DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt hat gefordert, die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen auszusetzen, bis eine gesetzliche Regelung über diese Beiträge getroffen worden ist.
Der Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) begrüßt diesen Vorstoß. „Wir begrüßen und unterstützen den Vorschlag eines Moratoriums. Der politische Streit um die Straßenausbaubeiträge darf nicht auf dem Rücken der Bürger ausgetragen werden. Für uns ist ganz klar: Am Ende muss und wird auch in Sachsen-Anhalt die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge stehen, so wie in den Nachbarbundesländern Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Thüringen. Je früher desto besser. Nachgedacht werden sollte jetzt über eine gerechte Stichtagslösung, mit der alle noch offenen Beitragsverfahren aus der Vergangenheit beerdigt werden.“, so der 1. Vizepräsident des VDGN, Peter Ohm.
Anders als Die Linke in Sachsen – Anhalt, sind Schulzendorfs Genossen von der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge wohl nicht überzeugt. Claudia Mollenschott und Dieter Gronau (beide Die Linke) haben in Ausschusssitzungen einem Appell an die Brandenburger Landesregierung zur Abschaffung der Beitragspflicht im kommunalen Straßenausbau die Unterstützung versagt. Bei einer Abstimmung über den Appell enthielten sich beide der Stimme.
Ist ja okay, wenn die Genossen nicht für die Abschaffung sind. Das ist legitim. Aber genauso legitim ist es, wenn ich mich im Mai dafür entscheide, niemanden zu wählen, der den Willen breiter Bevölkerungsschichten nicht unterstützt. Und in meinem Freundeskreis werde ich genau dafür werben.Frau Mollenschott und Herrn Gronau bitte ich, sich nicht mehr Volksvertreter, sondern Parteivertreter zu nennen.
Schämt euch? Mit nichten!
Wenn ich das richtig verstanden habe, hatten die beiden Gemeindevertreter sich ihrer Stimme enthalten.
Dafür haben sie bestimmt Gründe.
Ob das Gedanken über die Finanzierbarkeit der Kosten oder über den Haushalt sind, weiß ich nicht.
Fragt sie doch einfach mal. Die gehen sogar ans Telefon, wenn ihr anruft.
Meine Erlebnis mit Joachim Kolberg ist, das er mir immer zugehört hat, auch wenn wir dabei manchmal kontrovers sind.
Mit Dieter Gronau übrigens auch.
Ich rufe die einfach an. Macht das doch auch mal!
Reden klärt manches und manchmal ändert ein Gemeindevertreter ja auch seine Meinung…Ist hier ja schon passiert, oder?
Wenn ich selbst die finanziellen Auswirkungen einer Entscheidung nicht beurteilen kann, verhalte ich mich auch so, das ich sie zunächst nicht treffe und mich enthalte oder vertage, bis ich mehr Wissen habe.
Definitiv tendiere ich übrigens eher nicht zum linken Lager, muss jetzt aber einfach mal als Bürger sagen: Das dürfen Abgeordnete.
Und das erwarte ich auch von ihnen: Erstmal prüfen, was da auf uns zukommt und was das für alle und! den Einzelnen bedeutet.
Sich zu enthalten ist normal und sie dürfen auch mal dagegen sein.
Ich finde die Idee einer Abschaffung der Gebühren übrigens selbst auch gut.
Im demokratischen Sinne hoffe ich, diese Diskussion ist jetzt vorbei und andere bleiben aus. Gute Nacht.
Mollenschott und Gronau schämt euch.