Diäten: Abgeordnete wollen sich Höchstsätze verordnen!

30. November 2019
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Im Hauptausschuss fand der Vorschlag von Grünen – Chef Andreas Körner, die Diäten nicht an den zulässigen Höchstwerten zu orientieren, keine Unterstützung. AfD, Bürgerbündnis, CDU/FDP, Die Linke und SPD versagten Bündnis 90/Die Grünen die Fürsprache.

Bürgerbündnis, CDU/FDP und Linke verschweigen in ihrem Diäten Erhöhungsplan die finanziellen Auswirkungen. (Foto: mwBild)

Bürgerbündnis, CDU/FDP und Linke verschweigen in ihrem Diäten Erhöhungsplan die finanziellen Auswirkungen. (Foto: mwBild)

Körner hatte einen Antrag auf den Tisch gelegt, mit dem die Gemeindekasse um rund 10.000 Euro weniger belastet worden wäre, als es der Plan von Bürgerbündnis, CDU/FDP und Die Linke vorsieht. Der orientiert sich an den rechtlich zulässigen Höchst Diäten. Auch Bürgermeister Mücke hatte dafür geworben, den rechtlich möglichen Rahmen nicht auszuschöpfen. „Man sollte ein moderates Maß nehmen.“, so Mücke.

Winnifred Tauche, Fraktionschefin der Linken dazu: „Unsere Arbeit hat an Qualität und Quantität zugenommen. Wir haben überall Wertsteigerungen.“

Bemerkenswert die Position von Bärbel Hartenstein, Sachkundige Einwohnerin vom Bürgerbündnis in der Diäten Debatte: „Ich habe freiwillig zugestimmt, in dieser Art im Gemeinderat tätig zu sein. Diese Tätigkeit betrachte ich als eine gemeinnützige und ehrenamtliche Tätigkeit für Gemeindebelange, für die ich nicht bezahlt werden muss und möchte. Ich verzichte ich auf diese Gelder. Bekomme ich sie trotzdem, werden sich die Kinder in den KITAs freuen.“

Am Ende wurde der vom Bürgerbündnis, der CDU/FDP und den Linken eingebrachte Diätenvorschlag mehrheitlich dem Gemeinderat zur Verabschiedung empfohlen. Bündnis 90/Die Grünen stimmte dagegen, die AfD enthielt sich der Stimme.

Ein Gemeindevertreter würde danach monatlich, je nach Anzahl der Sitzungen, rund 150 Euro, ein Fraktionsvorsitzender etwa 270 Euro erhalten.

So sehen es Bürgerbündnis, CDU/FDP und Die Linke konkret vor:

  • Monatliche Grundpauschale Gemeindevertreter 90 Euro (Vorschlag Grüne 85 Euro/Eichwalde 66 Euro), Sachkundige Einwohner 50 Euro (Vorschlag Grüne 15 Euro/Eichwalde 10 Euro);
  • Zusätzliche Entschädigung Fraktionsvorsitz 90 Euro (Vorschlag Grüne 85 Euro/Eichwalde 66 Euro), Vorsitz Gemeinderat 340 Euro (Vorschlag Grüne 300 Euro/Eichwalde 250 Euro),
  • Sitzungsgeld Gemeindevertreter 30 Euro (Vorschlag Grüne 30 Euro/Eichwalde 12 Euro), Sachkundige Einwohner 30 Euro (Vorschlag Grüne 30 Euro/Eichwalde 12 Euro);
  • Fraktionssitzungen Gemeindevertreter 30 Euro (Vorschlag Grüne 30 Euro/Eichwalde 0 Euro);

11 Responses to Diäten: Abgeordnete wollen sich Höchstsätze verordnen!

  1. BingeLaden
    BingeLaden
    3. Dezember 2019 at 13:48

    An alle Abgeordneten der Gemeindevertretung Schulzendorf. Ich bitte Sie, sich nicht am Höchstsatz der Aufwandsentschädigung zu orientieren. Folgen Sie dem politisch klugen Vorschlag von Herrn Körner. Und lassen Sie sich nicht von parteipolitischen Erwägungen leiten. Danke!

  2. Olli
    2. Dezember 2019 at 23:41

    Kein Geld, um Erzieher mit höheren Gehältern nach Schulzendorf zu locken, um den Personalmangel zu beseitigen. Aber 100.000 Euro für das Prestigeobjekt von Herrn Burmeister Parkplatz Patronatskirche bauen. Der dient einer ganz kleinen Bevölkerungsgruppe. Und jetzt auch noch für sich selbst die Höchstsätze an Diäten beschließen. In meinen Augen ist das eine große Sauerei. Und alle, außer die Grünen machen mit. Von den Linken und dem Bürgerbündnis habe ich nichts anderes erwartet. Dass die CDU, FDP und AfD da mitmachen, enttäuscht mich sehr. Was ist mit der SPD los, die wird hier gar nicht erwähnt? Gute N8!

