Vergabestelle: Die „Stille Koalition“ führt einen Eiertanz auf

23. Dezember 2018
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Bürgerbündnis, CDU und Die Linke – Schulzendorfs „Stille Koalition“ läuft Gefahr, sich lächerlich zu machen!

Der Grund: Auch nach fast zwei Jahren intensiver Debatten um eine gemeinsame Vergabestelle mit Eichwalde und Zeuthen, ist das Mehrheitsbündnis unschlüssig,  wohin die Reise gehen soll.

Mit ihren Stimmen wurde 2017 Bürgermeister Mücke grünes Licht für die Erarbeitung einer öffentlich – rechtlichen Vereinbarung zur Einrichtung einer Vergabestelle der Gemeinden Zeuthen, Eichwalde und Schulzendorf“ mit Sitz in Schulzendorf gegeben.

Mücke tat das, die „Stille Koalition“ forderte daraufhin Nachbesserungen und schlug zusätzliche Bedingungen vor, die zum Teil Berücksichtigung fanden.

Gemeinderäte der "Stillen Koalition" suchen seit Monaten nach einem Kurs. (Foto: mwBild)
Gemeinderäte der „Stillen Koalition“ suchen seit Monaten nach einem Kurs. (Foto: mwBild)

Während Abgeordnete in Eichwalde und Zeuthen für die Vereinbarung votierten und ein gleichlautender Antrag von Bürgermeister Mücke zur Abstimmung in den Schulzendorfer Gemeinderat eingebracht wurde, änderte die „Stille Koalition“ zuvor ihren Kurs. Statt mit Eichwalde und Zeuthen soll Mücke mit Königs Wusterhausen eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Nutzung der dortigen Vergabestelle ausarbeiten.

Eichwaldes Bürgermeister Jörg Jenoch (Foto: mwBild)

Eichwaldes Bürgermeister Jörg Jenoch (Foto: mwBild)

Beide Anträge, der von Mücke und der „Stillen Koalition“, wurden in der jüngsten Sitzung des Gemeinderates vertagt. Es seien neue Fragen aufgetaucht, die eine Beantwortung verlangen, hieß es vom Finanzexperte der Linken, Hans – Georg Bäumer. Man wolle darüber in Kürze mit den politischen Spitzen in Eichwalde und Zeuthen reden.

„Ich würde gern mal wissen, welche Fragen nach zwei Jahren noch offen sind.“, warf Andreas Körner (Bündnis 90/Die Grünen) in der Diskussion ein. Eine Antwort erhielt er nicht.

Bürgermeister Jenoch, der die Debatte über die Vergabestelle im Schulzendorfer Gemeinderat verfolgte, war geschockt vom Sitzungsverlauf. „Ich bin enttäuscht, dass heute erneut keine Entscheidung getroffen wurde.“, konstatierte Eichwaldes Bürgermeister unmittelbar nach der Diskussion.

Ganz gab Jenoch die Hoffnung auf ein gutes Ende nicht auf: „Gespräche sind immer gut. Die Tür dafür ist bei mir offen. Ich werde alles dafür tun, eine tragbare Übereinkunft zur erzielen.“

In Zeuthen murren Abgeordnete immer lauter über den Zickzack – Kurs ihrer Kollegen aus Schulzendorf. Kein Wunder, nach fast zwei Jahren Diskurs wollen sie wissen, was die „Stille Koalition“ will: Hü oder Hott.

 

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