Baumfäll – STOP: SPD und Grüne fordern SONDERGIPFEL

18. September 2019
Von

SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben eine dringliche Sondersitzung der Gemeindevertretung beantragt.

Der Anlass: Um einen geplanten Gehweg am Schulzendorfer Friedhof zu errichten, sollen demnächst mehrere Bäume gefällt werden. Eine Genehmigung dazu wurde erteilt.

Die Hauptforderung: „Die bisherigen Fällgenehmigungen für 14 Bäume sind zurückzunehmen.“

Die Begründung: „Der Wunsch vieler Schulzendorferinnen und Schulzendorfer ist es, dass unser Ort „grün“ bleibt. … Der Erhalt von Bäumen allgemein ist für die Einwohnerinnen und Einwohnern heute eine Frage der Lebensqualität und des Klimaschutzes.“

Die Erfolgsaussichten: Ein ranghoher Mitarbeiter der Berliner Senatsverwaltung gegenüber dem Schulzendorfer: „Natürlich kann die Gemeindevertretung einer Kommune beschließen, dass eine erteilte Fällgenehmigung rückgängig gemacht werden soll. Ein solcher Beschluss wäre nur nicht rechtens, der Bürgermeister müsste ihn beanstanden. “

SPD und Grüne wollen Baumfällungen stoppen. (Foto: mwBild)

SPD und Grüne wollen Baumfällungen stoppen. (Foto: mwBild)

11 Responses to Baumfäll – STOP: SPD und Grüne fordern SONDERGIPFEL

  1. 21. September 2019 at 07:36

    @BingeLaden

    Sie beschreiben genau DAS Problem:

    Der “Verwalter” wird auf seine Fachleute/Fachämter verweisen.
    Diese verweisen auf eine gültige und angeblich irreversible
    Fällgenehmigung als gültigen Verwaltungsakt, der
    auf den Beschluss des Gemeindeparlamentes basiert.
    Somit ist alles durch demokratische Mehrheiten zustande gekommen,
    klug, weitsichtig und valide?!

    Ist das wirklich so?
    Wird diese Entscheider*innenkette Fehler zugeben und revidieren?
    Daran glaube ich leider nicht, wie beim BER, so auch im Dorfe.

    Eine Klage ist DIE demokratische Methode,
    die das aushebeln kann und sollte,
    dazu ist Verwaltungsgerichtsbarkeit da.
    Aber ja dieser Weg fühlt sich irgendwie ungut an.
    Er wird ja auch oft medial “gedisst”,
    wenn ich an die Erfolge der Deutschen Umwelthilfe denke.

  2. BingeLaden
    BingeLaden
    21. September 2019 at 07:31

    Zur Erinnerung: Die GEMEINDEVERTRETUNG (!!!) hat diese Fällmaßnahme beschlossen.Darunter waren Abgeordnete, die jetzt am lautesten nach der Rücknahme der Fällgenehmigung schreien.

  3. 21. September 2019 at 06:02

    @Petra Prochaska

    Kurzfassung: Ich möchte Sie motivieren, zu klagen.

    Der Schutz der Umwelt (Artikel 39) der Verfassung des Landes Brandenburg
    ist tatsächlich VERPFLICHTEND.

    Angenommen, Sie kennen einen Anwalt in Schulzendorf,
    dem das auch HERZENSsache ist, kann eine Eilklage in einer halben Stunde geschrieben und weggefaxt werden.

    Am Verwaltungsgericht ist das preisgünstig.
    Am Verfassungsgericht ist das sogar kostenfrei.

    Selbstverständlich werden Richter*innen
    in der Regel das beklagte Verwaltungshandeln unterstützen.

    Aber #Greta sei dank – Mann/Frau weis heute nie.
    Klagen haben, solange sie dann geköchelt werden,
    eine Schutzwirkung für die Bäume.

    Zieht sich das bis in den Frühling hin,
    dann sind SIE dann schon in der nächsten kalendarischen
    Schutzphase.

    Flankieren können Sie das durch gut formulierte Strafanzeigen.
    Zum Beispiel können Bürger*innen der Auffassung sein,
    das die Vernichtung von Bäumen ein Straftatbestand der Untreue ist.
    Bei Insiderwissen über avisierte/beauftrage Baumfäller oder “GUT”achter
    könnte auch ein Straftatbestand der Korruption in der guten Landluft liegen.

    Strafanzeigen sind kostenfrei und über …

    https://polizei.brandenburg.de/onlineservice/auswahl_strafanzeige

    … in 10 Minuten geschaltet.

