Bürgermeister Mücke (SPD-nominiert) stemmt sich gegen Altanschließer

21. Oktober 2020
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Fest steht: Der Märkische Abwasser- und Wasserzweckverband (MAWV) hat nach dem Entscheid des Bundesverfassungsgerichts verfassungswidrig Beiträge von sogenannten „Altanschließern“ erhoben.

Die Rückzahlung von Beiträgen könnte einem Gutachten zufolge zu Umlagen der Mitglieder des Verbandes führen. Würde die in nächster Zeit tagende Verbandsversammlung ihr zustimmen, müsste nach Ansicht von Bürgermeister Mücke das Rathaus rund 680.000 Euro berappen.

Vertritt Markus Mücke (SPD-nominiert) noch die Interssen de Bürger von Schulzendorf? (Foto: mwBild/Bliefert/Wolff)

Vertritt Markus Mücke (SPD-nominiert) noch die Interssen de Bürger von Schulzendorf? (Foto: mwBild/Bliefert/Wolff)

Mücke will sich deshalb vom Gemeinderat das Mandat einholen,  in der entscheidenden MAWV-Sitzung gegen eine Rückzahlung zu stimmen.

Zeuthens Volksvertreter haben Bürgermeister Sven Herzberger beauftragt, sich für eine Rückzahlung an die Altanschließer einzusetzen.

Der Schulzendorfer meint: Rechtsstaatlichkeit kann nicht von der Kassenlage abhängig sein. Wer 80.000 Euro für ein fragwürdiges Tresen-Projekt im Eingang des Schulzendorfer Rathauses ausgeben will, darf nicht über die Kosten der Rückzahlung von verfassungswidrig erhobenen Gebühren feilschen.

9 Responses to Bürgermeister Mücke (SPD-nominiert) stemmt sich gegen Altanschließer

  1. Oliver
    27. Oktober 2020 at 13:49

    Ich bin mir nicht sicher ob der BER ein echter Altanschließer ist.

    Damals hatte man ja Bürgermeister Hase der wiedergewählt werden wollte das Geschenk gemacht die Schönefelder Bescheide als letzte zu versenden…
    Mir ist so als ob der BER so lange rausgezögert worden ist, das der BER nur noch dem Bescheid widersprechen mußte und dann von der Zahlung ausgenommen war…
    Ob das so richtig ist müßte man bei Dr. Briese nachlesen, der hat damals das ganze Unrecht detailliert dokumentiert.

  2. PCRF
    24. Oktober 2020 at 07:52

    Neben BER, ist ebenso Tesla bzw. dessen verkackter Vorturner (es sollte ursprünglich BMW die vielen neuen und gut bezahlten Jobs in Grünheide erschaffen) und vor allem der intransparent hoch subventionierte und damit zum VEB gewordene Rolls-Royce ein Altanschliesser.

    Nach der menschenverachtenden Fallgruppenlogik eines MAWVs diskriminiert man die Altanschliesser sodann weiter in sogenannte “Fallgruppen” und zockt nur den kleinen Bürger auch nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes vom November 2015 skrupellos und verfassungswidrig ab, um mit den erpressten Beiträgen der Bürger den BER weiterhin protegieren zu können.

    Verfassungsbruch ist seit dem 23. März 2020 quasi politischer Hygienekonsens, natürlich nur dann, wenn man ihn nicht gegen den (politischen) Gegner als “Kampf gegen Rechts” hypermoralisierend instrumentalisieren kann.

    So wird es kommen, wie es kommen soll:
    – Der BER braucht “wegen Corona” schon jetzt (noch) mehr Geld, ebenso wie der MAWV eine schnittige Begründung zum weiteren Taschenvollstopfen finden wird.
    – Die nächste Turbinentesthalle wird sich Rolls-Royce wieder vom Land und somit vom Steuerzahler finanzieren lassen.
    – Bzgl. der ausstehenden Baugenehmigung und des Regionalbahnanschlusses, mittels Diesem die billigen Fachkräfte aus Polen nach Grünheide pendeln werden können, muss sich Tesla ebenfalls keine weiteren (finanziellen) Sorgen machen. Sollte es kritisch werden, wird von den Politikerdarstellerdarstellern der Allzweck-Joker “Öffentliches Interesse” gezogen …

  3. Kolle
    23. Oktober 2020 at 09:00

    @ Oliver Der BER ist auch ein Altanschließer.

