Geheimsache Haushalt: Grüne für Steuererhöhung

19. Februar 2020
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Bis zum frühen Nachmittag dauerte die Beratung zum Haushalt 2020 am letzten Samstag im Rathaus. Obwohl in Haushaltsangelegenheiten der Grundsatz der Öffentlichkeit gilt, debattierten die Abgeordneten von AfD, Bündnis 90/Die Grünen, Bürgerbündnis, CDU, Linke und SPD  hinter verschlossenen Türen. Offenbar aus gutem Grund.

Wollen den Bürgern in die Tasche greifen: Claudia Stölzel und Andreas Körner (Foto: mwBild)

Wollen den Bürgern in die Tasche greifen: Claudia Stölzel und Andreas Körner (Foto: mwBild)

Denn wie Der Schulzendorfer aus zuverlässiger Quelle erfuhr, hat Bündnis 90/Die Grünen einen Plan zur Erhöhung der Grundsteuer B geschmiedet.

Am 4. März soll in einer Sondersitzung der Haushalt verabschiedet werden. In den Ausschüssen wurde das Budget nicht debattiert.

In der Gemeinde Zeuthen fand die Arbeitsberatung der Verwaltung mit den Abgeordneten zum Haushalt 2020 in öffentlicher Sitzung statt.

38 Responses to Geheimsache Haushalt: Grüne für Steuererhöhung

  1. Redaktion
    25. Februar 2020 at 16:41

    Die Kommentarfunktion für diesen Beitrag ist geschlossen.

    Sabrina Rühle
    Redaktion

  2. Kristian
    25. Februar 2020 at 16:36

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    Sabrina Rühle
    Redaktion

  3. Olli
    25. Februar 2020 at 15:57

    Ich schließe mich Petra in ihrer Meinung an. Zwei Fragen habe ich. 1. Warum hat sich denn Frau Brühl nicht für ein Abschiedskonzert eingesetzt, als die in der Gemeinde anerkannte Christel Pawlik vom Bürgerbündnis verstorben ist? 2. Wird Frau Brühl jetzt bei jedem der uns verläßt ein Benefizkonzert organisieren? Da stimmt doch was nicht!

  4. Frau Müller
    25. Februar 2020 at 14:18

    Puhhhh…das sind harte Anschuldigungen. Ob es besser wäre mit einer weinenden Frau und einem verstört drein blickenden Kind für Spenden zu werden……..ich denke das ist Ansichtssache.

    Und Fr. Brühl ist anders als Fr. Pawlik, keine Frage, aber wenn ich ihr etwas vorwerfen will, dann höchstens das sie manchmal zu sehr mit dem Herzen dabei ist und weniger mit dem Verstand. Eben genau das was eine Kinderkrankenschwester haben muss.
    Ob das gut ist…..können wir am Ende der Legislatur auswerten.
    Zumindest ist sie eher der Typ, der im Hintergrund viel bewegt, ohne da viel Wind drum zu machen. Anders als andere Politiker die permanent laut schreien und nichts bei rumkommt.

    Was ist den z.B. mit dem kühnen Emporkömmling Lübke……
    Der hatte nicht mal Zeit für die Haushaltsdiskussion. Da war gerade mal eine SPD-Figur…….

  5. Petra
    Petra
    25. Februar 2020 at 12:49

    @Frau Müller: Frau Brühl ist bestimmt eine gute Krankenschwester. Aber von Politik verstehen sie und ihre Mitstreiter soviel, wie ein Elefant vom Mikado. Bei wichtigen Anliegen der Bürger (BER, MAWV, Dialogforum usw) hört man NULL von ihnen. Das war zu Zeiten von Puhle, Pawlik und Franke anders.

    Zur Spendenaktion möchte ich aus Gründen des Respekts dem Verstorbenen gegenüber nur folgendes anmerken. Auf den veröffentlichten Bildern hinterlässt die Frau nicht gerade einen trauernden Eindruck. Zum Konzert so viel, da wird ein ganz tragisches Familienereignis zur Durchsetzung was immer auch für gearteter Ziele als Druckmittel instrumentalisiert.

  6. Frau Müller
    25. Februar 2020 at 09:19

    Zweifelsohne Petra leistet Hr. Körner einen guten Beitrag in der GV Arbeit. Aber oft hat er meiner Meinung nach Schwierigkeiten seinen Job, der eher ganz oben in der Politik einzuordnen ist, auf unser kleines Schulzendorf zu übertragen.

