Abschaffung Straßenbaubeiträge: SPD und Linke Vertreter bekannten sich nicht dazu!

17. Januar 2019
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Darüber dürften Bürger bitter enttäuscht sein! Bernhard Thoma (SPD) und Dieter Gronau (Die Linke) wollten sich nicht für den an die Brandenburger Landesregierung gerichteten Appell zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge aussprechen. Beide enthielten sich der Stimme im Ortsentwicklungsausschuss, als es um die Abgabe einer Empfehlung für den Gemeinderat ging.

CDU – Chef Kolberg hat einen entsprechenden Antrag in den Gemeinderat eingebracht, in dem die Landesregierung aufgefordert wird, das Kommunalabgabengesetz für das Land Brandenburg dahingehend zu ändern.

Mit Sprüchen wie, "Speiseeis für alle" hat der SPD - Politiker für Unverständnis bei Abgeordneten gesorgt. (Foto:mwBild)
Mit Sprüchen wie, “Speiseeis für alle” hat der SPD – Politiker für Unverständnis bei Abgeordneten gesorgt. (Foto:mwBild)

Vor wenigen Tagen hat die von BVB/Freie Wähler in Brandenburg gestartete Volksinitiative „Straßenausbaubeiträge abschaffen!“ rund 108.000 Unterschriften gesammelt. Dabei sind lediglich 20.000 gültige Unterschriften nötig, um den Weg für ein Volksbegehren und schließlich einen Volksentscheid zu ebnen.

Der SPD – Politiker Thoma sieht die Beitragsbschaffung mit Skepsis. Sein Hauptargument: „Wenn wir (gemeint ist die Gemeinde Schulzendorf – die Red.) Straßen ausbauen wollen, kann die kein anderer bezahlen. Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen.“ Der SPD – Genosse zum Vorstoß zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge: „Das Ding ist aus der Hüfte geschossen.“

22 Responses to Abschaffung Straßenbaubeiträge: SPD und Linke Vertreter bekannten sich nicht dazu!

  1. Oliver
    21. Januar 2019 at 16:47

    Die Geldfrage besteht überhaupt nicht, wir haben genug davon. Es wird nur falsch eingesetzt z.B. daß unsere Frau Merkel blind der USA folgt mit 2% des Haushaltes für Militär einzusetzen ohne daß es eine Bedrohung gibt.
    (Der illegale Krieg in Jugoslawien war genau das richtige Beispiel aus der jüngeren Vergangenheit.)
    Auch Brandenburg hat genug Geld vor unserer Haustür wird ein Krebsgeschwür gezüchtet, daß uns allen schadet.
    Aber wenn es um das Lieblingskind BER geht, dann sind Milliarden nicht zu schade, geht es um Straßenausbaubeiträge, Schulsarnierung, Kita-Gebühren oder Erstattung verfassungswidrig kassierter Wassererschließungsbeiträge dann wird gejammert.
    Auch die “Volksvertreter” in Potsdam sollten endlich “belohnt” werden für ihre “hervorragende” Arbeit.

  2. Rosi
    21. Januar 2019 at 10:25

    Alles schön und gut hier aber scheinbar liegt das Problem doch ganz wo anders? Sieht doch eher so aus das ihr Demokratie spielen dürft. Diese Demokratie ist Fassade für etwas ganz anderes. Ohne illegale Kriege wäre Geld für Strassen,Kitas,Buntstifte u.s.w. wohl da? Die Charta der Vereinten Nationen schuf 1945 eine neue völkerrechtliche Grundlage sowohl für das materiell-rechtliche Gewaltverbot als auch für seine kollektive Durchsetzung durch die Staatengemeinschaft. Artikel 2 Ziffer 4 der Charta untersagt den Mitgliedstaaten grundsätzlich jede Androhung oder Anwendung von Gewalt in ihren internationalen Beziehungen. Jede militärische Gewalt – nicht mehr nur der Krieg – eines Staates gegen einen anderen ist damit völkerrechtswidrig. Nach Kapitel VII der Charta obliegt es dem UN-Sicherheitsrat, im Falle einer Friedensbedrohung oder einer Angriffshandlung Maßnahmen gegen den Aggressor zu beschließen und durchzusetzen. An derartige Beschlüsse sind alle Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen gebunden. Alle Kriege sind illegal schon 1999 in Jugoslawien war Völkerechtswidrig. Nur 1990 gab es eine Resolution 678 des UN-Sicherheitsrates! Der Rest sind Kriegsverbrechen für die wir auch mit bezahlen dürfen. Auch Syrien ist ein Verbrechen für was wir bezahlen im Interesse der Banken und Konzerne!

