Die Schulzendorfer Mehrzweckhalle platzte am letzten Donnerstag aus allen Nähten. Rund 800 Altanschließer waren gekommen um sich über ihre rechtlichen Möglichkeiten zu informieren und um gleichzeitig in der Sache zu protestieren. Peter Ohm, Präsident des Verbandes der Grundstücksnutzer empfahl die Bildung von Prozessgemeinschaften um rechtlich gegen die Bescheide vorzugehen. Dies würde das Prozessrisiko minimieren. Aber auch der politische Protest bleibt den Betroffenen, um die Landesregierung in Potsdam zum Nachdenken über die getroffenen Regelungen zu bewegen.
Der nachfolgende Audiobeitrag berichtet über die Veranstaltung am letzten Donnerstag.
Zur Information:
Ich habe auf “Aussetzung der Vollziehung des Bescheides nach §80(4) der Verwaltungsgerichtsordnung und den Verzicht auf Stundungszinsen für die Nichtenhaltung der Fälligkeitstermine bis zur endgültigen Entscheidung des Gerichts” bestanden. Und außerdem sollte dieser Unsinn der Abzocke nur die sog. Altanschließer betreffen, alle, die keinen alten Wasseranschluß haben, sind “Nicht-Altanschließer”.
Die Widerspruchsbearbeitung wurde seitens des DNWAB ausgesetzt.
Ob dort nun Mahnkosten fällig werden,weiß ich auch nicht so genau,ist mir aber auch egal.Wenn ein Räuber vor mir steht und mich zur Geldübergabe auffordert und mit “Mahnkosten” droht,kann ich darüber nur herzlich lachen.
Übrigens….Wie bei vielen anderen Schulzendorfern geht mein Grundstück bis zur Straßenmitte.Wasserleitungen und Kanalisation sind also rein rechtlich auf meinem Grundstück verlegt worden.
Vielleicht könnte man den MAWV auf Nutzungsentgelt verklagen,wenn man dort und von Seiten der Politik nicht langsam zur Vernunft kommt.
Ich habe da mal eine Frage:
Das Einlegen eines Widerspruchs hat meiner Kenntnis nach keine aufschiebende Wirkung – das heißt, es ist trotzdem fristgerecht zu zahlen. Im Weigerungsfalle werden nach meiner Kenntnis Säumniszuschläge und weitere Maßnahmen des Zahlungsempfängers fällig.
Welcher Tippgeber zahlt denn die so entstehenden Mahnkosten – dobida oder Knufke Frank ?
@Jürgen Koppatsch:Sie gehören also auch zu den “Nicht-Altanschließern”, wie viele aus Schulzendorf und Zeuthen. Ich habe angefangen, alle Nicht-Altanschließer, die sich wehren wollen, zusammenzubringen. Wir sind schon einige. Ich kann beim Widerspruch helfen. Und NICHT bezahlen!
Bei Interesse bitte melden: bdconceptberlin(at)aol.com.
Die Sammelklage beim VDGN betrifft die sog. Altanschließer, die wir ja nicht sind. Ich weiß nicht, ob wir das Ergebnis dann mitnutzen können.
Wenden Sie sich an der VDGN, die bereiten eine Sammelklage vor. Damit werden die Kosten der Klage erheblich reduziert.
Auf jeden Fall Widerspruch einlegen und NICHT gleich bezahlen!
Die Widerspruchsbearbeitung wurde seitens des DNWAB ausgesetzt,aufgrund der rechtlichen Fragwürdigkeiten.
Nähere Infos,Vordrucke für Widerspruch habe ich z.B.auf Eichkater24.de gefunden.
Das ist ein Skandal , ich vermisse juristische ratschläge , was kann der einzelne tun , ich habe auch so ein Schreiben bokommen obwohl ich den Anschluß erst nach dem 3.10.1990 beantragt und bekommen habe .
Jürgen Koppatsch Schenkendorf
Am Samstag den 26.02.2011 vielen auch wir aus allen Wolken, als wir das Schreiben der MaWV erhielten! Da wir im Jahre 2004 hier nach Schulzendorf zogen, fühlten wir uns von der Thematik Altanschliesser gar nicht angesprochen. Nun das BÖSE ERWACHEN!!
Was ist nun zu tun, um dem Treiben ein Ende zu setzen? Gar nicht zu bezahlen, halte ich für nicht richtig. Eher eine Teizahlung aushandeln und Widerspruch einlegen. Dann bleibt da noch die Sammelklage! Ob die etwas bringt, bleibt ab zu warten. Auf die Strasse zugehen, sind wir dabei, doch müsste dies so richtig publik gemacht werden, das alle, aber auch alle es mitbekommen, das sich da etwas tut!!