    Für die neue Kita beispielsweise, plädierte er dafür das es pro Kind mehr Platz geben soll. Das ist ansich erfreulich, würde aber bedeuten das statt 70 nur 40 Kinder untergebracht werden können.
    Mit 70 Kindern wäre es so wie im Vorbild Rittenschlag den man immitieren möchte. Und haben die Kinder dort zu wenig Platz? Ich hab in der Hinsicht noch keine Beschwerden gehört.

    Und was BB angeht. Sicher ist Fr. Brühl nicht Hr. Puhle, aber ihr vorzuwerfen das sie nichts drauf hat, ist meiner Ansicht nach auch nicht ganz richtig. Sie macht das anders und hat ihren Weg. Da geschehen eher Dinge ohne viel aufhebens.
    Wer veranstaltet nochmal das Beneffizkonzert für die vom Schicksal getroffene Familie in Schulzendorf? Gehst du dahin Petra?
    Dafür hat sie meine Hochachtung!

    Und liebe Petra, GVs die Steuern erhöhen wollen, können für mich trotz sonstiger guter Arbeit nicht die Besten sein 😉

    Wenn gute Vorschläge kommen, dann ist es ganz am Ende des Taces doch egal von wem die sind, wenn alle etwas davon haben. Da ist mir doch egal welche Farbe die Fahne hat von dem der den Vorschlag gemacht hat. Große Parteipolitik kann man im Land- oder Bundestag machen. Hier bei uns sollten wir uns auf die Sache konzentrieren nicht aufs Parteibuch…..aber ich wiederhole mich da. :)

  7. Petra
    Petra
    25. Februar 2020 at 07:35

    Auch wenn die Grünen für mich in der Frage der Transparent und Öffentlichkeit total versagt haben, machen sie von allen auf mich noch den besten Eindruck. Sie sind nicht so gierig bei den Diäten gewesen wie die anderen.Die Wertschätzung der Feuerwehr geht auf sie zurück, dieses Schild, die freie Trägerschaft der Kita. Schulze und was habt ihr (außer einem lauen Lüftchen) vorzuweisen?

  8. Der Schulze
    24. Februar 2020 at 19:52

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    Sabrina Rühle
    Redaktion

  9. Petra
    Petra
    24. Februar 2020 at 12:48

    @Schulze, ich habe hier niemand angefeindet oder angegiftet. Ich habe meine Meinung gesagt, die muss nicht allen gefallen. Glaubst Du im Ernst, dass ich eine scheindemokratische Veranstaltung besuche, in der über den Haushalt „diskutiert“ wird, obwohl bereits alles feststeht? So ein theaterreifes Stück besuche ich nicht. Nicht mal in Russenfilmen gibts soetwas. Du musst hier nicht schönreden, was erbärmlich ist. Und uns Bürger für bescheuert verkaufen, kannst Du auch sein lassen. Alle, die an der geheimen Sitzung zum Haushalt teilgenommen haben, sollten sich fragen, ob sie Wendehälse sind. Vor Wahlen redet ihr von Transparenz, wenn ihr sie beweisen könnt, tut ihr das Gegenteil. Ihr redet von Einbeziehung der Bürger, wenn ihr das tun könnt, sperrt ihr sie aus. Ich kann Menschen, die anders reden als sie handeln nicht ernst nehmen und schon gar nicht ihre „Reden“ (oder besser Gequassel) verfolgen, tut mir leid. Lest mal Zeuthener Foren oder die Gemeindeseite, da könnt ihr Euch was abgucken. Und noch was, höre bitte auf zu jammern, von wegen Du opferst Deine Freizeit für die Bürger. Ich kann diese Floskel nicht mehr hören. Ihr habt Euch alle freiwillig zu diesem Job in der Freizeit gemeldet. Niemand hat Euch dazu gezwungen. Soll ich etwa danke für das sagen, was ihr in der „Haushaltsdiskussion“ abgeliefert habt? Schöne Woche noch!

