Schulzendorf. Gegen die Bedenken von Finanzchef Reech, von AfD, Bürgerbündnis, CDU und FDP hatte kurz vor der Kommunalwahl die linke Groko aus Bündnis 90/Die Grünen, Linke und SPD eine Vereinbarung über das „Leuchtturmprojekt“ von Schulzendorf und Schönefeld, wie es Schönefelds Bürgermeister Hentschel betitelt, dem Bau einer gemeinsamen Grundschule, kraft ihrer Mehrheit im Gemeinderat durchgepeitscht.
Ohne zu wissen, was das Projekt tatsächlich kostet, ohne zu wissen, welche finanziellen Folgen es für die Gemeinde hat, ohne zu wissen, in welcher Höhe Folgekosten auf die Steuerzahler zukommen, ohne zu wissen, welcher Schulplatzbedarf in Schulzendorf ab 2035 existiert, ohne zu wissen, welche Alternativen zum Schulprojekt möglich sind.
Kurzum: Es ist nicht übertrieben, es auch als Blackbox-Projekt zu betiteln.
Die CDU/FDP-Fraktion hat nun den Vorstoß unternommen, um die bisherige Vernachlässigung von Fakten bei der Betrachtung des Vorhabens zu heilen und für Transparenz und Offenheit zu sorgen. Per Antrag wurde Bürgermeister Mücke (SPD-nominiert) gestern dazu vergattert, valide Aussagen zu Alternativen bei der Schaffung von Schulplätzen zu präsentieren. AfD, Bürgerbündnis und Gemeinsam für Schulzendorf (GfS) unterstützen ihn.
Die bei der Kommunalwahl untergegangenen Schulzendorfer Grünen und Linken sowie die SPD wiesen den Antrag auf Ermittlung von Realitäten ab.
Bereits vor Wochen wurde ein Beschluss gefasst, der das gemeinsame Schulprojekt auf den Prüfstand stellt.
Gunnar Christiansen verbreitet Lüge und Parole
In Vorbereitung der gestrigen Ratssitzung rief ein Gunnar Christiansen, bei dem es sich um den Vorstand im Regionalverband ZEWS von Bündnis90/Die Grünen handeln könnte, in einer Internet-Chatgruppe Eltern auf, zur Sitzung zu erscheinen. Auf einer werbewirksamen Darstellung behauptet er: „Die CDU schlägt vor, die Kita Märchenland abzureißen …“ Eine glatte Lüge! Es gibt keinen Vorschlag im CDU/FDP-Antrag, die Kita abzureißen. CDU/FDP stellen in ihrem Antrag (hier zu lesen) Fragen zur Bebaubarkeit des Areals der Kita Märchenland.
Weiter verbreitet Christiansen unter Eltern ein Angstszenario: „Wenn die neue Grundschule durch den CDU-Beschluss nicht gebaut wird, rückt auch eine weiterführende Schule in Schulzendorf in weite Ferne.“ Auch die Propagandistin der Linken, Claudia Mollenschott verbreitete jüngst diese Parole. Beide taten das offenbar, um Eltern und Kinder für ideologischen Ziele zu instrumentalisieren. Sie spiegeln vor, dass der Landkreis Dahme-Spreewald eine erweiterte Schule in Schulzendorf nur dann bauen würde, wenn das Blackbox-Projekt mit Schönefeld realisiert wird.
Der Schulzendorfer fragte Landrat Sven Herzberger am Rand der Ratssitzung vom 28. Mai 2024, ob es eine Abhängigkeit zwischen dem Bau einer erweiterten Schule in Schulzendorf und dem „Leuchtturmprojekt“ gäbe. Herzberger verneinte das.
Bei Bürgern in der Gemeinde macht sich angesicht der Bestrebungen von CDU und FDP sowie ihren Unterstützern inzwischen die Hoffnung breit, dass sich im Gemeinderat doch noch der gesunde Menschenverstand durchsetzt.
Petra, der Ennullat der wo in KW gescheitert ist??
@Hornisse: Ich würde mich an einer solchen Prüfung beteiligen (auch finanziell) und ich denke, viele andere Schulzendorfer würden das auch tun.
Kurz zum Thema Bürgermeisterwahl 2025: Ich denke, dass sich für den Posten nur Männer und Frauen bewerben sollten, die Verstand und Kompetenz bereits unter Beweis gestellt haben, aber keine Hampelmänner! Die beiden Zeuthener Herzberger und Mertens sind für mich der Maßstab.
Meine Kandidaten sind Herr Ennullat und Herr Kerber.
@ Petra, es wird anwaltliche geprüft.
@ Für die Gemeinde oder sind sie Herr Stehfest, Christiansen?
