Seit 2011 wurden in Sachen Altanschließer zig Prozesse geführt. Eine Welle von Protesten rollte auf den MAWV zu, Verbände gingen auf die Barrikaden, Bürgerinitiativen bildeten sich und protestierten. Unverständnis, Enttäuschung und sogar Wut breiteten sich aus. Trotz Entscheid des Bundesverfassungsgerichts müssen Betroffene heute immer noch auf die Rückzahlung der von ihnen verfassungswidrig erhobenen rückwirkenden Beiträge warten.
- Steht mächtig unter Druck: MAWV – Chef Peter Sczepanski (mwBild)
Gestern entschuldigte sich Peter Sczepanski, Verbandsvorsteher des Märkischen Abwasser- und Wasserzweckverband (MAWV), bei Bürgern. In der Sitzung des Zeuthener Gemeinderat erklärte der Verbandschef: „Der MAWV hat bei den Kundinnen und Kunden des Verbandes Vertrauen verloren. Dafür möchte ich mich entschuldigen.“
Schonungslose Aufarbeitung der vergangenen Jahre – Fehlanzeige. Einen Neustart versprach Sczepanski auch nicht. Stattdessen eine Erklärung, die eher Ratlosigkeit statt Entschlossenheit und Zuversicht ausstrahlte: „Eine allumfassende Lösung (des Themas Altanschließer – die Red.) ist nicht in Sicht.”
Vertrauen wiederherstellen lautet nun die Devise beim MAWV. Doch ist das mit einem Mann an der Spitze möglich, der erst vor kurzem auf die Frage, ob der Verband in der Vergangenheit irgendetwas falsch gemacht hat, antwortete, „Da gibt es nicht viel, wenn überhaupt irgendetwas.“?
Ein Neubeginn ist nötig und möglich. Doch dazu gehört auch ein personeller Neustart, meint Der Schulzendorfer.
Die Befürchtung der Interessengemeinschaft Altanschließer Schulzendorf, sachkundiger Bürger und Kläger sowie BürgerBündnis freier Wähler e.V., Ortsverband Schulzendorf ist eingetroffen.
Gestern hat die Verbandsversammlung des MAWV Gebührensplitting , vorläufig für zwei Jahre, beschlossen.
Das heißt, Altanschließer die erfolgreich gegen die nachträglich erhobenen Gebühren geklagt hatten und ihr Geld zurückerhalten haben, höhere Gebühren zahlen sollen.
BürgerBündnis hatte verlangt das die Gemeindevertretung die Gerichtsurteile erhält wo zu entnehmen ist, dass so etwas zulässig ist bzw. worauf sich der Anwalt des MAWV beruft.
Die Urteile aus Brandenburg und Gutachten sagen aus das man das so machen kann.
Wir Betroffene haben ja erfahren dürfen wie falsch das Landesverfassungsgericht entschieden hat.
Den Bürgern, die vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt haben, haben wir zu verdanken, dass die Sache aufgedeckt wurde.
BürgerBündnis ist es nicht gelungen Mehrheiten zu finden um unseren Bürgermeister die Weisung zu geben der 4. Änderungssatzung der Wasserversorgungsgebührensatzung und ggf. der 7.Änderungssatzung der Schmutzwassergebührensatzung nicht zuzustimmen.
Zeuthen, Wildau und Mittenwalde haben so gehandelt.
Mir ist nicht bekannt das Beschlussfassungen für die Verbandsversammlung des MAWV überhaupt in irgendeiner Gemeindevertretung vorgelegt wurdenum entsprechend Einfluß nehmen zu können.
Soviel zur Vertrauensrückgewinnung und Transparenz.
Eine prima Überraschung zu Weihnachten das sicher auch Folgen und Einfluß auf die Wahlen hat.
Wenn Unrecht zu Recht wird, ist Widerstand Recht.
Nicht nur in diversen Blogs auf die Gemeindevertreter meckern, der Spielraum und Entscheidungsmöglichkeiten sowie Einflußnahme ist sehr begrenzt, das merken erst die Menschen wenn sie das selbst erleben.
Doch wer regelmäßig Sitzungen besucht und die Einwohnerfragestunde nutzt, kann da auch etwas bewirken.
Sein Frust in Blogs von der Seele zu schreiben, hilft zwar Einen selbst, doch verändern tut man damit nichts.
Einfach sich auch direkt an den Gemeindvertreter seines Vertrauens wenden, ist immer der bessere Weg. Kontaktdaten stehen auf der Gemeindewebseite.
Nicht meckern, sich selbst einbringen!
Na dann ein erholsamen 3. Advent
Ich habe von diesem Kerl schon so viel Unsinn und widersprüchliches Zeug gehört und gelesen.Der lügt wenn der den Mund aufmacht.