  10. Hauke Haien
    24. Februar 2020 at 10:34

    Schluss ist jetzt noch lange nicht, sag mir erst wie verbissen du bist.
    Was du hier schreibst, Petra, ist einfach unwahr. Etliche der GV die ich kenne, hinterfragen ihr Verhalten – da habe ich in meinem Leben schon ganz andere Spezis kennengelernt – hier zum Beispiel. Gram, Zorn und Verbitterung und Schuld sind natürlich die, die zumindest versuchen etwas zu machen. Und wehe, sie funktionieren dabei nicht perfekt.
    Was die Öffentlichkeit angeht: Die Sitzung am 04.03. ist eine GV Sondersitzung. Imho öffentlich. Freue mich, Sie mal persönlich kennenzulernen.
    Zum Bürgerbündnis: Was sollen diese Anfeindungen? Ist wohl eher was Persönliches. Sie haben mich schon angegiftet bevor mich das BB als Sachkundigen aufgestellt hat. Wohl zum Dank, dass ich mich in meiner Freizeit einbringen will. Ist ja auch unerhört! Aber stimmt, genau wie die Anderen mache ich das ja um mich zu profilieren. Hören Sie einfach gar nicht auf mich geldgeilen, machtbesessenen Spinner…
    Gruß,
    Peter Schulze

  11. Petra
    Petra
    21. Februar 2020 at 18:52

    @Horst: Meinen Respekt hast Du, weil Du Dich (anders als die anderen Möchtegernpolitiker) den Fragen stellst und Deine Meinung verteidigst. Mit der muss man nicht übereinstimmen, aber das ist eine andere Sache. In einem Punkt Deiner Ausführung widerspreche ich Dir.
    “Was konnte ich daran ändern…GARICHTS!” Doch, aufstehen, widersprechen, das Unrecht anprangern, ein Zeichen setzen und versuchen, andere Laienkünstler von Deiner Auffassung zu überzeugen. Dann hätten Dich Deine Kollegen vielleicht aus der Fraktion geworfen, aber Du könntest den Bürgern in die Augen schauen, was die meisten in der Quasselbude nicht mehr können. Schönes Wochenende! Und jetzt ist Schluss.

  12. Bürger zweiter Klasse
    21. Februar 2020 at 14:20

    Überall parteiübergreifend die selbe Rotze,
    Kohle fordern, anstatt besser zu haushalten.
    Überlastung im Rathaus, ich lach mich schlapp

  13. Horst
    21. Februar 2020 at 13:53

    Ein letztes Statement dazu Petra. Und ich hoffe du verstehst was ich rüberbringen möchte. Wenn nicht, sorry dann weiß ich auch nicht weiter.

    Soll eine solche Besprechung geheim sein…NEIN!
    Dürfen Bürger davon ausgeschlossen werden…NEIN!
    Was konnte ich daran ändern…GARICHTS!
    Hätte ich deshalb (aus Protest?) nicht hingehen sollen…NEIN!

    Warum im letzten Satz nein? Was wäre das Ergebnis eine von mir unabänderbare Sache zu boykottieren?

    Wäre es dir lieber Petra ich gehe da nicht und lasse die Altvorderen einfach machen ohne mich aktiv einzumischen? Was wäre dann wohl das Ergebnis?

    Habe ich diese Vorgehensweise beanstandet…NEIN!
    Ok, das gebe ich zu und wenn ich länger darüber nachdenke, so gebe ich dir Recht Petra, dass kann ich mir als Versäumnis ankreiden. Und ja, um so mehr ich darüber nachdenke ist es mir vielleicht doch nicht so ganz Wurst! Insofern entschuldige ich mich dafür, wenn der Eindruck der absoluten Gleichgültigkeit im Bezug auf die Vorgehensweise entstanden sein sollte.

    Beim nächsten Mal werde ich danach fragen und ggf. beanstanden, warum das so läuft, wenn es wieder so gemacht werden soll und dann werde ich dir eine Antwort dazu geben. Wenn alles glatt läuft (was ich vorsichtig bezweifle), dann wäre es diesen November wieder soweit. Wir werden sehen…..

    Im gleichen Atemzug Petra, wäre es nett wenn du deine SED-Keule in die Ecke stellst. Das hatte doch sicher ein ganz anderes Level an Ungerechtigkeiten mit entsprechenden Opfern, als das bisschen GV heute. Und in meiner Wahrnehmung läuft das heute sicher nicht alles optimal, aber wir sind Lichtjahre von einer SED-Diktatur entfernt.

