Die große Mehrheit hat sich im Gemeinderat für die Aufhebung aller Bescheide ausgesprochen, die vom Beschluss des Bundesverfassungsgerichts erfasst sind, egal ob sie bestandskräftig sind oder nicht.
Nahm kein Blatt vor den Mund: Gemeinderat Gernut Franke (Foto: mwBild)
Frank Knuffke (NPD) und Joachim Kolberg (CDU) enthielten sich der Stimme. Kolberg befragt zu seinem Stimmverhalten: „Es kann nicht sein, dass der Bürger wieder der Dumme ist. Eine Rückzahlung an alle Betroffene darf keine Gebührenerhöhung zur Folge haben.“
Doch genau das sieht der MWAV für jene Betroffenen vor, die seinen per Brief versandten Vorschlag, auf eine Rückzahlung zu verzichten und dafür weiterhin geringe Gebühren zahlen, ablehnen.
Heikel am Plan von MAWV – Chef Sczepanski: Derzeit können die höheren Gebühren nicht verlässlich bestimmt werden, da keine Gebührenkalkulation vorliegt. Auch wie lange der MAWV im Fall des Rückzahlungsverzichts geringere Gebühren sicherstellen kann, ist völlig unklar. Abgeordnete sprachen deshalb von einer Mogelpackung.
Zuvor wollen Abgeordnete eine Liste von Fragen beantwortet haben, die im Kern auf die Verwendung der Einnahmen aus den sogenannten Altanschließerbeiträgen abzielen.
Massiv Kritik wurde am jüngsten Auftritt des MAWV – Chefs geübt: Seine „langweiligen Ausführungen“ wurde als „bodenlose Frechheit“ bezeichnet. Gernut Franke (Bürgerbündnis) forderte wegen der MAWV – „Nötigungsschreiben“ sogar die Entlassung der gesamten MAWV – Führungsetage.
Schulzendorfs stellvertretender Bürgermeister Reech, der Markus Mücke vertrat, wollte die freiwillige Rückzahlung aus dem Antrag streichen. Anderenfalls müsse Bürgermeister Mücke den Beschluss beanstanden. Denn Beschlüsse, deren finanzielle Auswirkungen unklar und nicht im laufenden Haushalt gedeckt sind, dürfen nicht gefasst werden.
Konter Finanzexperte Bäumer (Die Linke): Die freiwillige Rückzahlung bleibt im Beschluss, notfalls werde man vor Gericht ziehen. Die Konfrontation ist absehbar.
„Ich finde es erpresserisch uns vier Optionen auf den Tisch zu legen und dann heißt es, dass die von uns gewählte Option 3 nicht zustimmungsfähig ist.“, schimpfte Ines Fricke (Die Linke).
Ich beteilige mich an diesem Kesseltreiben gegen den MAWV nicht,aus gutem Grund.Die Landesregierung hat die Bürgermeister genötigt der Erhebung zuzustimmen.Landrat Loge hat auf meine Anfrage im Kreistag klipp und klar gesagt,daß er auf Anweisung des Innenministeriums die Anschreiben an die Bürgermeister getätigt hat.Der MAWV wollte das nicht und brauchte auch das Geld nicht!Nach meinen Informationen hat der MAWV das Geld weitergeleitet ( an die Landesregierung?)und kann deshalb schwerlich zurückzahlen.Ich habe mich daraufhin nach den Bilanzen erkundigt um dies zu überprüfen,der BM ist allerdings im Urlaub,ich werde da nachhaken.Wie gesagt,der MAWV ist vollkommen unschuldig in diese Lage geraten,die Politik hats verbockt.Ich selbst hab mein Geld gedanklich schon längst abgeschrieben,viele andere auch.Es ist unser MAWV,und das soll er auch bleiben.Denkt bitte daran,wie in den vergangenen Jahren kommunale Kronjuwelen “privatisiert”,also gestohlen wurden….zuerst wurde das Unternehmen in finanzielle Schieflage gebracht….und dann verhökert….. Also ist höchste Vorsicht angesagt…..
Herr Sczepanski muss viele Anwälte als Freunde haben…
Anders kann man sich dieses Arbeitsbeschaffungsprogramm für Juristen nicht erklären.
Die Einführung höherer Gebühren für die Leute die ihr gutes Recht verteidigt haben ist der nächste klare Rechtsbruch !
Die geforderte Entlassung des MAWV-Vorstandes ist längst überfällig !
Bevor hier über Preise diskutiert wird soll der MAWV Erstaml die EU-Richtlinie umsetzen und die Preise klar nach LANDWIRTSCHAFT, INDUSTRIE und PRIVATE HAUSHALTE trennen, damit die Anwohner nicht länger den BER Quersubventionieren.
Wasser wird oft als Grundrecht der Menschen angesehen, damit wäre es eine öffentliche Aufgabe auch des Landes Brandenburg !
Statt Geld im märkischen Sand bei Schönefeld zu versenken würde es der Landesregierung gut zu Gesicht stehen mal Geld in die Hand zu nehmen um das geschehene Unrecht zu beseitigen.
Dann wäre vielleicht auch wieder ein kleines Stück Vertrauen in den Rechtsstaat wieder hergestellt.