„Stille Koalition“ schmettert Rathaus – Gebührentabelle ab

16. November 2018
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Schlappe für das Rathaus und das Berliner Institut für Public Management (IPM): Die von beiden erarbeitete Kita Kalkulation und Gebührentabelle betrachtet die „Stille Koalition“ aus Bürgerbündnis, CDU und Die Linke nach den Worten von Claudia Mollenschott (Die Linke) als „nicht ausgewogen“. Die Gebührentabelle „bedeutet für Eltern mit Mindesteinkommen und im Bereich oberhalb der alten Höchstgrenze unverhältnismäßige Steigerungen. Das tragen wir nicht mit.“, erklärte Mollenschott im Namen der „Stillen Koalition“.

Stattdessen soll die Gebührentabelle der Kita Ritterschlag, die sich in Trägerschaft der Johanniter Unfallhilfe e.V. befindet, für alle Kita – Einrichtungen der Gemeinde übernommen werden. „Wir wollen eine Gleichbehandlung aller Kinder in allen Kitas unseres Ortes und keine unterschiedlichen Gebühren innerhalb der Gemeinde.“, so Mollenschott weiter.

Eltern können die Johanniter – Gebührentabelle gegenwärtig nicht einsehen. Dem Schulzendorfer liegt sie vor. Sie umfasst deutlich mehr Einkommensstufen als im IPM Entwurf, nämlich 44. Gebühren werden nach Einkommensstufen ab einem monatlichen Nettoeinkommen von 1.776 Euro bis 5.977 Euro berechnet. Heißt zu gut deutsch: Mehr Gerechtigkeit. Beiträge von Geringverdienern sind sowohl für Krippen- und Kindergartenkinder niedriger angesetzt. Der Kita Höchstsatz bei 10 Stunden beträgt 409 Euro statt bislang geplant 454 Euro.

In einer Vergleichsrechnung hat der angesehene Brandenburger Kitarechts – Experte Jens M. Schröder nachgewiesen, dass die von IPM ermittelten Höchstbeiträge teilweise über den ermittelten Platzkosten liegen, was rechtswidrig ist. IPM – Chef Dr. Müller – Elmau widersprach dieser Einschätzung.

16 Responses to „Stille Koalition“ schmettert Rathaus – Gebührentabelle ab

  1. Frau Müller
    6. Dezember 2018 at 06:17

    Sorry, dann verstehe ich dein Beispiel nicht. Wenn in beiden Zeilen 63.000 als Basis steht, warum ist bei dir dann einmal neu = 132 und einmal 310?
    Für die aktuelle Satzung ist der Betrag oberhalb der 40K egal…ja…aber bei der Neuen nicht.

    Warum im Entwurf die Steigerung eine Dynamik hat kannst du entweder im Rathaus oder bei der Firma die die Studie entworden hat erfragen. Das wird hier keiner wissen.

    Schick dich dem SummSumm eine Email mit einer formlosen Anfrage dazu, warum die Gebühren im Entwurf dynamisch steigen sollen und nicht wie bisher statisch.

  2. Neumann
    5. Dezember 2018 at 18:32

    Da man in der ersten Zeile egal ob man 40tsd oder 63tsd verdient das selbe zählt, ist es „egal“ was man ansetzt. Um zu verdeutlichen was ich meine muss man aber immer vom selben Einkommen ausgehen. So funktioniert ein Beispiel. Warum ist es so das der Beitrag dynamisch ansteigt? Verursachen Kinder von Eltern mit mehr Einkommen mehr Kosten?

    Eine Erklärung finde ich in ihrer Antwort leider nicht. Auch nicht in dem Gutachten. Die Frage steht also weiter im Raum.

    Muss man immer alle Antworten einklagen? Transparent ist anders…

  3. Frau Müller
    5. Dezember 2018 at 13:58

    Du wolltest sicher in der ersten Zeile deines Beispiels….bis 40.000 schreiben?

    In der alten Beitragssatzung steigt der Betrag um einen festen (gleichmäßigen) Wert, außer bei der obersten Stufe, da ist es mehr.

