MAWV – Gebührenexplosion: Schulzendorf stimmt dafür – Wildau und Zeuthen dagegen.

14. Oktober 2016
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In der Verbandsversammlung des Märkischen Abwasser- und Wasserzweckverbandes (MAWV) stimmte die Mehrheit der Mitglieder gestern für eine Anhebung der Gebühren für Trinkwasser und dezentraler Abwasserbeseitigung.

So wird unter anderem die Mengengebühr für Trinkwasser ab dem 1. Januar 2017 auf 1,46 Euro pro Kubikmeter angehoben. Die monatliche Grundgebühr bei Wasserzählern steigt erheblich. Für einen in Einfamilienhäusern typischen Hauswasserzähler der Große Qn 2,5 (DN 20) musste bislang eine monatliche Grundgebühr von 2,30 Euro entrichtet werden. Künftig werden es 3,80 Euro sein,  eine Steigerung um 65 Prozent.

Grund der Gebührenanhebung: Die bisherige Kalkulation zeige eine „langfristige Unterdeckung“, so die Verantwortlichen.

Die Gemeinde Schulzendorf war durch Bürgermeister Mücke vertreten, der für die Gebührenerhöhung votierte. Die Vertreter der Gemeinde Zeuthen und der Stadt Wildau stimmten dagegen.

Abgeordnete in Zeuthen und Wildau hatten zuvor eine Gebührenerhöhung abgelehnt und ihre Bürgermeister dazu vergattert, in der Verbandsversammlung gegen die MAWV – Pläne zu stimmen.

Schulzendorfs Gemeindeoberhaupt benötigt für sein Stimmverhalten in der MAWV Verbandsversammlung keine vorherige Legitimation durch den Gemeinderat.

Bürgerrechtler argwöhnen, dass die Gebührenerhöhung eine Reaktion des MAWV auf das Karlsruher Urteil zu den Altanschließern ist.

12 Responses to MAWV – Gebührenexplosion: Schulzendorf stimmt dafür – Wildau und Zeuthen dagegen.

  1. köter
    18. Oktober 2016 at 16:57

    Es wird höchste Zeit, daß wir wahre Volksvertreter, von der AfD, bekommen. Auch in KW wird nächstes Jahr ein neuer Bürgemeister, hoffentlich ein wahrer Volksvertreter, gewählt !!! Ich habe genug von den Politikern der antidemokratischen Altparteien !!!

  2. Frank Knuffke
    15. Oktober 2016 at 16:28

    Danke Nadine,habs gefunden.Dann bleibt uns ja nur die gleiche Vorgehensweise wie in Zeuthen,daß die GV das Abstimmungsverhalten des Bm vorher festlegen.Dazu müsste dann wohl von den Fraktionen im Gemeinderat eine Beschlussvorlage eingebracht werden.

  3. Klaus Hübner,
    15. Oktober 2016 at 14:53

    Liebe Schulzendorfer SPD, Herr Mücke, Ihr Bürgermeisterkandidat 2017, hat mit dieser Abstimmung bewiesen, dass ihn die Interessen der Bürger Schulzendorfs nicht interessieren. Ihre Parteikollegen in Potsdam leben diese Gangart vor. Die Kreisgebietsreform will die Mehrheit der Brandenburger aus meiner Sicht auch nicht. Das interessiert die SPD schlicht nicht. Ich fordere Sie hiermit auf, die Nominierung von Herrn Mücke zurückzuziehen.

    Klaus Hübner, Schulzendorf Karl – Liebknecht Straße

  4. 15. Oktober 2016 at 13:52

    unglaublich aber leider wahr

  5. Nadine
    15. Oktober 2016 at 13:13

    In der Satzung ist die Entsendung leider genau geregelt. Mit einer der letzten Satzungsänderungen ist genau festgelegt worden, dass die Bürgermeister die Gemeinden vertreten. Also Mücke abzusetzen dürfte nicht funktionieren.

    § 5 Verbandsversammlung

    5) Die amtsfreien Gemeinden werden in der Verbandsversammlung durch ihren Bürgermeister vertreten. Die Vertreter üben ihr Amt nach Ablauf der Zeit, für die sie bestellt sind, bis zum Amtsantritt der neubestellten Vertreter weiter aus.

  6. Frank Knuffke
    15. Oktober 2016 at 10:58

    Laut Satzung des MAWV § 5 Abs.6
    (Die Vertreter und ihre Stellvertreter werden für die Dauer der Wahlperiode der Gemeindevertretungen aus deren Mitte oder aus den Dienstkräften des Verbandsmitgliedes gewählt.)
    kann der Vertreter auch ein Mitglied der Gemeindevertretung sein.Ich plädiere also dafür Herrn Mücke abzuberufen und zu ersetzen.Sollte es anders lautende gesetzliche Vorschriften dafür geben,so bitte ich hier um eine Quellenangabe.

  7. Zeuthener
    15. Oktober 2016 at 10:56

    Frau Burgschweiger ist verpflichtet sich bei MAWV Satzungsänderungen vorab die Zustimmung der Gemeindevertretung einzuholen. Sie wollte ursprünglich auch der Erhöhung zustimmen. Das wurde jedoch abgelehnt.

  8. Petra
    Petra
    15. Oktober 2016 at 10:05

    Andrea Müller, Märkische Volksstimme 2013: „Schulzendorfer haben reichlich Grund zur Freude ….“

  9. Olli
    15. Oktober 2016 at 08:16

    Na das sind ja tolle Wochenendbotschaften! Für wie blöd halten uns die Mückes und Sczepanskis eigentlich? Der MAWV hat in den vergangenen Jahren immer wieder beton, wie gut er da steht, alles ist gut kalkuliert und Geld für Investitionen ist da. Und nun auf einmal (nach dem Urteil in Karlsruhe) stellt man plötzlich fest, dass die Trinkwassergebühren unterfinanziert sind. Was Mücke sich mit der Abstimmung geleistet hat geht auf keine Kuhhaut mehr. Zeuthen und Wildau machen es vor, aber unsere Gemeindevertreter lassen so etwas zu.

  10. Bine
    Bine
    14. Oktober 2016 at 22:23

    Herr Mücke, Sie wollen Bürgermeister von 7.500 Menschen sein? Haben Sie Stimmungen der Bürger zu diesem Thema erfasst? Haben Sie die Gemeindevertreter gefragt, wie die das sehen? Sie sollten sich schämen und den Titel Bürgermeister nicht mehr in den Mund nehmen!

  11. andi
    14. Oktober 2016 at 21:48

    Was haben wir nur für einen Bürgermeister… ich hab da keine Worte mehr für. Da fällt einem auch nichts aber auch gar nichts mehr ein. Ich hoffe nur das solche Leute nicht wieder gewählt werden. Schulzendorf hat anderes verdient. Und das nennt sich Volksvertreter der Gemeinde Schulzendorf… ohne Worte

  12. karo
    14. Oktober 2016 at 19:01

    Na das war doch zu erwarten, ein Schelm der etwas anderes erwartet hat Nur der Abnehmer kann die Kassen füllen und die schönen Gehälter der Geschäftsführer garantieren. Wenn dann Wasser gespart wird, steigen die Preise noch mehr.

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