Königs Wusterhausen. Beschämende Panne im Rathaus von Bürgermeisterin Michaela Wiezorek! Die Lübbener Kommunalaufsicht hat die am 8. Juli stattgefundene konstituierende Sitzung nach der Kommunalwahl für rechtswidrig erklärt. Grund: In der öffentlichen Einladung wurde der 8. Juni 2024 angezeigt. In Wirklichkeit fand die Sitzung am 8. Juli statt. Damit liegt ein Verstoß gegen die Brandenburger Kommunalverfassung, konkret dem Grundsatz der Öffentlichkeit, vor. Die Sitzung muss wiederholt werden.
Die Folgen des Desasters sind für die Stadt gravierend! Königs Wusterhausen ist defacto handlungsunfähig, es können keine Beschlüsse gefasst werden.
Die AfD Königs Wusterhausen hat in einer Stellungnahme den Rücktritt von Bürgermeisterin Michaela Wiezorek gefordert. Sie sei nicht fähig gewesen, „zu einer konstituierenden Sitzung per amtlicher Bekanntmachung ordnungsgemäß einzuladen. Wir fordern daher ganz klar: Frau Wiezorek, treten Sie zurück.“, heißt es darin.
Kläglich die Aussage der Bürgermeisterin in der Sitzung am 8. Juli, als eine Abgeordnete auf den Fauxpas hinwies. Nach Angaben der AfD habe ihn Wiezorek mit den Worten, die fehlerhafte Terminisierung sei unerheblich, abgetan. Was für eine Fehleinschätzung!
Luther, der Übersetzer der Bibel, ahnte nicht, dass er dazu ausersehen war, ein Volk zusammenzuschmieden, das auf immer die Bibel vernichten sollte.
Die Gründer der SPD ahnten nicht, dass sie dazu ausersehen waren, eine Partei zu schaffen, die auf immer die soziale Idee verraten sollte.
Viele haben mehr als ihr Leben gegeben, sie haben sogar das Schicksal ihrer geliebten Heimat gegeben. In dieser Magie befanden sie sich, als die Politik sie verraten hatte. Alles was uns die Politik beigebracht hatte, war falsch. Sobald man beginnt, tiefer in eine Sache hineinzublicken, merkt man, wie sehr vieles Hypothese, Vermutung, Spekulation ist. Wo immer man tief eindringt, sieht man sich mit dem dreiköpfigen Gespenst von Vorurteil, Aberglauben und Autorität konfrontiert. Das “Bündnis 21” mit dem Aushängeschild Wieczorek lieben und leben dieses Gespenst. Deshalb die Wut, die tiefe Ablehnung und die Betonung der Ästhetik in der Auseinandersetzung, weil deren lebende Idee erschöpft und tot ist.
Erinnere ich mich recht, wurde vor der Wahl lange, sehr lange,auch an hier an dieser Personalie gerungen. Für in höchstens Tönen und Wider in den tiefsten Tönen und jeglichens Niveau.
Es müsste doch wenigstens die eine Gruppe zufrieden sein, oder?
Was ist denn nun wieder?
Bennt doch mal konkrete Gründe für die Wut. Und wenn es so dramatisch ist, dann tut was in KW, bevor es wieder zu spät ist und ein niveauloses Beschimpfen einsetzt.
Vielleicht sollten man vor der Wahl mal das Denken einschalten, ob die Entscheidung für eine Personalie mehr mit Sympatie/Antipathie
oder gar Hoffnung auf persönliche Vorteilen
zu tun hat.
Und nicht besser mit Klugheit, Fähigkeiten, und Charakterstärke.
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@Dr. Dieter Füting: In Ihren letzten Satz hat sich ein ästhetischer Fehler geschlichen.
Den hoch entwickelten Geschmackssinn der Gesellschaften der Erde durfte man in den letzten Jahrzehnten, insbesondere den letzten Jahren sehr beeindruckend erleben Herr Dr. Füting. Ich fand die Idee erst kurz spannend, muss aber sagen, dass ich das auf den zweiten kurzen Blick für zu weit her geholt halte. Zumindest hier im Beispiel widerspricht es ihrem Ansinnen.
