Die Schulzendorfer Verwaltung hat die Schneemassen auf den Straßen in der Gemeinde bislang im Griff. Viele Bürger schoben freiwillig die Fahrbahnen. Doch die Stunden der bestehenden Straßenreinigungssatzung dürften gezählt sein, sie scheint sanierungsreif.
Schulzendorfer sprach darüber mit dem Gemeindevertreter und Vorsitzenden des Ortsentwicklungsausschusses Joachim Kolberg (CDU).
Wie schätzen Sie bisher den Winterdienst in der Gemeinde ein?
Der Winterdienst funktioniert in Schulzendorf einigermaßen gut, er ist allerdings stark verbesserungswürdig!
Was sollte Ihrer Ansicht nach verbessert werden?
Die Verantwortlichkeiten müssen neu diskutiert werden. Bürgermeister Markus Mücke tat vor kurzem kund, dass die Anwohner für die Schneebeseitigung auf den Fahrbahnen nicht verantwortlich sind. Die meisten Schulzendorfer räumen derzeit Anliegerstraßen freiwillig, was durchaus positiv zu bewerten ist. Verpflichtet sind Sie jedenfalls nicht dazu.
Ist es sinnvoll sich auf die Freiwilligkeit der Schulzendorfer bei der Schneebeseitigung zu verlassen?
Sinnvoll ist es dann, wenn ich davon ausgehen kann, dass nahezu alle Schulzendorfer freiwillig Schnee von den Fahrbahnen räumen. Doch die Praxis zeigt ein anderes Bild. Vor Wochenendgrundstücke werden die Schneemassen oft nur sporadisch beräumt. In der Albrecht Dürer Straße, in der ich wohne, ist der Kreuzungsbereich zur Ernst Thälmann Straße und der unmittelbar daran anschließende Fahrbahnbereich sehr schlecht geräumt. Dort sind die Fahrspurrinnen vom Schnee weggetaut, in der Mitte ist der Schneeklotz dagegen sehr groß und irgendwann setzt man mit dem Auto auf. Da sind dann Schäden am persönlichen Eigentum vorprogrammiert. Sie sehen es klappt mit der Freiwilligkeit nicht immer. Klare Regelungen müssen endlich her.
Warum gibt es die nicht schon längst?
Ich habe bereits im Februar 2010 Vorschläge dazu unterbreitet und mich mit Bürgermeister Mücke dazu verständigt. Seitens des Bauamtes hieß es, dass eine Änderung der bestehenden Regelungen erst in diesem Jahr möglich sei. Warum erst jetzt, das weiß ich auch nicht.
Laut Straßenreinigungssatzung sind Anwohner in Anliegerstraßen verpflichtet, entlang der Grundstücksgrenze einen Streifen von mindestens einem Meter vom Schnee zu räumen. Ist diese Bestimmung noch zeitgemäß?
Dieser Passus muss schnellstens überdacht werden, in der Regel läuft dort im Winter kein Mensch entlang und erst recht nicht im Sommer. Zum Teil befinden sich Regenwassermulden in diesen Bereichen, da ist diese Bestimmung ohnehin nicht sinnvoll.
Außerdem gab es jüngst ein Urteil in Sachen Winterdienst. Danach können Anlieger nur dann für den Winterdienst jenseits von Gehwegen herangezogen werden, wenn ihr Grundstück in einer Fußgängerzone oder einem verkehrsberuhigten Bereich liegt. Ja, die Fakten belegen: In Schulzendorf besteht erheblicher Klärungsbedarf.
Sollte die Schneeberäumung der Fahrbahnen und Gehwege nicht generell von der Gemeinde betrieben werden, ähnlich wie in der Nachbargemeinde Zeuthen?
Das wäre auch eine Lösung für Schulzendorf über die man ernsthaft nachdenken sollte. Natürlich entstehen dabei Gebühren, die von den Anwohnern getragen werden müssen. Einen von der Gemeinde betriebener Winterdienst hätte auch den Vorteil, dass das leidige Thema der zugeschobenen Nebenstraßen endlich vom Tisch wäre. Über all diese Themen muss geredet werden. Ich hoffe, dass in diesem Jahr alles geklärt wird.