  3. Olli
    21. Januar 2019 at 08:52

    @LaLeLu: Ulf hat doch zu den Geldquellen alles gesagt. Woher kommt das Geld für das kostenlose Kitajahr? Von der Allgemeinheit. Woher kommt das Geld für den Straßenbau? Von der Allgemeinheit.
    “UND wir haben es nicht mehr in der Hand, zu bestimmen, welche Straßen in UNSERER Gemeinde gebaut werden.” Das ist Spekulation und würde die kommunale Selbstverwaltung infrage stellen. Die Abschaffung der Ausbaubeiträge hat gerade was die Kosten betrifft etwas sehr Positives. Die Kommunen kommen davon ab, goldene Straßen zu bauen, denn jetzt zahlt nicht mehr der Bürger den größten Teil der Zeche. Dass die Grundsteuern nach der Reform steigen dürfte auch jedem klar sein. Und natürlich ist das eine Finanzquelle.
    Ich bleibe dabei, die Abschaffung ist richtig, die große Mehrheit der Bürger möchte das so haben, genauso, wie eine große Mehrheit das beitragsfreie Kitajahr wollte. Und wenn den Herren Gronau und Thoma der Volkswille egal ist, dann sollten sie schnellsten ihre Stühle räumen, möglichst noch vor der Wahl.

  4. LaLeLu
    21. Januar 2019 at 00:13

    @Eichberger:
    Wenn wir keine Straßenausbaubeiträge mehr zahlen, zahlen wir mehr Grundsteuern, weil das Land weniger an die Kommunen überweist.
    UND wir haben es nicht mehr in der Hand, zu bestimmen, welche Straßen in UNSERER Gemeinde gebaut werden.
    Nicht mal in einer Gemeindevertretung herrscht Einigkeit, welche Straßen es am Nötigsten haben. Es sei denn, es gibt nur eine Straße.
    Olli hat auch noch keine propagierten vielen Finanzierungsmöglichkeiten genannt.
    Das Land hat laut Internetseite des Finanzministeriums knapp 18 Milliarden EURO Schulden. In den nächsten Jahren rechnet das Land nicht damit, dass diese weniger werden.
    Woher soll das Geld für die Straßenkosten kommen?
    Ich bin wirklich dafür, diese Kosten auf alle Brandenburger umzulegen.
    Nur leider geht das mit Sicherheit nach hinten los und die Selsbtbestimmung ist dann mit weg. Das möchte ich dann nicht.

  5. Eichberger
    20. Januar 2019 at 18:13

    Herr Burmeister, ich vermute, Sie haben etwas fehlinterpretiert. Bürger sollen künftig gar keine Straßenausbaubeiträge mehr zahlen. Auch nicht 50% der Kosten, auch die Eckgrundstücksregelung gibt es dann nicht mehr.

  6. Ulf
    Ulf
    20. Januar 2019 at 15:39

    Da stimme ich mit Ihnen völlig überein, Herr Burmeister. Es ist unmöglich, dass die Gemeinde die Kosten des Straßenbaus allein trägt. Das ist ja so auch nicht geplant. Der Straßenbau muss von von der Allgemeinheit getragen werden. Die Kommunen müssen natürlich eine finanzielle Kompensation vom Land erhalten.In Brandenburg werden nach Aussagen der Freien Wähler jährlich 25 bis 30 Millionen verbaut.Das Geld muss aus Steuereinnahmen an die Kommunen fließen. Brandenburgs Finanzämter haben 2018 soviel Geld wie nie eingenommen (10 Mrd.). Die Einnahmen aus der Grunderwerbssteuer schoßen nach oben. Auch ein Grund Straßenausbaubeiträge abzuschaffen.