Die berechtigte Rücktrittsforderung, die ich unterstütze, hat zwar eine politische Wirkung, sie ist aber tatsächlich ästhetisch begründet. Unsere wichtigsten Entscheidungen sind nach dem amerikanisch – russischen Nobelpreisträger für Literatur, Joseph Brodsky, ästhetisch und nicht ethisch oder politisch begründet. Denn unser ästhetisches Urteil ist ererbt. Man kann sich bemühen, es zu kultivieren, es zu verfeinern; und man kann versuchen, es an die Ethik und Politik anzupassen. Dennoch: die Ästhetik behält die Oberhand. Deshalb ist die individuelle Entwicklung des Geschmacks die wichtigste Aufgabe. Wessen Geschmack entwickelt ist, der ist nicht leicht zu täuschen. Eine Tatsache, die Frau Wiezorek nie erfasst bzw. unterschätzt hat. Genauso wie das unheilvolle “Bündnis 21” in KW. Die Folge: Es wird ein politisches Erdbeben geben im Landkreis und darüber hinaus. Die Wahl im September wird es zeigen. Nulla ästhetica sine ethica.
@Thomas Flieger: Ich bin mir nicht sicher, ob Ihnen als Wildauer alle Fakten zur Personalie Wiezorek bekannt sind. Es war ein Komplott gegen Herrn Ennullat, durch das die frühere Funktionärin der PDS Berlin-Marzahn Wiezorek, die in der Bezirksverordnetenversammlung saß, an die Macht kam. Wie sehr sie ihr Handwerk beherrscht, das beweisen die Fakten der letzten Jahre. Der jetzige Fall ist auf keinen Fall ein Ausrutscher, er ist das Ergebnis vom Totalversagen einer völlig überforderten Bürgermeisterin. Einmalig in der Geschichte der Stadt. Auch ich unterstütze die Forderung der AfD.
Wieviele Fehler darf jemand machen der so viel Geld für sein Handeln bekommt. Hat sich Frau Wiezorek nicht auch gegen ihren Vorgesetzten gewandt und war nicht sogar Teil einer Intrige, die zur Abzetzung von Swen Ennullat geführt hat? Sie hat die Führungsetage aufgebläht, um nicht für Fehler verantwortlich gemacht zu werden. Dass diese Führungsetage ein einziges Chaos ist, konnten wir die letzten Wochen lesen. Nein, diese Frau muss weg, um für KW einen Neuanfang hinzubekommen.
Königs Wusterhausen ist offenbar immer wieder gut für höchst peinliche Überraschungen: Sei es, dass die “alte” SVV einen -bundesweit einmalig- eklatant groben Rechtsbruch mit der widerrechtlichen Suspendierung des FWKW-Bürgermeisters Ennullat im Sommer 2020 begeht, sei es, dass dem Wahlleiter Rienitz mehrere grobe, zu Lasten des Steuerzahlers teure Fehler bei der Durchführung der Kommunalwahl unterlaufen, sei es, dass die Kommunalaufsicht nunmehr die Wiederholung der konstituierenden SVV-Sitzung anordnet, weil in der von der Stadt in der MAZ “geschalteten” Anzeige ein falscher Sitzungstermin genannt worden war usw. usw.
Fehlentscheidungen, Rechtsbrüche und Pannen, resultierend aus Unfähigkeit, Arroganz und undemokratischen, obskuren “Hinterzimmer-Absprachen”, kennzeichnen seit Jahren das Agieren dieser “Bündnis 21”-Bürgermeisterin Wiezorek und ihrer CDU- und SPD-Unterstützer der alten und neuen Stadtverordnetenversammlung. Die beteiligten kommunalpolitischen Akteure, allen voran die konspirativen, heimtückischen Stadtverordneten Scheetz/SPD, Schröter/SPD, Hanke/SPD, Wippold/Die Linke und Dorst/BSW, und ihre völlig überforderte Bürgermeisterin Wiezorek schämen sich trotzdem nicht. Moralische und demokratische Maßstäbe haben sie für sich außer Kraft gesetzt, das Wohl der Stadt und ihrer Bürger interessiert sie nicht.