  14. Petra
    Petra
    21. Februar 2020 at 12:51

    @Horst: Ich zweifle nicht an, was Du schreibt. Aber Du redest am Thema vorbei. Es geht einzig und allein um die Frage, ob die Haushaltsdikussion unter Ausschluß der Öffentlichkeit geführt werden darf. Und ich sage NEIN. Du lavierst rum, sagst, es ist Dir wurscht. Wäre ich Gemeindevertreter würde ich zu solch einer geheimen Veranstaltung nicht hingehen. Soll doch der Verwalter mit Kolberg und Rösch seine Versammlung allein machen. Du und die anderen geht aber hin und toleriert damit diese intransparente Vorgehensweise. Wovor habt ihr denn Angst? Weil die Bürger hören könnten, dass Steuern erhöht werden sollen? Sprecht ihr etwa mit zwei Stimmen? All das erinnert mich an das SED Regime von Honecker und Krenz. Die Kritiker damals (Neues Forum) wurden als Staatsfeinde abgekanzelt. Und heute? Staatsfeinde sind Kritiker nicht, aber dafür Nörgler, Meckerer und Nazis. War auch hier im Schulzendorfer schon zu lesen. Mit solchen Dingern, wie die geheime Versammlung, tragt ihr alle zur Politikverdrossenheit bei. Und dann seid ihr erschrocken, dass die AfD immer stärker wird. Nun will ich auch nicht alle über einen Kamm scheren. Es gibt vernünftige Politiker (z.Bsp. Herberger,Enullat, Reif, Fuchs, die Ärztin von Zeuthen, ich komme jetzt nicht auf den Namen) aber das sind nur wenige. In Schulzendorf sehe ich nicht einen vernünftigen Politiker, mit ein paar Abstrichen Körner. Der Verwalter ist in meinen Augen ein Totalausfall. Oder sollen die Bürger auf die Klatschtante vom Bürgerverein, den SPD Onkel, der nie zu Sitzungen kam, oder die Leute, die für den Erhalt kranker Bäume kämpfen, bauen? Und die kungeln in geheimer Runder über den Haushalt. Es ist unglaublich, was hier in Schulzendorf abgeht. So, Ende der Durchsage.

  15. Horst
    21. Februar 2020 at 10:03

    Nein Petra, ich möchte nicht das du denkst ich rede mich raus. Du musst aber verstehen, da ich nicht Don Quijote bin und meine Energie lieber in etwas mit Perspektive investiere und nicht gegen verhärtete Strukturen verschwende. Ich versuche erstmal das was ich kann und was ich persönlich für realistisch machbar halte und nicht wovon ich träume.

    Ich tue was ich kann. Das dies nicht immer und jedes Mal von Erfolg gekrönt ist…..

    Und genau dabei würde auch eher Rückhalt helfen und motivieren, als die Prügel die man hier permanent einsteckt.
    Meiner Meinung nach sind ständige Tiefschläge und Vergleiche zu längst vergangenen Systemen (DDR/SED) kaum hilfreich und zielführend.
    Wenn dann noch wie vom Insider Gesetze die schon seit 13 Jahren nicht mehr gültig sind angeführt werden um Tatbestände zu identifizieren, die es defacto gar nicht gibt und gleichzeitig Politiker der Falschaussage bezichtigt werden, obwohl es keine sind…ohne Worte.

    Es ist doch keine Wunder wenn die Kommunalpolitik keinen Nachwuchs findet. Bei dem “Shitstorm” der den Aktiven manchmal entgegengeblasen wird und das dann auch in unserer heutigen multimedialen Welt bis in die letzte Ecke kommuniziert wird, ist es wenig verwunderlich das kaum junge Menschen etwas hier im Ort damit zu tun haben wollen.
    Und das liegt ganz sicher nicht nur an denen die das jetzt machen.

    Bei Hr. Körner frage ich mich wirklich was ihn reitet. Ich habe ihn persönlich gefragt, ob ihm bewusst ist welches Signal er gibt, wenn er für eine (auch geringe)Steuererhöhung plädiert. Eine einleuchtende Antwort hatte er nicht. Zumal man mit dem Effekt was die Erhöhung einbringen würde, absolut keinen Blumentopf gewinnen kann. Auch kann ich nicht die Aufwandsentschädigungen erhöhen (auch wenn er gegen die Gesamthöhe war, aber für erhöhen war er auch)und dann fast gleichzeitig für eine Steuererhöhung sein. Für mich kommt das einem politische Selbstmord gleich.

    Wir haben Einnahmen und wir haben Ausgaben. Die Ausgaben dürfen nicht höher sein als die Einnahmen. Logisch, weil sonst sind wir irgendwann Pleite. Man muss also jetzt versuchen das in Einklang zu bringen.
    Ein Mittel dazu wird u.a. sein, die Personalkosten nicht mehr mit 100% Plan anzusetzen, sondern nur mit den Durchschnitt der letzten Jahre der da irgendwo bei 96-97% liegt.