  4. Olli
    22. Oktober 2020 at 15:26

    Es ist traurig, dass Herr Kolberg von der CDU, die Krawalltante vom Bürgerbündnis und die AfD nicht längst den Antrag gestellt haben, dass Herr Mücke für die Rückzahlung an alle zu stimmen hat. Für mich ein Beweis, dass Mücke, Kolberg und Co. sichbeim Thema MAWV einig sind. Die CDU treibts ja mit jedem, erst mit den SED Nachfolgern und jetzt mit der SPD. @Oliver: Treffender geht es nicht.

  5. 22. Oktober 2020 at 12:48

    Es ist schon erstaunlich, wenn 30 Jahre nach der Einheit Politiker immer noch fordern, das Thema die DDR ein Unrechtsstaat muß viel mehr Platz bekommen…
    Glauben die denn, daß der eigene Rechtsbruch sich damit rechtfertigen und legalisieren lässt ???
    Wie hier schon gesagt wurde, wenn der Bürger den Glauben an den Rechtsstaat nicht vollständig verlieren soll, darf Recht nicht davon abhängen, daß es Kosten verursacht oder den Genossen einen schlechten Ruf bereitet.
    Der BER hat für nächstes Jahr schon wieder um 500 Millionen gebettelt und die Politik hat die Lieferung schon zugesagt.
    Daß die Kassen so leer sind, daß man Lehrer, Pfleger, Krankenschwestern nicht ordentlich bezahlen kann spielt dabei keine Rolle… Der finanztechnische Trick ist, daß es nicht mehr in diesem Jahr verbucht wird …
    Jetzt könnte man aber mal Recht Recht sein lassen !
    Dann würde der BER wie jedes andere Unternehmen in eine geordnete Insolvenz gehen, die 500 Millionen wären frei und man könnte wirklich alle geschädigten Altanschließer rechtlich einwandfrei entschädigen !
    Das nicht auszugleichende Defizit der nächsten Jahre sorgt für freie finanzielle Mittel und dann auch für eine ordentliche Bezahlung des öffentlichen Dienstes !

    So wird es leider nicht kommen ! Denn schon ein altes Sprichwort sagt eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus …
    Wir werden den entstandenen “Filz” der “neuen Genossen” und die Folgen wohl noch lange ertragen müssen.

    Aber abschließend Wünsche ich mir, daß die Gemeindevertreter zu Gunsten der Bürger stimmen und das die Umlandgemeinden sich dem Rechtsstaat sehr viel stärker verbunden fühlen !

    Zum Schluß: Was hat der BER mit dem MAWV zu tun ? Wir alle bezahlen für die Anbindung des BER mit (600er Leitung durch Eichwalde und Schulzendorf) Das ist eigentlich eine verbotenen Quersubvention… Aber wen interessierts ???

  6. Jörg
    21. Oktober 2020 at 22:14

    Was spielen diese sogenannten Bürgermeister für ein Spiel? Geld für NUll Leistung in der Verwaltung schon und nun auch noch beim MAWV. Und selbst vor Gericht bekommt keine Anerkennung, Selbst da spielt der MAWV wilde S… und zahlt nicht mal die Zinsen zurück.

    Der MAWV Boss hat gesagt, mit ihm kein Gebührenmodell. Also muss er weg- ganz einfach. Und da haben Mücke und co keine Eier in der Hose und spielen so lange mit, bis das Schiff zusammenbricht. Welche Rolle der BEr im ganzen Spiel hat, ist auch noch unbekannt.

    Jedenfalls haben viele Verbände erfolgreich eine Gebührenmodell eingeführt, aber da sind Bürgermeister , die eine Frau als Chefin haben.

  7. Lärmgegner
    21. Oktober 2020 at 19:06

    Wir können von einem Wessis nichts anderes verlangen. Der Osten wurde übernommen. Recht für Ossis gibt es nicht.

    Aber in 14 Tagen wird die Sache durchleuchtet- dann wird man Mücke vor Fluglärm nicht mehr hören können. Die ganze Welt hat sich von Schulzendorf verabschiedet.

  8. Petra
    Petra
    21. Oktober 2020 at 17:22

    Warum werden wir mit diesem “Mann” gestraft??? Schaut nach Zeuthen, der Herzberger macht was für seine Einwohner. So geht das hier nicht weiter.

  9. Donkikong
    21. Oktober 2020 at 16:27

    Ach Watt. Das wundert mich überhaupt nicht. Wäre ja sonst nicht Mücke. Für die Bürger dasein? Oh Gott. Bitte nicht. Bürger abzocken, ja das ist sein Ding.

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