Immerhin hat die äußerst peinliche Wiederholung der konstituierenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung potenziell auch einen positiven Nebeneffekt:
Die CDU-/SPD-Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung hat infolge der Wiederholung der konstituierenden Sitzung nunmehr eine neue Chance, demokratisch denkende und vernünftig zum Wohle der Stadt und ihrer Bürger handelnde Stadtverordnete in ihr Präsidium zu wählen.
Eine SVV-Vorsitzende Lazarus/CDU, die maßgeblich an der grob rechtswidrigen Suspendierung des damaligen Bürgermeisters Ennullat beteiligt war, ein Stellvertreter Hanke/SPD, der hinterrücks und heimtückisch zusammen mit der Mehrheit des „Bündnisses 21“ von Beginn der abgelaufenen Legislaturperiode an den mit übergroßer Mehrheit demokratisch gewählten Bürgermeister Ennullat gemobbt hat, um ihn “abzuservieren”, ein zweiter Stellvertreter Ludwig/Die Linke, der mit seinen höchst dubiosen, selbstherrlichen und rechtswidrigen Entscheidungen in seiner Bürgermeister-Zeit zu Lasten von uns Steuerzahlern Millionenverluste im zweistelligen Bereich verursacht hat, sind als Präsidium einer “neuen” Stadtverordnetenversammlung gleichermaßen untragbar wie peinlich. Wer als Stadtverordneter solche Verhaltensweisen gezeigt hat, ist objektiv bereits als Mandatsträger völlig ungeeignet. Schon gar nicht gehören solche Leute für die kommenden fünf Jahre in das Präsidium unserer Stadtverordnetenversammlung. Die nunmehr rückgängig gemachte Wahl des SVV-Präsidiums erinnerte fatal an die Zusammensetzung der Vorstände „ehrenwerter Gesellschaften“ der Mafia.
Erstaunlich:
Während Landrat und Kommunalaufsicht z. B. zu SVV-“Entbehrlichkeitsbeschlüssen” von kommunalen Grundstücken im Zusammenhang mit dem geplanten HWK-Ausbildungszentrum oder im Zusammenhang mit dem Träger der Montessori-Schule in Ziegenhals trotz vorliegender Rechtsaufsichtsbeschwerden beharrlich weiterhin schweigen und diese SVV-Beschlüsse trotz gravierender Negativfolgen für die Stadt und ihre Bürger nicht aufheben, sehen Landrat und Kommunalaufsicht -mit erheblicher zeitlicher Verzögerung (!)- zwingenden Handlungsbedarf bei der Konstituierung der SVV und ordnen die Wiederholung der konstituierenden SVV-Sitzung an. Richtig ist: Der Bürgermeisterin und ihrer Verwaltung ist (wieder einmal) ein Fehler unterlaufen. Seit Amtsantritt dieser Bürgermeisterin ist fehlerhaftes Verwaltungshandeln nun aber weder neu noch überraschend. Ist der Buchstaben-Fehler in der MAZ-Anzeige der Verwaltung (Statt Juli wurde Juni geschrieben!) tatsächlich so gravierend, dass die Konstituierung der Stadtverordnetenversammlung wiederholt werden muss? Ist hingegen die rechtlich und sachlich weder nachvollziehbare noch begründete Vergabe kommunaler Grundstücke in Relation zu diesem Fehler dagegen so geringwertig, dass Landrat und Kommunalaufsicht untätig bleiben dürfen trotz gravierend negativer Folgen dieser unsäglichen, „alten“ SVV-Mehrheitsbeschlüsse für die Stadt und ihre Bürger? Dürfen kommunale Grundstücke ohne Sach- und Rechtsbegründung „einfach so“ trotz erheblichen, kommunalen Eigenbedarfs veräußert werden? Schließlich liegt der Bürgermeisterin seit mehr als einem Jahr das von ihr selbst beauftragte „Infrastrukturkonzept bis 2035“ mit den Hunderte Millionen schweren Investitionsnotwendigkeiten im Bereich „Kitas und Schulen“ vor, ohne dass wenigstens irgendein mittelfristig tragfähiger Planungsansatz erkennbar ist. Trotzdem sollen kommunale Grundstücke „verscherbelt“ werden dürfen?
