Antwort: Tür für eine kommunale Schule nicht voreilig zugeschlagen. Das ärgert die FDP.

24. September 2020
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Ehrlich gesagt verwundert uns der Beitrag der FDP vom 23. September 2020. Die vorliegende Wortmeldung schießt zum einen im Ton völlig über das erträgliche Maß hinaus und liegt zum anderen inhaltlich derart neben der Sache, dass eine Erwiderung geboten erscheint:

88Die FDP Zeuthen hat den Unterschied zwischen der kommunalen und der freien Trägerschaft nicht verstanden oder bewusst falsch darstellt. Gemäß § 100 BbgSchulG sind die Kommunen die Träger der Grundschulen. Das bedeutet, dass die Gemeinde Zeuthen verpflichtet ist, jedes Zeuthener Kind in einer kommunalen Schule zu beschulen. Jedes Kind hat einen Anspruch darauf, und das kostenlos. § 117 BbgSchulG besagt, dass Schulen in freier Trägerschaft neben den Schulen in öffentlicher Trägerschaft daran mitwirken, die Vielfalt der Bildungsgänge zu gewährleisten.

Den rechtlichen Status der freien Träger als willkommene Ergänzung zu den pflichtigen kommunalen Schulen versucht die FDP Zeuthen zu einer Pflichtveranstaltung für die Gemeinde zu stilisieren. Die FDP Zeuthen mag sich bereits jetzt aus Vorgesprächen mit freien Trägern gebunden fühlen, die Mehrheit der Gemeindevertreter Zeuthens hingegen nicht.

Die Gemeindevertretung hat am 22. September 2020 beschlossen, südlich der Münchener Straße die Errichtung einer zweiten Grundschule zu ermöglichen. Wir bedauern diesen Beschluss sehr, da ein gesunder und artenreicher Waldabschnitt für den Neubau gerodet werden muss. Wir haben den Standort Zeuthener Winkel bevorzugt, da dort kein Wald weichen müsste. Dennoch ist diese Entscheidung zu akzeptieren. Die Verwaltung muss jetzt für diesen Standort schnellstmöglich den Flächennutzungsplan ändern und einen Bebauungsplan aufstellen. Dieser Prozess wird mindestens ein Jahr dauern.

In einer weiteren Abstimmung entschied die Mehrheit der Gemeindevertreter die Tür für eine kommunale Schule nicht voreilig zuzuschlagen. Zur Finanzierung hat die Gemeindeverwaltung anfangs 4 Varianten vorgeschlagen, die Eigenfinanzierung, die Finanzierung mit Fördermitteln, die Beteiligung einer anderen Kommune mit einem Zug und die Variante, dass ein freier Träger die Grundschule baut. Schnell stand fest, dass bei jährlichen Kosten von ca. 1,4 Mio. Euro die Eigenfinanzierung ausscheidet.

Unsere Fraktion hat sich deshalb direkt an das Bildungs- und das Finanzministerium des Landes Brandenburg gewandt, um zu erfahren, wann die Entscheidungen zu Förderungen fallen – Ergebnis: im frühen Herbst 2020 für Mittel des Bundes und Ende 2020 für Mittel des Landes Brandenburg. Vor der GV am 22. September 2020 war ferner seitens der Verwaltung unklar, ob andere Kommunen sich finanziell beteiligen und im Gegenzug Plätze in einer Grundschule in Zeuthen für die Kinder ihrer Gemeinde sichern können. Verbindliche Aussagen der Nachbarkommunen zu dieser Frage liegen bis heute nicht vor.

Die finanziellen Forderungen des freien Trägers waren bis zur Sitzung der GVT nicht klar. Ebenfalls nicht bekannt ist bis heute, wer die Turnhalle zur Schule bauen wird – der freie Träger möchte diese Kosten nicht tragen – und welche Kosten dies für die Gemeinde auslösen würde und vor allem, mit welchen Schulgeldern die Eltern Zeuthens zu rechnen hätten.

SPD, GRÜNE, CDU und FDP schlugen bei dieser Sachlage kurzfristig vor, sich nur noch auf den freien Träger zu konzentrieren und ausschließlich – so das Verständnis von zumindest der FDP – mit diesem das Projekt einer Grundschule voranzutreiben.  Interessant war, dass der Bürgermeister nach seiner Aussage auch bei diesem Antrag Gespräche mit dem freien Träger im Zweifel abgebrochen hätte, wenn durch Fördermittel eine kommunale Schule möglich geworden wäre. Interessant war auch, dass der Bürgermeister eingestand, dass die Verhandlungen mit dem freien Träger auch scheitern könnten. In diesem Fall wäre die Gemeinde nach unserer Auffassung gut beraten, wenn sie einen Plan-B hat und deswegen alle Bemühungen für eine kommunale Grundschule parallel weiter vorantreibt.