    Man sollte sich in diesem Zusammenhang mal zumindest grob anschauen wofür unser Geld draufgeht. Und da sind z.B. die Kosten für höhere Aufwandsentschädigungen für GV und sE marginal und unter ferner liefen…
    Rathaus, Schule, Kita, Hort, Bauhof, Feuerwehr binden einen Großteil der Haushaltsmittel.
    Und am Ende sollen dann auch noch Mittel für Straßenbeleuchtung, Geh- und Radwege, Neubauten wie Schule, Sporthalle, Begegnungsstätten usw., allg. Schaffung von zusätzlicher Infrastruktur etc. pp. übrig bleiben. Irgendwo muss das ja auch alles herkommen.

    Ein jeder sollte sich nur einmal den Vorbericht zum Haushalt anschauen. Und dort ganz am Ende steht wie der Trend momentan aussieht und was in Zukunft u.U. für Maßnahmen ergriffen werden müssen.
    Wer Vorschläge hat das zu umgehen oder zu kompensieren, immer her damit… :)

  16. Petra
    Petra
    21. Februar 2020 at 09:17

    @Horst: Du redest Dich raus! Deine Frage ist leicht beantwortet. Manchmal ergänze oder korrigiere ich den Text beim nochmaligen Lesen und schicke ihn per Mail mit der Bitte um Änderung an Herrn Wolff, der das auch immer macht. Ich glaube, das würde er auch bei Dir tun. Ich gebe Dir recht, es ist blöd, dass man seine eigenen Kommentare nicht selbst korrigieren kann.

  17. Horst
    21. Februar 2020 at 07:41

    Petra, das hast du offenbar falsch verstanden. Das es mir Wurst ist, heißt nicht automatisch das ich grundsätzlich damit einverstanden bin wie das gehandhabt wird!
    Und wie du meinem Text entnehmen kannst, bin ich sogar eher dafür, dass Leute dahingehen und sich das anhören. Das würde einigen sicher ganz gut tun und ihnen möglichweise eine neue Sichtweise auf viele Dinge geben.
    Und nein ich bin kein GV. Insofern ist mein Einfluss darauf eher begrenzt.

    Was mir aufgefallen ist Petra, wie schaffst du es eigentlich, deine Beiträge nach dem abschicken nochmal zu bearbeiten und zu ergänzen? Ist das nur eingeloggt möglich. Selbst wenn ich mich einlogge ging das nicht (um Rechtschreibfehler auszubessern) und ich dachte immer das kann nur die Redaktion?

  18. Petra
    Petra
    20. Februar 2020 at 23:10

    @Horst: Traurig, wenn es Dir wurscht ist, ob die Beratung öffentlich oder nicht öffentlich ist. Als Gemeindevertreter, so einer scheinst Du ja zu sein, sollten Dir demokratische Prinzipien nicht wurscht sein. Und dazu gehört Öffentlichkeit und Transparenz. Du trägst letztlich das undemokratische Verhalten des Verwalters und der CDU mit und machst Dich mitschuldig. Alle anderen die da teilnehmen auch. Ihr müsst ja alle mächtig Angst vor den Bürgern haben, sonst würde es ja nicht eine geheime Sitzung geben. Kannst Du noch in den Spiegel gucken? Ihr solltet Euch alle was schämen. Mich erinnert das sehr stark an längst vergangen gehoffte Zeiten. Macht weiter so, dann sind mir die nächsten Wahlen, wo ihr am Rathaus um Stimmen bettelt, auch wurscht. Ich wiederhole mich, Schulzendorf gehört aufgelöst und an Zeuthen angegliedert, aber ohne alle die Laienkünstler. Dann ist der ganze Spuk vorbei.Körner war der einzige, der die späte Haushaltsaufstellung kritisiert hat. Alle anderen haben artig ihre Klappe gehalten. So lief das früher im SED Politbüro auch.

  19. Jörg
    20. Februar 2020 at 16:59

    @ Horst . Nee Danke, so wie ich als Bürger in einer GV – Sitzung behandelt worden bin, dass muß ich mir nicht noch einmal antun. Schade um die Zeit – die man für die Gemeinschaft besser nutzen kann und selber Projekt auf den Weg bekommt.

