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Schulzendorf. Obwohl Haushaltsfragen alle Bürger der Gemeinde unmittelbart betreffen, debattierte Bürgermeister Markus Mücke (SPD-nominiert) mit Gemeindevertretern der neu gewählten Fraktionen hinter verschlossenen Türen. Und dass, obwohl er bei seinem Amtsantritt versprach, für ein „gläsernes Rathaus“ zu stehen – wohl ein Versprecher!
Der Schulzendorfer erklärt, worum es in der Geheimsitzung ging:
Die Gemeinde hat jahrelang bei der Erstellung der Jahresabschlüsse geschludert. So wurde der Jahresabschluss 2019 erst im Mai 2023 beschlossen. Bisher hatten Kommunen in Brandenburg kaum Probleme zu erwarten, wenn sie keine Jahresabschlüsse vorweisen konnten.
Würde dagegen ein Unternehmen dem Finanzamt einen Jahresabschluss mit vierjähriger Verspätung einreichen, wäre es von Amts wegen längst geschlossen worden.
Mit der Änderung der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg ab dem 1. Dezember 2024 greift der Gesetzgeber erstmalig zu drastischen Mitteln. So muss der Jahresabschluss für 2023 spätestens bis 31. Dezember 2024 aufgestellt, geprüft und beschlossen sein, sonst gilt: Ist der geprüfte Jahresabschluss 2023 nicht durch die Gemeindevertreter beschlossen, ist die Genehmigung der Haushaltssatzung 2025 zurückzustellen.
Die Folgen: Vorläufige Haushaltsführung bis hin zum Zwangshaushalt, massive Einschnitte für freiwillige Leistungen.
Das Rathaus ist meilenwert davon entfernt, die neuen Anforderungen zu erfüllen. Mücke will, offenbar um die Handlungsunfähigkeit abzuwenden, einen Doppelhaushalt für 2025/2026 noch in diesem Jahr verabschieden. Bis auf Königs Wusterhausen hat in den letzten Jahren keine Kommune der Region einen solchen verabschiedet. Und das hat gute Gründe.
Wer weiß heute schon, welche Maßnahmen 2026 wichtig sind? Wer kennt heute schon die Schlüsselzuweisungen vom Land Brandenburg für 2026? Wer ahnt heute schon, wie hoch die Steuereinnahmen 2026 sein werden? Und wer überblickt heute schon, welchen Kosten des von SPD, Grünen und Linken beschlossene Grundschulprojekts wirklich anfallen werden?
Bürgermeister Markus Mücke steuert Schulzendorf gefährlich nah an den Abgrund.
Kommentar: Nein ich war nicht dabei. Glücklicherweise war ich im Urlaub, sonst wäre ich wahrscheinlich auf die List so einer Ladung auch hereingefallen. Man kann also den Teilnehmern keinen Vorwurf machen, denn soweit ich weiß gab es keine ordentliche Einladung mit Tagesordnungspunkten. Zum Thema Beteiligung: Wir haben einen Telegram Chat. Den können Sie sehr gern frequentieren. Dort machen wir zumindest alles transparent was wir mitbekommen. Wozu ich Gemeindevertreter bin? Na weil es keine direkte Demokratie gibt. Aber man kann ja wohl zumindest den Spirit auffangen und mit in den Rathaussaal nehmen, den man draußen mitbekommt. Ich bin jedenfalls auf den Finanzausschuss gespannt, denn an sich ist der SBKS eher mein Thema und von Finanzen habe ich nur insofern Ahnung, dass ich zwei kleine Vereine im Ort leite und von meiner Selbstständigkeit. Von Verwaltungswirtschaft habe ich überhaupt keinen Plan. Insofern werden das harte Zeiten für die Protagonisten, denn ich stimme nichts zu, was ich nicht vollends verstanden habe. Auch das bin ich dem Wähler schuldig. Schön wäre noch ein Sachkundiger Einwohner der richtig fit ist im Thema. Der fehlt uns tatsächlich aktuell. Dafür werbe ich an dieser Stelle. Bitte gern melden. Wir beißen nur online und am runden Tisch.
Vielleicht ist ja der Parkplatz vorm Rathaus groß genug, um dort ein Akklamationsverfahren durchzuführen?
@Peter Schulze: Waren Sie denn bei der besagten Debatte um den Haushalt dabei?
Falls ja:
Haben Sie vorher alle Menschen, die Sie gewählt haben, jeweils um deren Meinung zum Haushalt gefragt bzw. zur Sitzung eingeladen? Wie wissen Sie so genau, welche Menschen Sie gewählt haben?
Falls nein:
Wie planen Sie, allen Wahlberechtigten der Gemeinde Schulzendorf die Mitbestimmung bei Sitzungen der Gemeindevertretung zu ermöglichen?
Nichts gegen direkte Demokratie, aber wozu sind Sie Gemeindevertreter?
Kommentar: Irrwitzige Sichtweise im neuen Jahrtausend. Weiter So, nicht wahr?
Also ich entscheide einfach nicht gern über Ihren Kopf hinweg. Und genau dafür haben mich meine Wähler auch gewählt. Ich hoffe das drückt sich in den nächsten Jahren viel mehr durch. Natürlich macht das Arbeit. Aber dann kommt hinten auch was raus, was alle wollen. Und diese faulen Kompromisse die überwiegend ´Lösungen´ schaffen die gar keiner wollte, haben vielleicht endlich ein Ende.
In der Überschrift und im Text steht etwas von Geheimsitzung. Da ist nicht nachvollziehbar. Wenn da die Gemeindevertretung zusammenkommt, ist es doch nicht geheim.
Und außerdem: die Gemeindevertretung beschließt dlch zahlreiche Sachen, die alle oder ganz viele Bürger etwas angehen. Wenn man dann jedes Mal alle potentiell Betroffenen dazu holt, um gemeinsam eine Entscheidung zu treffen, kommt man doch zu keiner Lösung. Deshalb gibt es doch eine GemeindeVERTRETUNG. Sonst bräuchte man die auch nicht wählen dafür, Beschlüsse in Vertretung der Bürger zu fassen.
Hier gibt es doch wohl nur ein Fazit “sofortige Abwahl” oder Amtsenthebung als notwendige Konsequenz, wenn sich diese Vorwürfe zu Lasten der Bürger Schulzendorfs bewahrheiten.
Und – wie wird das Grundsteuerproblem sb 2025/2026 gelöst ?
Werden die Grundstücksbesitzer mit der Senkung des Hebesatzes ab 2025 bedacht?
Fragen über Fragen. Und es ist nicht mehr viel Zeit.
Der Haushalt 2024 von Schulzendorf wurde am 17.7.2024 !!! endlich veröffentlicht.
Viel Zeit ist nicht mehr und viele Sirzungen gibt es dieses Jahr auch nicht mehr.
Der ist sowas von untragbar; in seinem letzten Amtsjahr will er den Ort noch mehr in den Abgrund reissen
