Die von BVB/Freie Wähler gestartete Volksinitiative „Straßenausbaubeiträge abschaffen!“ hat die Marke von 50.000 Unterschriften überschritten. Dabei sind lediglich 20.000 gültige Unterschriften nötig, um den Weg für ein Volksbegehren und schließlich einen Volksentscheid zu ebnen.
- Linke-Fraktionschef Ralf Christoffers sagte Ende November, die Abschaffung der Beiträge sei nicht finanzierbar. (Foto: mwBild)
„Der Zuspruch in den letzten Wochen ist dermaßen immens, dass nach den neuerlichen Debatten ein sprunghafter Anstieg zu verzeichnen war. Dabei treffen die Briefe bei BVB / FREIE WÄHLER aus allen Teilen des Landes ein. Es handelt sich somit um eine der erfolgreichsten und vor allem schnellsten Volksinitiativen in der Geschichte des Landes Brandenburg.“, konstatierte Peter Vida, Landtagsabgeordneter BVB/Freie Wähler.
Kritiker der Volksinitiative beanstandeten, dass mit der Abschaffung der Straßenbaubeiträge in die Budgethoheit des Landtages eingegriffen werde, was einem Verstoß gegen Artikel 76 der Landesverfassung gleichkommt. Eine Expertise der Anwaltskanzlei AndersenTax&Legal kam jüngst zu einem anderen Ergebnis: Die Rahmenvorgaben der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Brandenburgischen Landesverfassungsgerichts werden eingehalten. Insbesondere liegt kein Eingriff in die Budgethoheit des Landtages vor.
Noch im Mai 2018 hatte die rot – rote Mehrheit im Brandenburger Landtag einen Antrag von BVB/Freie Wähler auf Abschaffung der Straßenausbaubeiträge abgeschmettert. Kurz vor Beginn des Superwahljahres 2019 die Kehrtwende der SPD: Sie hält nun doch einen Wegfall für möglich.
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