  3. Peter Siegert
    Peter Siegert
    2. Dezember 2019 at 20:22

    Die Linke hat ihre Position zum Höchstsatz dargelegt. Für mich ist er wenig plausibel.Vom Standpunkt der CDU war nichts zu lesen.Vielleicht gibt es Gründe, warum Herr Kolberg auch auf dem Höchstsatz besteht. Das Prinzip der Transparenz gebietet es aber, der Öffentlichkeit die Gründe dafür bekannt zu geben.

  4. Schwarzer Peter
    2. Dezember 2019 at 18:42

    Ich bitte Herrn Kolberg Stellung zu nehmen, warum die CDU nicht den moderaten Vorschlag der Grünen zustimmt. Aus ideologischen Gründen?

  5. Ulrich Häusler
    1. Dezember 2019 at 11:32

    Frau Tauche, die Quantität, also der Stundenaufwand, ist nicht entscheidend und darf nicht das Maß der Dinge sein. Sondern das, was am Ende für die Menschen rauskommt. Ich kann pro Woche 10 oder 20 Stunden für die Gemeindevertretung unterwegs sein. Wenn in dieser Zeit nichts zählbares herauskommt, dann war der Stundenaufwand umsonst. Sie mögen in der Sache der Vergabestelle viele Stunden für Rumzeterei aufgewandt haben, unterm Strich haben sie über Monate das Projekt behindert.

  6. Petra
    Petra
    1. Dezember 2019 at 10:57

    Auch wenn ich mich vielleicht wiederhole, der jetzige Bonus ist zu gering, die fleißigen GVs sollen ruhig mehr bekommen. Aber ich muss hier mal den Verwalter unterstützen, man muss nicht alles ausreizen. Der Vorschlag von Körner ist doch in Ordnung, da bekommen die GVs mehr als in Eichwalde. Dass ausgerechnet die Linken und das Bürgerbündnis auf den Höchstsatz bestehen, ist angesichts ihrer grotteschlechten Arbeit der Oberhammer. Respekt an Frau Hartestein! Ein Wort zur AfD, ihr seid jetzt ein paar Monate in der Gemeindevertretung, warum unterstützt ihr Körner nicht??? Sich der Stimme zu enthalten bedeutet, stillschweigend den Höchstsatz zu dulden und von ihm profitieren. Ihr solltet euch was schämen.

  7. Schulzendorfer?
    30. November 2019 at 23:28

    Die AfD enthielt sich der Stimme…
    Nur nicht angreifbar machen.
    Rückgratlos und feige.
    Position beziehen geht nur beim Halteverbot und ähnlich belanglosen Dingen.
    Liebe Schulzendorfer macht die Augen auf.
    Versager sitzen nicht nur links.

  8. Neu Schulzendorfer
    30. November 2019 at 22:50

    Wie gut die Qualität der Arbeit der Linken ist, sieht man ja an ihren Vorschlägen, Sporthalle bauen wollen auf zu kleinem Grundstück, Unwissen, was ein eingeschränktes Halteverbot ist, Beleuchtung im Eichberg blockieren. Mal abgesehen von Frau Hartenstein, das Bürgerbündnis hat überhaupt keine Qualität,Gefasel über Vorflächen, Schreierei bei den Friedhofsbäumen, Gerüchte verbreiten, ABER dafür Geld kassieren. Erschreckend!!! Warum unterstützt niemand den moderaten Vorschlag der Grünen? Die eingesparten 10.000 sollten in Projekte für die Gemeinschaft und nicht in die Geldbeutel der Abgeordneten fließen.

  9. Gollum
    Gollum
    30. November 2019 at 22:39

    ….und da haben wir es ja wieder, auch für das NICHTS tuhen, muß man bezahlt werden. Armes Deutschland, das Land verkommt immer weiter.
    Aber,,Weiter So,,.Ob große Politik oder kleine, egal den Schwachmaten geht es in erste Linie um ihre Diäten, das nenne ich mal Politik und das schärste ist ja, da sind sich immer fast alle einig. Aber Gelder für Kinder, Bildung u.s.w, die sind ja soooo knapp. Es wird immer kurrupter in deisem Land.

  10. Klaus Winkler
    30. November 2019 at 20:49

    Tauche und die Linken kann man nicht ernst nehmen. Die Bürger haben ja im Mai geurteilt, was sie von der Qualität der Linken halten. Dass die CDU nichts aus den letzten 12 Monaten gelernt hat, ist traurig.

  11. Zeuthener
    30. November 2019 at 18:59

    Mein Respekt für die Position von Frau Hartenstein. Ich denke eine faire Vergütung ist berechtigt. Dass Frau Tauche das Wort Qualität in den Mund nimmt, ist eine Frechheit. Die Linken aus Schulzendorf haben monatelang die gemeinsame Vergabestelle blockiert. Es kann nicht sein, dass die SED – Nachfolger für Fehlleistungen noch Geld vom Steuerzahler kassieren.

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