Rathaus zweifelt am eigenen „Haushaltsentwurf“

23. November 2017
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Nach den ersten Beratungen in zwei Ausschüssen über das Budget 2018 stellt sich für Außenstehende die Frage, ob das mehrere hundert Seiten starke Zahlenwerk den Namen Haushaltsentwurf verdient.

1,8 Millionen Euro gestrichen

Der Grund: Bürgermeister Mücke und der für Finanzen verantwortliche Alexander Reech legten dem Gemeinderat einen Finanzplan auf den Tisch, der, wird er so im Gemeinderat verabschiedet, nach Aussagen von Bauchef Sonntag Gefahren für Kinder und Nachteile für die Gemeindefinanzen heraufbeschwören könnte.

Bewohner der Gemeinde dürften über die Aussichten, die der "Haushaltsentwurf" malt, nicht begeistert sein. (Foto:mwBild)

Bewohner der Gemeinde dürften über die Aussichten, die der „Haushaltsentwurf“ malt, nicht begeistert sein. (Foto:mwBild)

Von einem ursprünglichen Minus von 2,2 Millionen Euro haben Mücke und Reech den Rotstift angesetzt und durch massive Kürzungen das Finanzloch auf rund 400.000 Euro verringert. Das soll durch einen Griff in den Sparstrumpf gestopft werden. Vom Abspecken ist der Baubereich am stärksten betroffen.

Bauchef: Kita Schließung möglich

Obwohl ein Gutachten vorliegt, in dem von schweren Schäden an der Dachkonstruktion die Rede ist, wurden für die anvisierte Dachreparatur in der Kita Löwenzahn nur 13.500 Euro statt 215.000 Euro bewilligt.

Kommentar Bauchef Sonntag: „Wir laufen Gefahr, dass ich in den nächsten Jahren einen Bereich oder die gesamte Kita schließen muss, weil ich die Sicherheit der Kinder nicht mehr gewährleisten kann.“

Ähnlich verhält es sich in Sachen Baumschau und -pflege, die angesichts zunehmender Extrem Wettersituationen an Bedeutung gewinnt. Auch hier wurden Mittel gestrichen. Lediglich 9.000 Euro statt der nötigen 30.000 Euro stehen im kommenden Jahr zur Verfügung. Sonntag prophezeite, dass die regelmäßige Pflege nicht mehr realisiert werden kann. Das wiederum könnte bei Sturmschäden die Versicherungen auf den Plan rufen. Sie kommen für Schäden nur dann auf, wenn eine regelmäßige Baumpflege durchgeführt wird. Ist das nicht der Fall, könnten sie Schadensregulierungen ablehnen. Das Rathaus würde in diesen Fällen vollständig auf den Kosten sitzen bleiben.

Nicht ganz so brenzlig, aber dennoch bedenklich sind Kürzungen bei der Konservierung der Weidenfassade der Grundschule, bei Instandsetzungsmaßnahmen von Straßen, des Eingangsbereiches der Naturkita sowie der Sanierung von Terrasse und Zuwegung in der Kita Märchenland. Sie sind dem Rotstift ebenfalls zum Opfer gefallen.

„Wenn der Haushaltsentwurf so bleibt, haben wir 2018 Schwierigkeiten, die Pflichtaufgaben der Gemeinde zu erfüllen.“, konstatiert Bauchef Sonntag.

Hilferuf an Freizeitpolitiker

Angesichts dieser Tatsachen stellt sich die Frage, ob der Haushaltsentwurf mit der gebotenen Seriosität und der nötigen Sorgfalt aufgestellt wurde. Zweifel daran werden durch den Wunsch von Finanzchef Reech verstärkt, der Gemeinderat möge Änderungen an den Kostenansätzen vornehmen, wenn er den „Haushaltsentwurf“ nicht mittrage.

Wenn selbst Bauchef Sonntag verzweifelt ist und erklärt, für ihn sei es ein Rätsel, wie er mit seinem Budget Straßen instand halten soll, welche Wunder erwarten Mücke und Reech von Schulzendorfs Freizeitpolitikern?

Am kommenden Mittwoch tagt der Finanzausschuss. Mit Spannung wird dort dem Auftritt des Finanzexperten der Linken, Hans – Georg Bäumer, entgegengeblickt.