Unser Gegenvorschlag war daraufhin, mögliche Fördermittel und Kooperationen mit Nachbargemeinden und Verhandlungen mit dem freien Träger parallel weiter zu verfolgen, um eine Entscheidungsgrundlage herzustellen. Wir haben den Änderungsantrag von SPD, GRÜNE, CDU und FDP lediglich dahingehend ergänzt. Für diesen vernünftigen Weg sprach sich die Mehrheit der Gemeindevertreter aus. Wir wollen nichts unversucht lassen, um Kindern in Zeuthen eine kostenlose Grundschulbildung zu bieten.

Diese Mehrheit musste sich dann in der Sitzung vom „Chef“ der FDP in Zeuthen als ZK (Zentralkomitee) beschimpfen lassen. Das und die Behauptung in dem Beitrag, dass die drei Gemeindevertreter der Partei DIE.LINKE in Zeuthen ein gespaltenes Verhältnis zur Kirche hätten – was auch immer damit gemeint sein mag –  und sich deshalb in irgendeiner Weise verhalten hätten, ist derart absurd, bewusst falsch dargestellt und persönlich diffamierend, dass sich sportlicher Weise nur die Frage anbietet, ob es dem „Chef“ der FDP in Zeuthen mittlerweile nur noch um die Darstellung seiner eigenen Person oder um die Sache geht?

Ersteres ist wohl der Fall.

Gastautor: Philipp Martens, Fraktion DIE.LINKE Zeuthen, Ausschussvorsitzender des Ausschusses für Haushalt, Finanzen, kommunales Eigentum, Ordnung, Sicherheit, Katastrophen- und Brandschutz der Gemeinde Zeuthen, Vorsitzender der Basisorgansation DIE.LINKE Zeuthen

3 Responses to Antwort: Tür für eine kommunale Schule nicht voreilig zugeschlagen. Das ärgert die FDP.

  1. Uwe Peschel (Miersdorf)
    25. September 2020 at 10:29

    Bashing gegen “typisch Linke” oder gegen die FDP
    macht aus meiner Sicht wenig Sinn,
    ist politische Kraftverschwendung
    und zudem Wahlkampf zum falschen Zeitpunkt.

    Bei dieser einzigartigen Chance,
    eine zweite Grundschule über einen FREIEN Träger
    finanziert und betrieben zu bekommen,
    die Zeuthen ja den Rücken freihält
    für großzügige Investitionen in die vorhandene
    öffentliche Schule, kommt es jetzt auf zügige
    Verlässlichkeit an – Nägel mit Köpfen zu machen.

    @Philipp Martens

    Lieber Herr Martens,

    anbei bitte ich Sie freundlich
    sich persönlich FÜR das avisierte Projekt
    von Public Private Partnership (PPP)
    einzusetzen und dieses vertraglich mit linker Handschrift zu versehen.

    So kann ich mir z. B. ein Vorkaufsrecht der Gemeinde
    auf die Liegenschaft und Schule vorstellen.

    Uwe Steffen Peschel

    Diplomlehrer und Studienrat a. D.
    M. A. Schulentwicklung und Qualitätssicherung

  2. Bine
    Bine
    24. September 2020 at 22:32

    Mein Gott reagiert ihr empfindlich auf “Zentralkomitee”, wie Mimosen. Ein bischen Pfeffer in der Suppe tut gut. Abwarten, zaudern, hadern – so würde ich das “Reagieren” der Linken bei dem Thema bewerten. Doch es ist Zeit, um mutige Entscheidungen zu treffen. Ich bin mir absolut sicher, Die Linke hat ein Problem mit der Kirche. Das es mit einem freien Träger sogar besser als beim kommunalen läuft, beweist die Kita Ritterschlag in Schulzendorf.

  3. Andreas Schmidt
    24. September 2020 at 19:23

    Typisch Linke…….erst den Mist einrühren und dann sich versuchen raus zu reden. Aber es bellen eben nur getroffene Hunde! Kommunale Trägerschaft schön und gut, aber Zeuthen hat doch bereits eine kommunale Trägerschaft. Ist doch also gar kein Thema, was er da schreibt……hoffe die Linke ist auch noch so wortgewaltig, wenn es keine Fördermittel gibt und die Kirche abgesprungen ist!

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