    Diese Pfützenpolitik hier und der Streit vom Kaisers Bart in Schulzendorf, hat nichts mit dem Wunsch nach Kommunalpoitik zu tun. Es ist basta – Schwachsinn, die der Bürger einfach zahlen soll.

  20. Ritterschläger
    20. Februar 2020 at 15:32

    @Horst, zu Deiner Frage “Meinst du wirklich, da sitzen nur Spinner und Möchtegerns?”: JA!!!

  21. Bine
    Bine
    20. Februar 2020 at 15:14

    Zeuthen hat Herzberger, Eichwalde Jenoch. Das sind Bürgermeister mit Format. Und was haben wir? Ein früheren Arbeitsvermittler und einen Polizisten im Ruhestand. An mir lag das alles nicht.

  22. Gunnar Schneider
    20. Februar 2020 at 14:08

    @Uwe Rappe: Ihr Hinweis ist völlig zutreffend. Herr Kolberg von der CDU ist mit den Stimmen der AfD zum Vorsitzenden der Gemeindevertretung gewählt worden. Ein schlechtes Gewissen hatte er dabei nicht. Mqacht geht eben über alles. Jetzt zeigt er auch, was er von Demokratie hält. Macht mit Bürgermeister Mücke gemeinsame Sache und schließt die Bevölkerung aus. Und im März wird alles schnell abgenickt. Kann man nur hoffen, dass 2021 die Wähler der CDU für Erfurt, Schulzendorf und den anderen tausend Dörfern die Quittung erteilen.CDU und Schimke wähle ich nicht mehr.

  23. Horst
    20. Februar 2020 at 13:41

    @Ritterschläger, Diäten gibt’s im Bundestag und da auch reichlich.
    Ein GV bekommt eine Aufwandsentschädigung, die in der Regel nicht mal ansatzweise dem Mindestlohn entspricht.
    Und es ist kein rumjammern. Wenn du dabei gewesen wärest, dann wüsstest du sicher auch, für was sich da alles eingesetzt wurde und wer auch gefordert mehr Geld bekommen soll.

    Und hier wird permanent nur über (fast) alle hergezogen. Meinst du wirklich, da sitzen nur Spinner und Möchtegerns? Viele versuchen etwas für uns alle zu bewegen. Da wäre manchmal doch etwas mehr Rückenhalt und konstruktive Kritik angebracht.
    Aber diese ewige meckern und rumnörgeln, da könnte man manchmal nur noch brechen (sorry, aber ist so).

  24. Horst
    20. Februar 2020 at 13:34

    Insider jetzt enttäuscht du mich aber maßlos…….

    Die Gemeindeordnung wurde schon 2007 von der Kommunalverfassung ersetzt.
    Und in dieser im neuen §67 steht nichts mehr von öffentlicher Beratung!

    Wenn du schon so auf den Putz haust, dann aber bitte mit aktuellen Gesetzen.

  25. Ritterschläger
    20. Februar 2020 at 13:21

    @Horst: Alle Gemeindevertreter haben sich freiwillig (!!) und ohne Zwang (!!) zu diesem Job bereit erklärt. Bitte jetzt nicht rumjammern, weil man am Samstag 4 Stunden in der Freizeit, bei schönem Wetter und ohne Diäten an einer Sitzung teilnimmt. Sorry, da habe ich kein Mitleid.

  26. Insider
    20. Februar 2020 at 12:03

    Es spricht einiges dafür, dass die Verwaltung und der Vorsitzende der Gemeindevertretung gegen Recht und Gesetz verstoßen. In der Gemeindeordnung von Brandenburg heißt es im § 78, dass der Entwurf der Haushaltssatzung mit ihren Anlagen in öffentlicher Sitzung zu beraten ist. Nicht öffentliche „Vorberatungen“ verstoßen gegen § 44 (nachzulesen in einschlägigen Kommentaren). Einzelne Teile, die der Geheimhaltung unterliegen, wie Stellenplan, Grundstückssachen, können dagegen nicht öffentlich behandelt werden. Das sind aber absolute Ausnahmen. Herr Körner liegt mit seiner Auffassung im Artikel vom 28. Januar falsch.