Ihr gequierlter Blattsalat ist hoffentlich nicht erst gemeint, schämen sie sich in Grund und Boden.
Irmgard, was denken Sie,was die Gemeindevertreter taten.
Alle Versuche sind leider gescheitert, sämtliche Vorschläge wurden negiert.
Wenn sie die Debatte verfolgt hätten, wüssten sie darüber Bescheid.
@Hornisse: Laut Protokoll haben Tauche, Mollenschott, Körner,Stölzel,Zander, Vogtländer, Lübke, Kolbe, Schwerin und Mücke für diesen unsäglichen Beschluss gestimmt. Sie sind in meinen Augen ihrer Pflicht zur umfassenden Prüfung und Abwägung aller Sachverhalte zu dem Thema vor Abstimmung nicht nachgekommen. Für die Gemeinde ergeben sich höchstwahrscheinlich folgenschwere Nachteile (siehe Aussage Reech). Für mich eine fahrlässige Pflichtverletzung. Kein Beschluss über ein solches finanzvolumen wurde bisher in dieser Windeseile vor einer Wahl !!!durchgedrückt Man sollte wirklich prüfen, ob sie haftbar gemacht werden können.
Danke, Irmgard, ich sehe das genauso, man muss nicht für jede Rückfrage eine Beschlussvorlage einreichen.
Noch besser wäre es, wenn man sich mit den öffentlich zugänglichen Unterlagen beschäftigt (siehe Ratsinformationssystem). Die eine oder andere Rückfrage könnte obsolet werden.
was sind das für Leute, die die Entwicklung der Gemeinde aus Eigeninteresse in Gefahr bringen- jedenfalls keine Schulzendorfer ! Solche Schwätzer ! Ich hatte auch schon den Fall, dass Leute jahrelang einen Radweg forderten und den Bau dann Jahre später angelehnt haben, weil es ihre Ansicht keine Bedarf mehr gibt. Ja , ihre Kinder waren da schon in der Lehre !
Ich fordere deshalb, dass nicht nur Mücke, sondern auch Herzberger sofort ihre Ämter enthoben und finanzell zur Verantwortung gezogen werden. Wo gibt es denn soetwas – wie geschehen- dass die Kommunalaufsicht – die Verträge zu prüfen hat- mit Tricks ausgehebelt wird. Es ist nachvollziehbar, dass Eltern eine gute Betreuung wünschen. Jedoch ist das nicht das Allgemeinwohl , dem Gerichtsvollzieher ausgesetzt zu werden. Oder gibt es zu wenig Aufhellung in Schulzendorf ? Trotz Verkehrssicherungspflicht, hat Schulzendorf seit 27 Jahren keine ausreichende Straßenbeleuchtung . Stört auch niemand – weil Kinder zur Schule mit dem Auto gefahren werden ?
Ich bin nach wie vor entsetzt über den Schnellschuss Beschluss der Linken ganz ohne valide Informationen. Ich kann den Weg der CDU und ihrer Unterstützer nur befürworten. Und wenn es eine Alternative gibt, dann ist es auch nicht schlimm das Projekt zu stoppen. Selbst bei einer Vertragsstrafe von einer Million. Ein finanziell fragliches Projekt weiterzuverfolgen, dass perspektivisch die Bürger mehrere Millionen kosten wird, ist genau das, was Bürger, Eltern und Kinder nicht brauchen. Und lassen Sie sich alle nicht von einigen ewig Gestrigen einschüchtern. Nicht wer am lautesten schreit hat recht. Unter ihnen ist nicht einer dabei, der Sachverstand in der Projekt Angelegenheit besitzt. Verlassen Sie sich auf Ihren gesunden Menschenverstand. Meine Unterstützung haben sie alle. Und, ich erzähle alles weiter.
Die GRÜNEN haben diese falsche Entscheidung mitzutragen.
Stölzel vorneweg.
Genauso Mollenschott mit ihrer Logorhoe und Kolbe mit seiner Klugscheisserei.
Diese Gemeindevertreter sollten persönlich fürdiese Entscheidung haftbar gemacht werden.
Und kommt jetzt nicht mit Steuererhöhungen, dann werde ich euch Schmarotzer persönlich verklagen.
Das Gerücht, Gunnar Christiansen will Bürgermeister werden ist hoffentlich eine Ente.
