Geheimsache Haushalt – Wie die Steuerzahler im Dunkeln bleiben

19. Januar 2022
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Schulzendorf. Gestern gab es im Finanzausschuss den offiziellen Startschuss für die Debatte um das Jahresbudget 2022. Wie in den zurückliegenden Jahren zu spät, aber immerhin.

Genaues bekommt die Öffentlichkeit allerdings nicht mit. Denn das Zahlenwerk hält Bürgermeister Mücke (SPD-nominiert) bislang geheim. Bürger können sich nicht mit den Zahlen des Haushaltsentwurfs befassen. Hinweise oder schlicht Einsprüche bleiben den Steuerzahlern schlichtweg verwehrt.

Während sich die Kämmerer in Eichwalde und Zeuthen von Anfang an in alle Haushalts Zahlen gucken lassen, betreiben Mücke und sein Finanzverantwortlicher Alexander Reech Geheimniskrämerei.

Soll niemand erfahren wofür Steuergeld ausgegeben wird? Sind die Zahlen so mies, dass beide sie verbergen müssen? Oder warum schweigt sich das Rathaus aus?

Dass es  in Mückes Finanzverwaltung mächtig kriselt, ist in der Gemeinde in aller Munde. Reechs Kassen Stellvertreterin soll gekündigt haben.

Zeuthens Gemeinderatschef Philipp Martens (Die Linke) zur Frage der Transparenz in Haushaltssachen: „Aus meiner Sicht ist es eine absolute Selbstverständlichkeit, die Haushaltsdebatte öffentlich zu führen. Darüber nicht öffentlich zu diskutieren, wäre aus meiner Sicht völlig undemokratisch.“

Nachtrag: NACH Veröffentlichung dieses Beitrages hat die Gemeinde Schulzendorf einen Teil des Haushalts 2022 auf ihrer Internetseite veröffentlicht.

Von Transparenz halten Mücke und Reech offenbar nicht viel. (Foto: mwBild)
Von Transparenz in Sachen Steuergeld halten Mücke und Reech offenbar nicht viel. (Foto: mwBild)

0 Responses to Geheimsache Haushalt – Wie die Steuerzahler im Dunkeln bleiben

  1. Petra Prochaska
    19. Januar 2022 at 15:14

    Ausschuss für Finanzen und Wirtscha?am Dienstag, den 18. Januar 2022 in SchulzendorfMein persönliches Resümee dieser Sitzung: Der Kämmerer teilte mit, dass am 31. Dezember 2021 über 16 Mio. € im Gemeindesäcklvorhanden waren. Grund hierfür, diverse geplante Projekte bzw. Massnahmen mit einem Volumenvon über 11 Mio.€ wurden im vergangenen Jahr entweder noch nicht bezahlt oder noch garnicht in Angriff genommen. Für den Schulerweiterungsbau mit einer Gesamtplansumme von 7,5Mio. € stehen noch Zahlungen von über 6 Mio. € aus. Grund hierfür sind die baulichenVerzögerungen.Hauptthema sollte nun endlich der Haushalt 2022 sein. Wieder einmal wurde nur einumfangreiches Zahlenwerk unseren Gemeindevertretern kurzfristig zur Verfügung gestellt. EinigeAusschussmitglieder hatten einige Unterlagen gar nicht erhalten. Ich fragte mich, über was wirddann hier eigentlich gesprochen? Nicht einmal auf Termine, wie es mit unserem Geld weitergehensoll in unseren Ort, konnte man sich verständigen.Fest steht nur, es wird wieder nur ein internes Arbeitsgespräch im Gemeinderat geben – unterAusschluss der Öffentlichkeit – wie in den vergangenen Jahren auch.Ein paar Eckpunkte aus dem vorläufigen Zahlenwerk wurden dann doch noch öffentlich:- Keine finanziellen Mittel für die Straßenbeleuchtung bis 2025 – Begründung: es sind keinepersonelle Kapazitäten für diese Aufgabenbewältigung vorhanden (mein Fazit – dasGroßbauprojekt Waldsiedlung ist bedeutsamer)- Dafür Erhöhung der Grundsteuer auf brandenburgischen Durchschnitt- Die geplante KITA in der Herweghstr. soll für 4 Mio. € in 2023 fertiggestellt sein- Die Steuereinnahmen und auch die Personalausgaben steigen erheblichWieder einmal, wird nicht, wie von der Brandenburgische Kommunalverfassung gefordert undgesetzlich vorgeschrieben einen Monat vor Beginn des nächsten Haushaltsjahres derHaushaltsplan der Kommunalaufsicht vorgelegt. („§ 67 (4) Die von der Gemeindevertretung beschlossene Haushaltssatzung ist der Kommunalaufsichts-behörde vorzulegen. Die Vorlage soll spätestens einen Monat vor Beginn des Haushaltsjahres erfolgen.“)Da es ja das übliche Prozedere bei uns in Schulzendorf ist, ist dies alles nicht so tragisch, denn esgibt ja die Möglichkeit der „Vorläufigen Haushaltsdurchführung“. Dies bedeutet insbesondere, dassdie Mitarbeiter im Rathaus trotzdem ihr Gehalt jeden Monat bekommen! Auch der aus 2021Rückstau an vorgesehenen Projekte und Maßnahmen kann weiter realisiert werden. – so derBürgermeister am 17.11.2021.Mit dieser Argumentation rechtfertigt der Bürgermeister jedes Jahr die Nichteinhaltung desgesetzlich vorgeschriebenen Termins. In Eichwalde und Zeuthen läuft das alles ganz anders. Alles wäre vielleicht nicht so tragisch, wenn dieses Mal nicht die Finanzierung der neuen KITA(ca. 4 Mio. €) in der Herweghstraße durch einen festgestellten Haushalt 2022 bestätigt seinmüsste. Vorher kann kein Planungsbüro beauftragt werden und es kann nicht los gehen – dieunbedingte Fertigstellung wird um weitere Monate verzögert.

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