Ernste Fragen an Gemeindevertreter und Stadtverordnete im Landkreis Dahme – Spreewald

19. April 2020
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Egon Bahr, SPD – Politiker, sagte 2013 zu Schülern: „ In der internationalen Politik geht es nicht um Demokratie und Menschenrechte! Es geht um Interessen von Staaten! Merken Sie sich das, egal, was man ihnen im Geschichtsunterricht erzählt!“

Das ist der wichtigste Grundsatz. So ist nationale Politik definiert: Interessen durchsetzen.

Demokratie und Menschenrechte spielen keine Rolle. Und die Parteien? Wie stehen sie dazu? Widerspruch ist nicht zu hören.

 Die Parteien streiten nur über den Weg zur Durchsetzung dieses Grundsatzes, nicht über den Grundsatz.

Abstimmung im Gemeinderat Schulzendorf (Foto: mwBild)

Abstimmung im Gemeinderat Schulzendorf (Foto: mwBild)

Auch im Parlament, auch in den Sitzungen der Gemeindevertreter und Stadtverordneten. Denn der Grundsatz – Interessen haben immer Vorrang – ist selbstverständlich im üblichen Politikverständnis auch von jedem Gemeindevertreter oder Stadtverordneten zu begreifen und umzusetzen. Wobei sich die Interessen in der Gemeindevertretung nicht explizit an staatspolitischen Vorgaben orientieren, sondern an lokalen parteidominierten Gruppeninteressen.

 Das ist der Kern jeder politischen Überlegung. Das ist Parteiarbeit. Doch das ist abzulehnen. Mit guten Argumenten und heißem Herzen vollständig abzulehnen.

„In der Politik geschieht nichts zufällig. Wenn etwas geschieht, kann man sicher sein, dass es auf diese Weise geplant war.“, sagte Franklin Roosevelt.

Bahr, Roosevelt und andere waren doch keine durchgeknallten Verschwörungstheoretiker. Das waren doch verdienstvolle, ernstzunehmende und sehr kluge Menschen. Ihre Aussprüche mögen in der Öffentlichkeit entlarvend gewesen sein, aber bedauerlicherweise geben gerade sie die Grundprinzipien der Politik bis heute und bis ins kleinste Glied im politischen Geschäft wieder.

Sind das auch die Grundsätze der Gemeindevertreter und Stadtverordneten?

Wenn ja, worüber und warum soll dann mit ihnen gestritten werden? Und warum werden Menschen Abgeordnete? Was motiviert sie, was treibt sie an?

Protest von Volksvertretern 2016 in Eichwalde (Foto: mwBild)

Protest von Volksvertretern 2016 in Eichwalde (Foto: mwBild)

Der „Zynismus der Macht“ kann doch nicht das beherrschende Antriebsmoment der Politiker und auch nicht der Gemeindevertreter bzw. Stadtverordneten sein?

„ Die Personen ändern sich, das Denken bleibt.“, sagt Wolfgang Schäuble.

Welches Denken gilt denn nun?

Helmut Kohl hat 1992 versprochen, welches Denken für jeden in Deutschland gültig sein wird: „Politik, die nur die Ökonomie sieht und die kulturelle Dimension vernachlässigt, erreicht die Menschen nicht! Das vereinte Europa kann und darf deshalb kein Schmelztiegel sein. Es soll vielmehr die nationale Identität, Kultur und Lebensweise eines jeden Volkes und Landes schützen…

 Das entspricht unserem deutschen Verständnis… einer kommunalen Selbstverwaltung.“ Und die Wirklichkeit?

Die EU ist nicht das, was Helmut Kohl versprach. Die EU ist Brüsseler Zentralismus, das Ende der Nationalstaaten und die Auflösung der europäischen Nationen. Der Weg führt zu bürgerfeindlichen staatlichen Institutionen und die Konsumenten schröpfenden Konzernen.

Wir Bürger sind die Verlierer, wenn wir uns nicht mit aller Entschiedenheit wehren. Auf uns Bürger kommt es an. Vom Bürger geht alles Denken, geht alle Gewalt aus. Deshalb sind die Gemeindevertretungen und Stadtparlamente so wichtig.

Von „unten“ nach „oben“ geht jeder demokratische Weg. Und „oben“ hat nach „unten“ abzurechnen.