Die Grünen betteln um 300 000 € , um die Gehälter der ehemaligen Angestellten im Landtag zu bezahlen. Diese Leute können nicht mit Geld umgehen und wollen jetzt erklären, dass alles alternativlos ist. Sie gehören wegen Veruntreuung , Falschaussagen und Nichtkümmerns vor ein Gericht.
wobei diese Whatsapp-Flyer in BSW Farben von einer anderen Kraft in den Äther gespritzt werden – glaube ich. Aber sei es drum. Egal wo ich es mitbekomme und Gegenrede vornehme, bekomme ich weitere Menschen mit, die damit auch ein Problem haben. Ich sage weiterhin, dass für so ein Projekt MINDESTENS eine Bürgerversammlung hätte durchgeführt werden müssen. Jetzt im Planungsverfahren gibt es Beteiligung der Öffentlichkeit, dann sind die fertig mit uns. Und willst du sowas nochmal unter die Lupe nehmen, drohen sie dir mit ´das kostet jetzt schon 117 Tausend Euro und alle knicken ein bei der Sitzung. Zumal der Entwurf der Vorlage gar keine Haushaltssperre vorsah, sondern wie man hörte eine Empfehlung des Bürgermeisters war. Ein Schelm wer hier Anderes denkt. Es ist ein Trauerspiel. Wir hatten einfach auch zu wenig Unterstützung und kritische Wortbeiträge gegen diesen nachteiligen Vertrag. Gegen eine neue Schule hat kein Mensch was. Schon zu allererst nicht Witteck, Boy und ich. Allesamt Elternvertreter, Witteck sogar Vorsitzender. Wer sowas behauptet und dann noch in der Sitzung Witteck fragt wie er das mit seinem Gewissen vereinbaren kann, hat doch den Schuss nicht gehört. Wir versuchen hier gegen unsere eigene Panik die wir als Eltern ohne Kitaplatzzusage oder Hortplatz kennen und gegen unsere eigenen jahrelangen Ermahnungen endlich zu handeln – wo alle Zeit der Welt gewesen wäre, hier trotzdem im Sinne ALLER SCHULZENDORFER eine gute Alternative herauszuarbeiten, denn es gibt einfach zu viele berechtigte Kritik an dem Projekt. Bei Ermahnungen unserer Kämmerei angefangen. Und trotzdem wurde dieser fragliche Beschluss druchgepeitscht und in der Sommerpause zwischen den Legislaturen Verträge gemacht, über die wir neuen Vertreter jetzt per B-Plan Beschluss quasi abstimmen sollen. Ein astreines Wahlgeschenk war das, weiter nichts. Und zahlen werdet das ihr alle. Und bekommen werdet ihr sehr Vieles von dem was versprochen wird NICHT. Und Anderes was versprochen wird, wäre eh gekommen. Wir Kritiker machen Ehrenamt aller Couleur einfach auch schon lange genug um ein wenig Glaskugel lesen zu können. Ein schönes Beispiel ist, dass man als Eltern dann zukünftig in Schönefeld vorsprechen darf was die Schule betrifft. Man ist dann so eine Art ausgegliederter Schulzendorfer. Wer will sowas? Welches schulzendorfer Kind will an so eine ´Sonderschule´. Usw. usw. Klar, das wird wachsen und es gibt eine Reihe gute Dinge daran, keine Frage. Aber unterm Strich werden wir da mit mehr als einem blauen Auge raus gehen. Mit Ansage. Kommt das Projekt, könnt ihr mir gern meinen Beitrag hier in ein paar Jahren vorlegen. Ich bin gespannt. Aber dann haben wir nichts mehr davon. Wir bleiben dabei: wir unterstützen Herrn Witteck und alle Kritiker weiter. Schon weil unser Wahlprogramm das so vorsieht, um hier mal auf einen Vorwurf zu antworten der bei der Sitzung auch im Raum stand, was bestimmte Gruppen für Versprechen gemacht haben und wie sie sich jetzt verhalten. Bitte nochmal nachlesen – wir tun genau das, was wir versprochen haben: wir arbeiten für Transparenz und gegen Ideologie. Dafür haben wir einen Auftrag vom Bürger. Und der kleine Gegenwind von den Untergehenden, den halten wir locker aus.
Alle Informationen zum Schulprojekt stehen den Bürgerinnen und Bürgern auf dem Ratsinformationssystem zur Verfügung:
https://ratsinfo-online.de/schulzendorf-bi/si010_e.asp
Bezeichnend war auch der Auftritt des Herrn Stehfest in der Einwohnerfragestunde.
Er warf der CDU/ FDP Dummheit und Blockadehaltung vor.
Unter der Gürtellinie war die Frage nach Befangenheit von Herrn Thieke gegenüber dem ” Schulzendorfer”.
Schlimm wie die Eltern mit Falschinformationen durch Christiansen und Stehfest indoktriniert werden.
Diesen Vorschlag finde ich hervorragend.
Endlich wird mal logisch gedacht. Kein normaler Mensch baut, kauft oder plant irgendwelche Sachen, ohne zu wissen was das für Kosten verursacht.
Bin ja gespannt wie der BM sich wieder auf seine arroganten Art und Weise ausreden wird.