    Ich stimme Ihnen zu, dass die Entscheidung in Schulzendorf Straßen zu bauen richtig war. Falsch war jedoch, dass Verwaltung und Gemeindevertretung “goldene” Straßen errichtet haben. Es gibt Bürger, die bis heute daran zu knabbern haben. Und wenn man in die Weimarer Straße bei Regen schaut, dann muss man nüchtern feststellen, dass die “goldenen” Straßen teilweise nichts taugen. Wie man hört beabsichtigt Herr Mücke nicht, Regressforderungen an Planer und Ausführende aufzumachen. Ich sehe darin eine Art “Veruntreuung” der Bürgerbeiträge. Es werden Beiträge von Bürgern für eine Anlage kassiert und an die Baufirmen ausgezahlt, obwohl sie nicht funktionstüchtig ist.

  7. Klaus Burmeister
    20. Januar 2019 at 11:09

    1. Als ehemaliges langjähriges Mitglied der GV gebe ich den Herren Gronau und Thomas recht. Dabei behaupte ich, dass objektiv unter Voraussetzung der Gesetzeslage des Bundes und des Landes die Kosten von der Kommune nicht allein getragen werden können.
    2. Aus der Kenntnisnahme der Art und Weise wie in Schulzendorf die Belastung der Bürger verlaufen ist, könnte ich einer kommunalen Zahlungsbelastung unter Modifizierungen raten.
    3. Der Beschluss der GV war richtig, 16 km unbebaute Straßen in einem Zeitraum von 4 Jahren zu befestigen- und im Nachhinein kann man feststellen, dass Schulzendorf allein dadurch ein attraktiver Wohn-Standort geworden ist. ABER DIE BELASTUNG FÜR DIE BÜRGER WAR ZU BRUTAL:
    Das bezog sich auf folgende Beschlüsse:
    a)Erhöhung der bis dato geltenden Festlegungen, die Ausbaugebühren von 70% auf 75 %.
    b) Die gewollte doppelte Bezahlung der 63 Eckgrundstücke der beiden Straßenabschnitte (Wenigstens das wurde mit einer 2/3 Lösung von der GV mehrheitlich abgelehnt.
    c) Die Mitbezahlung der einseitig bebaute Strßen wurde ausschließlich den Anwohnern angelastet.
    d) Die Grundstückszufahrten und die Straßenbeleuchtung mussten die Ansohner bezahlen.

    Aus der Erkenntnis des Geschehenen in Schulzendorf würde ich folgendes empfehlen:
    1, Der jeweilige Anteil der Kosten in Höhe von 50 % würde womöglich den Interessen der Gesamt-Kommune und den Bürgern entgegenkommen.
    2.Eckgrundstücke dürften grundsätzlich nur mit einer Straßenseite belastet werden.
    3-Bei einseitig bebauten Straßen bezahlen die Anlieger lediglich die Hälfte des Gesamtbetrages.
    4.Die Kosten für die Grundstücklszufahrten tragen Anwohner selbst unter Berücksichtigung eines Forderungsksatalogs der Kommune.
    5. Die Kosten für die Straßenbeleuchtung hat die Kommune zutragen.

  8. LaLeLu
    19. Januar 2019 at 17:53

    @Olli:
    Vielen Dank für die Bestätigung meiner Worte. Die Straßen im Oderbuch sind ja öffentlich und können von uns mitgenutzt werden. Dann können wir diese auch mit bezahlen.
    Ich bin nur leider sehr selten dort, sondern mehr in Schulzendorf.
    Welche vielen Finanzierungsmöglichkeiten gibt es denn, die uns als Steuerzahler nicht zur Kasse bitten?

