Volksinitiative zur Abschaffung der Stra├čenausbaubeitr├Ąge gestartet

10. Juni 2018
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Die Partei BVB/ FREIE W├äHLER hat bei ihrer heutigen Zentralversammlung in Wildau einstimmig die Einleitung einer Volksinitiative zur Abschaffung der Stra├čenausbaubeitr├Ąge beschlossen. BVB / FREIE W├äHLER will in den kommenden Monaten die erforderlichen 20.000 Unterschriften sammeln, um auf diesem Wege eine ├änderung des Kommunalabgabengesetzes zu erreichen.

In Schulzendorf mussten Stra├čenanlieger teilweise f├╝nfstellige Ausbaubeitr├Ąge hinbl├Ąttern. Damit soll k├╝nftig Schluss sein. (Foto: mwBild)

In Schulzendorf mussten Stra├čenanlieger teilweise f├╝nfstellige Ausbaubeitr├Ąge hinbl├Ąttern. Damit soll k├╝nftig Schluss sein. (Foto: mwBild)

Ziel ist es, eine soziale Entlastung der Beitragspflichtigen zu erreichen und Stra├čenausbau als Element der Daseinsvorsorge aus dem allgemeinen Haushalt zu finanzieren. Die Volksinitiative wird im ganzen Land auf Unterschriftensammlung gehen und dabei von vielen lokalen B├╝rgergruppen unterst├╝tzt.

One Response to Volksinitiative zur Abschaffung der Stra├čenausbaubeitr├Ąge gestartet

  1. k├Âter
    10. Juni 2018 at 22:08

    Das wird auch die AfD unterst├╝tzen.

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