Königs Wusterhausen. Den Steuerzahlern der Stadt ist in den Jahren 1997 bis 2011 ein Schaden von rund 800.000 Euro entstanden. Grund: Der Geschäftsführer einer Kindereinrichtung, in der auch Sprösslinge von Ex-Bürgermeister Stefan Ludwig (Die Linke) betreut worden sein sollen, hatte Elternbeiträge zu niedrig abgerechnet. Die Stadt musste Ausgleichszahlungen leisten.
Unter Beschuss: Stefan Ludwig und Lutz Franzke (Foto:mwBild)
Im Prozess wegen der betrügerischen Abrechnungspraxis des Geschäftsführers der Kindereinrichtung hat das Cottbusser Gericht den Schaden für die Steuerzahler bejaht. Es sprach jedoch Geschäftsführer D. vom Vorwurf des Betrugs frei. Die Staatsanwaltschaft hat inzwischen Berufung gegen das Urteil eingelegt.
Beide Ex-Bürgermeister, sowohl Stefan Ludwig (Die Linke) und Lutz Franzke (SPD), haben die Ausgleichszahlungen ermöglicht, ohne das ein Nachweis ihrer Rechtmäßigkeit vorlag. 500.000 Euro sind inzwischen verjährt, 300.000 Euro schweben im Raum.
Ex-Justizminister Ludwig und Lutz Franzke laufen nun Gefahr, wegen Untreue zur Verantwortung gezogen zu werden.
Bürger fordern Stadtoberhaupt Wiezorek auf, Ludwig und Franzke in Regress zu nehmen. „Aus unserer Sicht sind daher die Ex-Bürgermeister Ludwig (Linke) und Dr. Franzke (SPD) dafür verantwortlich, dass der Stadt im Zusammenhang mit dem Betrieb der Kita „Knirpsenstadt“ durch den HRO ein Gesamtschaden in Höhe von 800.000 € entstanden ist.“, konstatiert Gesine Almus aus Zernsdorf.
Bürgermeisterin Wiezorek steht eine Gratwanderung bevor: Entweder steht sie auf der Seite von Recht und Gesetz oder auf der ihrer politischen Gönner, die sie ins Amt gehoben haben. (sr)
Sehr geehrte Familie Gesine und Wolfgang Almus,
vielen Dank für das „Auskunftsersuchen“ vom 23. 07. 2021 an Frau
Wiezorek. Im Grunde wird mit der Beantwortung oder Nichtbeantwortung der
aufgeworfenen Fragen im Kern entschieden, was die Stimme der Wähler in
KW wert ist und was mit ihrer Stimme passiert.
Ich sage, das Wichtigste in einer Demokratie ist nicht das Wählen. Es kommt
nicht darauf an, ob ein Bürgermeister oder eine Bügermeisterin zur Wahl steht
und die Menschen, die überhaupt zur Wahl gegangen sind, sich für eine Frau
als Bürgermeisterin entschieden haben.
Hier in KW besteht die Aufgabe darin, alle undurchsichtigen bzw.
fragwürdigen Vorgänge der Vergangenheit rückhaltlos aufzuarbeiten. Wenn in
KW weiterhin versucht werden sollte, jetzt mit der Politmasse von Bündnis
21, jede ehrliche Aufklärung zu unterbinden, dann ist es doch kein Wunder,
dass die AfD in KW so viele Stimmen erringen konnte und bestimmt auch
wieder erringen kann.
Das Bündnis 21 hat in KW mit seiner Verunglimpfung von Swen Ennullat und
dessen Unterstützer mit angeblichen AfD – Beziehungen das Problem
geschaffen, dass die AfD in KW praktisch entscheiden kann, welche Aussage
oder Position überhaupt noch zulässig ist oder nicht. Egal, wie richtig oder
falsch eine Aussage der AfD tatsächlich ist, jede Aussage der AfD ist
verbrannt und kein Demokrat darf sie übernehmen. Das Bündnis 21 hat es
geschafft, das uns vorgeschrieben wird, wie und was wir in unserer Stadt
eigentlich noch tun dürfen. Nicht nur die AfD wird durch das Bündnis 21
enorm gestärkt, auch das demokratische Interesse der Bürgerinnen und Bürger
wird weiter in den Keller gehen. Sollten nun auch noch die fragwürdigen
Vorkommnisse der Vergangenheit vom Bündnis 21 und seiner Bürgermeisterin
nicht rückhaltlos geklärt werden, dann sind wir als Bürger betrogen worden.
Das ist das erste Ergebnis von Bündnis 21: Eine verstörende Drastik, viel
Eigensinn, wenig Gemeinsinn – eine Potemkinsche Stadt Königs
Wusterhausen.
Dr. Dieter Füting
Niederlehme
Machtmißbrauch muss bestraft werden. Punkt !
Es wäre mehr als gerecht, wenn Politiker für ihr überhebliches und machtgeiles Handeln, materiell zur Verantwortung gezogen werden. Ich gehe sogar noch weiter, das ihre Pensionen gestrichen werden und sie nur eine Mindestrente erhalten. Enullat hat das aufgedeckt und die Bürger wollen solche Leute nicht ! Dann müssen sie eben solche Dinge eben auch bezahlen – denn die Neue wird nichts tun, nichts !