Deshalb lautet der bessere Grundsatz:

Es geht darum, eine kulturelle Identität in der Kommune zu schaffen. Es geht darum, hierfür öffentlich die Grundsätze und Regeln zu formulieren und immer wieder zum Ausgangspunkt jeder Diskussion und jeder Entscheidung zu machen.

Jede Entscheidung in der Gemeindevertretung oder im Stadtparlament sollte von diesem Geist beseelt sein. Egal, ob es sich um einen Grundstücksverkauf, um einen Fahrradweg, einen Kita-Neubau oder um Steuern, Gebühren bzw. Beiträge handelt.

Aber es geht auch darum, den alten Fehler zu vermeiden, dass jeder Bewerber für ein Amt, für eine Funktion, für das Ehrenamt eines Gemeindevertreters bzw. Stadtverordneten gerade und ausschließlich seine Parteiüberzeugung als Bewerbungsgrund anführt. Die politische Überzeugung, die religiöse Ausrichtung, die berufliche Qualifikation oder irgendwie erworbene Auszeichnungen und Versprechungen aller Art haben keine primäre Bedeutung zu spielen.

Es ist nur der Wille überzeugend zum Ausdruck zu bringen, dass ein Gemeindevertreter oder Stadtverordneter sich absolut der Wahrheit verpflichtet fühlt und die Identität der Gemeinschaft in Dorf oder Stadt stärken will unter Hintanstellung jeder persönlichen Vorteilsnahme oder parteitaktischer Überlegung.

Bis in die späten Abendstunden tagen die Mitglieder des Regionalausschussess in der Alten Feuerwache. (Foto: mwBild)

Bis in die späten Abendstunden tagen die Mitglieder des Regionalausschussess in der Alten Feuerwache. (Foto: mwBild)

Wer das Ehrenamt eines Gemeindevertreters bzw. Stadtverordneten für eine Karriere in seiner Partei oder in einer anderen Interessengemeinschaft nutzt oder nutzen will, ist grundsätzlich als nicht geeignet zu bewerten.

In der Kommune, in der Stadt können die bösen Grundsätze der nationalen und der internationalen Politik nicht Grundlage des Denkens sein. Im Gegenteil. Sie sind grundsätzlich abzulehnen, zurückzuweisen und als ungültig zu erklären.

Die politisch anständige und ehrliche Welt, die Freiheit, die Demokratie und die Wahrheit werden nicht in Brüssel oder in Berlin gerettet, werden nicht in den Parteien hochgehalten, sondern in unseren Familien, in unseren Kommunen.

Von den einfachen Bürgern geht der positive Impuls aus, nur von ihnen.

Die Kommune ist das Wichtigste für uns. Und nur die Besten sollten uns vertreten. Der Interessen – und Parteienproporz hat sich als sehr ungeeignet erwiesen. Wird er nicht überwunden, werden wir keine gute Zukunft haben. Dafür zu kämpfen, dass er überwunden wird, ist eine der vordringlichsten Aufgaben von uns allen, ist Herzblut des Gemeindevertreters oder des Stadtverordneten.

2 Responses to Ernste Fragen an Gemeindevertreter und Stadtverordnete im Landkreis Dahme – Spreewald

  1. Uwe Rappe
    21. April 2020 at 06:33

    Wir haben ein Bequemdenken. Wir wissen, dass Vertreterversammlungen Zeitverschwendung sind, weil nur die Kaste das sagen hat. Beschlüsse, die man von der Masse durchgebracht werden, werden dann beanstandet und alles ist dann wieder kastengerecht. Veränderungen sind nicht gewünscht und man hat ja noch das Mittel der Wahl, um alles rechtfertigen zu können. Ob bei der Briefwahl jedoch alles mit rechten Dingen zugeht, ist auch mal zu hinterfragen !

    Bürgerträgheit ist ja so schon bequem. Aber wehe wenn das Klopapier im Konsumtempel vergriffen ist oder man in den Sommerurlaub nicht fahren darf !

  2. Petra
    Petra
    19. April 2020 at 12:38

    Diese Worte sollten sich mal die “Möchtegernpolitiker” der CDU und der SED – Nachfolgepartei aus Schulzendorf hinter die Ohren schreiben.

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