Schulzendorf. Nach jahrelanger Bummelei ist es Bürgermeister Mücke (SPD-nominiert) geglückt, den Jahresabschluss 2021 vorzulegen. Sein Fehlen und der aus 2022 sind der Hauptgrund, weshalb der Haushalt 2025/2026 nicht verabschiedet werden konnte. Denn nur auf der Basis aktueller Jahresabschlüsse lassen sich finanzielle Handlungsspielräume für eine Kommune erkennen.
Schuldeingeständnisse (Foto: mwBild)
Für Unverständnis sorgte der Prüfbericht zum Jahresabschluss des Rechnungsprüfungsamtes für die Gemeinden Eichwalde, Schulzendorf, Zeuthen und Wildau (RPA) im Hauptausschuss. In ihm wurden eine Reihe von Mängeln festgestellt: So wurden Buchungen nicht ausreichend dokumentiert, die Belegablage war unvollständig, die Rückstellung für Altersteilzeitverpflichtungen konnte nicht vollständig nachgewiesen und begründet werden, mehrere Satzungen sind hinsichtlich der Gebühren veraltet, ein Verstoß gegen die Kommunale Haushalts- und Kassenverordnung wurde festgestellt, weil künftige finanzielle Verpflichtungen nicht fortgeschrieben wurden.
Finanzchef Alexander Reech räumte die Pannen ein: „Wir haben viele Probleme erkannt.“
Trotz der zahlreichen Unzulänglichkeiten empfahl das RPA, den Jahresabschluss zu beschließen und Bürgermeister Mücke die Entlastung zu erteilen.
Gemeinderat Torsten Keller (Foto: mwBild/Archiv)
Für Tosten Keller (Bürgerbündnis), angesichts der Faktenlage, eine bedenkliche Empfehlung. Der frühere Vize-Wehr Chef verwies auf schwere Versäumnisse bei der Anpassung der Satzung über die Erhebung von Gebühren und Kostenersatz für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr. Bereits 2015 hatte der damalige Wehrführer, Rene Keller, an das Rathaus appelliert, die Gebühren für Einsätze der Kameraden zu überprüfen und anzupassen. Auch 2021, sechs Jahre nach dem eindringlichen Appell, erfolgte das nicht. „Der Gemeinde sind dadurch nicht unerhebliche Gelder verloren gegangen. Angesichts der festgestellten Defizite im Prüfbericht kann ich mich weder für die Verabschiedung des Jahresabschlusses, noch für die Entlastung des Bürgermeisters aussprechen.“, konstatierte Torsten Keller.
Bürgermeister Mücke trat die Flucht nach vorn an und verpasste dem RPA einen Heiligenschein. Es habe die Beschlussfassung und seine Entlastung empfohlen, weil im Wesentlichen alles in Ordnung sei. Schließlich besteht die Aufgabe des Amtes darin, Fehler zu finden und nicht Positives festzustellen, so Mücke. Er musste zugestehen: „Manchmal fallen Dinge unter den Tisch.“
Schließlich stellte das RPA dem Rathaus in Sachen Kooperation kein gutes Zeugnis aus. Im Prüfbericht heißt es wörtlich: „Auch auf mehrfaches Nachfragen durch das Rechnungsprüfungsamt wurden begründende Unterlagen nicht zur Verfügung gestellt.“
Ausschusschef Markus Witteck (CDU) nüchtern: „Die Mängel im Jahresabschluss 2021 können wir nicht heilen.“ Er verlangte vom Rathaus die Vorlage eines Plans, wann die nächsten Jahresabschlüsse vorgelegt werden und welche Maßnahmen ergriffen werden, um gleiches zu vermeiden.
Für den Jahresabschluss stimmten im Hauptausschuss drei Gemeinderäte, bei einer Enthaltung und einer Gegenstimme. Frank Güßmann (AfD), Markus Witteck, Dominik Lübke und Peter Schulze (GfS) votierten für Mückes Entlastung.
Die Wahlversprechen -aller Parteien- muß dem Wähler die Augen öffnen.
BSW, AfD, GRÜNE u.s.w.u.s.
Güßmann eingeschlossen.
Ich verstehe nicht, warum der AfD Vertreter Güßmann Herrn Mücke angesichts der schweren Mängel einen Persilschein ausstellt. Das kann doch nicht wahr sein. Dafür habe ich die AfD nicht gewählt. Ich habe die AfD gewählt, damit sie Interessen der Bürger wahrnimmt. Es ist nicht im Interesse der Bürger, dass gravierende Mängel in der Verwaltungsarbeit zu Lasten der Steuerzahler gehen. Die Position vom früheren Wehrführer Keller ist völlig korrekt. Güßmann sollte für sein Versagen sofort sein Mandat niederlegen!
Mücke würde wohl auch feststellen, dass es etwas positives ist, dass noch keine Flugzeug über Schulzendorf runterfallen ist. Somit sind keine sichtbaren Folgen erkennbar, Schmutz und Lärm werden ja bei ihm ausgeblendet.
Ich schließe mich den politischen Forderungen an, dass man Burmeister und auch Mücke die Pensionen wegnimmt. Es wird Zeit, dass endlich Haftungsansprüche umgesetzt werden. Geht nicht ? Wir erleben auf der anderen Seite der Welt gerade das !