Der geplante Straßenausbau erhitzt gegenwärtig die Gemüter vieler Schulzendorfer. Dabei sind sich nahezu alle Beteiligte einig: Der Straßenausbau in Schulzendorf muss kommen. Die kontroverse Debatte dreht sich um die Art des Straßenausbaus. Kritiker sind der Meinung, dass das derzeitig betriebene Projekt zu teuer geplant ist. Dr. Dieter Schallehn und Bernd Puhle (BürgerBündnis freier Wähler) haben sich auf den Weg gemacht, um Alternativen zu suchen. In Senzig wurden beide fündig. Schulzendorfer.de war dabei und berichtet darüber im folgenden Video:
Wer die letzten Sitzungen der Gemeindevertretung verfolgt hat wird mir zustimmen, dass der Eindruck entstanden ist, dass die Gemeindevertretung diesem Projekt und den Winkelzügen der Verwaltung nicht gewachsen sein könnte. Wer aus Rücksicht auf den Gemeindehaushalt auf die 70% Regelung verzichtet und auch den für die Verwaltung „günstigeren“ gleichzeitigen Ausbau der Grundstückszufahrten billigt, wird dann im zweiten Teil der Sitzung darüber informiert, dass eine Eckgrundstücksregelung, die die eigentliche Zielsetzung der Sitzung war, eine unverhältnismäßige Belastung der betroffenen Anlieger darstellt und seit September 2009(!) von der Gemeindeverwaltung erarbeitet werden sollte, haushaltspolitisch nicht verantwortbar sei!
Die Gemeindeverwaltung hatte bis heute Zeit, die Kosten für die Eckgrundstücksregelung in den Haushalt zu integrieren.
Inwieweit ein Verpflichtung besteht, den Beschluss zur Wiedereinführung der Eckgrundstücksregelung im Haushalt 2010 zu berücksichtigen, sollte bis zur nächsten Sitzung der Gemeindevertreter geklärt sein.
Von der Verwaltung wurde auch nur zögerlich und nach mehrmaliger Nachfrage eingeräumt, dass der Ausbau der Grundstückszufahrten nicht zwingend notwendig ist.
Die Verkehrssicherungspflicht liegt auch heute schon bei der Gemeinde, wird der Zustand einer Zufahrt beanstandet, hat die Gemeinde zu reagieren. Die Kosten für den Ausbau der Zufahrten liegen mit 100% bei den Anliegern. Alle mit der Erstellung der Zufahrten zusammenhängenden Kosten werden vom jeweiligen Anlieger getragen. Der Verwaltungsaufwand ist bei einem zeitgleichen Ausbau wahrscheinlich geringer. Ob die Verwaltungsgebühren dementsprechend angepasst werden, wurde von der Gemeindeverwaltung noch nicht erwähnt.
Argumente, dass durch die Entlastung der Eckgrundstücksbesitzer auf alle Schulzendorfer höhere Belastungen zukommen, sind richtig. Dass wir aber auch die Eckgrundstücks- und 70%-Regelung vor 2007 finanziert haben, wurde scheinbar vergessen.
Viele der jetzt geplanten Straßen verzichten seit Jahren auf Straßenbeleuchtung und eine Instandhaltung. Die dadurch erzielten Einsparungen wurden von der Gemeindeverwaltung nicht ermittelt. Es wird von den betroffenen Anliegern die gleiche Grundsteuer wie von den Anliegern in den ausgebauten und beleuchteten Straßen verlangt und entrichtet.
In einem Projekt dieser Größenordnung muss mit Nachträgen gerechnet werden, die in der Planung und im Haushalt der Gemeinde Schulzendorf keinen Platz haben.
Eine europaweite Ausschreibung der einzelnen Bauabschnitte über 4 Jahre verteilt, würde wahrscheinlich die Möglichkeit schaffen, auf eventuelle Probleme bei der Kostenentwicklung und dem Baufortschritt zu reagieren.