  27. Horst
    20. Februar 2020 at 11:31

    Ich sage ja Petra, kann man drüber streiten. Mir wäre es ehrlich gesagt vollkommen Wurt ob da Zuschauer dabei sind oder nicht. Ich habe nichts zu verbergen, von mir aus kann da jeder kommen der will und zuhören. Das täte einigen auch ganz gut, damit würden sie sich eher eine objektive Meinung bilden können.
    Ob die aktiven GV tatsächlich bewusst die Öffentlichkeit außen vor gelassen haben, wage ich vorsichtig zu bezweifeln.

  28. Petra
    Petra
    20. Februar 2020 at 10:56

    @Schulze: Willst Du uns verkohlen? Rechnen können wir noch, 1 und 1 ist 2 und nicht 9, wie Du uns weiß machen willst. Die Haushaltsdiskussion ist eben nicht öffentlich. Erzähle nicht so ein Unsinn, von wegen alles ist öffentlich. Spar Dir Deine Worte. Dein Bürgerbündnis ist ja nun wirklich ein Karnevalverein, ernst nehmen kann man Euch nicht. Ihr tragt doch die Heimlichtuerei vom Verwalter und Kolberg mit. @Horst: Mit Leuten, die ein solches Verständnis von Transparenz wie unsere Freizeitpolitiker haben, würde ich mich an Jörgs Stelle nicht an einen Tisch setzen.

  29. Horst
    20. Februar 2020 at 09:44

    Ich kann einige Texte wie z.B. den vom Ritterschläger nur schwer nachvollziehen. Warst du dabei? Hast du dich auch in deiner Freizeit an einem Samstag bei schönem Wetter außerhalb der Sitzungen ohne Aufwandsentschädigung dafür zu bekommen über 4 Stunden ins Rathaus gesetzt und versucht alles in Einklang zu bringen?

    Und eben weil das ein Vorberatungsgespräch war, fand es außerhalb der Sitzungen (zusätzlich) statt und war ohne Öffentlichkeit. Ob das richtig so ist…..kann man drüber streiten. Wer wäre den alles hingekommen? Die zwei oder drei (Gleichen) die sonst auch in den Sitzungen als Zuschauer anwesend sind? Macht euch doch nicht lächerlich. Die die am lautesten nach Transparenz krähen sind dann auf Sitzungen eh nie anwesend.

    Und Tiefflieger, wer war wohl am Samstag da und hat beraten? Auch nur die GV und sE die in den Ausschüssen sitzen. Und wenn die sich darauf verständigen es nicht noch mal durch die Ausschüsse zu tragen, damit nicht noch mehr Zeit verloren geht, weil sie selber wissen das es unter Umständen wieder zu Sinnlosdebatten kommen kann, was spricht dann dagegen?

    Das Rathaus kann ohne beschlossenen Haushalt nur Notprogramm fahren und Gefahren bearbeiten. Es sind keine neuen Investitionen möglich, keine Ausschreibung darf gemacht werden usw. Und wir haben Mitte Feb. Noch eine Runde Ausschüsse und wir haben Ende April.
    Ist das dein Wunsch Tiefflieger, dass die Verwaltung bis dahin handlungsunfähig bleibt?
    Wenn ich deinen Kommentar so lese, dann hab ich bald garkeinen Bock mehr mich in meiner Freizeit auch für dich hinzusetzen und irgendwas in der GV zu machen!!!

    Und Ritterschläger, hast du einen GV gewählt? Wenn ja, warum fragst du ihn nicht einfach wie, wo, was los ist?

    Und Jörg, wenn du es besser kannst, nur zu, es sind Posten als sE frei geworden. Dann kannst du beweisen, dass du es besser kannst.

  30. Hauke Haien
    20. Februar 2020 at 08:41

    Die Haushaltsdebatte wird öffentlich sein. Es handelte sich um ein Vorgespräch. Und so spektakulär war es nicht. Ich tippe heute dazu Mal nen Artikel fürs Bürgerforum. Wer Fragen hat was da los war oder diskutieren möchte, kann es dort gern mit mir tun.
    Gruß, Peter Schulze

  31. Tiefflieger
    Tiefflieger
    20. Februar 2020 at 08:27

    Es ist erschreckend, wie die Gemeindevertretung mit dem Haushalt, der 8.000 Bürger betrifft, umgeht. “Vorberatungen” unter Ausschluss der Öffentlichkeit, in den Ausschüssen wird nichts mehr beraten und in der Sondersitzung heben dann alle nur noch brav den Arm. So sieht das Prinzip der Öffentlichkeit nach Schulzendorfer Art aus. Herr Kolberg, haben Sie noch alles im Griff oder wird Ihnen die Sache zuviel? Dass die Grünen in einer geschlossenen Sitzung für eine Steuererhöhung eintreten, ist eine Bankrotterklärung. Die, die sonst am lautesten nach Transparenz schreien!!!