Anmerkung: Ein Urteil zum Winterdienst kann hier nachgelesen werden.
Die Gemeinde Eichwalde erhebt laut ihrer Gebührensatzung (www.Eichwalde.de/Ortsrecht/Satzungen,Satzung vom 14.04.2010) Benutzungsgebühren für die Fahrbahnreinigung von der Grundstücke:
für die Fahrbahnreinigung: 0,41EUR
für die Fahrbahnreinigung (Winterdienst): 0,41EUR
für die Gehwegreinigung (Winterdienst): 1,38 EUR
für die Laubentsorgung auf Gehwegen: 0,38 EUR.
je Meter Straßenfront.
Die Gebühren gelten pro Jahr.
Ein großer Teil der Straßen, selbst von vielen Nebenstraßen, machten einen gut geräumten Eindruck.
Stefan Dziewinski
@ bingeladen
OK,gebe Dir recht,aber in Eichwalde zahlen die Bürger 130-180 € für den Winterdienst (ist die Strassenreinigung auch enthalten). Im Mühlenschlag ist es wirklich schlecht gewesen,Chemnitzer teilweise, ich weiß.Aber dennoch ist es nicht der erste Winter der in Schulzendorf einbricht. Aber dennoch sage ich, mit einem Multicar vom Bauhof für geräumte Strassen zu sorgen kann nicht funktionieren. Zur Erinnerung wir hatten auch mal 3 funktionierende Räumfahrzeuge auf dem Bauhof, davon funktioniert nur noch einer. Traurig aber war. Aber dennoch bin ich der Meinung das die ” DO IT YOUR SELF” nicht schlecht wäre.
@feierabend:
Dem Grunde nach stimme ich Dir zu. Das Ganze wird jedoch nur funktionieren, wenn alle mit machen. Es nützt nichts, wenn in einer Straße vor 5 Grundstücken alles bis 7 Uhr toll freigeschoben ist und vor den anderen 18 Grundstücken türmt sich der Schnee derart, das man mit dem Auto schwerlich durchkommt. Und da zeigt die Praxis ein anderes Bild. Schau mal nach Neuschulzendorf, oder Chemnitzer Straße, Ich würde angesichts der Tatsachen für einen zentralen Winterdienst stimmen. In Eichwalde zahlen die Anwohner zwischen 50 und 70 Euro pro Jahr!!! für Ihre Straßen und Gehwege und das finde ich in Ordnung.
Hallo miteinander,
also ich vertrete die Meinung das jeder ein bisschen helfen sollte, sein Bereich in den Anliegerstrassen,zu räumen. Jeder Grundstücksbesitzer muss sich doch im klaren darüber sein, das daß eine Pflichtaufgabe sein sollte!!! Alles immer auf die Gemeinde zu schieben, ist zwar EINFACH und BEQUEM, aber hilft letztlich auch nicht weiter. Hand aufs Herz, jeder mal ein wenig mit anpacken und das Thema ist erledigt.
Ich denke, dass größte Problem für ein neue Verordnung sind die Anliegerstrassen, welche aus Fahrbahn und Grünstreifen bestehen. Die Räumpflicht für Gehwege greift nicht, Fahrbahnen sind nicht durch Anlieger zu räumen. Hier gibt es eigentlich nur zwei Möglichkeiten:
1) Alles bleibt beim Alten und wir freuen uns über jeden, der freiwillig (egal ob
aus Egoismus und/oder aus sozialem Anspruch) die Fahrbahn räumt.
2) Die Gemeindeverwaltung muss ihre Verpflichtung zum Räumen der
Fahrbahn nachkommen – das bedeutet, die Verwaltung beauftragt eine
Firma mit dieser Aufgabe und legt die Kosten auf die Anlieger um. Bei den
Erfahrungen der letzten Zeit wird das natürlich die Nr.1 unter den Firmen
sein, denn die Verwaltung muss nur schauen, ob sie sich ihre 25% der
Kosten leisten kann. Ob die Anlieger sich ihre 75% leisten können, spielt
dabei keine Rolle.