  9. Olli
    19. Januar 2019 at 08:12

    @LaLeLu: Herr Thomas hat hier keine Fragen gestellt, sondern nur dummes Zeug von sich gegeben. Er soll sein Amt niederlegen, ich kann @Oliver nur zustimmen. Fakt ist, Straßen werden von der Öffentlichkeit und nicht von 10 Anliegern genutzt. Also muss sie die Öffentlichkeit und nicht 10 Anlieger finanzieren. Punkt und Ende der Durchsage. Nehmen Sie doch endlich mal zur Kenntnis, was die Bürger möchten und hören auf mit oberlehrerartigen Belehrungen. Wie es das Land umsetzt, da warten wir doch mal das Konzept des Landes ab. Finanzierungsmöglichkeiten gibt es eine Menge.

  10. BingeLaden
    BingeLaden
    19. Januar 2019 at 07:48

    Korrekt,Herr Knufke, die Planung wurde beauftragt, musste ja auch, denn wie sollen sonst Mengen, Kosten für die Anlieger,Finanzen der Gemeinde ermittelt werden? Baubetreuung ist nicht richtig, die hat Herr Mücke im April 2010 beauftragt.Dass Herr Burmeister ein guter Taktiker ist, da sind wir einer Meinung.

  11. LaLeLu
    19. Januar 2019 at 01:08

    mir stellen sich dieselben Fragen, wie Herrn Thoma.
    Wenn das Land die Straßen bezahlt, wer entscheidet dann, wie, wo und welche Straße erneuert bzw. repariert wird, und nach welchen Kriterien?
    Wollen die Schulzendorfer über ihre Steuern den Anwohnern im Oderbruch neue Straßen finanzieren, weil diese wegen den Kosten bis jetzt keine neuen Straßen gebaut haben? Das wäre sehr sozial. Von irgendwem muss sich das Land die Gelder holen. Vom Bund kommen diese mit Sicherheit nicht.
    Als Land würde ich die Zuweisungen an alle Kommunen entsprechend kürzen und den Kommunen vorschlagen, die Grundsteuern anzuheben, um die Ausfälle auszugleichen. Dann ist der schwarze Peter wieder bei der Kommune. Gut gemacht.

  12. Frank Knuffke
    18. Januar 2019 at 19:26

    Ja,Bin Laden,da haben sie Recht….schließlich ist Herr Burmeister ja ein ausgezeichneter Taktiker,seine Amtszeit war ja auch zu Ende.Nur hatte er schon Planung und Baubetreuung vertraglich unterschrieben,womit das Ding schon auf dem Weg war….Aber gut,dann betrachten wir die Sache etwas genauer….Voraussetzung für eine weitere Bebauung Schulzendorfs war der Ausbau der Strassen….die Umwandlung von zahlreichen Flächen von Wald und Wiesenland geht dann aber ebenfalls auf Herrn Burmeister zurück,wobei er sich zahlreicher äußerst geschickter Täuschungsmanöver bediente um dies durchzudrücken.Im übrigen denke ich,daß die Schaffung des sehr ungewöhnlichen Bündnisses mit der CDU genau zu diesem Zweck erfolgte…

  13. BingeLaden
    BingeLaden
    18. Januar 2019 at 17:31

    Das ist ja auch das Gute am Wahlkampf, Herr Knuffke. Es bewegt sich etwas für die Bürger, weil natürlich alle wiedergewählt werden wollen. Da haben Sie ja völlig Recht.

    Trotz großer ideologischer Unterschiede bitte ich Sie fair im Umgang mit Dr. Burmeister zu sein. Ihre Darstellung trifft so nicht zu. Dr. Burmeister hat auf Grund des Aufschreis der Bürger wegen der hohen Kosten im September 2009 den Beschluss zum Straßenausbauprogramm im Gemeinderat zurückgezogen. Er wurde dann verändert 2010 von Herrn Mücke und Frau Koppe erneut eingebracht.

