In der Illgenstraße wurden rechtswidrig entfernte Plakate durch die Verwaltung wieder angebracht. (Foto: mwBild)
Andreas Körner (Bündnis 90/Die Grünen), Ramona Brühl (BürgerBündnis) und Winnifred Tauche (Die Linke) haben am Rande ihrer Wahlkampfauftritte die Plakat – Attacke von Bürgermeister Mückes Verwaltung verurteilt. Es sei nicht akzeptabel, dass angeblich fehlerhaft angebrachte Plakate ohne vorherige Aufforderung zur Korrektur durch das Rathaus entfernt werden.
Zwar trifft es zu, dass die Miersdorfer Straße, in der wochenlang Dutzende Plakate aller Parteien hingen, nicht im Rathaus Handzettel jener Straßen aufgeführt ist, in denen Plakate gehängt werden dürfen. Dieses Verzeichnis ist nach Gutdünken der Verwaltung und ohne Zustimmung des Gemeinderates erstellt worden und hat nach Auffassung vieler keinerlei bindende Wirkung. Verbriefte und demokratische zustande gekommene Regelungen zum Anbringen von Wahlwerbung existieren nicht.
Dr. Herbert Burmeister (Die Linke), selbst 16 Jahre Bürgermeister von Schulzendorf, bringt es auf den Punkt: Plakate mit Ankündigungen zu privaten Veranstaltungen, Festspielen oder Ausstellungen durften bislang in der Miersdorfer Straße problemlos angebracht werden. Ausgerechnet Wahlplakate nimmt das Rathaus von dieser seit Jahren gängigen Praxis aus. Das hat mit verläßlicher Verwaltungsarbeit wenig zu tun.
Tatsache bleibt, dass Mückes Verwaltung Plakate auch in Straßen entfernen ließ, die im willkürlich erstellten Rathaus Handzettel vom “Plakatierungsverbot” ausgenommen waren. Ein klarer Rechtsbruch, selbst wenn die Verwaltung die entfernten Wahlplakate im Nachhinein wieder anbringen ließ.
Die Willkür unserer Verwaltung. Ein schönes Beispiel.
Die Miersdorfer ist eine stark befahrene Strasse und eignet sich deshalb für den Wahlkampf. Vor meinem Grundstück hingen zwei Plakate, die wirklich nicht gestört haben. Erst wurde eins entfernt und drei Tage später das andere. Erscheint mir unlogisch.
Kaum waren beide entfernt, wurde auf der anderen Strassenseite eins angebracht, welches nichts mit Politik zu tun hat. Scheinbar geht es Herrn Mücke um den Inhalt der Plakate.
Mich würde interessieren, ob die Bürgermeisterkandidaten den Fall zähneknirschend hin nehmen, oder dagegen vorgehen.