Bürgermeister Mücke (SPD – nominiert) lässt keine Gelegenheit aus, um Verdruss und Ärgernisse bei Abgeordneten zu provozieren. Jüngstes Beispiel: Die Anfertigung der Niederschriften von Ausschuss- und Gemeinderatssitzungen. Zum Knall kam es unlängst, als Abgeordnete sich weigerten eine Niederschrift des Sozialausschusses zu bestätigen.
Die Rathaus Niederschriften sorgen für Zündstoff (mwBild)
Seit Monaten monieren sie massive Unzulänglichkeiten, wie verdrehte Tatsachen, unzutreffende und unvollständige Wiedergabe von Aussagen, bei der Anfertigung der Niederschriften. Den Hauptkritikpunkt beschrieb Claudia Mollenschott (Die Linke) im letzten Sozialausschuss: „ Die Niederschriften sollen dazu dienen, dass Abgeordnete, die mit der Verwaltung hart ins Gericht gehen, möglichst dämlich dastehen und inhaltlich am Ziel vorbeischießen.“
Ganz schwerer Vorwurf!
Doch tatsächlich finden sich in den Niederschriften selten Kritiken, unangenehme Tatsachen und Anregungen von Volksvertretern zur Verbesserung der Rathausarbeit, obwohl solche permanent vorgetragen werden. Statements von Mücke und seinen Amtsleitern klingen dagegen ausgefeilt und rund, obwohl ihre Auftritte in den Sitzungen das nicht immer vermitteln. Werden Niederschriften also doch im Sinne des Rathauses schöngeschrieben, wie es hinter vorgehaltener Hand heißt?
Kritik wird auch an der Praxis der Protokollierung geübt. Sie wird oft nicht von professionellen Schreibkräften, sondern von Bürgermeister Mücke selbst oder zuletzt von einer Mitarbeiterin des Ordnungsamtes vorgenommen. Guido Thieke (CDU) zu den „Schönschreibprotokollen“: „Ich finde es bedauerlich, wenn unser Amt nicht in der Lage ist, eine Niederschrift zu führen, die Akzeptanz bei allen Abgeordneten findet.“
Für Bernhard Thoma (SPD) sei der Abgeordnetenfrust “an den Haaren herbeigezogen.” Konter Güler Golze (CDU): “Wenn ich in einer öffentlichen Niederschrift mit einer Äußerung wiedergegeben werden, die ich so nicht tat und um Korrektur bitte, dann ist das nicht an den Haaren herbeigezogen.” RUMMS!
Ich bin mit der Qualität der Niederschriften (so nennen sich die Protokolle) auch nicht zufrieden. Allerdings verlangt die Kommunalverfassung auch “nur”, das dort
* die Zeit und den Ort der Sitzung,
* die Namen der Teilnehmer,
* die Tagesordnung,
* den Wortlaut der Anträge und Beschlüsse sowie
* die Ergebnisse der Wahlen und Abstimmungen
festgehalten werden. Die in meinen Augen wünschenswerte Niederschrift von Argumentations-Positionen in Diskussionen oder ein Diskussionsverlauf ist nicht vorgesehen.
Man kann den Sitzungsinhalt zwar nicht nachlesen aber nachhören. Dazu muss man sich jedoch ins Rathaus begeben. Diese Tonaufzeichnungen stehen maximal bis zur nächsten Sitzung zur Verfügung.
Allerdings wollen einige Gemeindevertreter, das diese Aufzeichnungen nicht mehr vorgenommen werden. Man beschwert sich also über die Protokollqualität und möchte gleichzeitig die einzige wirklich authentische Informationsquelle abschaffen.
Meiner Meinung nach sollten diese Aufzeichnungen der öffentlichen Sitzungsteile allgemein verfügbar gemacht werden. Dann könnte man die Sitzungen quasi als Podcast nachhören und wesentlich mehr Schulzendorfer hätten die Möglichkeit einer kommunalpolitischen Teilhabe.