Schulzendorf. 13 Euro erhalten Gemeindevertreter für die Teilnahme an einer Ausschuss- oder Gemeindevertretersitzung. Egal ob sie eine oder vier Stunden dauert. Von diesem Geld müssen sich die Abgeordneten auch noch mit Getränken versorgen. Es sei denn, der Sitzungschef spendiert Wasser, das Rathaus tut das jedenfalls nicht.
Alle fehlerhaft eingeladenen Schulzendorfer Abgeordneten nahmen an der Sitzung teil. Lenkt Markus Mücke ein? (Foto: mwBild)
Bürgermeister Mücke will jetzt den Teilnehmern des Regionalausschusses vom November 2016 die 13 Euro streitig machen. Warum?
Dort tagte erstmals das Gremium der Gemeinden Eichwalde, Schulzendorf und Zeuthen. Im Mittelpunkt der Arbeit werden gemeinsame Projekte der Kommunen stehen. Gleich bei der ersten Sitzung kam es zu einer formellen Panne. Die Einladung der Schulzendorfer Abgeordneten zur Sitzung kam zu spät und war nicht unterschrieben.
Weil sie nicht ordnungsgemäß war, gäbe es auch keine Rechtsgrundlage für die Auszahlung des Sitzungsgeldes von 13 Euro, argumentiert Mücke.
Betroffene Abgeordnete sehen das anders. Sie berufen sich auf die Kommunalverfassung, in der es heißt: „Eine Verletzung von Form und Frist der Einberufung ist unbeachtlich, wenn alle fehlerhaft geladenen mitwirkungsberechtigten Mitglieder der Gemeindevertretung zu dem jeweiligen Tagesordnungspunkt erscheinen und kein fehlerhaft geladenes Mitglied den Einberufungsfehler rügt.“
Und das war der Fall!
@ Matthias Stefke: Vielleicht gründet Herr Mücke zusammen mit Frau Burgschweiger aus Zeuthen einen Pannendienst. Erfahrungen damit dürften beide jede Menge haben.
@Olli: hoffen wir es!!!!
Ist eigentlich bekannt, was Markus Mücke nach seiner Abwahl machen will? Ich meine beruflich?
Leute ruhig bleiben,nicht aufregen. Es sind nur noch 8 Monate.
Das ist ja unglaublich! Er macht einen Fehler, die Abgeordneten erscheinen dennoch – und dann will er ihnen das bisschen Geld verweigern?! Da schämt man sich ja!!