Erstaunlich auch:
Während unsere Rechtsaufsichtsbeschwerde über die von der “alten” SVV mit dem „Doppelhaushalt“ beschlossenen, aus unserer Sicht rechtswidrigen “Zuwendungen” an private Vereine im Umfang von rund 10 Millionen Euro (hier: Eintracht-Kunstrasen-Fußballplatz und Funkerberg-Museum) trotz eines rund eine halbe Milliarde umfassenden “Haushaltsloches” in den kommenden Jahren unbeantwortet bleibt, fühlt sich der Landrat bemüßigt, seine “Verärgerung” über den geplanten Abriss von “Riedels Gasthaus” öffentlich in der Presse zu äußern. Hätte er sich auch geäußert, wären nicht Hunderte Bürger zur “Robur”-Veranstaltung gekommen? Ist ihm nicht bekannt, dass seine vollmundig geäußerte “Verärgerung” den Abriss der Gaststättengebäude nicht verhindern kann, rechtlich also ohne jede Bedeutung ist? Warum hat er sich nicht darüber informiert, dass der völlig überforderten Bürgermeisterin Wiezorek der geplante Abriss seit Jahren bekannt ist? Warum weiß er nicht, dass die Wohnbebauung des „Riedel“-Grundstücks durch einen geltenden Flächennutzungsplan hätte verhindert werden können, den das „Bündnis 21“ und seine völlig überforderte Bürgermeisterin samt „Leitbild“ vor drei Jahren zwar versprochen, aber nicht umgesetzt haben? Die Reaktion des Landrats auf die öffentlich gewordenen Abrisspläne von „Riedels Gasthaus“ ist gleichermaßen populistisch wie wohlfeil und sinnlos.
Zu der ihm seit Monaten vorliegenden Rechtsaufsichtsbeschwerde über den SVV-„Doppelhaushaltsbeschluss“ äußert er sich hingegen nicht, obwohl zumindest der o. g. Stadtverordnete Ludwig/Die Linke als Vorstandsmitglied der „Eintracht“ und (möglicherweise) der Stadtverordnete Dr. Jablonski/CDU als Jugendtrainer der „Eintracht“ wegen Befangenheit hätten von der Beratung und der Beschlussfassung des „Doppelhaushalts“ ausgeschlossen werden müssen. Zudem fehlt es an einer Rechtsgrundlage, auf deren Grundlage privaten Vereinen Investitionszuwendungen in Höhe von rund 10 Mio. € gemacht werden dürfen. Aber wir verstehen: Wegen des „Doppelhaushaltsbeschlusses“ der „alten“ SVV gab es keine „Robur“-Veranstaltung mit Hunderten von Bürgern.
Eigentlich erwarten wir grundsätzlich von einem Landrat und seiner Kommunalaufsicht, dass sie gleichermaßen unparteiisch wie zügig die Rechtmäßigkeit von Mehrheitsbeschlüssen der Stadtverordnetenversammlung prüfen. Wir sind sehr enttäuscht!
Die AfD fordert nunmehr den unverzüglichen Rücktritt der Bürgermeisterin Wiezorek. Unabhängig davon, wie man zur AfD steht, muss man sich dieser Forderung vorbehaltlos anschließen: Diese Bürgermeisterin war von Beginn an völlig ungeeignet, sie genügt noch nicht einmal ansatzweise den Anforderungen des Amtes. Das war den SPD-/CDU-Stadtverordneten des ehemaligen “Bündnisses 21” seinerzeit natürlich bekannt. Alle „Bündnis“-Stadtverordneten hatten zum Zeitpunkt der Bürgermeisterwahl Frau Wiezorek schließlich jahrelang als (ebenfalls völlig überforderte) Fachbereichsleiterin erlebt. Die Hoffnung dieser SPD-/CDU-Stadtverordneten, eine willfährige, wenn auch unfähige Bürgermeisterin acht Jahre lang leicht für ihre Zwecke steuern zu können, hat sich jedoch nicht erfüllt. Statt des versprochenen “Neustarts” ist wegen der Unfähigkeit der Bürgermeisterin seit drei Jahren lähmender Stillstand zu verzeichnen. Alle sich weiter verschärfenden Probleme der Stadt (fehlende und sanierungsbedürftige Kita-/Schulgebäude, regelmäßiger Verkehrskollaps in der Kernstadt, zunehmende Lärmbelastung, marodes Straßennetz usw. usw.) harren einer tragfähigen Lösung. Aber nichts geschieht! Stattdessen träumen Bürgermeisterin und ihre SPD-/CDU-Unterstützer von einem neuen Ortsteil „Königspark“ mit rund 8.000 Neubürgern.
