Merkwürdiges Verständnis vom Volksbegehren zum Nachtflugverbot

15. Mai 2014
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Die Landesregierung und die sie tragenden Parteien SPD und Linkspartei haben offensichtlich nach wie vor nichts gelernt. Während sich beide Parteien im Wahlkampf öffentlich als Kämpfer für ein Nachtflugverbot generieren, wird hinter den Kulissen weiterhin getrickst, getäuscht und verheimlicht.

Der Brandenburger Landtagsabgeordnete Christoph Schulze. (Foto: Wolff)

Der Brandenburger Landtagsabgeordnete Christoph Schulze. (Foto: Wolff)

In einer Pressemitteilung der Staatskanzlei vom 7.5.2014 „Planungskonferenz: Erweitertes Nachtflugverbot nicht über Raumordnung und Landesplanung durchsetzbar“ heißt es, es gebe keine rechtliche Möglichkeit, „über Raumordnung und Landesplanung ein erweitertes Nachtflugverbot für den bereits planfestgestellten BER durchzusetzen“.

Die Landesregierung beruft sich dabei auf ein Gutachten von Rechtsanwalt Dolde, dem gewissermaßen Hausgutachter der Flughafenbetreibergesellschaft (FBB), mit dessen Gutachten seinerzeit auch die Behauptung ein Schallschutzniveau von 6 x 55 db(A) vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg belegt werden sollte.

Zur Erinnerung: Das Oberverwaltungsgericht hatte dies als „systematischen Rechtsbruch“ zurück gewiesen. Was soll man dazu noch sagen, wenn sich die Landesregierung auf Rechtanwaltskanzleien der Flughafengesellschaft stützt, die schon immer alles getan haben, die FBB dabei zu unterstützen die Bürger zu übervorteilen.

Nun kommt deren Gutachten also zu der Feststellung, der Planfeststellungsbeschluss sei rückwirkend nicht zu ändern und für die Landesregierung steht damit fest, das Anliegen des Volksbegehrens sei auf diesem Wege nicht umsetzbar.

So einfach ist es nicht!

Wenn sich die Landesregierung die Mühe gemacht hätte, dass vom Landtag angenommen Volksbegehren noch einmal zu lesen, hätte auch sie feststellen können, dass das Volksbegehren eine andere Zielrichtung hatte.

Denn auch den Initiatoren war und ist klar, dass ein Planfeststellungsbeschluss rückwirkend nicht geändert werden kann. Daher hatte das Volksbegehren aber auch eine andere Zielrichtung: Über eine geänderte Landesplanung sollte zukünftig die Möglichkeit eröffnet werden, dem Schutz der Gesundheit der Bürger in Abwägungsentscheidungen zum BER stärkeres Gewicht zu verleihen. Und dies ist zwar ein langer, aber nichts desto trotz ein gangbarer Weg, wie auch durch gleich drei Rechtsgutachten belegbar ist.

Wenn Ministerpräsident Woidke und die Landesregierung es also ernst meinen, mit ihrem Einsatz für ein Nachtflugverbot, sollte sie sich nicht weiter hinter zweifelhaften Rechtsgutachten verstecken.

Stattdessen, so hat auch mein Kollege Axel Vogel in seiner heutigen Rede im Landtag hervorgehoben,  will die Landesregierung den Steuerzahler wieder zur Kasse bitten, um das 1,1 Mrd. € Loch am BER zu stopfen. Die Zustimmung Brandenburgs zu weiteren Zahlungen an die rechtssichere Umsetzung eines Nachtflugverbots zu knüpfen, böte dabei sogar einen Hebel um Berlin, Bund und FBB zur Zustimmung zu einer neuen, geänderten Landesplanung zu bewegen.

Sollte dies dennoch nicht machbar sein, bliebe dem Land Brandenburg immer noch die Möglichkeit über einen Ausstieg aus dem Landesplanungsstaatsvertrag sich diesen Weg zu eröffnen.

Die Frage ist also einzig und allein: Will die Landeregierung das Volksbegehren umsetzen, oder will sie es nicht?

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