Das sich die Bürgermeister hier im Dorfe aufführen als wären sie der Kaiser persönlich, haben wir sehr schnell bemerkt!! Ich sage,b.z.w. schreibe FLUGFHAFEN!! Unterstützung gleich null!!
L.G.
Angi
Auch eine gute Idee,daß müßte man jetzt nur noch mit den anderen Betroffenen in anderen Gemeinden koordinieren.
Termin für Demo in Potsdam muß festgelegt werden.Am besten wenn eine Sitzung des Landtages ist.Irgend jemand muß ein Flugblatt anfertigen.
Diese müssen dann in den betroffenen Ortschaften verteilt werden.
Wer meldet sich freiwillig?(Ich helfe gern bein Flugblattverteilen)die Koordination muß jemand anderes übernehmen,sonst wird die sache in Mißkredit gebracht,versteht ihr schon..
P.S.Ich zahle trotzdem nicht..
@Herr Knufke: Also das halte ich für einen unklugen Ratschlag. Einfach nicht zahlen bedeutet Säumniszuschläge kommen zusätzlich oben rauf und das sind immerhin 12 Prozent pro Jahr ! Und, dass das deutsche Zwangsvollstreckungssystem zusammenfällt, das glaube ich einfach nicht. Die Mühlen mahlen manchmal langsam aber unaufhaltsam. Nein, das ist nicht die Lösung.
Ich denke, dass der Weg der Musterklage, auch wenn er nur geringe Chancen auf Erfolg hat, ein gängiger ist. Der politische Druck muss zudem erhöht werden, Dann sollten wird vielleicht alle mal Frau Fischer odder Herrn Platzck in Potsdam besuchen, aber nicht 500 Leute sondern 15.000!!!, wie zur Demo in Schönefeld.
Ich finde das Motto von bingeladen gut: WIR SIND DAS VOLK!!
Also erst mal die Bürgermeister von Schulzendorf und Eichwalde waren da,sie haben nur nix gesagt,traurig aber wahr.Richtig ist auch das jede Verbandsgemeinde Vertreter im MAWV hat,idR die Bürgermeister.Also wäre es nur logisch wenn die Gemeindevertreter von den Bürgermeistern Rechenschaft und Aufklärung verlangen wie es konkret zu dieser Schweinerei gekommen ist.Eines muss aber auch klar sein,es nützt überhaupt nichts wenn wir uns jetzt an Personalien(Platzeck,Kaiser,Mücke)abarbeiten und unseren Frust ablassen,ich bin mir sicher selbst wenn wir red bull oder bingeladen über Nacht zum Bürgermeister machen,sind diese dann sehr schnell die Objekte des Zornes der Bürger.Vielmehr müssen wir lernen,daß Banken und Medien beispielsweise wesentlich mehr Macht besitzen als die o.g.Figuren.
Der Staat ist hoffnungslos bei den Banken verschuldet und muß jedes Jahr
mehr Geld aus seinen Bürgern herauspressen um die steigenden Zinslasten zu begleichen .Das ist der eigentliche Grund für diese “Altanschließergebühr”,denn andere Einnahmequellen kann der Staat kaum noch anzapfen!Das besondere an den Hausbesitzern ist,das Sie an ihrer Immobilie hängen und diese nicht verfrachten können,also müssen Sie blechen und notfalls sogar einen Kredit aufnehmen.Und wer die Situation der öffentlichen Haushalte kennt,der weiß,daß dies nur der Anfang war und sich steigern kann bis zu einer Steuer auf selbstgenutztes Wohneigentum,was bedeutet,daß sie dann für ihr eigenes Haus Miete zahlen!(Gibt es in anderen Ländern schon! )Was ich aber dennoch den o.g.Figuren und den anderen Mitläufern dieses Systems vorwerfe ist,daß Sie zu dämlich oder zu feige sind die Methoden dieses Systems zu durchschauen und so tun als hätten sie das Sagen,haben sie aber nicht.Sie sind nur erbärmliche Mitläufer die sich im Glanze ihres Amtes sonnen und ihre Mitbürger verraten und verkaufen.
