Staatssekretär Dr. Drescher – Wahlkampfhelfer von Martina Mieritz (SPD)?

14. Juli 2017
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Beamte dienen dem ganzen Volk, nicht einer Partei oder einem Politiker, so steht es im Beamtenstatusgesetz. Sie sind zur politischen Neutralität verpflichtet. Dr. Thomas Drescher ist Staatssekretär im Potsdamer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport. Er ist jetzt in den Verdacht geraten, es mit diesem Grundsatz nicht ganz genau genommen zu haben.

Am letzten Dienstag fand in Zeuthen das „Forum Bildung“ statt, organisiert von der SPD – Bürgermeisterkandidatin Martina Mieritz. Eine ganz normale Sache, könnte man glauben.

Höchst pikant am Wahlkampftermin: Auf Plakaten und in sozialen Netzwerken wurde als Gast „Staatssekretär Dr. Thomas Drescher“ angekündigt. Sollte der aus Zeuthen stammende Bildungsexperte dem Wahlkampf von Martina Mieritz neuen Schub verleihen?

Eine Menge spricht dafür. Das Steckenpferd von Mieritz ist die Bildungspolitik. Und mit Dr. Drescher, dem höchsten Beamten im Brandenburger Bildungsministerium, hatte Mieritz geballte Kompetenz im Rücken. Beste Voraussetzung, um vor Wählern inhaltlich zu glänzen.

Beamte sind ohne Zweifel auch Staatsbürger, die sich in ihrer Freizeit, auch im Vorfeld von Wahlen, politisch betätigen dürfen. Doch nicht als Privatperson, sondern als Staatssekretär nahm Dr. Drescher am Mieritz Wahlkampfspektakel teil. Von Zurückhaltung und Mäßigung auf Grund seiner Stellung, kann da wohl keine Rede sein. Politische Neutralität sieht anders aus.

Aus dem Potsdamer Ministerium heißt es indes, Mieritz habe als “Zeuthener Gemeindevertreterin und Bildungsausschussvorsitzende (Kreistag LDS)” eingeladen. Ein Riesen Widerspruch zur facebook – Seite von Mieritz. Dort heißt es zur Veranstaltung: “….Bürgermeisterkandidatin Martina Mieritz wird sich ausgiebig mit Bildungsstaatssekretär Dr. Thomas Drescher unterhalten. …”

Die Pressestelle des Ministeriums weiter: “Allein die Teilnahme an einer Podiumsdiskussion führt nicht dazu, dass das Neutralitätsgebot verletzt wird. Vielmehr kommt es darauf an, ob die im Rahmen der Rechtsprechung entwickelten allgemeinen Maßstäbe für den öffentlichen Auftritt von Amtsinhabern eingehalten werden. Im vorliegenden Fall bestehen diesbezüglich keine Zweifel.”  

5 Responses to Staatssekretär Dr. Drescher – Wahlkampfhelfer von Martina Mieritz (SPD)?

  1. Insider
    15. Juli 2017 at 15:02

    Herr Drescher und Frau Fischer haben sich von der lokalen Parteizeitung bei der Übergabe des Fördermittelbescheides für den Bau der Kita in der Ernst Thälmann Straße ablichten lassen, obwohl die Fördermittel von der Bundesregierung kamen. Unehrlich nenne ich das Auftreten dieser “Politiker”

  2. Schwarzer Peter
    15. Juli 2017 at 12:40

    Herr Drescher war als Staatssekretär bei der Wahlkampfveranstaltung von Frau Mieritz anwesend. Es ist unerheblich, worüber er debattiert.Sein Auftritt bezweckte , dass Bürgermeisterkandidatin Martina Mieritz vor Wählern gut da steht.

  3. Zeuthener
    15. Juli 2017 at 08:05

    Es scheint ja fast so, dass Frau Mieritz den Staatssekretär unter Vortäuschung falscher Tatsachen nach Zeuthen gelotst hat.

  4. Eichberger
    14. Juli 2017 at 15:19

    Ich will nicht die Kirche im Dorf stehen lassen,sprich alles schön reden, sondern Klartext reden.Die SPD ist bekannt dafür, dass sie sich nicht an die Regeln hält. Bei der Landtagswahl haben die SPD Bürgermeister für die falsche Anwältin Tina Fischer Wahlkampfwerbung gemacht.Diese Zutaten kommen dann zusammen mit der MAZ, in deren Medienkonzern die SPD Anteile besitzt, in einen Topf und dann wird kräftig umgerührt und schon ist der SPD Wahlkampf perfekt. Mich würde mal interessieren, ob Herr Drescher auch eine Einladung des AFD Bürgermeisterkandidaten in Schulzendorf annimmt.

  5. Norbert Voigt
    14. Juli 2017 at 12:09

    Nun, wir wollen doch mal die Kirche im Dorf lassen. Ich erinnere mich nicht, dass Herr Dr. Drescher mit irgend einem Satz in der Diskussion um Schule, Bildung und Kita-Problemen auf die künftige Führung von Zeuthen eine Stellung bezog. Die bloße Anwesenheit eines Staatssekretärs bei einem sachbezogenen Forums mag zu Spekulationen verführen, beweislich bleibt das für einen so schwerwiegenden Vorwurf nicht. Wenn der Autor daraus ein “Wahlkampfspektakulum” formuliert, dann hat das wohl auch eine verdeckte Absicht.

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