Politischer Rückblick: Nach Fehlstart machten sich Freie Wähler für Bürger stark

20. April 2019
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Das Bürgerbündnis freier Wähler e.V., dass sich unter der Führung von Christel Pawlik und Bernd Puhle jahrelang für Bürgerrechte einsetzte, schien sich am Beginn der Wahlperiode von diesem Weg zu verabschieden. Sabrina Anlauf, die 2014 frisch in den Gemeinderat gewählt wurde, unternahm mit Bürgermeister Mücke (SPD – nominiert) den Versuch, die Presse- und Meinungsfreiheit zu beschränken. Der Plan scheiterte jedoch am Willen der meisten Gemeinderäte.

Nach dem Anlauf ihr Mandat niederlegte rückte Flughafenkritiker Gernut Franke für sie in die Gemeindevertretung, er übernahm den Fraktionsvorsitz.

Auffälligster Vertreter der Freien Wähler: Dr. Wolfgang Schröder. Ob beim Thema Altanschließer, Vorflächen, Bürokratie im Rathaus, Murks bei Rathaus Bauprojekten, Schröder übernahm die Rolle eines Bürgeranwalts. Er redete Klartext, legte den Finger in offene Wunden und scheute sich nicht am Glanz von Dr. Burmeister zu kratzen.

Sie ziehen die Drähte im Bürgerbündnis: Gernut Franke (li.) und Dr. Wolfgang Schröder (re.) Foto: mwBild
Sie ziehen die Drähte im Bürgerbündnis: Gernut Franke (li.) und Dr. Wolfgang Schröder (re.) Foto: mwBild

Dennoch verlor das Bürgerbündnis in der von CDU und Linken dominierten „Stillen Koalition“ zunehmend mehr das eigene politische Profil. Für das Bündnis mussten die Freien Wähler so manche Kröte schlucken. Erst als Dr. Burmeister (Die Linke) den MAWV in der Altanschließer Thematik öffentlich freisprach und lediglich seine Informationspolitik kritisierte und Die Linke kaum Bewegung in der Vorflächenfrage zeigte, war für die Freien Wähler die rote Linie überschritten. Sie distanzierten sich zunehmend mehr von der „Stillen Koalition“, besonders von den Linken. Spätestens als Franke mit dem Intimfeind der Genossen, Andreas Körner (Bündnis 90/Die Grünen), einen gemeinsamen Vorstoß zur Änderung der Geschäftsordnung im Dialogforum auf den Weg brachte, war das Ende der „Stillen Koalition“ besiegelt.

Nachdem das Oberverwaltungsgericht Berlin – Brandenburg im Streit um das Kitaessen und die Rückzahlung von Essengeld sein Urteil verkündet hatte und Bürgermeister Mücke mit der Rückzahlung hinterher hinkte, wurde auf Initiative der Freien Wähler der drohenden Verjährung von Elternansprüchen ein Riegel vorgeschoben.

In der Vorflächenthematik hat das Bürgerbündnis für Bewegung gesorgt, nachdem Rathaus und politische Kräfte über Jahre eine konsequente Klärung verschleppt haben. In Kooperation mit Bürgerrechtlern wird nun ein Gutachter die Angelegenheit beleuchten.

2015 flüchtete Ramona Brühl aus der CDU – Fraktion zur Fraktion Bürgerbündnis freier Wähler. Mit ihrem Frontwechsel erhoffte sich Brühl offenbar eine steilere politische Karriere. Sie wurde im Bürgerbündnis als kompetent auf dem Gebiet Soziales und Bildung angesehen. Den Beweis dafür blieb Brühl bis heute schuldig. Eher still und zurückhaltend als Ideen auf den Weg bringend, präsentierte sich Brühl im Gemeinderat. In der Debatte um die Kita – Satzung zeigte Brühl ihre ganze Widersprüchlichkeit und gab ihren Kritikern, die ihre Kompetenz anzweifeln, Wasser auf die Mühlen. Brühl sprach sie sich zunächst für ein Gebührenmodell aus, später dann für das Gegenteil, ein Hebesatzmodell. Kurze Zeit danach erneut eine Kehrtwende: „Meinetwegen können wir das Prozentuale (Hebesätze – die Red.) weglassen.“

Im Disput um die Anrechenbarkeit von Verwaltungskosten bei Elternbeiträgen lehnte Brühl den CDU – Antrag auf Anhörung eines unabhängigen Experten ab und verweigerte damit Eltern Klarheit über die Kita Beiträge zu erlangen. Doch offenbar nicht aus sachlichen Erwägungen heraus, sondern wohl eher um ihren früheren Fraktionschef Kolberg einen Denkzettel zu verpassen. Dass die Bewohner Schulzendorfs Brühl wenig zutrauen, wurde bei der BM Wahl 2017 deutlich, wo sie von fünf Kandidaten auf dem letzten Platz landete.

3 Responses to Politischer Rückblick: Nach Fehlstart machten sich Freie Wähler für Bürger stark

  1. 29. April 2019 at 21:02

    Hätten Sie Lust, lieber Altschulzendorfer, ein paar Zeilen der Richtigstellung aus Ihrer Sicht zu widmen? Interessiert den Einen oder Anderen vielleicht. Herzlichen Dank

  2. Schulzendorfer
    28. April 2019 at 20:39

    Altschulzendorfer,
    ich bin ganz bei Ihnen.
    Daher sollten wir uns hier immer wieder positionieren.
    VG

  3. Altschulzendorfer
    20. April 2019 at 12:27

    Wieder ein sehr einseitiger Beitrag eines einzelnen Mannes aus Schulzendorf! Sehr traurig wie auf dieser Seite Tatsachen verdreht, weggelassen oder hinzugedichtet werden.
    Die Bürger können sich persönlich zu den Sitzungen ein Bild machen, das Geschreibsel in diesem Block dient der Spaltung Schulzendorfs.

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