Schulzendorf. Anja Pokorny hat in einem Beitrag auf der offiziellen Vereinsseite des KJV e.V. (Kinder- und Jugendarbeit ) politisch Partei ergriffen. Sie giftet darin gegen eine demokratisch zustande gekommene Entscheidung in der Gemeinde Schulzendorf. Nämlich dagegen, dass eine Mehrheit des Gemeinderates aus AfD, Bürgerbündnis, CDU, FDP und der Bürgerinitiative Gemeinsam für Schulzendorf den Haushalt 2025/26 durchfallen ließ. Fehlende Jahresabschlüsse waren ein Hauptgrund für ihre Ablehnung.
Ähnlich, wie jüngst auf der offiziellen Seite der Schulzendorfer SPD behauptet wurde, dass Vertreter dieser Fraktionen für den Faschismus arbeiten würden, betreibt auch Pokorny politische Propaganda. Sie verbreitet halbe Wahrheiten und irreführende Informationen, die darauf abzielen, Angst und Schrecken zu verbreiten und das Verständnis für ein Thema zu verdrehen, um eine bestimmte politische Zielsetzung zu fördern.
Tatsache ist, Schulzendorf wird sich 2025 in der vorläufigen Haushaltsführung befinden, „vielleicht auch darüber hinaus“, unkt die Pädagogin und verbreitet damit Verunsicherung und sät Misstrauen bei Lesern. Wie lange der Nothaushalt wirklich eirklich besteht, hängt einzig von der Frage ab, wann das Rathaus fehlende Jahresabschlüsse vorlegen kann.
In ihrem Propagandabeitrag erweckt sie bei Lesern den Eindruck, dass die neuen Bestimmungen der Kommunalverfassung in Bezug auf Jahresabschlüsse rein zufällig und über Nacht auf die Gemeinde hereingestürzt sind.
Sie verschweigt dem Leser, dass der Gesetzgeber die ab 2025 geltenden Bestimmungen bereits 2020 beschloss. Sie verschweigt, dass Bürgermeister Mücke vier Jahre ungenutzt verstreichen ließ, um sie zu erstellen. Sie verschweigt, dass sich nur auf der Basis aktueller Jahresabschlüsse finanzielle Handlungsspielräume für eine Kommune erkennen lassen. Sie verschweigt, dass Jahresabschlüsse für die Verabschiedung eines Haushalts von enormer Wichtigkeit sind.
Die Pädagogin verwechselt Ursache und Wirkung. Nicht das Abstimmungsverhalten der Mehrheit im Gemeinderat, sondern die mangelbehaftete Hauswirtschaft der Verwaltung ist die Ursache dafür, dass sich Schulzendorf in der vorläufigen Haushaltsführung befindet.
Ihr Hinweis auf einen Griff in die Trickkiste, den „Strohhalm“ oder die „Hintertür“, wie sie es beschreibt, um die vorläufige Haushaltsführung zu umschiffen, sagt viel über ihren Sachverstand in Fragen kommunaler Finanzen aus.
Bei einer vorläufigen Haushaltsführung dürfen nur die nötigsten Ausgaben getätigt werden. Gelder für freiwillige Leistung sind in der Zeit auf Eis gelegt. Pokorny malt deswegen ein Szenario des Schreckens: Die Finanzierung von Personalkosten des KJV sowie Projekte für Schulzendorfer Kinder und Jugendliche sind in Gefahr. „Gern hätten wir Ihnen, Ihren und anderen Schulzendorfer Kindern und Jugendlichen weiterhin gute Angebote der Jugendarbeit unterbreitet und z.B. für erlebnisreiche Ferien gesorgt. Leider treffen solche Entscheidungen oft die am wenigsten gehörten und verletzlichsten Gruppen unserer Gesellschaft.“, heißt es im Pokorny Papier.
Zur ganzen Wahrheit gehört, dass sich Schulzendorf seit mehr als zehn Jahren jedes Jahr in der vorläufigen Haushaltsführung befand. 2024 sogar bis zum Mai. Sind in all den Jahren in diesen Zeiten das gesellschaftliche Leben in der Gemeinde und die Kinder- und Jugendarbeit kollabiert? Nein!