8 Responses to Rathaus zweifelt am eigenen „Haushaltsentwurf“

  1. Rote Zor(n)a
    24. November 2017 at 16:11

    @Peter Siegert

    Danke für die treffliche Beschreibung:

    FACHLEUTEN eine Chance zu geben,
    würde bedeuten, Stelle(n) auszuschreiben,
    für fachlich gut und IT-affin ausgebildete
    Verwaltungsfachleute.

    Ich erlebe immer wieder,
    wie gerade die junge Generation
    anpackend auf Zack sein kann
    und dann auch Drive in einen Laden
    kommt, der unrettbar schien:

    Wie im kleinen Schulzendorf
    so auch hierzulande.

    Aber auch das würde Arbeit bedeuten.
    Wäre aber gut angelegtes Geld
    und gut investierte Zeit.

    Verstehe gar nicht, warum
    Herr Mücke nicht so einen Strohhalm
    ergreift, denn schliesslich hat
    er selber Kind(er)
    in der Generation der hungrigen
    und leistungsbereiten jungen Damen und Herren.

    :)

  2. Peter Siegert
    Peter Siegert
    24. November 2017 at 10:31

    Der Gemeinde fehlt ein erfahrener Finanzer. Der ist natürlich nicht unter 5.000 € zu haben. Welche finanzökonomische Ausbildung haben die Verantwortlichen? Meinem Kenntnisstand nach keine bedeutende. Solange sich das nicht ändert, wird der Haushaltsplan ein laienhaftes Stückwerk bleiben. @Frau Müller: Ich bin ganz bei Ihnen.Den Gemeindevertreter den Ball zuzuspielen ist schon sehr „gemein“. Dieser Umstand sagt aber eine Menge über die Qualität der Führungsebene aus.

  3. Frau Müller
    24. November 2017 at 09:25

    Weiter so…
    wie immer…herzliche Grüße an die 1934 Mückestichwahlwähler :)

    487!!! Seiten Haushalt…..welcher Freizeitpolitiker soll das umfassend überblicken….erwarte ich garnicht.
    Es läuft alles wie jedes Jahr. Man könnte es schon fast als „langweilig“ bezeichenen.

    Hochdefizitärer Erstentwurf, Kürzungen mit Einschnitten besonders im Sozialbereich, Zweitentwurf mit geringem Defizit, ein paar Diskussionen um Rasenmäher und Heckenscherren und dann stimmen alle zu.

    Geld aus der Rücklage wurde schon seit Jahren keins genommen. Die Planungen für die nächsten Jahre zeigen immer eine abschmelzende Rücklage, das Ergenis nach Abschluß ist aber immer ein Guthaben und damit eine steigende Rücklage.
    Vorläufiger Stand Abschluß 2016 sind 8,6 Millionen und zum Ende 2017 werden es über 9 Millionen sein.

    Und dennoch schleppen wir wieder Malpapier in den Hort :)
    Fortsetzung folgt…….

  4. Olli
    24. November 2017 at 06:45

    Kita Löwenzahn: Ich denke die Reparatur wird durchgeführt, schließlich sitzen in der GV sehr verantwortungsbewusste „Freizeitpolitiker“. Das Probleme sehe ich woanders. Wie kann ich ein Haushalt aufstellen, der die Reparatur nicht berücksichtigt? Nimmt man Gefahren für Leben u. Gesundheit in Kauf?

  5. Schwarzer Peter
    23. November 2017 at 23:22

    Es müssen mal grundsätzliche Dinge auf den Prüfstand,Strukturen müssen verändert werden, zBsp. Zusammenlegung der Feuerwehren. Nur so kann man nachhaltig effizienter werden. Das Amt stellt sich mit solch einem Haushaltsentwurf ein Armutszeugnis aus.

  6. Bürger Zweiter Klasse
    23. November 2017 at 20:48

    was ist denn mit den 7 mio€ die auf dem Sparbuch liegen?

    naja, ich hab das Elend nicht gewählt

  7. Grille
    23. November 2017 at 17:55

    Wann nehmen endlich Profis die Geschicke der Gemeindeverwaltung in die Hand?

  8. Arno Nühm
    23. November 2017 at 17:15

    Aber €30000 für Edv Anlage; €10000 für Rathausempfang und sonstiges unnützes Zeug ausgeben…. :( :(

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