Kleine Unternehmen – und damit auch eine größere Anzahl von Bietern – hätten die Möglichkeit, an der Ausschreibung teilzunehmen.
hallo liebe anwohner…
als erstes sei einmal angemerkt, dass es schon sehr bezeichnend ist, dass sich die schreiberlinge fast alle anonym halten…..
so, nun zum thema….
alle die behaupten in schulzendorf würden wir nach dem momentanen plan einen günstigen preis erzielen und wir hätten hier die scheinbar schwierigsten untergründe in deutschland und daher wäre der preis legitim, denen sei hiermit noch einmal deutlich gesagt:
ihr habt entweder keine ahnung, werdet bezahlt oder verefügt über keinen gesunden menschenverstand!!!!!
allen anderen wird es sehr leicht möglich sein, preise aus anderen gemeinden zu ermitteln. und selbst wenn man da schon manchmal
äpfel mit birnen vergleicht und senzig wirklich ein sonderfall ist, wird schnell klar: wir fahren momentan das extrateure rundumsorglospaket.
und daher zahlen wir am ende mächtig drauf. dies ist eine tatsache und dem sollten sich die gemeindevertreter, der bürgermeister und auch die anlieger
stellen.
lasst euch nicht von der gemeinde an der nase herumführen (verarschen)!!!
gruss, michael kraehnke
Leute, das kann doch alles nich war sein. Denken denn die in der Verwaltung wir sind alle XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX
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Na ja, ich denke es soll ein Prestigeobjekt werden. Anders kann ich mir das alles nicht erklären.
Guten Abend Herr “David gegen Goliath”,
Ihr Beitrag wurde in Teilen nicht veröffentlicht. Dies ist keine Zensur. Schulzendorfer.de wünscht ausdrücklich die Meinung von Andersdenkenden. Sie muss jedoch sachlich und fair erfolgen. Ihr Beitrag ist in Teilen beleidigend und diskriminierend gegenüber dem Adressaten. Der betreffende Teil (gekennzeichnet durch XXXX) wurde von der Redaktion Schulzendorfer. de nicht veröffentlicht. Wir hoffen auf Ihr Verständnis und bitten Sie künftig eine sachliche Diskussion zu führen.
Redaktion Schulzendorfer.de
Freddi, Sie sagen: „Das Straßenbauprojekt dort ist im Verlauf und insbesondere im Ergebnis überhaupt nicht mit dem unseren zu vergleichen…“
Sie haben recht!! Dort hat ein Quadratmeter Straße rund 55 Euro gekostet, in Schulzendorf kosten Sie, zum Beispiel im Dohlenstieg, 200 Euro. Das Ergebnis in Senzig ist um ein Vielfaches besser als in Schulzendorf. Warum negieren Sie das?
Freddi, Sie sagen: „Ich finde es mehr als falsch, wenn uns ständig irgendwelche tollen Vergleiche vorgetragen werden, die am Ende gar nicht miteinander zu vergleichen sind!“
Ihre Argumentation ist nicht stichhaltig. Reine Polemik! 1 qm Pflastersein verlegen in einem Kiesbett von 3 cm ist in Senzig und in Schulzendorf vergleichbar! 15 cm Frostschutzschicht in Senzig/Schulzendorf einbauen ist vergleichbar! Betonrecycling in Senzig/Schulzendorf einbauen ist vergleichbar. Boden in Senzig/Schulzendorf abfahren ist vergleichbar. In Senzig kommt man auf 2,37 Euro je Quadratmeter Grundfläche, in Schulzendorf zwischen 4 und 9 Euro! AUCH DAS IST VERGLEICHBAR!!!
@Freddi:
Natürlich ist das Projekt richtig. Doch wer sagt Dir Freddi, dass am Beispiel des Dohlenstieges, der Preis von 200 Euro/qm ein guter Preis ist? Weil Du etwa Vertrauen in die Verwaltung hast? Ich bin da höchst skeptisch. Warum sollen Schulzendorfs Anlieger nicht eine Straße kriegen, die nur 60 Euro kostet? Das katastrophale hier bei diesem Projekt ist, dass nur eine Variante verfolgt wird. Nämlich die TEUERSTE!! Sag mir bitte warum das so ist???????? Aber komm jetzt nicht mit dem Argument, das Senzig andere Untergründe hat als Schulzendorf!! Warum prüft man nicht auch mal eine andere Variante??? Will man vielleicht nicht? Und wenn ja, warum nicht? Der Doktor hat recht Warum hört keiner auf ihn. Ich bin mal gespannt wie der SPD Bürgermeister Mücke am 31. abstimmt. SPD und Linke schreiben sich auf die Fahnen die soziale Gerechtigkeit. Bislang sind es CDU und Bürgerbündnis die sich für soziale Gerechtigkeit einsetzen, denn sie wollen das die Straßen billiger für die Leute werden. Von den anderen ist nüscht in dieser Richtung zu hören. Die hellroten und die dunkelroten Genossen marschieren im Trott der Verwaltung mit! Keiner hat den Mumm in der Hose mal gegen den Strom zu schwimmen.
