MAWV – Rebellion: 80 Bürger beschweren sich bei Landrat Loge

13. März 2018
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Auf den Schreibtisch von Landrat Stephan Loge (SPD) wird in den nächsten Tagen brisante Post flattern. Annemarie Richter aus Schulzendorf und rund 80 Eichwalder und Zeuthener haben eine Dienstaufsichtsbeschwerde an ihn gesandt. Unterstützt wird sie von der Interessensgemeinschaft Altanschließer Schulzendorf.

Annemarie Richter und rund 80 Bürger werfen dem MAWV - Chef Rechtsbruch vor. Im Bild links: Reinhard Bolduan von der Interessensgemeinschaft Altanschließer Schulzendorf. (Foto: Wolff)

Annemarie Richter und rund 80 Bürger werfen dem MAWV – Chef Rechtsbruch vor. Im Bild links: Reinhard Bolduan von der Interessensgemeinschaft Altanschließer Schulzendorf. (Foto: Wolff)

Die Beschwerde richtet sich gegen den Verbandsvorsteher des Märkischen Abwasser- und Wasserzweckverbandes (MAWV), Peter Sczepanski.

Der soll gegen den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts in Sachen Altanschließer gehandelt und in verfassungswidriger Weise Kostenumlagen auf die Altanschließer veranlasst haben. Sczepanski soll außerdem gegen seine Informationspflichten verstoßen haben. Besonders schwer wiegt der Vorwurf, er hätte zwar in Widerspruchsbescheiden nicht gegen den Wortlaut rechtlicher Bestimmungen verstoßen, jedoch gegen ihren Sinn. Dies stelle eine Gesetzesumgehung dar.

Landrat Loge wird aufgefordert, die Rechtsverstöße des MAWV – Chefs zu unterbinden.

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