„Weißer Fleck“: Schwerer Vorwurf – Gemeinderat soll Petition abgewürgt haben

8. Juni 2017
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Reinhard Bolduan von der Bürgerinitiative. Foto: Wolff

Reinhard Bolduan von der Bürgerinitiative. Foto: Wolff

Möglicherweise geht der Protest der Schulzendorfer Bürgerinitiative, die sich gegen die Art und Weise der Bebauung auf dem sogenannten „Weißen Fleck“ richtet, in die nächste Runde.

Mit einer Petition hatten sich ihre Mitglieder auf der jüngsten Gemeinderatssitzung an die Abgeordneten gewandt. Darin wurde der Inhalt des Abwägungsprotokolls, in dem zu Einwänden von Behörden und Bürgern beim geplanten Bauprojekt Stellung bezogen wird, moniert. Hauptkritikpunkte der Petenten: Die Bebauung passe nicht ins Ortsbild, sie verursache negative Wirkungen auf Anliegergrundstücke.

Die vierzehnseitige Begründung zur Petition konnte Sprecher Reinhard Bolduan nach eigenen Aussagen jedoch nicht vollständig vortragen. Er wurde von „einigen Gemeindevertretern unterbrochen“, heißt es jetzt in einer Beschwerde, die von den Petenten an das Rathaus übergeben wird.

Und weiter: „Aus der Behinderung unseres Rechtes zur Begründung der Petition schließen wir, dass bereits der Beschluss zum Abwägungsprotokoll zugunsten des Planungsbüros „beschlossene Sache“ war.“

Nahezu alle Einwendungen wurden im Abwägungsprotokoll, dass vom Rathaus vorgelegt wurde, als unbegründet angesehen. In der Abstimmung darüber votierten 12 Abgeordnete dafür, einer dagegen und vier enthielten sich der Stimme.

In einer Stellungnahme zur Petition lehnt der Gemeinderat, die von der Bürgerinitiative geforderte Wiederholung des gesamten B – Plan – Verfahrens ab.

Ob der Vorwurf der Behinderung demokratischer Rechte tatsächlich zur förmlichen Beanstandung des Beschlusses führt, wie es die Bürgerinitiative in ihrer Beschwerde verlangt, werden die nächsten Wochen zeigen.

3 Responses to „Weißer Fleck“: Schwerer Vorwurf – Gemeinderat soll Petition abgewürgt haben

  1. Heutemalohne
    13. Juni 2017 at 21:23

    Geschichte hin oder her, das nächste Projekt nach Ritterschlag/Ritterfleck rollt an.
    Morgen ( Mittwoch ) ist Sitzung des Ortsentwicklungsausschuss im Rathaus 18:30.
    Und was mir besonders aufstößt, ist die Tatsache, dass hier alles im Schnellverfahren durchgewunken wird, was eine Umweltprüfung ausschließt.
    Auf den Flächen Ritterschlag und auch Priesterland leben 100%ig geschützte Arten, wie Zauneidechsen, Ringelnattern etc.
    Interessiert aber keinen. Ebensowenig wie das zu erwartende hohe Verkehrsaufkommen. Wie sieht es z.B. Mit einer Verkehrsberuhigung für die Fürstenberger als Hauptzufahrtsstr. für das neue Wohngebiet aus?
    Es wäre schön wenn es morgen voll werden würde, es geht auch um die Schulerweiterung und noch vieles mehr.
    https://ratsinfo-online.de/schulzendorf-bi/___tmp/tmp/4508103635336323/35336323/00031746/46.pdf

  2. Gute Fee
    13. Juni 2017 at 16:02

    Hallo K
    aro, es ist Ihnen anzumerken, dass Sie die Geschichte von Schulzendorf nicht kennen!!!!

  3. karo
    10. Juni 2017 at 09:47

    warum wird hier eigentlich so ein Spektakel um den “weißen Fleck” gemacht? Kirschgarten – Ecke Wilhelm-Busch-Str ist man mit den für mich persönlich häßlichen Bauten schon fast fertig. Keiner hat sich über “zig” abgehholzte Baume aufgeregt! Wird hier beim Schulzendorfer mit zweierlei Maß gemessen? Oder wohnt Herr Bolduan zu weit weg?

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