    In der neuen Tabelle steigt der Beitrag „dynamisch“. Das ist ähnlich wie bei der Lohnsteuer. Wer mehr verdient wird mit einem prozentual höcheren Steuersatz belastet.

  4. Neumann
    5. Dezember 2018 at 10:40

    Habe mir grade nochmal die Tabellen angeschaut aus dem Sitzungsprotokoll vom 4.12.2018 im Bürgerinformationssystem.

    Beispiel ein Kind ohne Geschwister ist 7 Stunden täglich in der Krippe:

    Einkommen 63000€ alt = 180€ neu = 132€
    Einkommen 63000€ alt = 180€ neu = 310€

    Einkommenzunahme 57.5% Kostenzunahme 72,2%

    Kann mir einer erklären warum die beiden Posten „Einkommen“ und „Beitrag“ nicht gleich steigen? Oder denke ich an der Stelle zu einfach?

    Was kam am 4.12. raus?

  5. Peter Siegert
    Peter Siegert
    21. November 2018 at 17:45

    @LDS: Natürlich ist es kopflos, wenn man wegen angenehmerer Gebühren Hals über Kopf die Gebührentabelle einer nicht kommunalen Einrichtung übernimmt, ohne deren Kalkulationsgrundlagen zu kennen. Was CDU und Linke in Sachen neuer Kita Satzung betreiben ist aus meiner Sicht blanker Wahlkampf, beide wollen in der Öffentlichkeit glänzen. Das hat mit fundierter Betrachtung der Kosten gar nichts zu tun. Und Interessen der Eltern spielen keine Rolle. Den Beweis liefern die Abgeordneten selbst. Wo wurde denn von ihnen mal die Kalkulation des Verwaltung hinterfragt??? Mir ist nichts bekannt und im Schulzendorfer war davon auch nichts zu lesen.

  6. LDS
    20. November 2018 at 11:29

    @ Peter Siegert, da muss ich Ihnen widersprechen. Das Abschauen bei der Johanniter ist nicht kopflos, sondern pragmatisch. Endlich haben wir eine Kita die nicht unter der Schirmherrschaft des Gemeindeamtes Schulzendorfs steht und zudem funktioniert. Siehe Austausch Boden. Aber ich gebe Ihnen insofern Recht, dass man auch nach Zeuthen oder Eichwalde schauen könnnte.
    Eine Studie im Wert von 10.000€ aufzunehmen nenne kopflos!

  7. Neumann
    19. November 2018 at 20:53

    Na wir werden sehen… Mindestens einer lässt es sich nicht gefallen.. Wetten?

  8. Peter Siegert
    Peter Siegert
    19. November 2018 at 10:01

    @Neumann: Die Gemeindevertreter stecken in der Klemme. Einerseits wollen sie gewählt werden, deshalb müssen verträgliche Gebühren her. Andererseits müssen sie die Finanzen im Blick haben. Ich könnte mir vorstellen, dass sie nicht ganz genau hinschauen wollen, was die Verwaltung eingerechnet hat. Möglicherweise müsste die Gemeinde deutlich mehr aus der eigenen Tasche zahlen. Dann wäre weniger Geld für andere Projekte vorhanden. Im Schulzendorfer hat das Institut bestätigt, dass gezahlte Gelder für die Kinder aus den Nachbarkommunen nicht in die Kalkulation einfließen. Diese Einnahmen wirken sich nicht positiv auf die Beiträge aus. Das ist unerklärlich. Nur ein Beispiel, wie viele gibt es noch? Nun springt die Groko auf die Gebührentabelle der Johanniter, weil sie ihr sympa?thisch ist. Wer sagt denn, dass deren Kalkulation rechtens ist? Auch 409 Euro Höchstbeiträg liegt deutlich über den Höchstbeiträgen anderer Kommunen. Das Argument der Groko, alle Kitas sollen gleiche Gebühren haben,beweist doch die Kopflosigkeit ihrer Diskussion. Dass Kitas in der Region unterschiedliche Beiträge erheben, ist der unterschiedlichen Kostenstruktur begründet und deshalb normal. Nur die enormen Unterschiede sind nicht normal und müssen hinterfragt werden. Dann kann die Groko auch die günstigste Gebührentabelle aus Eichwalde oder Zeuthen zur Grundlage nehmen. Dann wären die Gebühren in den kooperierenden Gemeinden gleich, das wäre doch ein Argument.