    Strafanzeigen und Klagen erzeugen dann auch gute Presse,

    denn Journalisten, so auch das Team vom Schulzendorfer

    können und werden bei den Pressesprechern der Gerichte und

    Staatsanwaltschaften nachfragen und berichten.

    Auf diese Weise lässt sich berechtige Bürgerwut

    in valide Methoden umwandeln um Handlungsdruck zu generieren.

  4. Petra Prochaska
    20. September 2019 at 19:02

    Ergänzend ist erwähnt
    Über 200 Unterschriften wurden jetzt von Bürgerinnen und Bürgern gegen dieses Vorhaben in kurzer Zeit gesammelt und am Mittwoch der Gemeindevertretung übergeben.
    Der Fraktion GRÜNE ist dieser Sachverhalt schon vor der Kommunalwahl im Mai bekannt gewesen.Leider keine Initiative!?
    Jetzt ist Eile geboten. Ab 1.10. kann gefällt werden. Alle Voraussetzungen sind gegeben und die Genehmigungen sind erteilt.
    Am 27.9. um 18.30 Uhr findet ein “Sondergipfel ” der Gemeindevertretung statt.

  5. B. Hartenstein
    20. September 2019 at 14:35

    Wenn der gesunde Menschenverstand vorhanden wäre, könnte man so vieles. Aber wenn man sich hinter Paragraphen versteckt, geht gar nichts.
    Sogar die Revierförsterin sieht aus persönlicher Sicht keinen Grund für die Fällung. Das hat sie im OE-Ausschuss auch gesagt.
    Was schert den Verwalter und seinen Baubeamten die Meinung der Einwohner hier. Der eine wohnt nicht hier und der andere wird sicher in ein paar Jahren wegziehen – könnte man vermuten.
    Hier sind es die 14 Bäume am Friedhof und demnächst die ???????? Menge an Bäumen in der R.-Luxemburg-Str.
    Meine Frage, wann und wo die Ersatzpflanzungen vorgenommen werden, wurde auch nicht beantwortet.
    Wie kann man diese verantwortungslose Verwaltung nur zur Verantwortung ziehen????
    Und dann über Klimaschutz u.ä. reden…. es ist zum….

  6. 19. September 2019 at 13:02

    “Ein rechtmäßiger nicht begünstigender Verwaltungsakt kann,
    auch nachdem er unanfechtbar geworden ist …”

    … widerrufen und aufgehoben werden

    Vergleiche hier §§ 48,49 BVwVfG sowie die Bestimmungen der VwGO

    Das die Gemeinde Schulzendorf einen derartigen NEUEN Verwaltungsakt
    als Widerruf zum Schutz der Bäume erlässt, kann das Gemeindeparlament
    beschließen, so finde ich SOLLTE es auch zeitnah.

    Jede betroffene Bürger*in kann auch Klage und zusätzlich Eilklage
    erheben mit genau diesem Ziel, das kostet nicht viel
    und funktioniert manchmal sogar, bevor die Bäume fallen:

    Ich wünsche dabei besten Erfolg – die nachwachsenden Generationen
    werden es DEN AKTIVEN danken.

  7. Petra Prochaska
    19. September 2019 at 11:27

    Ja – die Zeit rennt. Ab 1.Oktober 2019 darf gefällt werden.

    Der Chef des Ortsentwicklungsausschuss hat gestern die von Bürgerinnen und Bürgern gesammelten Unterschriftslisten gegen dieses Vorhaben entgegengenommen.
    In der Einwohnerfragestunde blieb dieses Anliegen unbeantwortet und wurde auf den letzten TOP 7 Verschiedenes geschoben. Da um 22.00 Uhr nicht einmal die Hälfte der Beratungsgegenstände und Beschlussvorlagen behandelt worden waren, ist auch dieses Thema auf die Fortsetzung des Ortsentwicklungsausschusses am 25.9.2019 vertagt worden.
    Ich kann nur sagen, die Zeit wird knapp und wieder werden gesunde Bäume in Schulzendorf gefällt.

  8. Schulzendorfer?
    18. September 2019 at 23:01

    Und Du? Erdbewohner? Was wirst Du tun?

  9. Interessierter Bürger
    18. September 2019 at 18:38

    Jetzt wird’s interessant.

  10. Willy
    18. September 2019 at 18:17

    Er tut doch alles um den Ortcharakter zu zerstören. Der soll blos wieder nach Berlin gehen.

  11. Erdbewohner
    18. September 2019 at 16:50

    …. und der Verwalter wird nen Teufel tun

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