In diesem Gebäude wird die Plakat Affäre untersucht. (Foto: Staatsanwaltschaft Cottbus)
Oberstaatsanwalt Horst Nothbaum, federführend bei politisch motivierter Kriminalität, hat gegenüber dem Schulzendorfer den Eingang einer Strafanzeige gegen Bürgermeister Mücke (SPD nominiert) und Hauptamtschefin Irma Klausch wegen des Verdachts der Sachbeschädigung und des Diebstahls bestätigt.
Der Kreisverband Dahme – Spreewald der Linkspartei hatte die Vorwürfe erhoben, weil im Zusammenhang mit den Wahlen zum Deutschen Bundestag und dem Bürgermeisterposten in Schulzendorf, dutzende Wahlplakate aller Parteien in mehreren Straßen Schulzendorfs durch das Rathaus entfernt wurden. Und das, obwohl die Plakatierenden ihre Werbung ordnungsgemäß anbrachten.
In den nächsten Tagen werde geprüft und darüber entschieden, ob der Anfangsverdacht einer Straftat vorliegt, sagte Nothbaum. Wäre das der Fall, müssten Ermittlungen aufgenommen werden.
Wie ist hier der ermittlungsstand
Weiss jemand Bescheid?
Ich würde es ja interessanter finden, wenn Oberstaatsanwalt Horst Nothbaum sich mit der Beauftragung der Firma RAKW zum Straßenbau befassen würde.
Meines Wissens wurde doch die Ausschreibung aufgehoben, etwas “gemuschelt” und dann direkt RAKW beauftragt. Sehr ungewöhnlich für einen öffentlichen Auftrag, sehr ungewöhnlich….
Dass der korrupte RAKW Chef wegen einer anderen Sache rechtsmäßig verurteilt wurde, scheint ja hierbei auch niemanden zu interessieren.
Und nü? Wird doch wegen Politikerbonus eingestellt
Mücke kennt sich doch aus mit Strafanzeigen gegen seine Person.