Fast ein Jahr ist seit der Kommunalwahl im Mai 2019 vergangen. Was haben die Parteien im Gemeinderat geleistet? Der Schulzendorfer zieht Bilanz.
Die AfD war im Mai 2019 ein großer Wahlgewinner, mit drei Sitzen zog sie in den Gemeinderat. Ex – Fraktionschef Markus Hecker verbuchte für sich von allen Abgeordneten die meisten Stimmen, nämlich 860. Mehr als die Altpolitiker Dr. Herbert Burmeister (Die Linke) und Joachim Kolberg (CDU).
Im Gemeinderat stand nun eine Frage. Wie geht man mit Hecker, Herion und Schmidt um? Menschen auszugrenzen ist keine Lösung, sagten sich viele. Im sachlichen Diskurs schauen wir, wer die bessere Politik anzubieten hat. Eine rote Linie wurde gezogen: Rechtspopulistischen Reden, völkische Rhetorik, ausländerfeindliche Hetze, Verharmlosung von Verbrechen der Nazis. Die wurde von der AfD – Fraktion in 12 Monaten nicht einmal überschritten. Rechtsaußen – Politiker sitzen bei ihr jedenfalls nicht auf ihrer Bank.
Das Bemühen, sich um die Nöte der Bürger zu kümmern, ist nicht zu übersehen. Der wohl größte Anfangserfolg war das initiierte Halteverbot in der Ernst – Thälmann – Straße in Höhe des Ortszentrums. Der AfD – Antrag wurde von CDU, FDP und der SPD unterstützt und fand damit eine Mehrheit.
v.l.: Markus Hecker, Sigrid Herion, Klaus Schmidt (Foto: mwBild)
Öffentliches Lob erntete die AfD in der Debatte um die Erhöhung der Aufwandsentschädigung für Gemeinderäte. Während sich Bürgerbündnis, CDU und Linke in Maximalbezüge verbissen, schloss sich die AfD dem Vorschlag von Bündnis 90/Die Grünen an, der deutlich niedrigere Bezüge vorsah.
Bedenklich dagegen das Auftreten der AfD in Sachen Transparenz. Zwar bot sie öffentliche Bürgersprechstunden an, doch die Fraktion tolerierte, dass über einen öffentlichen Haushalt unter Ausschluss der Bürgerschaft debattiert wurde. Dass die AfD den Verkauf eines gemeindeeigenen Grundstücks zum Billigpreis absegnete, nahmen ihr Bürger übel.
Einen Rückschlag erlitt die AfD, als Markus Hecker im Februar 2020 sein Mandat niederlegte. Damit verabschiedete sich ihr Vorzeigeschild in Sachen Wirtschaft und Finanzen.
Um das Niveau der politischen Zugpferde in der Gemeinde zu erreichen, muss die AfD zwei Schippen rauflegen. Ihre ersten Schritte auf dem politischen Eis waren manchmal wackelig, aber im Vergleich zu den an chronischer Tatenlosigkeit leidenden Politikern im Gemeinderat alles in allem passabel.
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Viele Grüße
Sabrina Rühle
Redaktion
Jede Medaille hat zwei Seiten. Ja, die AFD ist stark in die GV gewählt worden, weil sie von der Sattheit und Trägheit der anderen Parteien profitiert hat. Hier glänzt die eine Seite. Macht sie das allein zu einer guten Vertretung der Bürger? Das Bemühen und das Kümmern um die Sorgen der Bürger kann man jedoch nur bei Klaus Schmidt erkennen. Der sich, wenn auch etwas unbeholfen und naiv, um einzelne, wenn auch manchmal nicht verständliche Unterfangen gekümmert hat. Hier ist der Kampf für den Minibagger, als Wunsch des Bauhofes zu nennen, für den er sich unermüdlich einsetzte. Dies führte in der zerstrittenen Fraktion zu seiner unwürdigen Absetzung des Fraktionsvorsitzes. Der Schweigsame und dadurch undurchsichtige Markus Hecker wurde Fraktionsvorsitzender und verschwand kurz später sang und klanglos von der Bildfläche. Nun trat die 3. im Bunde den Fraktionsvorsitz an, Frau Herion. Außer der gelegentlichen Äußerung, meine Fraktion stimmt dem Antrag zu, kamen seither nur beinahe peinliche Nachfragen zu Themen, die klar erkennen ließen, dass dem eigentlichen Vorgang nicht gefolgt werden konnte. Das ist die andere und wahre Seite der Medaille. Passabel kann ich den Auftritt der AFD bisher nicht nennen.
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Redaktion
Wir brauchen keine “passable” Gemeindevertretung. Sie muß agieren und entscheiden, nicht “la-la” sondern konsequent. Mit der Gemeindeverwaltung und nicht “grundsätzlich” dagegen. Wann wird einmal ein durchführbarer Beschluß eingereicht??? Aber bitte das von beiden Seiten! Diese Eierei von beiden Seiten ist unerträglich.