Mein Appell an die (aus welchem Grund auch immer) wiedergewählten SPD- und CDU-Stadtverordneten: Sie haben ja bereits im “Bündnis 21” Erfahrungen gesammelt, was die “Abwahl eines Bürgermeisters” auf der Grundlage von Diffamierungen und Diskreditierungen anbelangt. Beenden Sie nun also endlich das Trauerspiel “Wiezorek”! Drücken Sie den Rücktritt der Bürgermeisterin durch, oder beschließen Sie unverzüglich ihre Abwahl! Sie können diesmal ohne Rechtsbrüche, ohne Diffamierungen und Diskreditierungen völlig legal die Abwahl der Bürgermeisterin beschließen. Gründe dafür gibt es genug: unzählige Fehler der Verwaltung, unzählige Fehlentscheidungen, sinnlos teure, ineffektive Beauftragung von „Headhuntern“, teure, aber nicht genutzte Gutachten (z. B. o. g. „Infrastrukturkonzept bis 2035“), sinnleere Planungsarbeiten für „Luftschlösser“ (z. B. „Bürger- und Verwaltungscampus“, Wohnbebauung des „Königsparks“), teure, aber effektlose Aufblähung der Rathausspitze usw. usw.
Optimal wäre der gleichzeitige Rücktritt all derjenigen wiedergewählten Stadtverordneten des ehemaligen „Bündnisses 21“, deren undemokratischem, scheinheiligem Agieren in der letzten Legislaturperiode wir Bürger diese Bürgermeisterin Wiezorek zu verdanken haben.
NETZFUND (Was denn nun?)
” Ein Schreibfehler mit großen Folgen
Die Problematik liegt in einer Veröffentlichung in der Märkischen Allgemeinen Zeitung (MAZ) vom 3. Juli 2024. Dort wurde zur Sitzung am Montag, 8. Juni 2024, statt korrekt zum Montag, 8. Juli 2024, eingeladen. Obwohl der Termin der Sitzung auf der Homepage der Stadt, in den Einladungen an die gewählten Vertreter und in den Bekanntmachungskästen korrekt bekannt gemacht worden war, besteht die Kommunalaufsicht darauf, dass der offensichtliche Schreibfehler die Bekanntmachung ungültig macht.
Es ist nicht die erste schwerwiegende Fehlleistung von Frau Wiezorek. Die Forderung nach ihrem Rücktritt kann ich nur unterstützen.
Eine solche demonstrative und natürlich politisch getriebene Forderung ist doch völlig überzogen. Im Rahmen einer guten Fehlerkultur sollte der Fehler thematisiert werden und gemeinsam gelernt werden. Ich denke, dass schon bei der Zusendung der fehlerhaften Einladung das gemeinsame korrektive Signal und eine sofortige Neueinladung geholfen hätte. Natürlich ist es keine Bagatelle aber auch überhaupt kein Grund für derartig hastig vorgetragene Forderungen. Ich wünsche Königs Wusterhausen im Stadtrat eine deutliche qualitative Weiterentwicklung. Dur Zeiten der demonstrativen Unruhen sollten zu Gunsten einer gemeinsamen Kultur vorbei sein. Betrachtet es gemeinsam als Chance!
Erschreckend wieviel Unfähigkeit und auch teilweise Absicht in der Kommunalpolitik unterwegs sind.
Der größte Antrieb sind immer wieder die Grundstücksgeschäfte die zu Irritationen führen.
KW wird nicht das letzte Beispiel sein wo die SVV eine Überraschung erlebt.