Leute kauft schon heute Trillerpfeifen und Plakate! Pro Massendemonstration am 31.3.!!!Pro Bürgerbegehren!!! Pro Änderung des Straßenausbauprojekts!!!!
Genau. Ruhig bleiben.
Die Voraussetzungen in Senzig sind nämlich nicht die gleichen. Das Straßenbauprojekt dort ist im Verlauf und insbesondere im Ergebnis überhaupt nicht mit dem unseren zu vergleichen, auch wenn uns das Video und die Propaganda die im Umlauf ist etwas anderes sagen will. Nicht immer einfach alles glauben was einem gesagt wird nur weil es einem zu Munde redet. Im Zweifel muss man sich selbst schlau machen.
Oder nehmen wir das Argument Zeuthen – da wird im Vergleich auch nur das rausgesucht was man für seine, ja so bürgerfreundliche, Argumentation braucht. Es wird gesagt: “Ja, die in Zeuthen haben auch nur einen Bürger-Anteil von 60%”, und vergisst im gleichen Atemzug zu sagen, dass die Gebühren, die Grundsteuer und sonstige Abgaben im vergleich zu Schulzendorf wesentlich höher sind.
Ich finde es mehr als falsch, wenn uns ständig irgendwelche tollen Vergleiche vorgetragen werden, die am Ende gar nicht miteinander zu vergleichen sind!
Das Straßen Geld kosten ist kein Geheimnis und wer glaubt, dass die böse Gemeinde uns Bürger bluten lassen will nur um für sich selbst die Kosten klein zu halten ist gelinde gesagt Naiv. Auch die Gemeinde und damit alle in Schulzendorf lebenden Bürger, gehen bei diesem Projekt an die finanzielle Schmerzgrenze. Ich glaube nicht das die gewählten Gemeindevertreter sich mit Absicht den Unwillen der Betroffenen aussetzten und die Vorschläge des Bürgerbüdnisses abgelehnt haben, wenn es für die Gemeinde möglich gewesen wäre diese auch umzusetzten.
Auch wenn es mitlerweile unpopulär ist zu sagen, aber ich möchte immer noch Straßen und halte das Projekt für wichtig und richtig!
Bitte mal ruhig bleiben. Wer sagt denn, dass die Vorausetzungen in Senzig genausso sind wie hier bei uns? Mann kann nur Äpfel mit Äpfeln vergleichen. Natürlich muss alles halbwegs finanzierbar sein. Es nutz aber auch nichts, wenn solch eine billige Straße wie in Senzig nach 2 Jahren kaputt ist.
Also Leutz, ich bin auch der Meinung: Lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende. Scheiß auf die 600.000 Euronen. Das Projekt muss neu begonnen werden. Knapp 3 Euro pro Quadratrmeter, is ja der Hammer!
Mir ist völlig unklar, weshalb mit Vehemenz an einem völlig überteuerten Projekt festgehalten wird. Die Gemeinde muss doch auf Gedei und Verderb daran interessiert sein, ein günstges Projekt zu bekommen. Dich genau das Gegenteil ist der Fall. Je teurer desto besser? Der Doktor hat recht, es muss ein Vergleichsprojekt her.
Hochinteressant die Seiten 9 ff. aus folgendem Dokument:
http://www.transparency.de/fileadmin/pdfs/Themen/Verwaltung/Handreichung_Kommune/DStGB_-_Dok.__No._31_-_Korruptionspraevention_bei_der_oeffentlichen_Auftragsvergabe.pdf