  9. Neumann
    19. November 2018 at 07:51

    Folgendes sagt meine Kristallkugel voraus:

    – die Gebühren werden so, oder so ähnlich durch gewunken
    – einem Anwalt oder einem Besserverdienenden mit 3 Kindern wird das negativ aufstoßen das er nun im Monat 150 Euro mehr zahlen muss
    – dieser wird Klage einreichen
    – Dann wird 2 Jahre prozessiert und nachgerechnet und verglichen
    – zum Schluss kommt raus das die Berechnung falsch ist
    – Das Rathaus ist grade fertig mit der letzten Rückzahlung und fängt mit der neuen an

    Wie kann es sein das die Gebühren im Landkreis so stark schwanken, speziell in Nachbargemeinden? Ich meine, die Lohnkosten und die laufenden Kosten können sich ja nicht sonderlich unterscheiden. Deutschland zu Süd Afrika…OK…aber Schulzendorf zu Zeuthen? Festgesetzt ist es ja, was man einrechnen darf und was nicht.

    Das dort irgendwo was nicht richtig ist, fällt doch jedem beim ersten Blick auf.

    Es drängt sich auch die Frage auf wie das bis jetzt finanziert wurde. Dann müsste es ja in den Jahresabschlüssen ausgewiesen sein welche Mehrausgaben auf diese Posten aufgelaufen sind. Und das kann ja nicht nur die umgelagerte Verpflegung verursachen.

    Alles sehr merkwürdig. Ich bin gespannt.

  10. Olli
    18. November 2018 at 09:11

    Die gesamte Gebührensatzung ist eine absolute Mogelpackung. Das muss man den Gemeindevertretern mal sagen. Die Gebühren liegen deutlich über denen anderer Kommunen. Weil vermutlich wie beim MAWV Kosten in die Kalkulation eingerechnet wurden, die dort nicht hingehören. In die Wasserbeiträge wurden auch Anwaltskosten eingerechnet, was unzulässig ist.

  11. Anwohnerin
    17. November 2018 at 09:00

    Wenn man die Kita Gebühren schon nicht abschafft – warum kann man sich im Land Brandenburg nicht wenigstens auf einheitliche Sätze verständigen? Es könnte viel Arbeit in den Verwaltungen eingespart werden und auf teure einzelgutachten kann man verzichten.
    Kinder können doch nicht wie ein Betrieb kostendeckend behandelt werden.!

  12. Sandra M.
    17. November 2018 at 08:16

    409 Euro hört sich besser als 450 Euro an. Bloß warum liegt Schulzendorf damit immer noch deutlich höher als andere Gemeinden?

  13. Frau Müller
    16. November 2018 at 21:38

    Die Alte ist es auf jeden Fall nicht…..ob das in der Neuen geändert ist…frag ich mal nach.

  14. Insider
    16. November 2018 at 14:14

    Alle fixieren sich auf die Gebühren, die möglichst gerecht sein sollen (siehe Aussage Frau Mollenschott). Weder Linke noch CDU hinterfragen, ob überhaupt die Kalkulation rechtens ist. Ich sage, sie ist es nicht.

  15. Frank Knuffke
    16. November 2018 at 12:02

    So weit wie ich das bis jetzt überschauen kann,sieht es so aus:
    Rathausmodell hätte bei kleineren Korrekturen für alle Entlastung gebracht,das Johannitermodell,welches die Groko bevorzugt bringt für 1/3 der Eltern (unteres Einkommenssegment) deutlichere Entlastung,für 2/3 der Eltern würde es eine Mehrbelastung herbeiführen. (Hab erst mal nur in den Kitabereich geschaut) Komplett unakzeptabel,meine Meinung.
    Das ist eben der Denkfehler der Groko…alles,was aus dem Rathaus kommt,muss abgelehnt werden….und das kommt dann dabei raus….

  16. Neumann
    16. November 2018 at 11:20

    Und was ist mit dem Hort? Bin gespannt…

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