Volksinitiative zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gestartet

10. Juni 2018
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Die Partei BVB/ FREIE WÄHLER hat bei ihrer heutigen Zentralversammlung in Wildau einstimmig die Einleitung einer Volksinitiative zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge beschlossen. BVB / FREIE WÄHLER will in den kommenden Monaten die erforderlichen 20.000 Unterschriften sammeln, um auf diesem Wege eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes zu erreichen.

In Schulzendorf mussten Straßenanlieger teilweise fünfstellige Ausbaubeiträge hinblättern. Damit soll künftig Schluss sein. (Foto: mwBild)

In Schulzendorf mussten Straßenanlieger teilweise fünfstellige Ausbaubeiträge hinblättern. Damit soll künftig Schluss sein. (Foto: mwBild)

Ziel ist es, eine soziale Entlastung der Beitragspflichtigen zu erreichen und StraĂźenausbau als Element der Daseinsvorsorge aus dem allgemeinen Haushalt zu finanzieren. Die Volksinitiative wird im ganzen Land auf Unterschriftensammlung gehen und dabei von vielen lokalen BĂĽrgergruppen unterstĂĽtzt.

One Response to Volksinitiative zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gestartet

  1. köter
    10. Juni 2018 at 22:08

    Das wird auch die AfD unterstĂĽtzen.

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