Volksinitiative zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gestartet

10. Juni 2018
Von

Die Partei BVB/ FREIE W√ĄHLER hat bei ihrer heutigen Zentralversammlung in Wildau einstimmig die Einleitung einer Volksinitiative zur Abschaffung der Stra√üenausbaubeitr√§ge beschlossen. BVB / FREIE W√ĄHLER will in den kommenden Monaten die erforderlichen 20.000 Unterschriften sammeln, um auf diesem Wege eine √Ąnderung des Kommunalabgabengesetzes zu erreichen.

In Schulzendorf mussten Stra√üenanlieger teilweise f√ľnfstellige Ausbaubeitr√§ge hinbl√§ttern. Damit soll k√ľnftig Schluss sein. (Foto: mwBild)

In Schulzendorf mussten Stra√üenanlieger teilweise f√ľnfstellige Ausbaubeitr√§ge hinbl√§ttern. Damit soll k√ľnftig Schluss sein. (Foto: mwBild)

Ziel ist es, eine soziale Entlastung der Beitragspflichtigen zu erreichen und Stra√üenausbau als Element der Daseinsvorsorge aus dem allgemeinen Haushalt zu finanzieren. Die Volksinitiative wird im ganzen Land auf Unterschriftensammlung gehen und dabei von vielen lokalen B√ľrgergruppen unterst√ľtzt.

One Response to Volksinitiative zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gestartet

  1. köter
    10. Juni 2018 at 22:08

    Das wird auch die AfD unterst√ľtzen.

Schreib einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

Anzeige

ANZEIGE