Wie konnte das nur passieren?
Schulzendorf. Wenn es um die Berechnung von Straßenausbau Beiträgen geht, erwarten Bürger vom Amt zu Recht eine makellose Abrechnung. Doch ganz ohne Pannen läuft die Beitragsberechnung im Schulzendorfer Rathaus offenbar nicht. Zumindest in einem Fall sah sich Bürgermeister Markus Mücke gezwungen, „einen gravierenden Fehler“ zum Nachteil von Eigentümern einzugestehen. Und das sogar schriftlich, hier nachzulesen!
Und wie sicher können Bürger sein, dass ihre Bescheide in der Vergangenheit korrekt erstellt wurden? (Foto: mwBild)
Bei der Berechnung eines Beitragsbescheides für ein Grundstück in der Kölner Straße wurde durch das Rathaus ein überhöhter beitragsfähiger Gesamtaufwand zugrunde gelegt. Den korrigierte Bürgermeister Mücke, nachdem die betroffenen Anwohner zuvor mit Argusaugen den Beitragsbescheid prüften und Widerspruch einlegten.
Mücke hat inzwischen die Panne eingestanden.´Alle Grundstücksbesitzer der Kölner Straße erhalten nun neue Bescheide. Den zu viel gezahlten Beitrag gibt es jetzt zurück.
Bleibt allen übrigen Beitragszahlern nur zu wünschen, dass sie von solch einem „gravierenden (Rathaus-) Fehler“ verschont geblieben sind.
Sitzung des Hauptausschusses am 30.11.2016
Bescheidung Kölner Straße
Bei der routinemäßig durchgeführten Kontrolle der Beitragsberechnung innerhalb des Geschäftsbereiches Bau wurde festgestellt, dass bei der Übertragung einer Zahl ein Fehler entstanden ist. Da die korrekte Erstellung der Beitragsbescheide in der Gemeindeverwaltung Schulzendorf ein hohes Gut ist, wurden die ursprünglich erstellten Bescheide vom 29.09.2016 aufgehoben und am 21.11.2016 neue Bescheide erstellt.
Diese Maßnahme betrifft ausschließlich 21 Bescheide für die Kölner Straße (Fahrbahn und Oberflächenentwässerung)
Mit der Wahrheit nimmt es unser Bürgermeister wohl auch nicht so ernst.
Erst nachdem ein Anwohner Widerspruch eingelegt hat, musste der Beitragsbescheid neu geprüft werden.
Man könnte den Anschein erwecken, dass weitere Artikel auf unserer Gemeindeseite nicht ganz der Wahrheit entsprechen.
Der, der sich wehrt, der kann gewinnen, aber der sich nicht wehrt, der hat schon verloren.”
Scheiß Spruch aber so ist es!
Wenn wir dem System das so durchgehen lassen, was wollt ihr euren Kindern hinterlassen?
so kann es auch gehen:
http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2015/12/mittenwalde-buergermeister-pfeiffer-abwahl-verfahren.html
eh und erfolge gab es auch schon für den Altanschließer nach dem BVG:
http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2016/02/Altanschliesser-Urteil-Rueckzahlung.html
http://wassernetz.webnode.com/products/richtungsweisende-gerichtsentscheidung/
http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2016/11/oder-spree-eisenhuettenstadt-streit-um-altanschliesser-gebuehren.html
Mehr Mut und vor allem Zusammenhalt, die Zeit kommt da bebt die Stadt !
Hingegen der Aussage des MAWV im MWZ Wurstblatt http://www.mawv.de/maerkische-wasser-zeitung.html
Herrn Sczepanski der Beschluß vom BVG habe keinen Geltungsbereich in unserer Region. Der Herr Ing hat den Sachverhalt immer noch nicht verstanden!
Der Rote (SED) Filz lebt in Brandenburg leider immer noch….mit all den Nachteilen für uns Steuerzahler ! Besonders schlimm finde ich, das die SPD mit denen gemeinsame Sache macht.
Was hier als “Panne” bezeichnet wird, ist in den meisten Bereichen der Wirtschaft eine Straftat. Leider scheint unser Rechtssystem nicht vor zu sehen, “Pannen”, die der Verwaltung unterlaufen, zur Rechenschaft zu ziehen. Vielleicht liegt es daran, dass es früher solche “Pannen” nicht gab.
Ich habe es aufgegeben, mir laufend Rechtsbeistand zu nehmen, weil es mein Geld,Zeit und Nerven kostet. Das sieht natürlich bei der Verwaltung anders aus. Indirekt kommen wir für die Kosten und Zeit auf und ansonsten passiert nichts.
Ich lasse vorerst alles geduldig über mich ergehen und hoffe, dass die Pannen sich unter einem neuen Bürgermeister minimieren.
Das ist eine ähnliche Situation wie bei den Altanschließern. Alle Bescheide der Straße müssen neu erstellt werden.
Sieht so ordnungsgemäße Verwaltungsarbeit aus? Wenn der Bürger kein Widerspruch eingelegt hätte, …… Ich möchte nicht wissen, wieviele bereits verschickte Bescheide falsch sind.
@Münchnerin
nur wer in den Widerspruch gegangen ist, bekommt Geld zurück.
Erst Altanschließer, jetzt der Straßenausbau in Schulzendorf. Der Vorfall stärkt ja ungemein das Vertrauensverhältnis zur Verwaltung. Es sollten stichprobenartig Bescheide aller Straßen von einer unabhängigen Expertenkommission geprüft werden. Wer weiß, was noch ans Tageslicht kommt.
Nähere Informationen würden mich interessieren: Um welche Straße handelt es sich? Bekommen alle Grundstücksanrainer dieser Straße das Geld zurück, oder nur die, die Widerspruch eingelegt haben?
Wie soll man denn bitte schön prüfen, ob die Gesamtkosten der Straße stimmen??? Dazu müsste man Einblick in sämtliche Rechnungen nehmen und alles nachrechnen. Wenn man sich nicht mal da auf die Verwaltung verlassen kann, na dann gute Nacht.
Super Recherche von Herrn Wolff… wann hat der Spuk bloß ein Ende? Erst wird eine Ausschreibung widerrechtlich geändert (Fischgrätverlegung und Betonrecycling mit Asbest Anteil statt Natursteinrecycling) dann eine Vergabeverhandlung hinter verschlossenen Türen und nun hat es den Anschein, dass auch noch die betroffenen Anwohner betrogen werden.
Wo sind unsere Gemeindevertreter????? Unter solchen Bedingungen dürfen in Schulzendorf keine weiteren Bauvorhaben mehr stattfinden.
Das sagt alles über die Qualität des Personals aus, die die Bescheide erstellen. Für Personalfragen sind Frau Klausch und Herr Mücke verantwortlich. Aber auch deren Qualität muß man in Frage stellen.