt.Daher ist die Debatte darüber vollkommener Mumpitz.Ich hab mir die Kalkulation trotzdem angesehen und finde sie absulut schlüssig und für mich als GV auch aufschlussreich,da ich dort eine Menge an Zahlen vorfinde,welche ich mir sonst mühsam zusammensuchen müsste.
    Die Gebührentabelle ist für die Bürger viel wichtiger….und die sieht für Einkommen ab ca.55.000 Euro Steigerungen vor…darunter wirds billiger oder bleibt gleich.Ist erst mal nicht soo schlecht,ich kann dem trotzdem nicht zustimmen,weil a) der bürokratische Aufwand wird riesig und b) bin ich mit der Steigerung der Beiträge ab 55.000 nicht einverstanden.Da liegt nämlich ein grundsätzlicher Denkfehler bei den Linken zu Grunde.Die sagen:wer viel verdient,muss auch mehr bezahlen.Ich sage: Wer viel leistet,darf dafür nicht bestraft werden,da er ja sowieso schon mehr Steuern und Sozialabgaben abführt!Diese krude Denkweise der Linken führt dazu,daß sich Leistung in diesem Land nicht mehr lohnt und die Erfolgreichen das Land verlassen oder eben weniger arbeiten.

  5. Olli
    24. Januar 2019 at 07:00

    Wie sollen denn GV eine Kalkulation prüfen, wenn sie von der Materie kein blassen Schimmer haben?

  6. Helgoländerin
    23. Januar 2019 at 19:45

    @Siegert: Kann Ihnen nur zustimmen. Das Verständnis der Linken zur Arbeit von ewhrenamtlichen Volksvertretern teile ich absolut nicht.

  7. Peter Siegert
    Peter Siegert
    23. Januar 2019 at 15:35

    Besteht der Sinn der Abgeordnetentätigkeit darin, Dinge der Verwaltung entgegenzunehmen, nicht auf den Prüfstand zu nehmen und abzunicken? Kein Abgeordneter kann doch guten Gewissens etwas beschließen, was er nicht stichprobenartig überprüft hat. Liebe Frau Tauche, Ihr Argument, dass die Abgeordneten ehrenamtlich tätig sind, ist keine Rechtfertigung, sich auf Rathausvorlagen blind zu verlassen. Sie haben sich freiwillig für die Abgeordnetentätigkeit entschieden. Jeder Bürger darf von einem Abgeordneten (egal ob ehrenamtlich oder nicht) erwarten, dass besonders Gebühren für die Bürger auf Korrektheit kontrolliert werden. Offen gestanden, ich bin über Ihren Standpunkt entsetzt.

  8. Cindy
    23. Januar 2019 at 13:01

    Schon komisch, sonst wird doch immer alles von Herrn Mücke zerpflückt. Ausgerechnet die Kitakalkulation nicht.

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