leider sind wir jetzt immer noch nicht weiter,wie wir uns gegen diese Abzockerei zur Wehr setzen.Wenn wir z.B.ALLE und ich meine wirklich ALLE
einfach nicht zahlen und als Kompott auch noch die Bezahlung unserer regulären Wassergebühren naja sagen wir mal etwas verschleppen,verzögern etc. dann bricht auch das Zwangsvollstreckungssystem schnell zusammen.Denn es folgen ja noch viele Orte in Brandenburg.Desweiteren könnte man ja auch dem tatsächlichen Feind ,nämlich dem Bankensystem und seinen Ablegern(Versicherungen) Schaden zufügen in dem man keine Kredite mehr aufnimmt,seine Guthaben abhebt und keinerlei Geschäftsbeziehungen mit diesen mehr eingeht.Unsere fernseher fliegen aus dem Fenster und die BLÖD Zeitung bleibt am Kiosk liegen und kann verschimmeln.Alternative medien gibt es genug! DAS wäre was,aber vielleicht hat ja noch einer bessere Vorschläge,ich lerne gern dazu….
Ah – Herr Knuffke, der Nazi, gibt sich wieder einmal ganz bürgerlich.
Ich stimme Dir nicht in allem zu bingeladen, in einem aber auf jeden Fall. Die Menschen werden verarscht! Wo war denn unser Bürgermeister am Donnerstag? Ich habe ihn nicht gesehen. Wo war sein Redebeitrag mit dem Pro für die Menschen in Schulzendorf?Was tut er als Mitbestimmer bei MAWV? Nichts! Zumindest kommt beim Volk von seinen tollen Aktivitäten nichts an.Es hilft nur eins: Es kommen irgendwann wieder wahlen und dann versprechen sie uns wieder das blaue vom Himmel, Mücke steht wieder mit Blumen vor Edeka und die werden wir ihm dann einfach mal weg nehmen.
Die Frage bei vielen Themen ist doch, fühlen wir Bürger uns von den Politikern ausreichend vertreten? Ich finde, nein. Frau Merkel und Herr Westerwelle setzen sich in Sachen Hartz IV über die Interessen der Menschen hinweg, Herr Platzeck und Frau Kaiser sind dafür verantwortlich, dass Tausende Altanschließer die Welt nicht mehr verstehen und auch Herr Mücke im kleinen Schulzendorf fühlt sich als Kaiser und sorgt dafür, dass die Schulzendorfer Straßen bekommen, die 10 Millionen Euro kosten werden.
Und alle vergessen: WIR SIND DAS VOLK !
Erstmal danke für den tollen und informativen Beitrag.
Es wird wohl kaum jemanden geben der die Rechtmäßigkeit dieses ominösen “Altanschließerbeitrages”bestätigen könnte.Selbstverständlich ist dies glattes Unrecht,welches hier rotzfrech durchgepeitscht werden soll.Wir,als die Betroffenen,sollten jetzt gemeinsam überlegen was zu tun ist.
Rechtsmittel einlegen kann und sollte nicht alles sein.Ich bin auch nicht sonderlich optimistisch,daß politischer Druck(welcher natürlich auch aufgebaut werden muß) zum Erfolg führt,denn schließlich geistert dieses Thema schon lange durch die brandenburgische Politik und man hat alle Mittel und Wege ausgelotet um diese Abzockerei politisch und jouristisch auf den Weg zu bringen.Vielmehr muß davon ausgegangen werden,daß die prekäre
Finanzsituation die Akteure in der Politik dazu veranlasst nun den Frontalangriff auf die Hausbesitzer zu starten.Deshalb sollten wir auch Mittel des zivilen Ungehorsams in Betracht ziehen um uns zu wehren!Doch wie könnten diese aussehen?
Wenn die Bürger nicht so gleichgültig wären !
Von mir bekannten 2400 versendeten Bescheiden in Eichwalde- gibt es ca. 30 Widersprüche. Sitzen in unserer Region hier nur Verwaltungsbeamte, die wenn nichts mehr zu holen sind, wieder aus der Region verschwinden – oder ist ein noch weiteres Problem hier akut ? – Das Grundstück ist in der nicht geklärten Eigentumsrunde – sprich : Hier ist nichts zu holen.
Die Problematik ist aber spannend, denn m.E: verstößt Landesrecht gegen Bundesrecht und nur in einer starken Gemeinschaft kann man dagegen vorgehen. Aber, das Land Brandenburg läßt entsprechend KAG Gemeinschaftsklagen nicht zu – auch hier ein Angriffspunkt. !
Überall stinkt es im Land Brandenburg und nur wenige Kommunalpolitiker stellen sich diesen Fragen. Wozu sind diese aber da ? In Schulzendorf GVs müssen nur in ihre Nootsbooks schauen – man sollte Akteneinsicht beantragen.