  14. Frank Knuffke
    18. Januar 2019 at 15:46

    Naja,Leute,wir wollen das mal nicht allzu hoch hängen und es betrachten,als das was es ist: *Wahlkampf*
    Die Landes-CDU hat sich dazu entschlossen das Thema aufzugreifen um bei den Wahlen zu punkten.Herr Kolberg will hier vor Ort mit dem Thema nun auch ein wenig Wirbel machen,für mich ist das alles wenig glaubwürdig…warum? Herr Kolberg und Herr Burmeister sind die Urväter des 16 km Strassenbauprogramms in Schulzendorf,wobei es sie wenig interessierte wie die Bürger die teilweise 5-stelligen Beträge aufbringen.Heute argumentiert Herr Kolberg,daß Strassen ja wohl von allen genutzt werden,und deshalb aus allgemeinen Steuermitteln zu finanzieren seien….gut…nur warum kommt ihm erst jetzt diese Erkenntnis? Der Groschen hätte doch auch früher fallen können,oder?Wenn Herr Kolberg es ernst damit meint,könnte er statt dieses Schaufensterantrages reale Politik machen….und eine Änderung der Strassenbaubeitragssatzung in die Gemeindevertretung einbringen,mit dem Ziel,die Anwohnerbeiträge auf 20% abzusenken…das wäre real und auch machbar.(nur für den Fall,daß man in Potsdam sich noch die Hosen voll macht,und das Kommunalabgabengesetz nicht ändert)

  15. Oliver
    18. Januar 2019 at 13:23

    Strassenausbaubeiträge abzuschaffen ist ein Zeichen der Zeit, wenn nur die Anlieger bezahlen und die übrigen Nutzer nicht zur Kasse gebeten werden ist das in keiner Weise gerecht, wahrscheinlich sogar verfassungswidrig.
    Allgemeineigentum muß aus allgemeinen Mitteln sprich Steuern bezahlt werden.
    Bei der nächsten Wahl muß dieses asoziale Verhalten der “Volksvertreter” endlich mal “belohnt” werden !

  16. Fürstenberger
    18. Januar 2019 at 09:05

    Beide sollten sich besser nicht mehr VolksVERTRETER nennen.

  17. Schwarzer Peter
    18. Januar 2019 at 07:56

    Das sind doch Biertischargumente, die Herr Thoma in der Gemeindevertretung vorbringt. Er hat offenbar noch nicht mitbekommen,dass seine Parteifreunde in Potsdam inzwischen eine Wende vollzogen haben und dem Druck der Straße nachgegeben haben. Da sieht man mal von welchem Holz einige SPD Leute geschnitzt sind. Zu Herrn Gronau erübrigt sich jeglicher Kommentar. Peinlicher gehts nicht.

  18. Willy Stich
    18. Januar 2019 at 05:57

    Richtig Matze!!! Die Leute müssen einfach weg.

  19. Gollum
    Gollum
    17. Januar 2019 at 20:02

    Ha, ich hab´s gewußt. Die Roten wollen immer so Demokratisch und Sozial sein. Nun zeigen sie ihr wahres Gesicht, die Bevölkerung melken wie die Kühe, was anderes können die nicht und diese Möchtegern Politiker sind auch noch Stolz darauf, was sie nicht alles Gutes für uns tun. Das ich nicht lache. Mit solchen Aktionen spielen sie den anderen Partein, die man nicht will, die Wähler in die Hände. Ganz toll, frei nach dem Motto ,,Weiter so wie gehabt, wird schon schief gehen,, oder vielleicht merkt es ja die dumme Bevölkerung nicht, hat ja bis jetzt auch fast immer geklappt.

  20. Altanschließer
    17. Januar 2019 at 18:57

    Politiker, wie Herr Thoma und Herr Gronau, die gegen Bürgerinteressen auftreten, dürfen künftig nicht mehr in der Gemeindevertretung sitzen.

  21. SG - Kicker
    17. Januar 2019 at 18:48

    War wohl vor der Sitzung Bier im Abseits schlürfen. Anders kann man seinen Blödsinn, den er verbreitet nicht einordnen.

  22. Matze
    17. Januar 2019 at 18:34

    So, jetzt müssen bei allen S’dorfern die Alarmsirenen angehen!!!! Wählt sie ab :( :( :(

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