Diese “Entschuldigung” ist doch wieder nur eine Verarschung der Betroffenen !
Ich bin gespannt, wie lange unsere Bürgermeister bei diesem Schmierenstück in der Verbandsversammlung noch mitmachen wollen.
Herr Sczepanski entschuldigt sich dafür, dass wir Bürger das Vertrauen in den MAWV verloren haben? Was ist das denn für ein Nonsens? Dafür muß er sich wirklich nicht entschuldigen.
Selbst die rechtswidrigen Machenschaften wären nicht entschuldbar.
Für mich liegt hier fehlendes Rechtsverständnis vor, was weder entschuldbar, noch erklärbar ist.
Stellt sich für mich die Frage, ob so jemand in eine Führungsposition gehört.
Nur über die Gerechtigkeit kann eine vernünftige Lösung erreicht werden.
Und dann kommen noch die vielen Gerichtsverfahren wegen des Dieselskandals hinzu.
Prost Mahlzeit Deutschland
Es wird wohl keiner mehr verurteilt werden können.
Hallo liebe Leser vom Schulzendorfer !
Ich habe mal einen Text verfasst der später auch veröffentlicht wird, meine Gedanken hierzu zuerst im Schulzendorfer zu lesen…
Schönes Wochenende Euch allen…
Rettet das Vertrauen in den Rechtsstaat !
In wenigen Tagen wird die Verbandsversammlung des MAVW über den Umgang mit sogenannten Altanschließerbescheiden beraten. Bisher wurden nur Vorschläge des MAWV diskutiert obwohl es noch weitere Möglichkeiten gibt. Bei den MAWV Vorschlägen allerdings ist es in der Tat so, daß es nur eine Option geben kann !
Das ist allerdings nicht die von MAWV Vorstand Sczepanski favorisierte Lösung.
Wenn wir den Rechtsstaat nicht abschaffen wollen und zu Zuständen, wie in der DDR zurück wollen, wo Parteifunktionäre und deren Helfershelfer festlegten, was Recht ist, müssen wir jetzt Gerechtigkeit vorleben!
Die Variante alle die gegen unrechtmäßige Bescheide vorgegangen sind werden dann einfach auf Raten in den alten Unrechtszustand zurückgeführt verbietet sich von selbst !
Es wird ein weiteres Jahrzehnt mit überlasteten Gerichten geben und das Vertrauen der Bevölkerung in den Rechtsstaat ist dahin.
Die Variante die Bescheide von Alt- und Neuanschließern gleichermaßen aufzuheben wäre die einzig vollständig gerechte Variante.
So würde ein Kunde der viel Wasser benötigt mehr beitragen als ein Kunde der weniger Wasser benötigt.
Das Totschlagargument, daß kein Geld da wäre, kann man in keiner Weise gelten lassen, Die Bürger wurden ja zum Zahlen gezwungen !
Außerdem ist das Land Brandenburg in der Staatshaftung für das verfassungswidrige Gesetz und in dieser Kasse ist auch reichlich Geld vorhanden, denn am südlichen Stadtrand kann das Land Brandenburg merkwürdigerweise Milliarde für Milliarde bereitstellen für ein Infrastrukturprojekt, daß den wenigsten Brandenburgern Nutzen bringt.
Ein Traum wäre es jedoch, wenn die SPD-geführte Landesregierung Verantwortung für ihr Totalversagen übernimmt und die Zweckverbände freiwillig unterstützt und Infrastruktur für alle bereitstellt, denn eigentlich ist Wasserversorgung so wie Straßenbau öffentliche Daseinsvorsorge.
Ein gesetzwidriger Bescheid kann niemals Bestandskraft erlangen. Das hat er anscheinend noch nicht gerafft. Da hilft auch keine Entschuldigung. Was er betreibt ist m.E. einfach nur Rechtsbeugung. Sein Vorgänger Albrecht ist ja bekanntlich wegen Korruption verurteilt. Mal sehen, was mit ihm passiert.
Mich hat keiner gefragt, wie ich den Betrag für Altanschließer zusammen bekomme.
Im Gegenteil. Ich mußte sogar Verzugszinsen zahlen. Er entschuldigt sich nur. Da kann man nicht einmal mehr drüber lachen. aber auch nicht nur er trägt die Verantwortung dafür. Was ist mit den anderen Herrschaften. (Dr. Haase etc.)
Schulzendorfer werdet endlich wach!!!!!
Die Großen läst mann laufen, die kleinen spert mann ein. Weg mit dem Betrügern.
Mit einer Entschuldigung kann ich mir nix kaufen….
Na endlich!!!! Das hat aber sehr lange gedauert. Was ist mit unserem Geld???