  32. Zeuthener
    20. Februar 2020 at 08:01

    Was sich in Schulzendorf abspielt, gibt es im ganzen Landkreis nicht. Was bin ich froh, dass ich in Zeuthen zu Hause bin.

  33. Jörg
    20. Februar 2020 at 07:52

    @ Ritterschläger Sehr gut zusammengefaßt, nur die Beschwerde an die Kommunalaufsicht- da stimme ich Ihnen nicht zu, da diese die geleiche Qualität hat wie die GV.

    Fazit : Sie können es nicht, geben aber alle groß an und tun sich wichtig.

  34. Ritterschläger
    20. Februar 2020 at 07:18

    Bei der ganzen Haushalts”laberei” gehts wie auf dem arabischen Basar zu. Jeder versucht etwas im Haushalt unterzubringen, um sich damit bei den Wählern mit Lorbeeren zu schmücken. Am besten macht die CDU den Etikettenschwindel vor. Erfurt 4.0, nenne ich das. Um grundlegende Haushaltssachen kümmert sich niemand. Hinzu kommt, dass der Haushaltsentwurf von zwei Leuten aufgetischt wird, denen ich jedlichen Sachverstand bei Finanzen abspreche. Da ist es dann kein Wunder, dass alles unter Ausschluss der Öffentlichkeit diskutiert wird. Die Bürger könnten von dem ganzen Affentanz und der Inkompetenz etwas mitbekommen. Aber sich bei Wahlen hinstellen und von Transparenz reden, alles Floskeln. Nicht nur Kolberg und die Grünen sondern alle Parteien, einschl. AfD kungeln da mit rum. Sie alle sollten sich schämen am meisten natürlich der Vorsitzende des Gemeinderates Kolberg.Man sollte sich über die Verletzung des Öffentlichkeitsprinzips bei der Kommunalaufsicht beschweren.

  35. Uwe Rappe
    19. Februar 2020 at 17:54

    Parteipolizst Kolberg ist ein Machtmensch für die Partei. Er kann durch seinen Beruferfahrung regeln und Befehle weitergeben, Hinweise aufnehmen von den Bürgern ist ihm fremd.

    Die Foristen dürfen nicht vergessen, dass Herr Kolberg mal Bürgermeisterkandidat von Schulzendorf war. Und wenn wir an Thüringen denken, wer hat Kolberg auf seinen jetzigen Stuhl verholfen !

    Für die Schulzendorfer gibts nur ein warmes Lüftchen und sehr viele sind in dem Dorf damit auch zufrieden.

  36. Altanschließer
    19. Februar 2020 at 16:51

    Herr Kolberg ist inzwischen zur Marionette von Bürgermeister Mücke geworden. Er bekommt es nur nicht mit, denke ich. Herr Kolberg, in den Kreistag wurden Sie nicht gewählt, in Schulzendorf fördern Sie Heimlichtuerei. Treten Sie zurück, Ihre Zeit ist abgelaufen

  37. Frau Müller
    19. Februar 2020 at 16:44

    Ich meine die Linken waren auch dabei, auch wenn sie in der Aufzählung nicht genannt werden.

    Von einer neuerlichen geheimen Sitzung weiß ich nichts. Es soll Anfang März, so denn die Verwaltung bis dahin die Vorgaben aus dem Vorberatungsgespräch umsetzen kann, eine außerordentliche GV-Sitzung geben, die als Thema nur den Haushalt hat.
    Und die ist genauso öffentlich wie jede andere GV Sitzung auch. Schafft die Verwaltung es bis dahin alles einzuarbeiten, soll dort der Haushalt verabschiedet werden, damit die Verwaltung wieder handlungsfähig wird.

    Hintergrund ist, es soll vor der neuen Ausschussrunde stattfinden, damit nicht nochmal alles durch die Ausschüsse getragen werden muss.

  38. Insider
    19. Februar 2020 at 16:22

    Dass in Schulzendorf die Haushaltsberatung so abläuft, hat Herr Kolberg von der CDU zu verantworten. Er ist seiner Aufgabe einfach nicht mehr gewachsen. Sachkundige Einwohner treten wegen seiner unmöglichen Versammlungsführung zurück. Kolberg sollte selbiges tun.

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