Wenn der Kalender den 1. Januar anzeigt, ist die Gemeindekasse eigentlich voll. Neues Jahr, neuer Haushalt – so lautet die Regel. Doch das hat das Schulzendorfer Rathaus schon lange nicht mehr geschafft.
Im Dezember wollten Bürgermeister Mücke und der Finanzverantwortliche Reech den Haushalt 2018 im Gemeinderat durchpeitschen. Doch die breite Mehrheit der Abgeordneten verweigerte dem Rathaus blinde Gefolgschaft.
Nur die Körner – Fraktion war bereit einen Haushalt zu verabschieden, von dem Gemeinderäte sagen, er sei unausgegoren, intransparent und zum Teil nicht schlüssig.
Bürgermeister Mücke erkannte die Stimmung und stellte den Antrag die Haushaltsdebatte nach 2018 zu vertagen. Er kam damit im Gemeinderat einer sicheren Abstimmungs Schlappe zuvor.
Sorgenkind Nummer eins ist und bleibt die Bauverwaltung. Jedes Jahr aufs Neue nimmt sie immense Gelder für Projekte und Vorhaben in Anspruch. Der Haken: Sie werden im Laufe des Jahres jedoch nicht ausgegeben, weil das Bauamt mit ihrer Umsetzung völlig überfordert ist. So floßen am Ende der letzten Jahre hunderttausende Euro zurück auf das Sparbuch der Gemeinde, das jetzt schon rund 10 Millionen Euro dick ist.
Für den Linken – Finanzexperten Hans – Georg Bäumer ein Unding: „Es macht keinen Sinn Geld im Haushalt bereit zu stellen, wenn wir wissen, dass es nicht ausgegeben werden kann. Wir möchten für 2018 detailliert wissen, wie die Bauverwaltung alle geplanten Projekte umsetzen möchte.“ Darüber schwieg Bauchef Sonntag bislang eisern.
Sorgenkind Nummer zwei ist der Stellenplan. „Er ist völlig intransparent.“, wettert Claudia Mollenschott (Die Linke). Tatsächlich ist er für einen Laien unlesbar. Ist das vielleicht so gewollt? Für Diskussionen sorgt die Tatsache, dass Mücke eine befristete IT -Stelle nicht verlängern will, obwohl die nach Ansicht mehrerer Abgeordneter und Pädagogen nötig ist.
Sorgenkind Nummer drei sind Ausgaben von rund 300.000 Euro für Grunderwerbssteuern. Die sollen fällig werden, wenn das Rathaus den Ankauf des Seniorenheimes für den symbolischen Preis von einem Euro realisiert. Hinter dem Geschäft fürchten Gemeinderäte rechtliche Nachteile, sehen es als risikovoll an.
Für Ex – Bürgermeister Dr. Herbert Burmeister (Die Linke) steht fest: Ohne eine rechtliche Bewertung des geplanten Geschäfts wird er dem Vorhaben und dem Haushalt 2018 nicht zustimmen.
Wie geht es in Schulzendorf weiter ohne Haushalt?
Die Verwaltung kann nur in ganz engen Grenzen handeln. Es darf nur Geld ausgegeben werden, um den laufenden Betrieb aufrecht zu erhalten. Für unaufschiebbare Projekte können Finanzen nur durch die Gemeindevertretung freigegeben werden.
Ob der Haushalt noch im Januar in einer Sondersitzung behandelt wird, scheint mehr als ungewiss. So wird wohl erst im Februar der Jahresetat verabschiedet werden. Vorausgesetzt, das Rathaus beendet die Mauertaktik, beantwortet bis dahin die vielen Fragen und gibt überfällige Erklärungen ab.
Ich kann mein Entsetzen nicht verhehlen. Kein der sich mit Finanzen auskennt, lässt 10 Millionen Euro auf dem Sparbuch liegen. Das sind Steuergelder, die Bürger haben ein Recht darauf, dass sie investiert werden. Natürlich ist ein Notgroschen zurückzubehalten. Allein an der Tatsache mit den 10 Mio. zweifle ich den Sachverstand der Gemeinde in Finanzen an. Da hat Herr Mücke auch keine Gehaltserhöhung auf A 16 (ca. 5.000 Euro) verdient! Liebe Gemeinde, holen Sie sich bitte einen Finanzer in das Boot. Das zahlt sich aus.