Ich bin sicher, der Verwaltung mit ihrem Bürgermeister ist es egal, welche Möglichkeit gewählt wird. Wobei Variante 2 eine Mehrarbeit für die Verwaltung bedeutet, da ja Gebührenbescheide erlassen werden müssen.
Es sollte sich jetzt jeder fragen, welche Variante er bevorzugt. Ich persönlich bleibe wie jedes Jahr bei Variante 1.
Zur Illgenstr. nur soviel: Hier ist die Gemeindeverwaltung ihrer Verpflichtung zum Räumen nachgekommen und kann in einem evtl. Schadensfall immer darauf verweisen, dass für Verkehrsteilnehmer grundsätzlich die StVO gilt.
@ Peter
Ich gebe Ihnen völlig recht – man kann nur mit dem Kopf schütteln wenn man sieht, dass der Winterdienst die Schippe nur bei denen vor dem Haus runter macht, die dafür bezahlen (können) und an den restlichen Häusern einfach die Schippe hoch macht. Das soll mal einer verstehen.
In der Gemeinde wird ständig über die Räumpflicht der Anwohner gesprochen aber die Gemeinde selbst sieht sich gar nicht in der Pflicht. Der Schulhof ist so glatt, dass es nur eine Frage der Zeit ist, bis sich dort jemand bei einem Sturz verletzt. Auf dem Parkplatz vor dem neuen Rathaus wurden sogar die Behindertenparkplätze mit Schnee vollgeschoben um einige andere Parkplätze vom Schnee zu befreien!!!! Das soll doch bitte mal jemand erklären.
Es ist schon erstaunlich, wie selbst ein Gemeindevertreter viel reden kann, ohne etwas zu sagen. Ich danke jedenfalls allen, die mir eine freie Fahrt verschaffen!
Das mache ich auch gerne für Euch.
Brauchen wir wirklich neue Regelungen und Gesetze? Haben wir nicht derer schon genug?
Mich würde freuen, wenn der Winterdienst in meiner Straße, durch die er täglich braust, einfach mal den Schieber runterläßt. So hätten auch die alten Menschen und die Besitzer der Sommergundstücke eine brauchbare Hilfe.
So long, einen schönen Winter weiterhin!
@Elke
Ich kann dass nachvollziehen Elke und ich glaube auch zu wissen wo Sie wohnen.Egal, das ist nicht entscheidend. Ich wünsche mir, dass die Gemeindevertreter mal auf den Tisch hauen und die Verwaltung wachrütteln, um gegen die misslichen Umstände auf den Straßen etwas zu tun.
Ich wohne in einer Anliegerstrasse und würde ich meine Seite der Fahrbahn nicht nach jedem Schneefall räumen, würde ich garnicht mehr von meinem Grundstück runter kommen. Da mein Grundstück tiefer als die Strasse liegt habe ich vor meinem Zaun eine 1,5 Meter hohe Böschung, ich kann daher garnicht 1m vor meinem Grundstück schieben und so wird es einigen bis vielen gehen. Wir sind dazu gezwungen auf der Strasse zu schieben. Egal ob freiwillig oder nicht, einen Gehweg habe ich auch nicht ich muss dort schieben sonst kommen weder der Fahrservice für meinen Sohn, noch Post, noch Müll oder andere nicht durch. Würde ich nicht auf die anderen Nachbarn hoffen, dass diese auch schieben würde ich es warscheinlich noch nicht einmal zu einer (geräumten) Hauptstrasse schaffen.
Also ich kann nicht sagen, dass der Winterdienst einigermaßen gut läuft! Die Situation vor der Grundschule zB ist wie auch im letzten Jahr unzumutbar! Damit der Schulbus überhaupt noch die Straße befahren kann, wurde ein absolutes Halteverbot für den kompletten Bereich eingerichtet. Nur ist es leider so, dass man, wenn man sich schon auf der Ilgenstrasse befindet und der Bus einem entgegen kommt sozusagen zum Ranfahren und Halten gezwungen ist. Wenn man dann auch noch auf das Halteverbot angesprochen wird frag ich mich allen Ernstes, warum man die Straße nicht gleich zur Einbahnstraße erklärt? Oder die Schneemengen in solchen Bereichen abtransportiert – in schneereicheren Region wie Bayern funktioniert das komischer Weise auch.