Pokornys politische Propaganda ist mehr als nur eine aufrührerische Rhetorik. Sie zielt darauf ab, politische Gegner zu schwächen, Misstrauen zu säen und Bürger darin zu verunsichern, was sie glauben und was sie nicht glauben sollen.
Dass ausgerechnet ein Vertreter des steuerfinanzierten KJV’s mit irreführenden Aussagen, halben Wahrheiten und Spekulationen die politische Keule schwingt, ist widerwärtig. Pokorny, die Einfluss auf die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen ausübt, hat sich mit ihrem unausgewogenen Pamphlet ins Abseits manövriert. Anja Pokornys Propaganda ist eine Gefahr für die Demokratie!
@Anonym mit Sicherheit.
Der KJV fällt nicht unter die Pflichtaufgabe der Kommune. Lange genug gemauschelt.
Wird Zeit für einen Trägerwechsel, neue Besen kehren gut.
Kann es sein, dass das Ganze lanciert ist – um sich selber reinzuwaschen?
Schwarzer Peter, richtig.
KJV und Mücke haben sich selbst in diese Lage manövriert.
Es ist natürlich einfacher,die Schuld auf andere zu projektieren.
Frank Vulpius, Anja P. u.a. müssen sich schämen.
Seit 1. November 2024 war der Öffentlichkeit bekannt, dass eine Mehrheit in der Gemeindevertretung den Haushalt ablehnen wird. Der KJV Vorstand hätte von selbst reagieren müssen und gegenüber Herrn Mücke auf die sofortige Verlängerung der Vereinbarung drängen müssen. Das hat er nicht getan. Insofern hat der KJV die jetzige Situation mitverschuldet.Zumal der Vorsitzende des KJV Vorsitzender der SVV Wildau ist. Er hätte die Folgen der Haushaltsablehnung für seinen Verein absehen müssen.
Danke Peter Schulze, Danke Dr. Füting, Danke Petra P.
Sehen Sie Herr Prof. Reif, und wir haben als verantwortungsbewusste Gemeindevertreter eben einen anderen Schluss aus unserer Analyse der Situation gezogen. Das ist der Grund warum da so viele verschiedene Fraktionen sitzen. Das muss diese Demokratie sein, von der immer alle sprechen. Die Frage wieso das bisher klar ging kann ich Ihnen nicht beantworten, aber ich kann vermuten, dass der Unterschied dieses neue Gesetz ist. Man sieht sich vielleicht als Gemeindevertreter durch dieses neue Gesetz besser geschützt vor einer Art sozialen Nötigung, als Blockierer da zu stehen, wenn man gegen diese Art der Arbeit seiner Verwaltung votiert – die auch niemand wollen kann. Und wer innerhalb weniger Wochen einen Doppelhaushalt ausarbeiten kann, der wird auch ein, zwei Jahresabschlüsse hinbekommen in 6-10 Monaten. Ich bin da allerbester Dinge. Und dann wäre wie immer viel Lärm um nichts, weil nicht anders als sowieso immer, gewesen. Dann sprechen wir über den Haushalt 2025 und fertig. Und wenn das nicht so kommt – dann ist das immer noch kein Grund die Mehrheit der Gemeindevertretung Schulzendorf als nicht verantwortungsbewusst herauszuarbeiten. Sie können sich zudem mal die Sitzungsprotokolle ziehen und auch die nächsten Monate beobachten inklusive der Sitzung morgen, für was für super wichtige Dinge sich da die Zeit genommen wird. Sowas wie ´die Fraktionen treffen sich zu oft, da muss ein Riegel davor geschoben werden´ oder ´Chipzwang für Katzen´ – das sind so meine Highlights der letzten Jahre. Solche Themen gehen durch alle Ausschüsse, manchmal auch mehrere Runden. Wirklich wichtige Themen kommen immer kurz vor Knack. Auch ein Grund dagegen zu stimmen. So arbeitet man nicht. Aber dieses Statement allein würde ich nicht auf dem sozialen Zusammenbruch der Gemeinde ausfechten oder wie der KJV angibt – auf dem Rücken der Schwächsten (wer auch immer das sein soll in der Eigenheimgemeinde Schulzendorf). ´Die Kinder´ vermutlich. Aber das werden wir sicher morgen in der Sitzung erfahren. Wichtiger ist für mich die Tatsache, dass ich mich nicht zu Entscheidungen nötigen lasse, deren Schräglage ich nicht zu verantworten habe. Wenn ich ohnehin zwischen Pest und Cholera entscheiden muss, wähle ich Cholera und bekämpfe angeschlagen die Pest.
Frau Pokorny schreibt doch sehr eindeutig, dass die Situation mit den Jahresabschlüssen schon langfristig bekannt war, siehe https://www.kjv.de/
Was mich wundert: Warum hatte scheinbar niemand mit den fehlenden Jahresabschlüssen in der Vergangenheit Probleme? Den Haushalt 2024 haben 14 von 15 Gemeindevertreter beschlossen, das sind deutlich mehr Stimmen als SPD+Linke+Grüne damals hatten. Warum hatten die damaligen Gemeindevertreter von CDU, FDP, AfD und BB scheinbar kein Problem damit, als sie dem Haushalt zugestimmt haben?
Fehlende Jahresabschlüsse sind sicherlich kritisch zu sehen, letztlich sollte aber eine funktionierende Kämmerei auch ohne Jahresabschlüsse immer einen Überblick über die Haushaltslage haben.
Letztlich ist es wie im Leben: Man muss oft zwischen zwei Übeln entscheiden und das kleinere wählen. Als verantwortungsvoller Gemeindevertreter hätte ich zum Wohle der Bürger für den Haushalt 25/26 gestimmt und zugleich alle Hebel in Bewegung gesetzt, dass die fehlende Jahresabschlüsse zeitnah vorliegen.
Frage an die Experten der Kommunalpolitik: Im Haushalt von Schulzendorf findet man unter Produkt 3.6.2.05 Jugendarbeit folgende Formulierung “Förderung der Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit im Sozialraum ZEWS über die Förderung des KJV e.V….. Anteil Kooperation ZEWS, Jugendarbeit in Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden lt. Kooperationsvertrag
KJHG, Richtlinien LDS, Vereinbarung über die Kostenbeteiligung an der Mobilen Jugendarbeit Gemeinde KJV e.V. (Jugendarbeit ZEWS)”
Impliziert diese Formulierung eine freiwillige Leistung? Oder ist es eine vertragliche Verpflichtung?
Es soll mit diesem Plott von Anja Pokorny ein Narrativ abgerufen werden, das fester Bestandteil in den gegenwärtigen politischen Auseinandersetzungen aller Art und überall ist: die Dekadenz.
Dekadenz: Positiv als Ausweis von Raffinesse, negativ als Verderbtheit und Selbstaufgabe, links als Verweis auf den nahenden Untergang des verhassten Bourgeois, rechts als Prophetie vom Untergang des Abendlandes.
Dieser Plott ist Projektionsschirm, der Angst mache soll vor uns selbst und so eine Zukunft in der Vergangenheit beschwört. Egal, ob das Spiel in Schulzendorf oder Königs Wusterhausen gespielt wird. Denken ist Sprache:
Die politische Wahrheit ist kein Perpetuum mobile. Weil das so ist, gibt es keinen Begriff in der Politik, der sich nicht widerspricht.
Das politische Interesse bestimmt die Gewohnheit eines Politikers und diese sodann die Richtungskraft seiner Vorstellungen und Assoziationen.
Lücken oder Löcher im Wissen der Menschen sind für jeden Politiker dienlich, sofern er sie erkennt.
Das alltägliche Leben der Menschen entscheidet das Werturteil über Politiker, und nicht umgekehrt.
Ewige Tautologie ist das Schicksal der Politiker. Sie lieben ihr ganzes leben lang den weißen Schimmel.
Dieser Plott von Anja Pokorny ist mitnichten als Verständigung über ein Problem gemeint. Es ist billige Propaganda, die zynisch zum Streit aufruft. Es ist eben in Schulzendorf wie überall im Land der Dichter und Denker.